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Also, die Crème der österreichischen Parlamentarier ist ihm da mit den zwei ausgetretenen BZÖlern und dem ehemaligen SPÖ-Politiker auch nicht gerade ins Netz gegangen. Was dem austrokanadischen Politiker fischer Frank Stronach aber ziemlich powidl sein dürfte. Er hat seine drei Abgeordneten-Unterstützungen in der Tasche und somit das Ticket, für die Nationalratswahlen kandidieren zu können.
Nach getaner Arbeit taucht er erstmal wieder ab, nach Kanada. Eine nicht unproblematische Reise, bringt sie doch eine Frage aufs Tapet, die Stronach lieber unter der Decke halten möchte. Wo ist nun sein Lebensmittelpunkt? Im Stronach-Institut ist die Sache so heikel, dass man sich mit einem "Kein Kommentar" behilft. Immerhin geht es um sein Welteinkommen, wo es künftig versteuert wird, aber auch um sein Ziel, österreichischer Politiker zu werden.
Das Wahlrecht lässt seit einem 1989 beim Verfassungsgerichtshof erstrittenen Urteil ohne weiteres zu, dass auch Auslandsösterreicher im Parlament sitzen dürfen. Aber was rechtlich in Ordnung geht, ist im Fall Stronach realpolitisch nicht akzeptabel. Ein Parlamentspolitiker, der alle heiligen Zeiten aus Kanada einschwebt, ist undenkbar und wäre demokratiepolitisch ein fatales Signal - und mit der Geschäftsordnung des Parlaments, die die Teilnahme an den dutzenden Nationalratssitzungen vorschreibt, auch nicht vereinbar.
Verlegt er für seine späte politische Karriere seinen Lebensmittelpunkt nach Österreich, ändert er damit seinen Steuerplatz - dann muss er hier sein Welteinkommen versteuern, das er momentan in erster Linie in Kanada, ein bissl in der Schweiz und mit zwei Millionen Euro in Österreich erledigt. Stronach wird sich also entscheiden müssen. "Meine Heimat ist das Flugzeug" anzugeben ist zu wenig.
Der politisierende Milliardär hat das alles offenbar noch nicht durchdacht. Die Partei zu gründen war eine akute Bauchentscheidung, wenig überlegt und vorbereitet. Bis auf seine drei Musketiere Köfer, Lugar und Tadler, die ihm die Kandidatur besorgten, hat er noch kein nennenswertes Personal, kein Konzept, nur handgeschnitzte Broschüren.
Stronach stolpert in die heimische Innenpolitik, getrieben vom Wunsch, einen Abdruck in seiner alten Heimat, von der er sich zu wenig geliebt fühlt, zu hinterlassen. Das wird aber von Kanada aus schwer gehen. Und das ist sein momentan größtes Problem. (Walter Müller, DER STANDARD, 24.8.2012)
Wo ein Wille zur Selbstdarstellung mit Steuergeldern, da ein Umweg, ein Schlupfloch
Die Affäre ist peinlich und heftig für BZÖ-Chef Bucher, der schon fast mitleidserregend in den Nationalratswahlkampf taumelt
Bürgermeister Nagl muss erklären, warum er ausgerechnet den FPÖ-Hardlinern die Sicherheitsagenden der Stadt übergeben hat
Stronach hin oder her , Österreich kann nur mehr durch einen radikalen Schnitt geändert werden.
Eine derart verfilztes System kann nur durch Druck von aussen auf moderne demokratische Beine gestellt werden (siehe Rumänien). Es gibt keine Selbstreinigungskräfte mehr.
Grün wird genial von der Familie absorbiert: Schwarz im Westen , rot im Osten und die merkens nicht
Ende der 80er ist rot/schwarz angetreten die grossen Zukunftsprobleme für Österreich zu lösen, da man diese nur gemeinsam (mit Verfassungsmehrheit) angehen kann. Hatte sogar damals gehofft u. gewählt.
Wussste damals nicht, dass sie die Zukunftsprobleme und Finanzierung der Familie und nicht des Staates gemeint hatten.
No future , no hope just dope
es ist legitim, den lebensmittelpunkt als hauptkriterium für das passive wahlrecht einzufordern. aber dann müßte konsequenterweise umgekehrt herum die rolle der staatsbürgerschaft zurückgestuft werden. wenn stronach nicht kandidieren soll, dann müßte man konsequenterweise auf der anderen seite auch das passive wahlrecht für in österreich lebende ausländerInnen einfordern. was ich auch nicht ablehne, nur wenn, dann eben konsequent. im bestehenden system (also solange die staatsbürgerschaft als hauptkritierium gilt), seh ich bei stronachs kandidatur kein problem.
Kann mich zwar mit einigen der von ihm genannten Punkte nicht anfreunden und auch seine Kandidaten sind fragwürdiger Herkunft.
