Sind Wahlerfolge käuflich?

Blog | Eric Frey
23. August 2012, 08:06

Mit Mitt Romney in den USA und Frank Stronach in Österreich werden Grundlagen der Demokratie auf die Probe gestellt

Wenn die US-Republikaner Mitt Romney und Paul Ryan noch eine Chance haben, trotz schlechten Wahlkampfs und eines konfusen Programms das Weiße Haus zu erreichen, dann eine: dass der massive Spendenfluss zu ihm nahestehenden Organisationen es ihm ermöglicht, mit einer Flut von Werbespots die Barack Obama gewogene Stimmung in den Schlüsselstaaten wie Ohio, Virginia und Florida umzudrehen. Kurz gesagt: sich die amerikanische Präsidentschaftswahl zu kaufen.

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Jänner 2010 hat dies ermöglicht: In "Citizens United" hat die konservative Mehrheit im Höchstgericht Jahrzehnte der Bemühungen, die Wahlkampffinanzierung transparent und fair zu machen, aus dem Fenster geworfen und unbegrenzte anonyme Spenden an Organisationen ermöglicht, die alles tun dürfen, außer sich formell mit dem Kandidaten absprechen. Aber als Hilfstruppen eines Wahlkampfs können solche Super-PACs Wunder wirken.

2008 lag Obama beim Spendensammeln noch deutlich vor John McCain und verzichtete daher auf öffentliche Wahlkampffinanzierung. Diesmal aber hat Romney die Nase voran, auch weil es sehr viele reiche Amerikaner gibt, die sich von seiner Präsidentschaft persönliche finanzielle Vorteile erwarten.

Derzeit schaut es so aus, als ob alles Geld der Welt Romney nicht zum nächsten Präsidenten machen wird. Die Wahl des Radikalideologen Paul Ryan als Vize ist unpopulär oder zumindest sehr riskant, und die ausgebrochene Debatte über Vergewaltigung und Abtreibung schadet den Republikanern immens. Die Wirtschaftslage bleibt schlecht, aber die US-Wirtschaft wächst allmählich, und die meisten Amerikaner spüren das.

Aber umso mehr wird der 6. November der große Test, ob Amerika eine Demokratie oder Plutokratie ist. Ein Romney-Sieg wäre schon allein deshalb ein katastrophales Signal für die ganze Welt. Denn die Trennung von Geld und Macht ist die Grundlage unseres liberalen demokratischen Systems: Weder regieren die Reichen, noch können sich die Regierenden deutlich bereichern.

In Südamerika ist das oft anders, wo Geld sich Macht kauft, ebenso in Russland, wo Macht zu Geld gemacht wird. Was wir in Österreich hier in der Ära Schwarz-Blau erlebt haben, war ein Ausrutscher, aber kein grundlegender Systemwechsel.

Umso spannender wird es sein, die Erfolge und Misserfolge von Frank Stronach in den kommenden Monaten zu beobachten. Der Milliardär will mit einer neuen Partei in den Nationalrat und sogar Bundeskanzler werden. Er hat kein Programm, kein Charisma und keinen Anflug politischer Führungsqualitäten. Er hat bloß einen bekannten Namen und sehr, sehr viel Geld.

Ich bin überzeugt, dass Stronach scheitern wird. In Österreich konnte bisher nur der Boulevard politischen Abenteurern zu Wahlerfolgen verhelfen - siehe Hans-Peter Martin durch die "Krone". Mit Geld kann man sich viel Werbung und auch so manchen Mitstreiter erkaufen. Aber Geld stößt Wähler auch ab - in Österreich noch mehr als in den USA.

Sollte Stronach allerdings jenen Erfolg erzielen, den ihm manche Experten in Aussicht stellen, dann hat Österreich ein echtes Problem. Dann hätte unsere Politik ein Niveau der Korruption erreicht, das weit über jene Vorfälle hinausgeht, die derzeit im Untersuchungsausschuss und den Gerichten verhandelt werden.

