Rechnungshof zerpflückt ÖBB-Inserate aus Faymann-Zeit

23. August 2012, 18:32

"Eindruck einer Imagekampagne" - Neues Gutachten sieht keinen Schaden

Der Rechnungshof (RH) zerpflückt die Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB - vor allem zu jener Zeit, als der jetzige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch Infrastrukturminister war. Die Vorsitzende des Parlaments-Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser, betonte, dass die von ihr veranlasste RH-Prüfung den verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Geldern belegt habe. Diese Thematik werde den Ausschuss im September intensiv beschäftigen.

Die "massive" Kritik des Rechnungshofs am Umgang des Ministeriums mit den ÖBB stelle die Integrität des damaligen Verkehrsministers und heutigen Bundeskanzlers infrage, erklärte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr. Es dränge sich die Frage auf, ob die moralischen Maßstäbe tatsächlich eines Ministeramts würdig gewesen seien.

In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht zur Periode 2007 bis Mitte 2011 heißt es, dass manche Schaltungen teilweise "den Eindruck einer Imagekampagne des BMVIT und des Bundesministers" erweckten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die ÖBB-Holding die Kosten für solche Schaltungen zur Gänze übernommen habe.

Thema Advertorial

Die Prüfer konzentrierten sich auf ein Advertorial - also eine als redaktionellen Beitrag gestaltete Werbebotschaft - in der Kronen Zeitung, in der Faymann Leserfragen beantwortete. Diese Kolumnen unter dem Titel "Unsere Bahn" hätten großteils Verkehrsthemen aus der Perspektive von Ministerium sowie Ressortchef kommuniziert. Der Nutzen für die ÖBB-Unternehmensgruppe sei dagegen "kaum erkennbar" gewesen, heißt es im RH-Bericht. Die Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sei aktenmäßig nicht dokumentiert und daher kaum nachvollziehbar, ist weiter zu lesen.

Die Kritik des Rechnungshofes ist deshalb auch so brisant, weil in der Causa "Inserate" die Staatsanwaltschaft noch immer gegen Faymann wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Die ÖBB antworteten dem RH, dass "Unsere Bahn" als Teil eines Gesamtkommunikationskonzepts im Interesse und zum Nutzen des Unternehmens zu sehen sei. Die Schaltungen seien Teil der damaligen, "vom Unternehmen selbst gewollten" Kommunikationsstrategie gewesen. Die Kampagne habe die Kommunikationsziele des Unternehmens klar unterstützt, die ÖBB hätten von der Unterstützung des Ministers in der Öffentlichkeit profitiert und nicht umgekehrt, sagte Bahn-Chef Christian Kern.

Ein Gutachten des deutschen Experten Stefan Braun war zum Ergebnis gekommen, dass die Kampagne einen entsprechenden Werbewert für die ÖBB erbracht habe, mehr dazu hier. (APA, DER STANDARD, 24.8.2012)

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Warum ist dieser Bericht im Etat zu finden?

und auf der Hauptseite neben "Nach Venedig der Muscheln wegen"

Warum werden eigentlich die SPÖ-Korriptionsaffären im Ressort Etat versteckt?

wer "AusInsertenGrinser" und Händeschüttler wählt,

bekommt eben genau diese in die Regierung.
(Schul)bildung könnten dagegen helfen, die wird aber von AusInseratenGrinsern und Händeschüttlern verhindert - sonst würde diese Bande niemand mehr wählen.

Die Bildungspolitik der SPÖ kann man eine Parteisoldatenrekrutierung nennen. Haltet die Leute so dumm wie möglich. Das ist die einzige Möglichkeit für die SPÖ Wähler zu gewinnen.

da faymann war vor seiner jetzigen zeit als, ka wie das in österreich heißt, ministerpräsident oder premier oder ka, auch schon in da politik, als verkehrsminister, ok, gut zu wissen, wer schuld an der damaligen verspätungswelle der öbb war, eh klar, die mitarbeiten wollten allen zeigen wer das schwarze scharf ist, komisch is halt das er jetzt sogar noch was höheres ist!

