Wien - Frank Stronach kann fix bei der kommenden Nationalratswahl antreten. Der Milliardär hat seine drei Abgeordneten beisammen, die ihn unterstützen und ihm damit das Sammeln von 2.600 Unterstützungserklärungen in der Bevölkerung ersparen. "Ich bin der Dritte im Bunde", sagte der "wilde" Ex-BZÖ-Abgeordnete Robert Lugar am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Zuvor hatten bereits der aus der SPÖ ausgetretene Abgeordnete Gerhard Köfer und der "wilde" Ex-BZÖ-Abgordnete Erich Tadler ihre Mitarbeit bei Stronach zugesagt.
"Tragende Rolle"
Lugar kündigte am Donnerstag an, dass er für die von dem austro-kanadischen Industriellen geplante Partei kandidieren und auch unterschreiben werde, um eine Kandidatur zu ermöglichen. In der Partei selbst werde er dann "eine tragende Rolle" spielen, kündigte Lugar an. Welche das sein wird, ließ er aber offen.
Warten auf Parteiprogramm
Seine Entscheidung zu diesem Zeitpunkt begründete Lugar damit, dass er vor seiner Festlegung auf das Parteiprogramm habe warten wollen. Dieses liege jetzt in groben Zügen vor, und damit könne er seine Zustimmung geben. Zu den Inhalten des Programms wollte Lugar nichts sagen, diese sollen erst bei der Parteigründung in rund einem Monat veröffentlicht werden. Das Abwarten der wesentlichsten Inhalte des Programmes sei ihm wichtig gewesen, weil er nicht noch einmal auf große Versprechungen habe hereinfallen wollen, so Lugar in Anspielung auf das BZÖ an, von dem er sich getrennt hatte.
"Kein Stimmenkauf"
Sowohl Stronach als auch Lugar wiesen den Vorwurf des Stimmenkaufs zurück. Stronach bezeichnete die Anschuldigung in einer schriftlichen Stellungnahme als "absolut haltlos". Lugar ergänzte, dass Stronach "falsch verstanden" worden sei. Die angekündigte finanzielle Unterstützung gelte nicht für Abgeordnete, sondern nur für Personen, die sich sonst eine Kandidatur nicht leisten könnten.
"Jeder, der sich finanzielle Vorteile aus einer Mitgliedschaft im Team Stronach verspricht, ist bei uns nicht willkommen. Wir brauchen Mitstreiter, die aus reiner Überzeugung dabei sind, um Österreich zum Besseren zu verändern. Der Vorwurf, ich würde mir Politiker zusammenkaufen, ist deshalb absolut haltlos", erklärte Stronach in der Stellungnahme.
Stronach und Lugar stellten klar, dass ihre Partei so wie andere in Zukunft auch bezahlte Mitarbeiter einstellen werde, Abgeordnete aber kein Geld vom Milliardär bekämen. "Aktive Abgeordnete erhalten bereits genug Geld vom Steuerzahler und brauchen deshalb auch keinerlei zusätzliche finanzielle Entschädigung", so Stronach. Lugar bestätigte, dass er keine Unterstützung und kein Geld bekomme.
"Österreich dienen"
Für Kandidaten auf den Nationalratswahllisten könne es jedoch sehr wohl eine finanzielle Unterstützung geben, falls die persönlichen Lebensumstände ansonsten einer Kandidatur im Wege stünden. "Niemand darf von einer Kandidatur für den Nationalrat abgehalten werden, nur weil er oder sie es sich nicht leisten kann. Ich halte das in einer Demokratie für absolut notwendig", sagte Stronach. Lugar ergänzte, es dürfe nicht sein, dass nur Reiche kandidieren könnten. Auch wenn ein Kandidat seinen Job aufgeben müsse, biete ihm Stronach einen Posten quasi als Auffangnetz an.
"Ich habe beschlossen, in der Politik tätig zu werden, weil ich es für notwendig erachte, Österreich auf einen besseren Weg zu führen. Ich will Österreich dienen und erwarte mir nichts dafür. Das Gleiche erwarte ich auch von all jenen, die mit mir gemeinsam in den Nationalrat einziehen wollen", hielt Stronach in seiner Stellungnahme fest.
Anmeldung am 24. September
Die Parteigründung soll in einem Monat offiziell stattfinden. Rund um den 24. September soll die Anmeldung im Innenministerium erfolgen. Dann will Stronach auch den Namen seiner Partei, das Logo, das Parteiprogramm und weitere Details vorstellen. (APA, 23.8.2012)