"Ob Breivik psychisch krank oder gesund ist, wird nichts ändern"

Politologe Heidar über die Folgen von Utøya und neue Überwachungsmöglichkeiten der Polizei

Am 22. Juli vergangenen Jahres tötete Anders Behring Breivik 77 Menschen. Im April begann in Oslo der Prozess gegen ihn. Die Frage, ob Breiviks Tat und der sehr öffentliche Prozess die norwegische Politik und Gesellschaft verändert haben, versucht Knut Heidar vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Oslo im Gespräch mit derStandard.at zu beantworten.

derStandard.at: Der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg hat zwei Tage nach Utøya in einer sehr emotionalen Rede gesagt, Norwegen werde mit "mehr Offenheit, mehr Demokratie und mehr Menschlichkeit" auf dieses Ereignis reagieren. Hat er sein Versprechen eingelöst oder hat es auch Entwicklungen in eine andere Richtung gegeben?

Heidar: Endgültig wird diese Frage erst langfristig zu beantworten sein. Bisher allerdings hat die norwegische Politik diese an sich selbst gestellten Vorgaben erfüllt. Ablesbar ist das auch an dem Bericht einer von der Regierung eingesetzten Kommission, die untersuchte, ob das Vorgehen der Polizei den Vorgaben entsprach. Der Bericht der Kommission war sehr kritisch und beinhaltet auch Material, das vielleicht unter anderen Umständen nicht veröffentlicht worden wäre. Die Kommission kann als Beispiel für die versprochene Offenheit angesehen werden und legt auch die Basis für eine demokratische Debatte. Aber es bleibt abzuwarten, ob diese Offenheit erhalten bleibt, wenn es um die Verbesserung der Sicherheit geht.

derStandard.at: Die norwegische Justizministerin hat eine Verschärfung der Terrorgesetze vorgeschlagen. Dabei sollen auch die Überwachungsmöglichkeiten der Polizei ausgedehnt werden. Wird darüber auch öffentlich debattiert?

Heidar: Es gibt zwar eine kontinuierliche Debatte über den Ausgleich zwischen verstärkten Überwachungsrechten der Polizei und der Sicherung der individuellen Freiheiten der Bürger. Aber dieses Thema wird noch nicht besonders stark diskutiert, weil es derzeit noch zu wenig konkrete Vorschläge diesbezüglich gibt. Es könnte in Richtung Einschränkung der individuellen Rechte gehen, aber nicht notwendigerweise.

derStandard.at: Wie steht die Öffentlichkeit dazu?

Heidar: Wie gesagt, bis jetzt ist das noch kein großes Thema. Debattiert wurde seit der Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission eher, warum die bestehenden Vorgaben und Gesetze nicht eingehalten wurden. Der Bericht konzentriert sich nicht auf die Ausweitung von Polizeibefugnissen, die eventuell in Konflikt mit den Freiheiten des Einzelnen geraten könnten. Aber ich bin sicher, diese Debatte wird kommen.

derStandard.at: Breivik wollte seine Tat auch als Angriff auf die offene norwegische Gesellschaft verstanden wissen. War er damit auf bestimmte Weise erfolgreich?

Heidar: Im Gegenteil. Der Breivik-Prozess ist viel offener als die meisten anderen Prozesse. Ein großer Teil davon wurde im Fernsehen ausgestrahlt. Auch der Bericht der Kommission war sehr offen und transparent, was die Quellen und Ergebnisse betrifft. Er widerspricht auch den internen Evaluierungen der Polizei, die zu dem Schluss gekommen waren, dass der Einsatz auf Utøya ordnungsgemäß abgelaufen sei.

derStandard.at: Warum ist der Prozess gegen Breivik derart öffentlich abgelaufen?

Heidar: Zum einen gab es großes mediales Interesse an diesem Prozess. Aber es gab auch einen Konsens darüber, dass es der öffentlichen Debatte und auch den Opfern nützen würde, wenn so viel wie möglich öffentlich ist. Nur als es um Breiviks psychischen Zustand und die Verbindung zu seiner Mutter ging, war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

derStandard.at: Einige Kritiker haben gemeint, auf diese Weise würde Breivik eine Plattform zur Verbreitung seiner Ideen bekommen.