Schon allein deshalb muss man ausrufen: Bewahre uns vor Stronach! (Eric Frey, derStandard.at, 23.8.2012)

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Sind Wahlerfolge käuflich? - wie sonst...

wäre Arnold Schwarzenegger denn Californischer Senator geworden?

oder berlusconi in italien

oder der chemiefürst blocher in der schweiz an die spitze einer bauernpartei?

Frank Stronach, Eric Frey und die Integrität

-
Hab den Stronach genau beobachtet, verschiedene Filme und Interviews gesehen.
Er trägt sein Herz außen. Stronach ist 82, reich auch an Erfahrung und will etwas Bedeutendes und Gutes tun. Wenn mich jemand fragen würde, ob ich Unbestechlichkeit mit Politik assozieren kann, dann fällt mir der Frank Stronach ein.

Vielleicht könnte uns der Frey sagen, worauf er anspielt wenn er schreibt: Dann hätte unsere Politik ein Niveau der Korruption erreicht ...
Oder ist das nur ein blödes Gefühl, eine Unterstellung ohne Bezug?

Wenn jemand das Ethikniveau bei anderen nicht zu erkennen vermag, dann hat das sehr oft auch mit dem eigenen Mangel an Integrität zu tun.

Und ob

Schlagen Sie nach bei:
"7 Millionen für den Werner"

Was ist denn das für eine Ausgeburt von Naivität: "Denn die Trennung von Geld und Macht ist die Grundlage unseres liberalen demokratischen Systems"

Hoffentlich nimmt den Herrn KrisenFrey seine Satire niemand ernst - seine Artikel sind zum kurzweiligen Lesen amüsant und ganz gut zum Lachen.

sommerloch oder urlaubsdepression?

wie man zeitungen und pr kauft, wissen wir ja jetzt auch und genauso kauft man präsidenten. beide kandidaten. jeder der kann. so ist und war es schon immer.

mich freut nur eins, dass man sich einen kanzler oder präsidenten scho für ein paar hunderttausend dollar/euro kaufen kann, eine partei für weniger (dafür sollte man öfter "spenden").

eine zeitung kriegt man auch schon für ein paar tausender im monat.

finde ich das einzig demokratische am system hier im westen: verschiedene kandidaten-gleiches system.

im rest der welt gibts entweder keine wahlen oder nur einen kandidaten im gleichen system oder viele kandidaten in oft wechselnden systemen.

Denn die Trennung von Geld und Macht ist die Grundlage unseres liberalen demokratischen Systems:

Irgendwie suess diese Naivitaet. Derstandard laesst schon 5jaehrige bloggen?

D.

Wahlerfolge sind KEINESWEGS käuflich

Früher kannte man die lokalen Politiker aus vielen Gesprächen und persönlichen Konakte. Das ist leider länst passe. Heute kennt man Politiker ausschließlich aus den Medien und von "Events".
Und sowohl für Medien wie auch für die Abhaltung von Events sind entsprechende Budgets notwendig. Daher haben Milliardäre einen klaren Vorteil. Käuflich sind die Stimmen jedoch deshalb keineswegs.
Aber Dank lausiger Politik der "etablierten" Parteien entsteht ein immer größeres Potential an Unzfriedenen das von neuen Parteien immer leichter abzuschöpfen ist.

PS: Ich bin übrigens auch für Stronach. Weil SPÖVP mal dringend eine oppositionelle Erholungskur brauchen, es dafür außer den Mief aber fast keine nennenswerten Alternativen gibt.

Die Wahlen zw. den USA und Österreich einerseits und die Personen Mitt Romney und Frank Stronach anderseits zu vergleichen, finde ich persönlich etwas zu weit hergeholt.

