Rechnungshof: Grasser verscherbelte Dorotheum

Günstig für den Käufer, ungünstig für den Staat sei die Privatisierung gewesen. Die ÖIAG sieht alles im grünen Bereich

Wien - Der Rechnungshof hat die Privatisierung des Dorotheums im Jahr 2001 unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser scharf kritisiert. Der Verkauf des Dorotheums sei "zu einem wirtschaftlich ungünstigen Zeitpunkt" erfolgt. Der Verkauf an den Bauunternehmer Erwin Soravia und den Medienunternehmer Christoph Dichand ("Kronen Zeitung") sei für den Staat kein gutes Geschäft gewesen: Der Verkaufserlös des Bundes lag mit 70,57 Millionen Euro "um rund zehn bis 20 Millionen Euro unter der Verkaufspreisempfehlung seitens der Investmentbank", heißt es in dem Bericht. Der Verkäufer, die Staatsholding ÖIAG, spricht hingegen von mehreren Rechenfehlern, die den Prüfern unterlaufen sein sollen.

Die ÖIAG spricht nicht nur von einem anderen Erlös - nämlich 73,4 Millionen Euro, also rund drei Millionen Euro mehr - sondern auch von nicht berücksichtigten Schulden. Den Verkaufspreis mache eben nicht nur der Wert des Unternehmens aus, sondern auch seine Nettoverschuldung, lässt die Holding in einer Aussendung wissen. Abzüglich der Außenstände sei der von der ÖIAG erzielte Erlös am oberen Ende der durch die Investmentbank empfohlenen Bewertungsbandbreite gelegen.

Konträr die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser. Sie sieht die vermutete "Verschleuderung von öffentlichem Eigentum auf Anordnung von Grasser und Schüssel" durch den RH-Bericht bestätigt.

Rechnungshof kritisiert hohe Beraterkosten

Der Rechnungshof kritisiert auch die Kosten des Verkaufsprozesses: Mit 3,03 Mio. Euro, davon 1,95 Mio. Euro für die begleitende Investmentbank, sei die Dorotheum-Privatisierung - gemessen an anderen Privatisierungen der ÖIAG - "sehr kostenintensiv" gewesen, heißt es im Bericht. Das Beratungshonorar für die Investmentbank sei "überdurchschnittlich" ausgefallen, der Kostenanteil von 2,76 Prozent des Erlöses für die Investmentbank "unverhältnismäßig hoch". Für die ÖIAG hingegen waren die Honorare "marktüblich und daher wirtschaftlich absolut vertretbar".

Weiters kritisiert wurden von den staatlichen Prüfern die Prämien für die beiden Geschäftsführer des Dorotheums in Höhe von insgesamt rund 320.000 Euro. Diese seien "entbehrlich" gewesen, da die Organe eine gesetzliche Unterstützungspflicht gehabt hätten.

Steuerliche Vorteile für Käufer

Die ÖIAG habe dem Käufer durch Umgründung in die Dorotheum GmbH & Co KG steuerliche Vorteile von 16,9 Mio. Euro verschafft. Das habe sich aber auf den Kaufpreis nicht ausgewirkt. "Die Ausnützung des Steuervorteils schmälert das Gesamtergebnis für den Bund auf rund 50,64 Mio. Euro", so der Rechnungshof. Vorstandsvorsitzender der ÖIAG während der Privatisierung war Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz (ÖVP), der vom 1. Februar 2001 bis 31. Dezember 2001 an der Spitze der Staatsholding stand.

Dass der Verkauf für den Bund ungünstig, für den Käufer aber sehr günstig ausgefallen ist, zeigen auch die Immobilien des Pfandhauses: Diese bildeten einen wertbestimmenden Teil des Kaufpreises, dennoch sei ihnen im Privatisierungsverfahren nur ein geringer Stellenwert beigemessen worden. Der Verkauf von acht der 13 Immobilien bereits im Juli 2002 ermöglichte den Käufern, alleine dadurch 57,3 Prozent des Kaufpreises innerhalb weniger Monate refinanzieren zu können. Auch der Privatisierungsprozess selber wird beanstandet: "Die Kriterien für das Ausscheiden von Bietern waren nicht ausreichend dokumentiert und zum Teil nicht nachvollziehbar", heißt es.

Käufer OneTwoSold

Die Rechnungshofprüfung wurde auf Antrag der Grünen durchgeführt. Das Dorotheum wurde im September 2001 privatisiert. Begleitende Investmentbank war die Londoner UBS Warburg. Käufer war die OneTwoSold, hinter der Erwin Soravia sowie Christoph Dichand standen.

Im Zuge der Korruptionsvorwürfe gegen Grasser bei der BUWOG-Privatisierung tauchten im Jahr 2004 auch Korruptionsvorwürfe bei der Dorotheum-Privatisierung auf. Grasser hat alle Vorwürfe immer entschieden zurückgewiesen. Der als Belastungszeuge gegen Grasser auftretende Willibald Berner, früher Kabinettschef von Infrastrukturminister Michael Schmid, hatte angegeben, dass der frühere Soravia-Manger Martin Ohneberg ihm gegenüber davon gesprochen habe, dass Grasser beim Dorotheum nur Bargeld genommen habe. Ohneberg hat dies dementiert. Diese Causa wurde auch gerichtsanhängig, Ohneberg wurde vom Verdacht der falschen Zeugenaussage freigesprochen.

Oh Dorotheum, oh BUWOG

Parallelen zur BUWOG - wo fast zehn Mio. Euro Provision geheim an die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger flossen - zeigen sich auch beim Dorotheum: So war der Abstand zwischen den Geboten recht gering. Der Meistbietende lag mit 70,57 Mio. Euro über dem Anbot des zweiten finalen Bieters von 68,0 Mio. Euro. Schon beim Dorotheum soll Meischberger im Verkaufsfinale den Bietern seine Dienste angeboten und horrende Forderungen gestellt haben. Alle Bieter beteuerten jedoch gegenüber den ermittelnden Behörden, keine Zahlungen geleistet zu haben. 

Die Grüne Moser vermutet hinter diesen Mustern ein System: "Somit bestätigt leider auch der Prüfbericht über die Privatisierung das Gesamturteil über die Ära Grasser/Schüssel: Verschleuderung von Republikvermögen an private Taschen auf Kosten der Österreicherinnen." (APA, 23.8.2012)