Mit 80 Jahren frisch und mit Elan eine Partei zu gründen, während sich der typische österr. Frühpensionist in seinem verrauchten Beisl schon 40 Jahre vom Staat fürs Dahersudern bezahlen lässt, gehört belohnt, auch wenn das Parteiprogramm wohl etwas verschwommen ist.
Nicht die grauen (oder roten/schwarzen/braunen) Vögel verändern die Welt, sondern die bunten.
Wir brauchen nicht noch einen überalterten Pensionisten ohne Zukunft in der österreichischen Politik. Denn ganz ehrlich, auch wenn's hart klingt, die Zukunft der Pensionisten ist der Tod – und genau so machen sie Politik: nämlich ohne jegliches Gespür für Fakten der Jetztzeit und prinzipiell auf Kosten der Jugend.
Und genau so wird auch Stronach handeln – von jemandem, der allen Ernstes den Schilling wieder einführen will (ja geht's denn noch realitätsferner?), kann man nichts anderes erwarten (über seine Fähigkeit volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen, sagt das einiges aus).
ist für Sie allerdings sehr klein; mit dem Magnawerk "bedient" er eine kleine steirische Region und das auch nur deshalb, weil er das Steyrwerk fast geschenkt bekommen hat und sehr großzügige Förderungen und Vergünstigungen noch als Belohnung oben drauf.
hat er "Österreich gar nicht so schlecht bedient"
kommen Sie mir bloß nicht mit den 12.000 Arbeitsplätzen; das ist ein lächerliches Argument.
Er hat Förderungen und Vergünstigungen dafür erhalten, daß einem schwindlig wird kann.
Die gewaltigen Profite welch er nun daraus schöpft werden steuertechnisch zu einem Großteil ins Ausland verschoben.
will er Ö diktieren, damit er nicht so leicht fassbar ist; echt clever.
Warum - ist zwar ein wenig off-topic - ist es überhaupt gesetzlich zulässig, daß Abtrünnige Nationlratsabgeordnete ihr Mandat behalten? Sie haben es von ihrer Partei erhalten, ergo dessen sollte es dann automatisch wieder in die Partei zurückwandern, von wo es ursprünglich herkommt und der "Parteiflüchtling" verliert sein Mandat, weil er eben nicht mehr dort dazugehört; eine völlig logische Konsequenz.
Aber in dem vertrottelten österr. Politsystem sind jeglichem Unfug und Missbrauch Tüt und Tor geöffnet.
Die Abgeordneten sind schon parteihörig genug, keine Rede von einem wirklich freien Mandat - das - und nicht etwa Parteiwechsel/austritte (kommen in Österreich nur bei besonders ehrbaren Menschen vor, die ihrem Gewissen verpflichtet sind, sehr selten, sowie beim Gegenteil, in der Partei nicht mehr zu halten, aber will sich auch von seinen Bezügen nicht trennen) - ist das Hauptproblem der österreichischen Politik, jede Reform hat vielmehr in die Gegenrichtung zu erfolgen.
So ein Mandat sollte völlig von den Parteien getrennt werden.
(Wobei das ja auch zumindest theoretisch jetzt bereits so ist, deshalb heißt es ja auch unabhängiges Mandat.)
Diese Abhängigkeit von der Partei (ein Abgeordneter braucht die Partei um wieder Abgeordneter werden zu können) führt bloß dazu, dass wir lauter Abgeordnete haben die immer brav nach dem Parteidiktat abstimmen.
Da kann man sich ein Parlament auch gleich sparen, weil es vollkommen egal ist, was darin geredet wird. Die Abgeordneten wissen bereits wie sie Abstimmen werden, bevor sie das Parlament überhaupt betreten haben.
Dieses österreichische System führt die parlamentarische Demokratie ad absurdum.
ist ja nicht so ungeschickt, doch dazu müsste das gesamte Politsystem komplett geändert werden.
Derzeit kriegt man das Mandat von seiner Partei, weil diese Partei eben die Stimmen dafür gekriegt hat. Nach dem momentanen Stand der Dinge ist es völlig widersinnig, daß man ein von der Partei erhaltenes Mandat einfach mitnehmen kann und irgendwo
selbst im Nichts
Stronach hat noch keine einzige Stimme erhalten; nicht einmal eine Partei existiert derzeit
einbringen kann.
Dies widerspricht jeglicher Logik und Vernunft.
Darin wird nicht im Sinne des Volkes sondern im Sinne der Partei entschieden.
Wenn wir wieder ein Parlament wollen, in dem die Abgeordneten im Sinne des Volkes abstimmen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Abgeordneten darin auch (direkt) vom Volk bestimmt werden - und nicht von den Parteien.
Für 180 Parlamentssitze gibt es z.B. je 10 Bewerber, d.h. 1.800 Wahlprogramme und 1.800 Wahlkämpfer.
Wer wird das bezahlen und wie bekommt der Wähler hier den Durchblick für seine Wahlentscheidung?
Ein Parlament ohne Parteien ist schlicht unmöglich.
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