Stronach: "Der Vorwurf, ich kaufe Politiker, ist haltlos"

  • Frank Stronach  hält Ausschau nach weiteren Kandidaten für seine Partei.
    foto: der standard/scheriau

    Frank Stronach hält Ausschau nach weiteren Kandidaten für seine Partei.

  • Die drei von der Tankstelle, an der Parteigründer Frank Stronach 
politisch auftankt: Gerhard Köfer (Ex-SPÖ, li.), Erich Tadler (Ex-BZÖ, 
Mi.) und Robert Lugar (Ex-BZÖ).
    foto: apa/fohringer/hochmuth

    Die drei von der Tankstelle, an der Parteigründer Frank Stronach politisch auftankt: Gerhard Köfer (Ex-SPÖ, li.), Erich Tadler (Ex-BZÖ, Mi.) und Robert Lugar (Ex-BZÖ).

Mit der Unterstützung dreier politischer Überläufer ist die Kandidatur von Frank Stronach bei der nächsten Nationalratswahl nun fix. Völlg unklar ist aber noch, wie er als österreichischer Politiker das Problem seines Wohnsitzes regeln will

Wien - Mit dieser Zusage in der Tasche konnte er sich beruhigt in seinen Jet retour nach Kanada setzen. Ende September wolle Frank Stronach rechtzeitig zur Parteigründung wieder nach Österreich kommen, hieß es am Donnerstag im Stronach-Institut.

Seit diesem Tag hat Frank Stronach nun auch das Wort des ehemals orangen und nunmehr "wilden" Nationalratsabgeordneten Robert Lugar, dass dieser die neue Stronach-Partei unterstützen werde. Gemeinsam mit dem Ex-SPÖ-ler und Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer sowie dem ebenfalls aus der orangen Partei ausgetretenen - BZÖ-Chef Josef Bucher sagt "rausgeschmissenen" - Erich Tadler verfügt Stronach jetzt über die notwendigen Unterstützungen dreier Abgeordneten, die ihm eine Kandidatur bei den Nationalratswahlen ermöglichen.

Damit erspart sich der Milliardär das Sammeln von 2600 Unterschriften. Vorwürfe, er habe sich die Politiker gekauft, weist Stronach zurück: "Für mich war und ist es nicht denkbar, dass in unseren Reihen Abgeordnete sind, die aus Eigeninteresse zu unserem Team stoßen. Jeder, der sich finanzielle Vorteile aus einer Mitgliedschaft im Team Stronach verspricht, ist bei uns nicht willkommen. Der Vorwurf, ich würde mir Politiker zusammenkaufen, ist deshalb absolut haltlos." Der Gründer des Autozulieferkonzerns Magna lässt aber die Möglichkeit finanzieller Hilfen offen.

Stronach in einer schriftlichen Erklärung: "Für potenzielle Kandidaten auf den Nationalratslisten kann es sehr wohl eine finanzielle Unterstützung geben, falls die persönlichen Lebensumstände ansonsten einer Kandidatur im Wege stehen. Niemand darf von einer Kandidatur für den Nationalrat abgehalten werden, nur weil er oder sie es sich nicht leisten kann", schreibt Stronach.

Die erste Hürde auf den Weg ins Parlament hat Stronach aus dem Weg geräumt, nun drängt noch ein weiteres, nicht unerhebliches, finanzbürokratisches, aber auch politisches Problem auf Lösung.

Es geht um die Frage: Wo ist sein Lebensmittelpunkt? In Kanada oder Österreich, was zur Frage führt: Wo zahlt er künftig den Großteil seiner Steuern? Derzeit versteuert er in Kanada, Österreich und der Schweiz. Stronach-Institut: "Keine Auskunft."

Laut Auskunft des Finanzministeriums besteht in Österreich jedenfalls "unbeschränkte Steuerpflicht", also Steuerpflicht mit dem gesamten Welteinkommen, "wenn eine Person in Österreich entweder einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt hat". Er müsste hier ansässig sein. Da wird es im Fall Stronach kompliziert. Es geht um den Mittelpunkt der Lebensinteressen, die durch "engere persönliche oder wirtschaftliche Beziehungen" definiert sind. Relevant ist laut Finanzministerium etwa, "wo die Familie oder der Freundeskreis einer Person leben". Die engen persönlichen Beziehungen hat Stronach zweifelsfrei in Kanada: Seine Frau und Kinder leben dort.

