Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Ministerin Gastinger

23. August 2012, 23:02

Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung und Preisabsprachen

Wien - Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen Ex-Justizministerin Karin Gastinger. Die Vorwürfe lauten auf illegale Parteienfinanzierung sowie Preisabsprachen im Rahmen ihrer Arbeit in einem Consulting-Unternehmen. Das berichteten die Wiener Stadtzeitung "Falter" sowie die "Zeit im Bild" des ORF am Donnerstag.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hans-Jörg Bacher, sagte gegenber der "ZiB", den übermittelnden Unterlagen zufolge bestehe "insbesondere der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Nationalratswahl 2006". So soll die ehemalige BZÖ-Politikerin mit Geldern der Telekom den Vorzugsstimmenwahlkampf finanziert haben.

Vorzugsstimmenwahlkampf

Bekannt geworden waren die Vorwürfe erstmals im Jänner dieses Jahres; damals startete die Wiener Justiz eine Prüfung der Rolle des ehemaligen Kabinettschefs Gastingers, Michael Schön, bei den angeblichen Geldflüssen. Es soll um 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf von Gastinger gehen, die von der Telekom geflossen sein sollen. Gastinger erklärte damals, davon nichts gewusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte bereits zu Jahresanfang ein Ermittlungsverfahren in dem gesamten Komplex aufgenommen.

Die aktuellen Ermittlungen werden nun von der Grazer Staatsanwaltschaft durchgeführt, da Gastingers Ex-Kabinettschef Schön mittlerweile als Ermittler für die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien tätig ist. Damit soll der Verdacht der Befangenheit ausgeschlossen werden, schreibt der "Falter". An Graz übergeben worden ist der Fall Anfang August.

Im Zuge der Ermittlungen in der Telekom-Affäre wurde Gastinger auch drei Monate lang von der Justiz abgehört. Die überwachten Gespräche der Ex-Ministerin führten laut "Falter" nicht zu einer Entkräftung des Verdachts, sondern zu einer Ausweitung der Ermittlungen: Gastinger soll am Telefon im Rahmen ihres Jobs beim Consulting-Unternehmen Pricewaterhouse Coopers (den sie nach ihrem Ausscheiden aus der Politik antrat) die Vergabe von Scheinangeboten und Preisabsprachen besprochen haben.

Staatsanwaltschafts-Sprecher Bacher sagte dazu in der "ZiB": "Ein Teilaspekt des Ermittlungsverfahrens betrifft auch den Verdacht von Scheinanboten" - auch hier sei man allerdings noch im "Anfangsstadium".

Gegenüber derm "Falter" sagte Gastinger, sie könne sich nicht vorstellen, "dass die Angelegenheit einen sachlichen Hintergrund hat. Preisabsprachen und Scheinangebote - ich habe ja keinen Vogel. So etwas mache weder ich noch PwC." Auch gegenüber dem ORF wies sie Vorwürfe gegen sich zurück: Sie kenne diese bis jetzt nur aus den Medien und könne sie sich nicht erklären. (APA, 23.8.2012)

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Schoen das sich die Leute von damals in der Korruptionsstaatsanwaltschaft befinden, da wunderts nicht das der Name Schuessel noch in keinem Verfahren aufgetaucht ist.

Was da alles von dieser

Haider-Schüsselbande in Ministerämter gespült wurde, ist grauenhaft!

Man glaubt in einem Horrorfilm zu sein!

Die Dame sollte sich ja mit dem Recht auskennen. Sie weis wohl sehr genau wie das abgelaufen ist, also Mund aufmachen, Wahrheit sagen und Steuergelder schonen. Au, das kennen unsere Politiker und Expolitiker ja nicht.

der vater aller verfehlungen

wieder in schnorrerposition. salzburg ist schön, besonders wenn man den aufenthalt auch noch entlohnt bekommt.
mutig ist er schon, das burschi, könnte ja ein wutbürger kommen. deshalb gibts jetzt die campaign damit die menschen keine wut mehr haben sollen.
sondern mut wie das bürschchen: hauptsache mir gehts gut und ich kann auf kosten der allgemeinheit
meine therapie machen.

an spö skandale habe ich mich ja schon gewöhnt.

aber skandale aus dem blau/orangen lager sind nun doch eine neuheit und erschüttern mich zutiefst.

"spö skandale"?

Haben die Roten bei Straches Auftritten "Pfui" gerufen?

Wieder eine Person mehr aus der Schüssel - Haider Aera.
Aber meine Herren - gell: Nichts hören - nichts sehen - nichts sprechen.
Wie die berühmten 3 Affen.
Aber ich möchte die armen Tiere nicht beleidigen.

Wenn Mangel an Personal herrscht, dann kann man doch schon mal jemanden aus der dritten Reihe nach vorne schieben. Was dabei heraus kommt sieht man klar und deutlich.
Gastinger, Kdolsky, Bandion-Ortner, Forstinger, Ute Fabel....allesamt unfähige Politiker.
Völlig unfähig auch Fekter und Mikl-Leitner. Interessanter Weise alle aus den ÖVP bzw. einer Rechtspartei.

