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vergrößern 600x499Scholle Österreich: Karl-Heinz Grasser (rechts) plaudert im Jahr des Dorotheum-Verkaufs beim "Soravia-Kirtag" mit dem später siegreichen Bieter und Gastgeber Erwin Soravia.

Mit ihm im Konsortium waren Investor Michael Tojner...

...und der spätere "Krone"-Chefredakteur Christoph Dichand. Elf Jahre später deckt der Rechnungshof erhebliche Ungereimtheiten auf.
Die Zufälle rund um den Verkauf der Bundeswohnungen Buwog sind schon lange Thema strafrechtlicher und parlamentarischer Ermittlungen. Nun tritt auch beim Verkauf des Dorotheums im Jahr 2001, abgewickelt von der Staatsholding ÖIAG unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Erstaunliches zu Tage. Der Rechnungshof legt nahe, dass das "Pfandl" zu billig verkauft wurde, die Republik wegen eines steuerrechtlichen Entgegenkommens zudem um 16 Millionen Euro umfiel.
Das ist gleich aus mehreren Gründen brisant: Einerseits prüft die Staatsanwaltschaft im Fall Dorotheum den Verdacht, dass der Verkauf von Provisionsflüssen begleitet worden sein könnte, wenngleich ein bereits abgewickelter Prozess einen Freispruch für einen Ex-Manager brachte. Andererseits finden sich im Konsortium mit Christoph, Eva und Johanna Dichand gleich drei Familienmitglieder des "Krone"- und "Heute"-Clans, dessen Einfluss auf die österreichische Medienlandschaft beträchtlich ist. Zudem gelten neben den Dichands die ebenfalls maßgeblich am Dorotheum beteiligten Soravia-Brüder Erwin und Hanno als Personen mit gutem Draht zu Grasser.
Wenngleich sich strafrechtlich relevante Vorwürfe derzeit nicht erhärten lassen, sieht der Rechnungshof wirtschaftliche Nachteile aus dem Verkauf für die Republik. Der Verkaufspreis von rund 70 Millionen Euro sei deutlich unter den Erwartungen der Investmentbank geblieben. Und: Schon der Verkauf von acht der zum Pfandl zählenden 13 Immobilien im Juli 2002 ermöglichte den Erwerbern, 57,3 Prozent des Kaufpreises innerhalb weniger Monate hereinzuspielen. Nach dem Verkauf um 42,1 Millionen Euro wurden die Gebäude 2007 und 2008 um 64,18 Millionen wieder zurückgekauft.
Dabei kommt die erwähnte Steuerkonstruktion ins Spiel: Dichand/Soravia wollten eine rückwirkende Umgründung des Unternehmens von einer GmbH in eine Personengesellschaft. Der Rechnungshof schätzt den daraus resultierenden Steuervorteil, der vor allem aus den stillen Reserven der Immobilien resultiert, für die späteren Eigentümer auf 16,9 Millionen Euro. Die staatlichen Prüfer bemängeln, dass sich dieses Entgegenkommen "keinen nachvollziehbaren Niederschlag im Kaufpreis" gefunden habe.
Schweigen über Steuerbonus
Zudem sei damit das gesetzlich fixierte Kriterium verfehlt worden, wonach die Privatisierungen "unter Berücksichtigung der Interessen des Bundes" durchzuführen seien. Das Finanzministerium wurde von den damals amtierenden Vorständen Johannes Ditz und Peter Michaelis auch nicht informiert. Selbst der Aufsichtsrat erfuhr erst im September 2001 anlässlich der Zuschlagserteilung von der Umgründung.
Die ÖIAG verteidigt das Vorgehen: Man habe nicht wissen können, dass die neuen Eigentümer die Gebäude schon 2002 verkaufen würden. Zudem wird eine Erhöhung des Kaufpreises um 3,57 Millionen angeführt, die auf den Steuerbonus zurückzuführen sei.
Weitere Kritikpunkte: Die Kosten für die eingeschaltete Investmentbank UBS Warburg seien mit 2,76 Prozent des Erlöses "unverhältnismäßig hoch" ausgefallen. Prämienzahlungen an zwei Manager des Dorotheums von 320.000 Euro hält der Rechnungshof für entbehrlich, weil ihre Mitwirkungspflicht am Verkauf ohnehin bestanden habe. Zudem orten die Prüfer zahlreiche Dokumentationslücken, insbesondere in der Evaluierung der Angebote durch die Investmentbank. Kriterien für die Reihung der Gebote lagen ebenso wenig vor wie Gründe für das Ausscheiden von Offerten.
Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser spricht angesichts des Berichts von einer "fast kriminellen Privatisierung". Thema im Korruptionsausschuss könne der Fall aber nicht mehr werden. (as, DER STANDARD, 24.8.2012)
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Wenn man etwas verkauft, was einem nicht selbst gehört, kann man leicht großzügig sein. Ist doch selbstverständlich, daß man sich bei einem so großzügigem Geschenk auch entsprechend bedankt.
Ein Wochenendausflug auf einer Yacht wird da nicht reichen, das wär ja unverschämt kleinlich und peinlich.