Zweitens frage ich mich, das Herr Stronach verwerfliches macht, was die Altparteien nicht schon immer getan haben? Man soll das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Was ist das eigentlich für eine Demokratie, die in Österreich regiert? Eine Demokratie wo der Bundeskanzler (SPÖ) für eine unbeschränkte Haftung des ESM eintritt (die Grünen ebenso)? Oder eine Demokratie in der alle Parteien die Legislaturperiode von 4 Jahren eigenmätig auf 5 Jahre heraufgesetzt haben. Das war der große Anschlag auf die Demokratie der letzten Jahre in Österreich und die Medien haben gekuscht.

Oder eine Demokratie wo Anfüttern vor kurzem (oder immer noch?) legal war. Eine Demokratie wo die Presse einen rießengroßen Topf Presseförderung bekommt und ebenso auch auf die Werbung - aller Parteien - angewiesen ist. Eine solch streichelfähige Medienlandschaft wie in Ö. gibt es wohl nur noch in Nordkorea. Die Parteienförderung und die diversen Spenden für den Wahlkampf ist wohl schon demokratiefreundlich?

Stichwort Partein(abstimmungs)zwang, zahnloser Bundesrat, Mangel bei der direkten Demokratie. Die Liste ließe sich seitenlang fortsetzen.

Einige Parteien und Eric Frey wollen also eine ethische Debatte in Österreich anstoßen? Die Parteien sollen selber vor der eigenen Türe kehren und Eric Frey jene moralisch hohen Maßstäbe vielleicht auch bei sich und anderen anlegen, bevor er in dieser Manier mit Stronach ins Gericht zieht. Das aber würde bedeuten, dass man unangenehm ist. Dann sich lieber mit Herrn Stronach anlegen.

Mitt Romney mit Frank Stronach zu vergleichen, hat Herr Stronach nicht verdient. Was aber schert mich Ethik und Moral? Wie selbstgerecht.

Lass ein paar Millionen für eine Fußballmannschaft in Österreich und dann verschwinde gefälligst, Herr Stronach. Bewahre uns vor Stronach!

Ein Tiefpunkt.

"Aber Geld stößt Wähler auch ab - in Österreich noch mehr als in den USA."

Falsch! Man muss es in Österreich nur gut und richtig vertuschen, dann merkt es der Wähler nicht und die Journalisten noch weniger. Letztere wollen es auch gar nicht merken. Aber ich will nicht über Ethik und Moral schreiben, dann hier scheint man etwas anderes darunter zu verstehen.

"Aber Geld stößt Wähler auch ab - in Österreich noch mehr als in den USA."

Dieser Satz ist das Sahnehäubchen in diesem Blog. Man muss nur fest daran glauben, dann kommt auch der Weihnachtsmann, der Osterhase und ganz besondes der Krampus - mit Namen Stronach. Vllt. ist Herr Frey auch nur ein guter Witzeerzähler, denn bei diesem Satz hätte ich mich fast zu tode gelacht.

Sind Wahlerfolge käuflich?

Ähm, ich möchte nur dezent daran erinnern, dass Obama 2008 eine Rekordwahlkampfkasse hatte. Damals war es der Dream of Hope and Change - wenn ein Republikaner einmal mehr Geld zur Verfügung hat, ist es aber eine 'bedenkliche Entwicklung'.

Warum Stronach ach so schlimm sein soll verstehe ich nicht. Also, dass die ÖVP und die SPÖ (der Koalitionspartner könnte verloren gehen) sich fürchten ist klar. Warum Wähler aber herumkriteln?
Schon vergessen wer im Parlament ist? SPÖVP, blau und grün (und die Bienenzüchter...).

Die passen doch auch keinem und über die meckert jeder - also was ist.
Außerdem ist nun mal eine wirtschaftsliberale Kraft der einzige politische Flügel in Österreich, der noch nicht abgedeckt ist...

die käufliche Demokratie ?

- Je mehr die Parteien bekannt sind, desto eher haben sie Chancen von Wählern gewählt werden.
- Der Bekanntheitsgrad hängt von der Werbung in den Medien ab.
- Werbung ist alles: Positivwerbung, Negativwerbung, Skandale usw hauptsache bekannt werden.
- die im Werbeschatten sieht man nicht
- das heißt, daß die Medien bestimmen, wer gewählt wird.
- die Medien wiederum sind abhängig von Werbeinvestoren aslo vom Geld.
- kein Medium wird Parteien besonders beachten, wenn sie ihren Investoren nicht genehm sind.

