Rechnungshof: Grasser verscherbelte Dorotheum

  • Mai 2001: Karl-Heinz Grasser am "Kirchfest" der Firma Soravia.
    foto: standard/fischer

    Mai 2001: Karl-Heinz Grasser am "Kirchfest" der Firma Soravia.

  • Günstig für die Käufer zu haben: Das Dorotheum wurde im September 2001 privatisiert.
    foto: apa/stukehard

    Günstig für die Käufer zu haben: Das Dorotheum wurde im September 2001 privatisiert.

Günstig für den Käufer, ungünstig für den Staat sei die Privatisierung gewesen. Die ÖIAG sieht alles im grünen Bereich

Wien - Der Rechnungshof hat die Privatisierung des Dorotheums im Jahr 2001 unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser scharf kritisiert. Der Verkauf des Dorotheums sei "zu einem wirtschaftlich ungünstigen Zeitpunkt" erfolgt. Der Verkauf an den Bauunternehmer Erwin Soravia und den Medienunternehmer Christoph Dichand ("Kronen Zeitung") sei für den Staat kein gutes Geschäft gewesen: Der Verkaufserlös des Bundes lag mit 70,57 Millionen Euro "um rund zehn bis 20 Millionen Euro unter der Verkaufspreisempfehlung seitens der Investmentbank", heißt es in dem Bericht. Der Verkäufer, die Staatsholding ÖIAG, spricht hingegen von mehreren Rechenfehlern, die den Prüfern unterlaufen sein sollen.

Die ÖIAG spricht nicht nur von einem anderen Erlös - nämlich 73,4 Millionen Euro, also rund drei Millionen Euro mehr - sondern auch von nicht berücksichtigten Schulden. Den Verkaufspreis mache eben nicht nur der Wert des Unternehmens aus, sondern auch seine Nettoverschuldung, lässt die Holding in einer Aussendung wissen. Abzüglich der Außenstände sei der von der ÖIAG erzielte Erlös am oberen Ende der durch die Investmentbank empfohlenen Bewertungsbandbreite gelegen.

Konträr die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser. Sie sieht die vermutete "Verschleuderung von öffentlichem Eigentum auf Anordnung von Grasser und Schüssel" durch den RH-Bericht bestätigt.

Rechnungshof kritisiert hohe Beraterkosten

Der Rechnungshof kritisiert auch die Kosten des Verkaufsprozesses: Mit 3,03 Mio. Euro, davon 1,95 Mio. Euro für die begleitende Investmentbank, sei die Dorotheum-Privatisierung - gemessen an anderen Privatisierungen der ÖIAG - "sehr kostenintensiv" gewesen, heißt es im Bericht. Das Beratungshonorar für die Investmentbank sei "überdurchschnittlich" ausgefallen, der Kostenanteil von 2,76 Prozent des Erlöses für die Investmentbank "unverhältnismäßig hoch". Für die ÖIAG hingegen waren die Honorare "marktüblich und daher wirtschaftlich absolut vertretbar".

Weiters kritisiert wurden von den staatlichen Prüfern die Prämien für die beiden Geschäftsführer des Dorotheums in Höhe von insgesamt rund 320.000 Euro. Diese seien "entbehrlich" gewesen, da die Organe eine gesetzliche Unterstützungspflicht gehabt hätten.

Steuerliche Vorteile für Käufer

Die ÖIAG habe dem Käufer durch Umgründung in die Dorotheum GmbH & Co KG steuerliche Vorteile von 16,9 Mio. Euro verschafft. Das habe sich aber auf den Kaufpreis nicht ausgewirkt. "Die Ausnützung des Steuervorteils schmälert das Gesamtergebnis für den Bund auf rund 50,64 Mio. Euro", so der Rechnungshof. Vorstandsvorsitzender der ÖIAG während der Privatisierung war Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz (ÖVP), der vom 1. Februar 2001 bis 31. Dezember 2001 an der Spitze der Staatsholding stand.

Dass der Verkauf für den Bund ungünstig, für den Käufer aber sehr günstig ausgefallen ist, zeigen auch die Immobilien des Pfandhauses: Diese bildeten einen wertbestimmenden Teil des Kaufpreises, dennoch sei ihnen im Privatisierungsverfahren nur ein geringer Stellenwert beigemessen worden. Der Verkauf von acht der 13 Immobilien bereits im Juli 2002 ermöglichte den Käufern, alleine dadurch 57,3 Prozent des Kaufpreises innerhalb weniger Monate refinanzieren zu können. Auch der Privatisierungsprozess selber wird beanstandet: "Die Kriterien für das Ausscheiden von Bietern waren nicht ausreichend dokumentiert und zum Teil nicht nachvollziehbar", heißt es.

Käufer OneTwoSold

Die Rechnungshofprüfung wurde auf Antrag der Grünen durchgeführt. Das Dorotheum wurde im September 2001 privatisiert. Begleitende Investmentbank war die Londoner UBS Warburg. Käufer war die OneTwoSold, hinter der Erwin Soravia sowie Christoph Dichand standen.

Im Zuge der Korruptionsvorwürfe gegen Grasser bei der BUWOG-Privatisierung tauchten im Jahr 2004 auch Korruptionsvorwürfe bei der Dorotheum-Privatisierung auf. Grasser hat alle Vorwürfe immer entschieden zurückgewiesen. Der als Belastungszeuge gegen Grasser auftretende Willibald Berner, früher Kabinettschef von Infrastrukturminister Michael Schmid, hatte angegeben, dass der frühere Soravia-Manger Martin Ohneberg ihm gegenüber davon gesprochen habe, dass Grasser beim Dorotheum nur Bargeld genommen habe. Ohneberg hat dies dementiert. Diese Causa wurde auch gerichtsanhängig, Ohneberg wurde vom Verdacht der falschen Zeugenaussage freigesprochen.

