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Karin Gastinger unter Verdacht.
Wien - Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen Ex-Justizministerin Karin Gastinger. Die Vorwürfe lauten auf illegale Parteienfinanzierung sowie Preisabsprachen im Rahmen ihrer Arbeit in einem Consulting-Unternehmen. Das berichteten die Wiener Stadtzeitung "Falter" sowie die "Zeit im Bild" des ORF am Donnerstag.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hans-Jörg Bacher, sagte gegenber der "ZiB", den übermittelnden Unterlagen zufolge bestehe "insbesondere der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Nationalratswahl 2006". So soll die ehemalige BZÖ-Politikerin mit Geldern der Telekom den Vorzugsstimmenwahlkampf finanziert haben.
Bekannt geworden waren die Vorwürfe erstmals im Jänner dieses Jahres; damals startete die Wiener Justiz eine Prüfung der Rolle des ehemaligen Kabinettschefs Gastingers, Michael Schön, bei den angeblichen Geldflüssen. Es soll um 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf von Gastinger gehen, die von der Telekom geflossen sein sollen. Gastinger erklärte damals, davon nichts gewusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte bereits zu Jahresanfang ein Ermittlungsverfahren in dem gesamten Komplex aufgenommen.
Die aktuellen Ermittlungen werden nun von der Grazer Staatsanwaltschaft durchgeführt, da Gastingers Ex-Kabinettschef Schön mittlerweile als Ermittler für die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien tätig ist. Damit soll der Verdacht der Befangenheit ausgeschlossen werden, schreibt der "Falter". An Graz übergeben worden ist der Fall Anfang August.
Im Zuge der Ermittlungen in der Telekom-Affäre wurde Gastinger auch drei Monate lang von der Justiz abgehört. Die überwachten Gespräche der Ex-Ministerin führten laut "Falter" nicht zu einer Entkräftung des Verdachts, sondern zu einer Ausweitung der Ermittlungen: Gastinger soll am Telefon im Rahmen ihres Jobs beim Consulting-Unternehmen Pricewaterhouse Coopers (den sie nach ihrem Ausscheiden aus der Politik antrat) die Vergabe von Scheinangeboten und Preisabsprachen besprochen haben.
Staatsanwaltschafts-Sprecher Bacher sagte dazu in der "ZiB": "Ein Teilaspekt des Ermittlungsverfahrens betrifft auch den Verdacht von Scheinanboten" - auch hier sei man allerdings noch im "Anfangsstadium".
Gegenüber derm "Falter" sagte Gastinger, sie könne sich nicht vorstellen, "dass die Angelegenheit einen sachlichen Hintergrund hat. Preisabsprachen und Scheinangebote - ich habe ja keinen Vogel. So etwas mache weder ich noch PwC." Auch gegenüber dem ORF wies sie Vorwürfe gegen sich zurück: Sie kenne diese bis jetzt nur aus den Medien und könne sie sich nicht erklären. (APA, 23.8.2012)
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wieder in schnorrerposition. salzburg ist schön, besonders wenn man den aufenthalt auch noch entlohnt bekommt.
mutig ist er schon, das burschi, könnte ja ein wutbürger kommen. deshalb gibts jetzt die campaign damit die menschen keine wut mehr haben sollen.
sondern mut wie das bürschchen: hauptsache mir gehts gut und ich kann auf kosten der allgemeinheit
meine therapie machen.
Wenn Mangel an Personal herrscht, dann kann man doch schon mal jemanden aus der dritten Reihe nach vorne schieben. Was dabei heraus kommt sieht man klar und deutlich.
Gastinger, Kdolsky, Bandion-Ortner, Forstinger, Ute Fabel....allesamt unfähige Politiker.
Völlig unfähig auch Fekter und Mikl-Leitner. Interessanter Weise alle aus den ÖVP bzw. einer Rechtspartei.
NOCH keine Skandale gab es (meines Wissens nach) um:
* Ferero-Waldner
* Gehrer
* Molterer
* Forstinger
* Bartenstein
* Haupt
* Plassnik
* Platter
* Prokop
* Pröll
* Haubner
* Bartenstein
In Skandale verwickelt sind/waren:
* Grasser
* Strasser
* Scheibner
* Reichold
* Gorbach
* Böhmdorfer
* Rauch-Kallat
* Riess-Passer
* Schmid
* Gastinger
In keiner der beiden Listen enthalten sind Sickl und Krüger, die beide viel zu kurz Minister waren, um Zeit für krumme Dinger gehabt zu haben. Naja, Ministerpension gibt's aber trotzdem...)
NOCH keine Skandale gab es (meines Wissens nach) um:
* Ferero-Waldner
* Gehrer
* Forstinger
* Bartenstein
* Haupt
* Plassnik
* Platter
* Prokop
* Pröll
* Haubner
In Skandale verwickelt sind/waren:
* Grasser
* Strasser
* Scheibner
* Reichold
* Gorbach
* Molterer
* Böhmdorfer
* Rauch-Kallat
* Riess-Passer
* Schmid
* Gastinger
NOCH keine Skandale gab es (meines Wissens nach) um:
* Ferero-Waldner
* Gehrer
* Forstinger
* Bartenstein
* Haupt
* Plassnik
* Prokop
* Pröll
* Haubner
In Skandale verwickelt sind/waren:
* Grasser
* Strasser
* Scheibner
* Reichold
* Gorbach
* Molterer
* Böhmdorfer
* Rauch-Kallat
* Riess-Passer
* Schmid
* Gastinger
* Platter
In welchen Skandal wäre Riess verwickelt gewesen?
Und in einigen Fällen statuieren Sie einen Skandal,
wo maximal ein Verdacht besteht, der sich genauso
gut als Windei erweisen könnte.
Typisch linke Dreckschleuderei, unfähig rechts-staatliche Prinzipien einzuhalten
Und wieso ist sie dann nicht ins Wasserrechtsreferat zurück, als sie "das Böse" erkannte? Wieso verdient sie jetzt das geschätzte Zehnfache als gschaftelige "Consulterin"?
Hat sie sich denn wenigstens schon beim bösen Jörgl abgeputzt? Würde gut zu diesen ganzen Null-Rückgratlern passen, die zwar einen auf emanzipiert-liberal machen, aber ohne Genierer alles mitnehmen, was auf dem Weg so rumliegt. Weil im Wasserrechtreferat wars dann doch nicht so waaaahnsinnig super, oder?
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