Stück für Stück zerfallen die derzeitigen Systeme und ganze Staaten, von Tag zu Tag werden (vor allem für die Jugend) die Zukunftsaussichten triester - irgendwann wird wieder der vermeintliche Überdrüber-Retter kommen, der aber letztendlich Land und Leute über Jahrzehnte hinweg belastet.

Ich weiß nicht, welchen Meldungen noch vertraut werden kann und welchen nicht, die Zeichen der Zeit gefallen mir aber ganz und gar nicht.

"Sieben Millionen für den Werner" vs. "Sechs Millionen für den Birnbacher", das wird Spannend!

Hat sich nicht auch Birnbacher mittels Gutachten bestätigen lassen, dass alles in Ordnung ist?

Und so wird wohl auch der Kanzler-Griff in die öffentlichen Kassen zwecks Selbstbe(weih)reicherung erst mal von willfährigen Gutachtern der durch und durch roten Justiz gedeckt werden.

In jedem zivilisierten Land der Welt müsste ein Kanzler, der TATSÄCHLICH Steuergeld in Millionenhöhe aus Staatsunternehmen gezogen hat und mutmaßlich Amtsmissbrauch sowie Veruntreuuung begangen hat, sofort zurücktreten.

Aber in Österreich gibt es neben der roten Justiz einen roten Staatsfunk - und somit Narrenfreiheit für Faymann und Co.

PS: zu den dümmlichen SP-Postings a la "der XY hat ja auch inseriert":

ABER NICHT MIT STEUERGELD AUS STAATSBETRIEBEN!

aus dem lebenslauf des rh-präsidenten:

1991 Übertritt in den Dienst des Landes Kärnten Stellvertreter des Leiters des Sekretariates des Landeshauptmannes von Ka¨rnten Leiter des Sekretariats des Landeshauptmann-Stellvertreters von Ka¨rnten
1992 Dienstzuweisung zur Parlamentsdirektion Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs
klingelts?

ja, es klingelt...

...sie wollen ablenken.

dass die sache zum himmel stinkt, merkt man auch daran,
dass dieser skandal vom standard in Etat versteckt wird...

Ja, es klingelt ...

Er gehört zur blauen Buberl-Partie.

Apropos Kärnten: Diese Skandale sind nur die Spitze des Eisberges. Es gibt noch weitere Machenschaften, und falls diese ans Tageslicht kommen, dann werden erst recht die richtigen Skandale offenkundig.

Liebe Medien, macht's was draus!

Wieso? Weil er ka Roter is?

Nein, weil Moser dem Ansehen des Hauses durch seine hausinternen und parteipolitisch-geleiteten Entscheidungen sehr schadet und Personen präferiert, die fachlich viel besser sein müßten.

NÖ-Glatze auf hochglanz mehrfach in jeder beliebigen Postwurfsendung...?

Schon schon,

aber wo ist der Unterschied zu den Roten?

die Glatze ist immer und überall...

Das schlimme ist aber der Faymann ist nirgends außer in den Inseraten. Okay seit er Kanzler ist nicht mal mehr dort. Doch als Kanzler sollte er schon irgendwo mal seinen Senf dazu geben.

Wo blieb die Kritik an Haider-Inseraten??

Sie wollen wohl von den wirklichen Skandalen ablenken, sie, die "bürgerliche Presse". Sie können nicht verwinden, dass auch wirklich auflagenstarke Zeitungen Inseratenaufträge von n o c h im Staatseigentum befindlichen Betrieben erhalten. Weshalb also diese künstliche Aufregung. Wurde hier Geld ohne Gegenleistung vergeben, nein. Die Haider-Partie schaltete Inserate in einem schier unglaublichen Ausmaß, dagegen sind die ÖBB-Inserate ein Klaks. Niemand von den jetzt so kritischen Journalisten stellte dazu auch nur eine kritische Anfrage. Woher kam all das Geld für Schaltungen von jeweils mehren Seiten in den diversen Zeitungen? Und zum REchnungshof, wer ist den der Präsident des Rechnungshofes, nicht zufällig ein Blauer?

