Stronach: "Der Vorwurf, ich kaufe Politiker, ist haltlos"

  • Frank Stronach  hält Ausschau nach weiteren Kandidaten für seine Partei.
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    Frank Stronach hält Ausschau nach weiteren Kandidaten für seine Partei.

  • Die drei von der Tankstelle, an der Parteigründer Frank Stronach 
politisch auftankt: Gerhard Köfer (Ex-SPÖ, li.), Erich Tadler (Ex-BZÖ, 
Mi.) und Robert Lugar (Ex-BZÖ).
    foto: apa/fohringer/hochmuth

    Die drei von der Tankstelle, an der Parteigründer Frank Stronach politisch auftankt: Gerhard Köfer (Ex-SPÖ, li.), Erich Tadler (Ex-BZÖ, Mi.) und Robert Lugar (Ex-BZÖ).

Mit der Unterstützung dreier politischer Überläufer ist die Kandidatur von Frank Stronach bei der nächsten Nationalratswahl nun fix. Völlg unklar ist aber noch, wie er als österreichischer Politiker das Problem seines Wohnsitzes regeln will

Wien - Mit dieser Zusage in der Tasche konnte er sich beruhigt in seinen Jet retour nach Kanada setzen. Ende September wolle Frank Stronach rechtzeitig zur Parteigründung wieder nach Österreich kommen, hieß es am Donnerstag im Stronach-Institut.

Seit diesem Tag hat Frank Stronach nun auch das Wort des ehemals orangen und nunmehr "wilden" Nationalratsabgeordneten Robert Lugar, dass dieser die neue Stronach-Partei unterstützen werde. Gemeinsam mit dem Ex-SPÖ-ler und Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer sowie dem ebenfalls aus der orangen Partei ausgetretenen - BZÖ-Chef Josef Bucher sagt "rausgeschmissenen" - Erich Tadler verfügt Stronach jetzt über die notwendigen Unterstützungen dreier Abgeordneten, die ihm eine Kandidatur bei den Nationalratswahlen ermöglichen.

Damit erspart sich der Milliardär das Sammeln von 2600 Unterschriften. Vorwürfe, er habe sich die Politiker gekauft, weist Stronach zurück: "Für mich war und ist es nicht denkbar, dass in unseren Reihen Abgeordnete sind, die aus Eigeninteresse zu unserem Team stoßen. Jeder, der sich finanzielle Vorteile aus einer Mitgliedschaft im Team Stronach verspricht, ist bei uns nicht willkommen. Der Vorwurf, ich würde mir Politiker zusammenkaufen, ist deshalb absolut haltlos." Der Gründer des Autozulieferkonzerns Magna lässt aber die Möglichkeit finanzieller Hilfen offen.

Stronach in einer schriftlichen Erklärung: "Für potenzielle Kandidaten auf den Nationalratslisten kann es sehr wohl eine finanzielle Unterstützung geben, falls die persönlichen Lebensumstände ansonsten einer Kandidatur im Wege stehen. Niemand darf von einer Kandidatur für den Nationalrat abgehalten werden, nur weil er oder sie es sich nicht leisten kann", schreibt Stronach.

Die erste Hürde auf den Weg ins Parlament hat Stronach aus dem Weg geräumt, nun drängt noch ein weiteres, nicht unerhebliches, finanzbürokratisches, aber auch politisches Problem auf Lösung.

Es geht um die Frage: Wo ist sein Lebensmittelpunkt? In Kanada oder Österreich, was zur Frage führt: Wo zahlt er künftig den Großteil seiner Steuern? Derzeit versteuert er in Kanada, Österreich und der Schweiz. Stronach-Institut: "Keine Auskunft."

Laut Auskunft des Finanzministeriums besteht in Österreich jedenfalls "unbeschränkte Steuerpflicht", also Steuerpflicht mit dem gesamten Welteinkommen, "wenn eine Person in Österreich entweder einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt hat". Er müsste hier ansässig sein. Da wird es im Fall Stronach kompliziert. Es geht um den Mittelpunkt der Lebensinteressen, die durch "engere persönliche oder wirtschaftliche Beziehungen" definiert sind. Relevant ist laut Finanzministerium etwa, "wo die Familie oder der Freundeskreis einer Person leben". Die engen persönlichen Beziehungen hat Stronach zweifelsfrei in Kanada: Seine Frau und Kinder leben dort.

Hat Stronach in Kanada seinen Lebensmittelpunkt, wird sich das kaum mit seinem Ziel "Politiker in Österreich" vereinbaren lassen. (Walter Müller, DER STANDARD, 24.8.2012)

Wissen: Gründen und wählbar werden

Die Gründung einer politischen Partei steht jedem frei, sofern sich die Anliegen der Partei nicht gegen Staat oder Verfassung richten und nicht gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Mit der Veröffentlichung und Hinterlegung einer Satzung beim Innenministerium erlangt die Partei Rechtspersönlichkeit. Anfang 2012 waren rund 900 Parteisatzungen hinterlegt.

Eine wahlwerbende Partei braucht die Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten oder 2600 Unterstützungserklärungen.

Heute haben Abgeordnete (mindestens fünf) derselben wahlwerbenden Partei das Recht, sich in einem parlamentarischen Klub zusammenzuschließen - anderenfalls nur mit Zustimmung des Nationalrats.

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