Es wird sich natürlich bei allen anderen bedankt die Bescheid gewußt hatten. Wer, außer den beiden Geschäftsführern hat denn noch von dem 16Mio-Packerl Kenntnis gehabt? Der Buchhalter, der Steuerberater, das Finanzamt, ...
Wie kommt es dass der damalige Vorgesetzte, Wolfgang Schüssel, seit Jahren kein Wort zu den überall aufbrechenden Korruptionsskandalen aus seiner Zeit sagen muss?
Wieso kann sich der so einfach vertschüssen?
Letzter Stand - vor einem Jahr (Standard 5.9.11):
"Zu den Vorwürfen rund um ... Karlheinz Grasser sagte Schüssel, dass dieser als Minister "gute Arbeit geleistet" hätte. Für die Zeit danach könne er aber nicht ausschließen, dass Grasser sein Vertrauen missbraucht hat. Auch Ernst Strasser sei ein guter Innenminister gewesen...."
Vermutlich lehnt er jetzt jedes Interview dazu ab. Wenn's so ist, dann gehört das auch gesagt!!
es gehoert aber auch untersucht ob die Zeitungen Krone, heute und Oesterreich Beitragstaeter sind. Haben diese Zeitungen Druck auf Politiker ausgeuebt um z.B. an Inserate zu kommen? Haben sie Grasser mit einer einem Star aehnlichen Berichterstattung bezahlt? usw....
Hier hat man den Staat nämlich vorsätzlich um Milliarden an Steuern geschossen.
Und vielleicht sollte der viel zu billige Verkauf von Steyr Daimler Puch an Stronach durch die Roten ebenfalls erwähnt werden !
Der Rechnungshof tut sich leicht im Nachinein vom Abwarten günstigerer Bedingungen zu reden.
Die jeweiligen Finanzminister hatten allesamt einen engen zeitlich begrenzten Auftrag zur Veräusserung und daran hatte man sich zu halten. Und wenn die Bedingungen nicht gut waren muß man bedenken, daß es ohne Weiteres hätte sein können, daß man durch zu langes Warten die Bedingungen noch mehr verschlechtert hätte. Irgendwo war also die Notbremse zu ziehen.
Der BA Verkauf war allerding vorsätzliche Schädigung des Steuerzahlers .
nachdem die erwähnten Familien eigentlich zum lager Schwarz zuzuzählen sind und aus dem Freundeskreis des KHG´s kann man nur sagen.
Ab mit Ihm und Schadenwiedergutmachung durch Rückgabe des Staatsvermögens sowie Strafantrag für alle beteiligten.
Wer erdreistet sich mein Eigentum zu verscherbeln!?
Mein Anteil ist das Werk unserer Vorväter, Jahrhunderte Geschichte und Identität, anvertraut es zu bewahren und nach Hinzufügen unseres Beitrags an zukünftige Generationen weiterzugeben.
Jetzt schau was die mit mein Anteil am Staatseigentum gemacht haben. Wie ein gerissenes Tier oder was davon übrig ist, nachdem sich die Hyänen und Geier sattgfressn ...
Ja gehts no?
Was haben wir uns da für ein Gsindl ins Haus gholt. Über Generationen gewachsene Werte und Strukturen werden zerissen und stückweise am Kapitalistenflohmarkt feilgeboten.
Die machen sich lustig über verbildete Wähler von denen viele kein Bewußtsein für Staatseigentum haben, weil sie glauben Staat und Regierung sind ident.
Die Schulden sind nicht weg, die hat nur ein Anderer.
Viel dramatischer als die Staatsschulden in Europa sind die Schulden der Privathaushalte und Unternehmen. Die haben bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 9% eine Höhe von 130% des EU-BIP erreicht. Auffallend ist, daß in den unter Sparzwang stehenden PIIGS-Staaten der Zahlungsverzug und Ausfall bei Privat/Firmenkrediten stark ansteigt. Traditionell wohnen 80% der Griechen in Eigentum. Viele werden ihr Heim verlieren. Die an IWF-Partner verkaufte, marode Infrastruktur könnte durch Ausfälle von Strom-, Handynetz und Trinkasser Revolten desorganisieren.
Aus Griechenland wird Ghettoland.
Und was dann?
Putsch der Linken, Söldnertruppen der FI, eine Militärregierung die Euros druckt?
Um ehrlich zu sein, ich hab es schon längst aufgegeben mir all diese Artikel durchzulesen. Das deprimiert einfach nur. Jedes mal tauchen die gleichen Namen auf und man weiß bereits im Vorhinein, dass all diesen "Leistungsträgern" überhaupt nichts passieren wird. Da wird das Gesetz geradezu vergewaltigt und dennoch gibt es keinerlei Konsequenzen und das obwohl geradezu monatlich neue Affären, neue Vorwürfe, neue unglaubliche Details ans Tageslicht kommen! Diese Ohnmacht, zuschauen zu müssen, wie sich ein paar Leute fast schon öffentlich an Staatseigentum privat bereichern, macht einfach nur noch passiv.
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