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Gegen Stefan Mappus und den Banker Dirk Notheis laufen Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue und Beihilfe zur Untreue
Stuttgart - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), gegen den wegen der EnBW-Affäre ermittelt wird, hat offenbar nach seiner Abwahl Computer-Daten löschen lassen. Im Auftrag von Mappus sei die Festplatte seines Arbeitsplatz-Computers "ausgebaut und vernichtet" worden, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf die Anwälte des Ex-Regierungschefs.
Die Anwälte bezeichneten das Vorgehen dem Bericht zufolge als "völlig übliche Verfahrensweise". Die Löschaktion sei auch "kein Geheimnis". Auf dem Datenspeicher seien vor allem "zahlreiche CDU-Dateien, private Dateien unseres Mandanten sowie Dritter" gewesen.
An der Vernichtung der Festplatte waren laut den Anwälten die EDV-Abteilung des Staatsministeriums und ein Mitarbeiter beteiligt. Die Festplatte habe sich jedoch zu keinem Zeitpunkt im Besitz von Mappus befunden.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im Zusammenhang mit der Affäre um den Rückkauf von Aktien des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg gegen Mappus ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet.
Der 2010 binnen weniger Tage abgewickelte Aktienkauf vom staatlichen französischen Versorger EdF hat dem deutschen Bundesland einem Auftragsgutachten zufolge einen Schaden von rund 835 Mio. Euro eingebracht. Der Kaufpreis sei um diese Summe zu hoch gewesen, das zu viel gezahlte Geld eine illegale staatliche Beihilfe an EdF. (APA, 23.8.2012)
Die Aufklärungsdrohne Euro Hawk sollte der neue Stolz des deutschen Verteidigungsministeriums werden. Doch das Projekt scheiterte, mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergeld versandete, der Minister ist unter Druck.
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da war sicherlich vieles privates drauf, vieles, das nie bekannt werden darf (das kann auch durchaus legal sein!)
aber aus politischen hygienegründen hätte ich den wert der platte aus der eigenen tasche ersetzt - er wird sich´s leisten können
Ein Untreueverdacht wird zeitnah versucht aufzuklären unter Hilfe der zuständigen Justiz.
Warum liest man hier in Österreich über fast Jahrzehntelange Unschuldsvermutungen bis zur Verjährung und nichts geschieht wirklich?
§ 125 StGB (Sachbeschädigung) und dieses Vergehen ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder 360 Tagessätzen Geldstrafe bedroht.
Sie sind Normalbürger und müssen sich verinnerlichen: "Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur manche sind gleicher!"
Wenn ein Dienstverhältnis endet werden wichtige Daten übergeben und der Rest mitsamt dem ganzen Datenträger sicher gelöscht. Bei Festplatten typischerweise durch mechanische Zerstörung.
Das ist bei den meisten Firmen Vorschrift. Genau wie die verschlossenen Papiermüllcontainer, die sicher entsorgt = shredded werden.
Was soll also die Aufregung?
Ich spreche von elektronischen Datenspeichern.
Mailboxen löschen und Festplatten shreddern, das macht heute jede Firma bei Austritt des Mitarbeiters. Behalten werden nur die Daten, die den Records Management Policies nach behalten werden müssen (zB Verträge, Rechnungen, ...).
Jedenfalls gibt es keine Archive, in denen alte Festplatten gestapelt werden. In so was würde ja auch niemand irgendwas finden...
Komisch, dass die das als total normal ansehen, dass man Dinge zerstört/zerstören lässt, die einem nicht gehören!!
Naja, wird bei der CDU halt so üblich sein, aber wenn man das als normaler Staatsbürger macht, dann wird man angezeigt und verurteilt!
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