Die meisten Anmeldungen kommen von außerhalb Europas

24. August 2012, 18:08
  • Die Zuständigkeiten für den Schutz geistigen Eigentums sind nach wie vor
 auf Infrastruktur-, Justiz- und Finanzministerium zersplittert, beklagt Patentamt-Chef Friedrich Rödler.
    foto: apa/barbara gindl

    Die Zuständigkeiten für den Schutz geistigen Eigentums sind nach wie vor auf Infrastruktur-, Justiz- und Finanzministerium zersplittert, beklagt Patentamt-Chef Friedrich Rödler.

Präsident des Österreichischen Patentamts: Österreich weit über EU-Schnitt, Japan ist Spitzenreiter und China eine "Bombe"

Alpbach - Nicht-Europäer haben im Jahr 2011 beim Europäischen Patentamt wesentlich mehr Patente angemeldet als Erfinder aus EU-Staaten. Von den insgesamt rund 245.000 Patentanmeldungen entfielen demnach nur knapp 38 Prozent auf Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ; EU-Länder plus elf weitere Staaten), sagte der Präsident des Österreichischen Patentamtes, Friedrich Rödler, im Vorfeld der Technologiegespräche beim Forum Alpbach.

Patente würden im Endeffekt Monopole darstellen und Verwertungsrechte sichern, betonte Rödler: "Das heißt, wir importieren wirtschaftliche Monopole Dritter in den europäischen Raum."

Japaner fleißig, Österreich auch - für Europäer

2011 betrug die sogenannte "Patentaktivität" der Europäer beim Europäischen Patentamt 152 Anmeldungen pro Million Einwohner. Zum Vergleich: Aus Japan stammen 370 Anmeldungen pro Million Einwohner, aus Südkorea 265, aus Israel 212 und aus den USA 192. Singapur hat mit 151 Anmeldungen in Europa ebenfalls bereits "europäisches Niveau" erreicht.

Österreich liegt mit 280 Anmeldungen pro Million Einwohnern weit über dem EU-Schnitt.

China vor dem Explodieren

Abseits dieser Zahlen tickt laut Rödler aber noch eine "Bombe": China kommt zwar derzeit nur auf einen Wert von 13 Anmeldungen pro Million Einwohnern beim Europäischen Patentamt. Beim Chinesischen Patentamt seien 2011 aber rund 1,1 Mio. Patentanmeldungen erfolgt, 90 Prozent davon von Chinesen selbst, so Rödler. Das entspricht einem Wert von 740 Innovationen pro Mio. Einwohner und damit um 200 mehr als im Jahr davor. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis diese "übervoll gefüllte Pipeline" nach Europa fließe. "Die Ware Erfindung wird in Zukunft auch aus dem chinesischen Raum importiert", meinte Rödler. "Wir sind gewohnt, die Chinesen nur als Kopiervolk zu sehen und übersehen, dass dort eine gewaltige Innovationsmacht entsteht."

Die Reaktion Europas

"Wir diskutieren seit 50 Jahren über die Einführung eines gemeinsam gültigen, unmittelbar wirkenden Patents in der EU", so Rödler. Zwar gebe es ein einheitliches Patenterteilungsverfahren für die EPÜ-Staaten, jedoch keinen unmittelbar wirksamen Rechtstitel und keine übernationale Gerichtsbarkeit. Ein Grund ist die "Sprachendiaspora": So sei die geplante Reduktion auf nur drei Sprachen (Englisch, Französisch, Deutsch) beim Patentverfahren auf Widerstand Spaniens und Italiens gestoßen. Weiteres Problem: Der Streit um den Sitz der zentralen Kammer des EU-Patentgerichts. Nach einem Dreikampf zwischen London, Paris und München wurde die Frage so gelöst, dass Paris ein "Haupt-Sitz" zugesprochen und London und München mit Niederlassungen getröstet wurden: "So kann das nicht funktionieren."

Projekt "Danube Patent Institute"

Ähnliche Probleme gibt es in Österreich: Die Zuständigkeiten für den Schutz geistigen Eigentums sind nach wie vor auf Infrastruktur-, Justiz- und Finanzministerium zersplittert. "Wir klonen nach, was wir in Europa als uneinheitlich kritisieren", so Rödler. Das Patentamt plane trotzdem die Schaffung eines Kompetenzzentrums für alle Spielarten geistigen Eigentums. Realistischerweise werde sich vor den Wahlen aber nichts bewegen.

Für den Donauraum wird derzeit eine grenzübergreifende Kooperation auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz erarbeitet - derzeit bereitet Österreich mit Ungarn und Rumänien ein solches Projekt vor. Das "Danube Patent Institute" soll den beteiligten Staaten einen beschleunigten Zutritt ins internationale Patentsystem bieten.  (APA, 25.8.2012)

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12 Postings
In spätestens 50 Jahren spielt Europa nur noch eine Nebenrolle auf der Weltbühne

Die Weichen dazu sind schon längst gestellt.

Eine überalterte schrumpfende Bevölkerung, Rückbau des Bildungssystems, Migration bildungsferner Schichten mit starkem Wachstum, all das gepaart mit dem naiven Ökoglauben, man könne mit dem Zurück-zur-Natur-wir-haben-uns-alle-lieb-Konzept Wohlstand schaffen.