Und auch huer gilt wieder:
Die Verbrechen des einen entschuldigt nicht die des anderen

Warum werden nur die ÖBB Insersate - und das sehr einseitig - betreachtet?

Die Schüsselregierung hat über Jahre hinweg jeden Scha++ den sie in ein (später meist vom VfgH aufgehobenes) Gesetz verpackt haben mit sauteuren Inseraten, bei denen immer einer der Schüssel-Proteges herausgegrinst hat, in allen Boulevardblättern beworben. Dass war eindeutig und offensichtlich eine vom Steuerzahler bezahlte Imagekampagne für die einzelnen Regierungsmitglieder, bei der AUSSCHLIESSLICH diese profitiert haben (Weil wer sollte sonst einen Nutzen daraus gezogen haben? Die BürgerInnen???).
Bei den Faymann-Inseraten konnte man zumindest noch eine Art Win-Win-Situation erkennen. Natürlich hat Faymann als Person profitiert. Aber auch für die ÖBB war es vorteilhaft, wenn der Minister sich positiv zum Unternehmen äußert.

Da keine echten Argumente kommen, hier etwas zum Nachlesen (ist nur ein Auszug)

"85.000 € für Olympia-Inserate ganz okay": Schüssel verteidigt im NR Regierungswerbung (News 2.3.2006)

Schüssel prangte von Titelseiten: Wirbel
um Inserate-Flut der ÖVP in Tageszeitungen
Plakate, Zeitungsinserate, Spots in Privatsendern - an der Werbung von politischen Parteien kommt im laufenden Nationalratswahlkampf niemand vorbei. Für Aufsehen und Irritationen sorgte eine wahre Anzeigen-Orgie der ÖVP in den heimischen Tageszeitungen. Leser von "Kurier", "Kleine Zeitung", "Der Standard", "Die Presse" und der Gratiszeitung "Heute" sahen sich auf der Titelseite ihres Leibblattes mit ganz- beziehungsweise halbseitigen Inseraten der ÖVP konfrontiert, in denen für Kanzler Wolfgang Schüssel geworben wurde. (News 29.9.2006)

Sie verstehen scheinbar nicht....

...oder können/wollen nicht!
Weshalb soll die ÖVP, wie Sie ja selbst mehrfach schreiben, nicht mit/für Schüssel inserieren dürfen?
Faymann, um unser Steuergeld darf das natürlich nicht!
Kapito?

... und die haben die ÖBB bezahlt???

Minister Faymann hat sich aber nicht positiv über die ÖBB geäußert, sondern ganz im Gegenteil. Er hat den Lesern erklärt was in der ÖBB alles ein Sch@s ist und dass er der Herr Superminister das alles verbessern werde. Die ÖBB mussten also dafür bezahlen, dass Faymann nur Werbung für sich machte und die ÖBB als unfähiger Trottelverein dargestellt wurden.

Jeder Minister hat in seinem Ressort übrigens ein Werbebudget, das natürlich weidlich ausgenützt wird. Faymann hat das aber nicht gereicht, deswegen hat er auch noch widerrechtlich(!) in die Werbebudgets von ÖBB und Asfinag gelangt, diese sind aber nicht dazu da Werbung für den Minister zu machen, DESWEGEN wird gegen ihn ermittelt.

es ist in der pr außer streit

dass reine lobhudelei von den lesern nicht angenommen wird. moderne pr geht auf die probleme der kunden ein und zeigt problembewusstsein.
eine gute öffentlichkeitsarbeit hat ausgeschissen, wenn der leser das gefühl hat, da werden probleme ausgeblendet.
in diesem sinne ist es positiv wirksam. wenn man dem leser problembewusstsein dokumentiert und offen argumentiert im sinne von, ja, da müssen wir uns anstrengen und ja, diese fehler gehören abgestellt.
alles andere bewirkt nur frust beim leser.

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