Merkel und Hollande setzen Athen unter Druck

Deutsche Kanzlerin: Es ist wichtig, dass alle zu ihren Verpflichtungen stehen - Frankreichs Präsident: Wir wollen das Land im Euro halten

Berlin - Deutschland und Frankreich machen kurz vor den Besuchen des griechischen Ministerpräsidenten Druck auf die Regierung in Athen. Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Präsident Francois Hollande betonten bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin, dass Griechenland vor weiteren Finanzhilfen seine Zusagen an die Geldgeber einhalten müsse. Zugleich betonte Hollande aber auch: "Wir wollen, ich will, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt."

Im Ringen um eine Rettung des Euro-Partners lässt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble inzwischen die Tür für ein Zugeständnis an Athen offen. Der niederländische Finanzminister Kees de Jager forderte Deutschland dagegen auf, bei seiner harten Linie zu bleiben. "Wenn es bedeutet, Sparmaßnahmen und Wirtschaftsreformen weiter zu verzögern, sind wir ganz und gar dagegen", sagte er der "Financial Times Deutschland (Freitagausgabe). "Ich sage der deutschen Regierung, dass es das Beste ist, bei ihrer strengen Position zu bleiben."

Samaras will Aufschub

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras will am Freitag bei Merkel in Berlin und am Samstag bei Hollande in Paris für einen zeitlichen Aufschub bei den zugesagten Reformschritten werben. Die SPD ist für ein Entgegenkommen und fordert, die vereinbarten Fristen unter bestimmten Umständen zu strecken.

Merkel erinnerte Griechenland an seine Zusagen: "Hier ist für mich wichtig, dass wir alle zu unseren Verpflichtungen stehen und vor allem auch den Troika-Bericht abwarten, um dann zu schauen, was das Ergebnis ist", sagte Merkel. Vertreter der EU, der EZB und des Internationalen Währungsfonds überprüfen derzeit die Fortschritte des Euro-Partners und wollen bis Mitte September ihr Votum abgeben, ob das Land seine Schuldenlast weiter tragen und damit auch mit noch mehr Geld unterstützt werden kann.

Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident bemühten sich deutlich, eine gemeinsame Botschaft nach Athen auszusenden. Bisher war Frankreich eher geneigt als Deutschland, eine Fristverlängerung ins Auge zu fassen. Merkel lobte deshalb diesmal auch die Reformanstrengungen der Griechen, Hollande pochte seinerseits deutlich auf die Einhaltung der gemachten Zusagen.

In der "Süddeutschen Zeitung" hatte der griechische Ministerpräsident Samaras vor einer Pleite seines Landes gewarnt, falls die für Oktober erwartete nächste Tranche aus dem Rettungspaket von 31 Milliarden Euro ganz ausfalle. Schäuble hatte in einem Interview mit dem Sender SWR angedeutet, dass es eine gewisse Flexibilität bei der Bewertung der Reformschritte geben könne. Angesprochen auf eine Klausel, nach der die Frist für Reformen verlängert werden kann, wenn die Rezession in Griechenland härter ausfällt als zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Programms erwartet, sagte der Finanzminister: "Das werden wir sehen, wenn wir den Troika-Bericht haben."

Schäuble warnte aber auch, mehr Zeit sei keine Lösung der Probleme. Es gehe darum, einen Weg zu finden, der die Euro-Zone insgesamt aus dem mangelnden Vertrauen der Finanzmärkte herausführe. Grundsätzlich müsse man für die schwierige Lage Griechenlands Verständnis haben, betonte Schäuble. Klar sei auch, dass das Land wegen der Parlamentswahlen im Frühsommer viel Zeit für Reformen verloren habe.

Der deutsche Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler lehnte Erleichterungen weiter ab. Dem Onlineportal "Bild.de" sagte er, neues Vertrauen in den Euro werde nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten. "Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten. Auch eine zeitliche Streckung, wie sie von der griechischen Regierung gefordert wird, hilft nicht weiter."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dagegen in der "Frankfurter Rundschau" für einen Kompromiss aus: "Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben." (APA/Reuters, 23.8.2012)