Der Zug ist längst abgefahren; die Politiker, die das verhindern hätten können, sind gekaufte Lobbyisten gefangen im Käfig der political-correctness.

Wenn die Chinesen und Inder uns überholen, dann haben sie es verdient - und wir haben es verdient, überholt zu werden und an die Stelle der Inder und Chinesen zu treten.

Ich bin nur neugierig, ob die Chinesen dann auch CO2-Selbstbeschränkung betreiben werden so wie wir derzeit.

daran scheitert europa?

"Ein Grund ist die "Sprachendiaspora": So sei die geplante Reduktion auf nur drei Sprachen (Englisch, Französisch, Deutsch) beim Patentverfahren auf Widerstand Spaniens und Italiens gestoßen."

was soll das? eine einzige sprache - englisch und aus!
scheitert europa an der nationalistischen kleinkariertheit dieser finanz-schwachmaten? autsch, das war ein gemeiner seitenhieb ..

ein weiteres armutszeugnis für europa ..

wir diskutieren

"Wir diskutieren seit 50 Jahren über die Einführung eines gemeinsam gültigen, unmittelbar wirkenden Patents in der EU", so Rödler.

Wo (k)ein Wille ist, ist auch (k)ein Weg...

In Europa gibt es ca. 35 Patentämter für ca. 500 Mio. Einwohner.
In China (1.330 Mio.) und USA (310 Mio.) jeweils nur ein Patentamt....
(Jedes Patentamt lebt natürlich auch von den Gebühren die es einhebt für die Patente)

was ist das für ein Satz?

"... kommen von außerhalb Europas"

Ähnliche Probleme gibt es in Österreich: Die Zuständigkeiten für den Schutz geistigen Eigentums sind nach wie vor auf Infrastruktur-, Justiz- und Finanzministerium zersplittert.

Im eigenen Land bringen sie keine Reform/Struktur zu Wege die das Wort Effizienz- verdienen würde.

Als Beschäftigungstherapie damit die Beamten/Politik nicht nichts tun gründet man dass absolut überflüssige da keine Funktion oder Leistung dahinter-steht die benötigt wird, das "Danube Patent Institute"

Gibt es wieder Ämter -Posten -Pfründe.

Das Patentamt plane trotzdem die Schaffung eines Kompetenzzentrums für alle Spielarten geistigen Eigentums. Realistischerweise werde sich vor den Wahlen aber nichts bewegen.

Und warum nicht?
Schmiergeld & Posten noch unklar.

Europa schafft sich ab. Zu wenig Geld für Bildung und Forschung. Das geld wird nicht für die Zukunft sondern für die Vergangenheit ausgegeben

.

Und die Masseneinwanderung nach Europa findet aus den gebieten statt mit der geringsten innovationstaetigkeit, Afrika und der islamische Raum, das wird nicht helfen. Die schulen werden zunehmend inklusiv, orientieren sich also an den Schülern die egal wie man es anstellt am wenigsten davon profitieren werden

Das Kapital und die Spekulanten schaffen Europa ab ...

... und Planwirtschaft scheint einfach besser zu funktionieren und sogar kreativer zu sein als Heuschreckenwirtschaft

Kapitalismus

Patente sind eine Erfindung des Kapitalismus. Denn wo Konkurrenz zählt, zwecks Gewinnmaximierung, wird die Kooperation, und damit der Zugang aller zu Erfindungen, leider stark eingeschränkt. Im Namen des Profites.

wenn

einer innovativ ist und der andere nur nachahmt - wo ist da die Kooperation?

Patentgesetze verstehen lernen

Sie haben keine Ahnung. Erstens: Sogar kommunistische Staaten wie Kuba und Nordkorea haben Patentgesetze. Was glauben Sie wohl warum? Leute wie Sie möchte ich erleben, wenn es kein Patentgesetz gäbe und ein kleiner Mann würde mit einer Idee eine Firma gründen wollen, die ihm aber leider vorher von einem Multi "geklaut" worden wäre. SKANDAL würdet ihr alle schreien, wir brauchen ein Gesetz das den kleinen Mann schützt. Zweitens: Durch Patente wird der Zugang zu einer Erfindung gerade NICHT eingeschränkt, da ein Patent eine zu veröffentlichende Schrift ist, die jedem zugänglich gemacht werden MUSS (Publikationszwang). Drittens: Patentrechte enden nach spätestens 20 Jahren. Danach ist die Erfindung Allgemeingut.

ihrer theorie nach dürften also

konzepte wie open source gar nicht funktionieren und gar nichts zustandebringen ..

meine güte .. sie verstehen wohl auch nicht, dass die menschliche zivilisation auf basis von kooperation entstanden ist und nicht auf basis von exklusivität ..

und von wegen "zugang" "öffentlich" gemacht, sie sind da wohl derjenige der nicht versteht, was bei patenten falsch läuft .. was nutzt "öffentlichkeit" von wissen, verfahren und lösungen, wenn die nicht verwendet oder weiterentwickelt werden dürfen????

peinlich, peinlich ..

ihnen fehlt einfach - wie vielen - der überblick über das große ganze ..

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