Der Rechnungshof (RH) zerpflückt die Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB - vor allem zu jener Zeit, als der jetzige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch Infrastrukturminister war. Die Vorsitzende des Parlaments-Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser, betonte, dass die von ihr veranlasste RH-Prüfung den verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Geldern belegt habe. Diese Thematik werde den Ausschuss im September intensiv beschäftigen.

Die "massive" Kritik des Rechnungshofs am Umgang des Ministeriums mit den ÖBB stelle die Integrität des damaligen Verkehrsministers und heutigen Bundeskanzlers infrage, erklärte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr. Es dränge sich die Frage auf, ob die moralischen Maßstäbe tatsächlich eines Ministeramts würdig gewesen seien.

In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht zur Periode 2007 bis Mitte 2011 heißt es, dass manche Schaltungen teilweise "den Eindruck einer Imagekampagne des BMVIT und des Bundesministers" erweckten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die ÖBB-Holding die Kosten für solche Schaltungen zur Gänze übernommen habe.

Thema Advertorial

Die Prüfer konzentrierten sich auf ein Advertorial - also eine als redaktionellen Beitrag gestaltete Werbebotschaft - in der Kronen Zeitung, in der Faymann Leserfragen beantwortete. Diese Kolumnen unter dem Titel "Unsere Bahn" hätten großteils Verkehrsthemen aus der Perspektive von Ministerium sowie Ressortchef kommuniziert. Der Nutzen für die ÖBB-Unternehmensgruppe sei dagegen "kaum erkennbar" gewesen, heißt es im RH-Bericht. Die Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sei aktenmäßig nicht dokumentiert und daher kaum nachvollziehbar, ist weiter zu lesen.

Die Kritik des Rechnungshofes ist deshalb auch so brisant, weil in der Causa "Inserate" die Staatsanwaltschaft noch immer gegen Faymann wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Die ÖBB antworteten dem RH, dass "Unsere Bahn" als Teil eines Gesamtkommunikationskonzepts im Interesse und zum Nutzen des Unternehmens zu sehen sei. Die Schaltungen seien Teil der damaligen, "vom Unternehmen selbst gewollten" Kommunikationsstrategie gewesen. Die Kampagne habe die Kommunikationsziele des Unternehmens klar unterstützt, die ÖBB hätten von der Unterstützung des Ministers in der Öffentlichkeit profitiert und nicht umgekehrt, sagte Bahn-Chef Christian Kern.

Ein Gutachten des deutschen Experten Stefan Braun war zum Ergebnis gekommen, dass die Kampagne einen entsprechenden Werbewert für die ÖBB erbracht habe, mehr dazu hier. (APA, DER STANDARD, 24.8.2012)