Schluss:
je mehr Geld eine Partei für Werbung ausgibt, desto bekannter wird sie
je mehr eine Partei auf der Linie der Medieninvestoren ist desto bekannter wird sie.

Geld beeinflußt oder bestimmt sogar die Demokratie

Werbung beeinflusst Menschen

und Menschen beeinflussen die Ergebnisse einer Demokratie.

Wenn jemand den Einfluss von Geld verhindern wollte, müsste man Werbung verbieten. Das wiederum ist zutiefst undemokratisch.

Fazit: Geld regiert (natürlich) die Welt. Und das ist immer noch besser wie ALLE bekannten Alternativen.

da würde ich vorsichitg sein...

wenn man alles zusammenfaß, was Geld auf dieser Welt schon angerichtet hat, da ist die jede Diktatur ein Seicherl dagegen. Abgesehen davon, daß Geld die Waffe jeder Wirtschaftdiktatur und jede Demokratie zur Farce verkommen läßt. Siehe Giechenland, wo die Diktatur der Wirtschaft die Demokratie fest im Würgegriff hält.
Warum Werbung demokratisch ist, ist schwer nachzuvollziehen. Werbung als Propaganda hat schon millionen Menschen in den Tod gestürzt.

da kann ich auch den schellhorn lesen

ein nebenprodukt der sandlerindustrie

schwar blau ein ausrutscher
Denn die Trennung von Geld und Macht ist die Grundlage unseres liberalen demokratischen Systems: Weder regieren die Reichen, noch können sich die Regierenden deutlich bereichern.

soll ma jetzt lachen, weinen, verzweifeln, auslachen, dass du fuer sowas geld bekommst ?

gibs auf frey, frey der letzte von atlantis, oder doch marsianer ?

"Aber umso mehr wird der 6. November der große Test, ob Amerika eine Demokratie oder Plutokratie ist"

Wenn Obama gewinnt, is Amerika also keine Plutokratie?

CNN: "Goldman Sachs was top Obama donor"

Seinen Konkurrenten hatten sie ebenfalls finanziert:

"Goldman Sachs contributions to the Obama campaign were more than four times larger than the $230,095 in donations to Sen. John McCain's presidential campaign."

http://articles.cnn.com/2010-04-2... M:POLITICS

Waeren die USA keine Plutokratie, dann waere vielleicht der hier der naechste Praesident:
http://still2012.com/

In Amerikas 2-Parteien-Diktatur werden die Kandidaten beider Seiten so vorselektiert, daß man auch noch gut damit leben kann, wenns dann der weniger Bevorzugte wird.
Frei nach H. Kissinger: Die "Demokratie ist viel zu wichtig um sie dem Volk zu überlassen" (Öl/Araber)

Weil so an unbiegsamen Sturschädl, wie man ihn mit J.F.K. ghabt hat ... braucht ma nimma.

Wahnsinn, dass der Herr Frey jetzt schon darauf kommt

Sind Wahlerfolge käuflich,.....hmmmm?

Am Besten wir fragen mal den Ostermayer - der muss es wissen. Wer, wenn nicht er!?

Krisenfrey?

Jaja - die Dialektik des Neoliberalismus schlägt irgendwie zurück - ich frag mich weshalb der Redakteur so fürchterlich dagegen wettert - schließlich entspringen seine verquerten politischen Ansichten demselben Sumpf - Marx lesen hilft Hr.Frey!

Weder regieren die Reichen, noch können sich die Regierenden deutlich bereichern.

Ich glaube Herr Rand lebt in einem Paralleluniversum?

Wer sich vor Augen hält dass bei Wahlveranstaltungen in rauen Mengen die Droge C2H6O fließt muss mit einem klaren "Ja!" antworten.

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