Heidar: So kann man das natürlich auch sehen. Aber die Medien haben versucht, das so weit wie möglich zu vermeiden. Gleichzeitig wollten sie aber auch darüber berichten, was dazu geführt hat, dass Breivik diese Tat begeht, um in Zukunft solchen Ereignissen vorbeugen zu können.

derStandard.at: Eines der meistdiskutierten Themen des Prozesses war Breiviks psychischer Zustand. Am Freitag entscheidet das Gericht, ob er als zurechnungsfähig eingestuft wird. Macht das einen Unterschied in der Wahrnehmung des Prozesses oder von Breivik selbst?

Heidar: Es macht für diejenigen einen Unterschied, die Breiviks Tat als politisch motiviert wahrnehmen. Auch Breivik will seine Tat so wahrgenommen wissen, und einige der Opfer ebenfalls. Für die Debatte selbst wird es meiner Meinung nach aber kaum eine Rolle spielen. Alle Details der Tat sind bekannt.

Das ist auch einer der Vorteile eines öffentlichen Prozesses. Das Publikum hat auch Breiviks wirre und seltsame Weltsicht mitbekommen. Nicht nur, wie er sich eine Gesellschaftsordnung vorstellen würde, sondern auch, wie ein politisches System seiner Meinung nach funktioniert - und das war ziemlich absurd. Ob diese Sichtweisen von einem psychisch gesunden oder psychisch kranken Menschen kommen, wird meiner Meinung nach an der Debatte nicht viel ändern.

derStandard.at: Haben sich die Ereignisse von Utøya auch auf Politikbereiche wie Migration und Integration ausgewirkt?

Heidar: Ich bezweifle das sehr stark. Schon vor Breivik gab es eine hitzige Debatte darüber, wie offen Norwegen für Immigration sein soll, darüber, wie die norwegische Gesellschaft mit Einwanderern umgeht und ob die Integrationspolitik funktioniert. Breiviks Tat war so extrem, dass sie weder Auswirkungen auf diejenigen hat, die eine strengere Integrationspolitik fordern, noch auf Vertreter einer integrationsfreundlicheren Linie.

derStandard.at: Warum schafft es Norwegen, diesen Prozess so sachlich abzuhandeln?

Heidar: Es gibt eine starke juristische Tradition in Norwegen. Dazu gibt es auch ein starkes Staatsbewusstsein: Der Staat soll diejenigen Sachen machen, die er gut macht. Die Justiz ist ein System außerhalb der Politik, und die norwegischen Politiker haben das immer mehr oder weniger respektiert. Der Rechtsstaat ist sehr stark in Norwegen.

derStandard.at: Haben die Ereignisse auf Utøya die muslimische Gemeinschaft in Norwegen beeinflusst?

Heidar: Es gab zwei Effekte. Zum einen sind auf Utøya auch Muslime ums Leben gekommen. Das hat der Öffentlichkeit gezeigt, dass viele Muslime gut in die norwegische Gesellschaft integriert sind. Zum anderen hat Utøya auch die antimuslimischen Ressentiments in Norwegen an die Oberfläche gespült. In den ersten Stunden nach den Morden gab es noch Spekulationen darüber, dass es eine Tat von Islamisten gewesen sei. Es gab Berichte, wonach Muslime daraufhin verprügelt wurden.

derStandard.at: Haben Politik und Polizei die Gefahr aus der rechtsradikalen Szene lange Zeit unterschätzt oder ignoriert?

Heidar: Das ist die generelle Einschätzung. Die für die Sicherheit im Land Verantwortlichen wollen das in Zukunft auch ändern. Aber generell betonen sie, dass die größte Bedrohung der Sicherheit in Norwegen noch immer terroristische Angriffe mit islamistischem Hintergrund seien.

derStandard.at: Wird Breiviks Tat kommende Wahlen beeinflussen?

Heidar: Ja, ich denke, das wird der Fall sein. Derzeit reden wir darüber, wer für die Fehler verantwortlich ist, die im Bericht der Kommission aufgelistet werden. Die Regierung wird medial stark angegriffen - noch nicht von den Oppositionsparteien. Aber sobald der Regierung konkrete Fehler zur Last gelegt werden können, wird die Opposition ebenfalls diese Karte spielen.

Sie müssen dabei aber vorsichtig vorgehen. Es darf nicht so aussehen, als würden sie versuchen, aus einer nationalen Tragödie einen Vorteil herauszuschlagen. Außerdem kamen die meisten Opfer aus den Reihen der regierenden Sozialdemokraten. (Michaela Kampl, derStandard.at, 23.8.2012)