Die Frau Fabel

war eine Leasing-Sekretärin, keine Politikerin.

Hier mein Versuch (mit Unterstützung eineriger Mitposter) zu recherchieren, welche Minister aus den Schüsselregierungen bisher noch NICHT in Skandale verwickelt sind:

NOCH keine Skandale gab es (meines Wissens nach) um:

* Ferero-Waldner
* Gehrer
* Molterer
* Forstinger
* Bartenstein
* Haupt
* Plassnik
* Platter
* Prokop
* Pröll
* Haubner
* Bartenstein

In Skandale verwickelt sind/waren:

* Grasser
* Strasser
* Scheibner
* Reichold
* Gorbach
* Böhmdorfer
* Rauch-Kallat
* Riess-Passer
* Schmid
* Gastinger

In keiner der beiden Listen enthalten sind Sickl und Krüger, die beide viel zu kurz Minister waren, um Zeit für krumme Dinger gehabt zu haben. Naja, Ministerpension gibt's aber trotzdem...)

Frau Sickl hatte doch zur Schlossrenovierung auf Schwarzarbeiter zurückgegriffen? Aber ok, das fällt wohl unter 'ortsübliche Folklore' bzw. Staatsreligion...
Mir wer'n kan Richter brauchen.

Bartenstein (kasachstan) und Molterer (Fussballverein) kann man sofort aus dieser Liste entfernen.
Bartenstein gibt´s gleich zweimal in ihrer Liste.
Forstinger und Platter waren nicht fähig.
Bleiben wohl nicht viel aus dieser Liste.

also,

den werten herrn landeshauptmann ersuche ich Sie dringenst von Ihrer Liste zu nehmen:
http://www.dietiwag.org/
Eine Frage noch an Sie:
Gabs den Herrn Rabattenstein auch?

Hier eine Überarbeitete Liste. Demnach sind mit gastinger erstmals MEHR ALS DIE HÄLFTE der Schwarz-Blauen Minister in Korruptionskandale verwickelt!

NOCH keine Skandale gab es (meines Wissens nach) um:

* Ferero-Waldner
* Gehrer
* Forstinger
* Bartenstein
* Haupt
* Plassnik
* Platter
* Prokop
* Pröll
* Haubner

In Skandale verwickelt sind/waren:

* Grasser
* Strasser
* Scheibner
* Reichold
* Gorbach
* Molterer
* Böhmdorfer
* Rauch-Kallat
* Riess-Passer
* Schmid
* Gastinger

gehrer war …

… ein skandal an sich, ohne profit für Partei.
liste streichen.

Update II

NOCH keine Skandale gab es (meines Wissens nach) um:

* Ferero-Waldner
* Gehrer
* Forstinger
* Bartenstein
* Haupt
* Plassnik
* Prokop
* Pröll
* Haubner

In Skandale verwickelt sind/waren:

* Grasser
* Strasser
* Scheibner
* Reichold
* Gorbach
* Molterer
* Böhmdorfer
* Rauch-Kallat
* Riess-Passer
* Schmid
* Gastinger
* Platter

Unsinnsfeststellung

In welchen Skandal wäre Riess verwickelt gewesen?
Und in einigen Fällen statuieren Sie einen Skandal,
wo maximal ein Verdacht besteht, der sich genauso
gut als Windei erweisen könnte.

Typisch linke Dreckschleuderei, unfähig rechts-staatliche Prinzipien einzuhalten

Haubner - Weisung, die Rückforderungsbestimmungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz einfach zu ignorieren - Aufforderung zum Gesetzesbruch. Warum das seinerzeit nicht verfolgt wurde, ist mir eh ein Rätsel.

ferrero - war die nicht in irgendeine visa-geschichte verwickelt,
prokop - vertuschung im fall kampusch
haubner - gründung einer nebulosen gesellschaft für familien, zwecks unterbringung einer begünstigten

Naja, die Strickliesl war als Person schon auch ein Skandal.

die jörgl partie hat die frau ins messer laufen lassen

vor ihrem politik intermezzo war sie in ihrer branche als durch und durch korrekte und fähige juristin geschätzt

Ja klar, der Jörgl hat sie alle verführt.

Und wieso ist sie dann nicht ins Wasserrechtsreferat zurück, als sie "das Böse" erkannte? Wieso verdient sie jetzt das geschätzte Zehnfache als gschaftelige "Consulterin"?

Hat sie sich denn wenigstens schon beim bösen Jörgl abgeputzt? Würde gut zu diesen ganzen Null-Rückgratlern passen, die zwar einen auf emanzipiert-liberal machen, aber ohne Genierer alles mitnehmen, was auf dem Weg so rumliegt. Weil im Wasserrechtreferat wars dann doch nicht so waaaahnsinnig super, oder?

aber gelaufen ist sie schon selbst, oder?

nicht jeder der für den jörgl mal war, ist auch kriminell geworden - aber viele

Kabinett Schüssel?

Schüssel - Seltsame Logik

War der Kreisky auch für den Androsch verantwortlich?
Der Sinowatz für den Blecha?
und der Faymann für den Ostermayer?
und der Faymann für den Faymann?

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