Hat Stronach in Kanada seinen Lebensmittelpunkt, wird sich das kaum mit seinem Ziel "Politiker in Österreich" vereinbaren lassen. (Walter Müller, DER STANDARD, 24.8.2012)

Wissen: Gründen und wählbar werden

Die Gründung einer politischen Partei steht jedem frei, sofern sich die Anliegen der Partei nicht gegen Staat oder Verfassung richten und nicht gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Mit der Veröffentlichung und Hinterlegung einer Satzung beim Innenministerium erlangt die Partei Rechtspersönlichkeit. Anfang 2012 waren rund 900 Parteisatzungen hinterlegt.

Eine wahlwerbende Partei braucht die Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten oder 2600 Unterstützungserklärungen.

Heute haben Abgeordnete (mindestens fünf) derselben wahlwerbenden Partei das Recht, sich in einem parlamentarischen Klub zusammenzuschließen - anderenfalls nur mit Zustimmung des Nationalrats.

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politische Wendehälse

Da kommt doch von weit her ein zu Reichtum gelangter ehemaliger Auswanderer zurückin seine Heimat, um den daheimgebliebenen zu zeigen, wie weit man es bringen kann auf Kosten der Bedürfnisse der Menschen, wenn man einen nur läßt, und möchte jetzt politischen Einfluß geltend machen. Und da ja die Zeit drängt, man hat ja nicht mehr die Zeit, politische Überzueugungsarbeit am Wähler zu leisten und rechnet mit einem hohen Anteil Protestwähler. Und für Geld ist ja alles zu haben, nicht nur in Sache Sex, gerade auch in Sache Macht

vieleicht sollte man sich lamgsam wirklich mehr mit den sachthemen beschäftigen...
was mich wundert:
themen, die unter den nägeln brennen werden jetzt an den parteien kritisiert- wie:

Demokratie stärken
Schulden abbauen
Wohlstand schaffen
Steuern senken
Verwaltung reduzieren
Europa wettbewerbsfähig machen

komischerweise- in dem augenblick wo sie von stronach thematisiert werden stellt das alles offenbar kein problem mehr dar.
es wäre angeraten sich langsam mehr mit den inhalten der themen zu befassen und darüber zu diskutieren, statt nur zu monieren und der üblichen österr. wadelbeisserei zu frönen...

Kann nur haltlos sein!

Wenn ein Mann der Wirtschaft für Kandidaten wie den Zeichner der deutschen Fahne oder den ESM-Befürworter, der den ESM ablehnt, auch nur einen einzigen Cent zahlen würde - ja, dann wäre er kein Mann der Wirtschaft, sondern ein Verschwender!

Daraus folgt logisch: Stronach hat für seine Leute nichts gezahlt, kann gar nichts gezahlt haben.

Es zeigt sich,

wie wenig das "freie Mandat" mit Demokratie zu tun hat.
Denn nach der Wahl geht die Souveränität offensichtlich vom Souverän auf seine Repräsentanten über.
Oder hat einer der drei Mandatare seine Wähler gefragt, ob er den Wählerwillen einfach ignorieren darf??

kommt bei der nächsten wahl?...

In je mehr Parteien sich das rechte Lager aufsplittert, umso besser.

Und mir ist ein starker FS 5x lieber, als HC und Co.

hmm, lass mich mal nachdenken

pest oder cholera?

da fällt die wahl ziemlich schwer...

Wie viele Hypokriten sich auf diesem Forum wieder herumtummeln. "Nationalratsabgeordnete nehmen ihr Mandat aus Philanthropie wahr" ist ebenso ein Ammenmärchen wie "ÖVP Mandantare sind christlichen Werten verhaftet".

Die Politik ist Macht wie Geld Macht ist. Stronach hat genügend eigenes Geld und somit Macht. Ich bin gespannt wie er beides nutzt.

Jeder hat eine Chance verdient und Stronach hat in seinem Leben sicher nicht alles falsch gemacht, denn sein Erfolg, der ihm zwar geneidet wird, gibt ihm recht.

Übrigens finde ich es erbärmlich, dass Poster sich über seinen Namen belustigen. Wie kleine bösartige Gören hänseln sie ihn wegen eines Namens und scheinen nicht erwachsen geworden zu sein.

sehr emotionsgeladen

und doch extrem substratlos dein posting. das forum als billiger theraphie ersatz?

Dieses Ihr Posting ist da ganz was anderes, gell?

Das Schlimme ist, dass Sie offenbar nicht kapieren, was Sie da schreiben.