Oh Dorotheum, oh BUWOG

Parallelen zur BUWOG - wo fast zehn Mio. Euro Provision geheim an die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger flossen - zeigen sich auch beim Dorotheum: So war der Abstand zwischen den Geboten recht gering. Der Meistbietende lag mit 70,57 Mio. Euro über dem Anbot des zweiten finalen Bieters von 68,0 Mio. Euro. Schon beim Dorotheum soll Meischberger im Verkaufsfinale den Bietern seine Dienste angeboten und horrende Forderungen gestellt haben. Alle Bieter beteuerten jedoch gegenüber den ermittelnden Behörden, keine Zahlungen geleistet zu haben. 

Die Grüne Moser vermutet hinter diesen Mustern ein System: "Somit bestätigt leider auch der Prüfbericht über die Privatisierung das Gesamturteil über die Ära Grasser/Schüssel: Verschleuderung von Republikvermögen an private Taschen auf Kosten der Österreicherinnen." (APA, 23.8.2012)

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Die ÖIAG sieht alles im grünen Bereich

,,,ÖIAG Gründung : Jahr 2000,,,
Zufall ???

Auch bei der AUA sah die ÖIAG alles im grünen Bereich gesehen.

JETZT AUCH GASTINGER aus der Schüssel - Haider Aera?

Hat die industrielle Geldwäscheorganisation schon offengelegt,

wer den Verein der "New Economy" so hoch gefördert hat?

KHG wurde von Gabriela Moser

als "Schutzpatron der Steuersünder" bezeichnet,

wogegen KHG auf Unterlassung klagte und in erster Instanz Recht bekam:
http://derstandard.at/1343744727833

Was nun vom RH (zu Lasten von KHG) festgehalten wurde - und was womöglich in den kommenden Monaten noch folgt -
könnte sich in zweiter Instanz hier allerdings gegen KHG wenden.

Wie es aussieht sollte der Karl-Heinzi (der andere als gar "psychisch labil" verunglimpft) besser nicht mehr gegen harmlose Umschreibungen seines Amtsstils vor Gericht ziehen.

Eine Abschmetterung seiner Forderung nach Unterlassung als "Schutzpatron der Steuersünder" bezeichnet zu werden -

kommt nämlich einer gerichtlichen Bestätigung dieser Einschätzung gleich.

KHG in ein Arbeitslager stecken wo er all seine Schulden den Steuerzahlern gegenüber in 16 Stunden Schichten abarbeiten kann.

Bei einem Mindestgehalt 8 Euro/h für ungebildete Hilfskräfte laufen ihm die Zinsen davon. Wieviel ist ewig mal ewig?

ewig hoch 2

Ein paar hundert Jahre lang . . .

. . . oder über 1.000?

auf ewig und 3 tage

Wundert das noch jemanden?

Eigentlich sollte man einen Fond auflegen, um die eine oder andere graue Gestalt anzuwerben und diese Problemfälle aus der Welt zu schaffen!

Der Käufer und Anteilsbesitzer (Soravia) seines Zeichens hauptberuflicher Kärntner soll angeblich zum engeren Freundeskreis des nachmaligen Finanzministers G. gehören? Wer kann das bestätigen?

Danke, passt ins Bild:

"E.Soravia ist ein Jugendfreund von KHG"
Wen wundert da das übrige noch?
Wer war denn in der Schüsselregierung eigentlich überhaupt noch "sauber" - jetzt geht es der Gastinger an die Pelle, wunderbar! Der Krösus als nächster ÖVP Koalitionspartner rückt in immer greifbarere Nähe!

Ist ja gut, ich habs kapiert...

...man kann in gewissen Positionen in Österreich einfach machen was man will, vollkommen egal ob aus moralischer oder rein fachlicher Sicht absolut daneben, es wird 0, in Worten NULL Konsequenzen nach sich ziehn.

Kann sich die Österreichische Medienlandschaft nicht einfach ausschließlich König Fußball widmen und den restlichen Dingen einfach ihren Lauf lassen?

Ob des morgen in der Krone zum lesen is?

von wegen dem Dichand? Sicher, aber in einer nicht wiederkennenden Version! Alles supasauba....

das schlimme ist das ausgerechnet der strache der einzige ist der die verantwortung von schüssel zu sprache bringt

offensichtlich hängen da alle derartig tief drin dass alles vertuscht wird

Interessanter Zufall dass Grasser von Dichands Krone wie ein Popstar gefeiert wurde und dieser gleichzeitig weit unter Wert Staatseigentum aufkaufen durfte... ein Schelm wer dabei böses denkt!

beim grasser bleiben schlichtweg 2 möglichkeiten:

1.) er ist unschuldig im strafrechtlichen sinne, war aber offensichtlich einfach nicht kompetent genug um seine kontrollfunktionen wahrzunehmen und mitzukriegen was sich da alles in seinem unmittelbaren umfeld abspielt.

2.) er war beteiligt.

beide optionen sind kein kompliment.

3.) Eine Mischung aus Beidem: Inkompetent UND korrupt

A kloans Strasserl?

Die Namensähnlichkeit von (G)rasser und (St)rasser ist ja auffällig. Liegt ja vielleicht in den Genen...

der wahnsinn ist, dass so ein Gauner nicht für Jahrzehnte aus dem Verkehr zu ziehn ist

Mich macht das wütend!!!!!!!!!!!!

Das hat mein Pi mal Daumen Rechnungsbericht auch ergeben.

http://derstandard.at/plink/129... id19957358

schön langsam müssts jetzt

vom Schüssel aber Granada geben, oder nicht?

und hier die aktuellen Krone-News, Ressort Österreich:

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