Auf wen trifft das

wohl zu!
js

Rote und Blau/Orange schlüpfen reihenweise unter die Fittiche des Milliardärs

In Anbetracht der Politiker, die für Stronach (Magna) tätig sind oder waren
FP/BZÖ
Peter Westenthaler, Mathias Reichhold, Karl-Heinz Grasser, Waltraud Dietrich (neu), Erich Tadler (neu), Robert Lugar (neu)

SPÖ
Franz Vranitzky, Rudolf Streicher, Andreas Rudas, Gerhard Köfer, Harmut Prasch (+ 4 SP-Gemeinderäte) usw.

kann man annehmen, dass die Sympathien dieses Industriellen eher national-sozial sind.

Vielleicht in der Hoffnung dass es etwas goldig abfärbt?

...Damit erspart sich der Milliardär das Sammeln von 2600 Unterschriften....

.
Teil 1:

Die Gründung einer neuen Partei und die Formulierung eines zündenden Parteiprogramms ist ein schwieriges aber demokratiepolitisch wichtiges Unterfangen.

Man wird zu beurteilen haben, was wirklich im Parteiprogramm der neuen Partei steht.

Werden darin auch Wege aufgezeigt, wie bisherigen offenkundigen Fehlentwicklungen zu begegenen ist?

Wird die offensichtliche Unmöglichkeit der " Durchsetzung von Menschenrechten " erkannt und werden. ?

Werden entsprechende Forderungen gestellt bzw konkrete legislative Massnahmen vorgeschlagen werden?

http://so-for-humanity.com2000.at

Man mag zu Stronach stehen wie man will, aber:

- er kann im Ausland wenigstens Englisch sprechen!!
- er hat mit 83 Jahren mehr Pfeffer im A.... als unsere gesamte Regierung
- er TUT etwas statt wie 40% Österr. Nichtwähler nur zu raunzen
- er bezahlt seine Leute mit seinem Geld und nicht mit Steuergeld (zumindest derzeit!)

Er wurde unter- (und gering ge-) schätzt wie er nach Österreich gekommen ist und er wird wieder unterschätzt.

Er ist auch in meinen Augen nicht gerade DER Sympathieträger, aber: "Hut ab!"

diese partei

hat österreich gebraucht wie einen kropf!

Stronach kauft seine Abgeordneten nicht mit Geld sondern mit Liebe...

http://www.goodnight.at/content/i... efruchtung

Handaufleger und Austrokanadier ...

genau das was wir hier in Österreich brauchen! Da wähl ich vorher die FPÖ / KPÖ

ich glaube nicht

daß die stronach partei schlechter ist als die parteien, die derzeit im NR vertreten sind. aber besser wird diese partei wohl auch nicht sein.
was mir sorgen macht, sind die meisten, in der regel sehr negativen und hasserfüllten postings hier, es zeigt, dass unsere politiker ein spiegelbild der bevölkerung sind.

umgekehrt

es verhält sich genau umgekehrt

die post hier sind das spiegelbild unserer politiker!

...Damit erspart sich der Milliardär das Sammeln von 2600 Unterschriften....

Teil 2:

Etwas konkreter:

Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar - ein ungeheures Problem, das jede Bürgerin und jeden Bürger trifft.

Seit vielen Jahren wird von uns gegenüber der Regierung und den im Parlament vertretenen Parteien darauf hingewiesen.

SFH-4992 Zweite Menschenrechtsbeschwerde Dr. Perterer vom 25.05.2012 gegen die Republik Österreich

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 2&aid=5743

Geschehen ist nichts, absolut nichts.

Hier kann sich die neue Partei profilieren. Wir werden jedenfalls Hernn Stronach auf diese Problematik, die jede Bürgerin udn jeden Bürger trifft deutlich aufmerksam machen.

http://so-for-humanity.com2000.at

Ist unsere Politlandschaft schon so versaut

... dass der Kauf mehrerer Abgeordneter keine Partei - außer die Schwarzen - stört?

Ich bin wirklich erschüttert!!!

Lobbyisten kaufen sich seit jeher Abgeordnete, jede Empörung darüber wäre daher nur künstliches Aufpudeln.

Hier ist das aber, s.o. ohnedies nicht der Fall. Die drei Herrn werden Frank Stronachs "Ehrenkodex für Politiker" unterschreiben müssen und die von ihm im Parteiprogramm festgeschriebenen Programmpunkte unterstützen müssen - der Rest ist wahrscheinlich durch den Wunsch nach einem Abgeordnetengehalt abgedeckt, aber das zahlen wir Steuerzahler, nicht Frank S.

[...]ist die Kandidatur von Frank Stronach bei der nächsten Nationalratswahl nun fix

muss man um antreten zu können nicht auch unterstützungserklärungen in jedem bundesland sammeln?

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