Juncker bringt Zuckerbrot und Peitsche

Eurogruppenchef bleibt dabei: Kein Austritt aus der Eurozone, dafür noch mehr Bemühungen, die Griechenland auch verspricht

Athen - Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone abermals energisch zurückgewiesen. "Ich möchte sagen, dass ich absolut dagegen bin, dass Griechenland aus der Eurozone austritt", sagte Juncker am Mittwoch in Athen nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Ein solcher Austritt würde die gesamte Währungsunion gefährden.

Griechenland in Glaubwürdigkeitskrise

Allerdings verlangte Juncker von Griechenland weitere Anstrengungen zur Bewältigung der hohen Verschuldung. "Die weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Griechenlands ist von absolut vorrangiger Bedeutung", sagte er. "Es ist die letzte Chance für Griechenland." "Robuste und glaubwürdige Schritte" seien notwendig. Außerdem müsse Athen bei Strukturreformen etwa am Arbeitsmarkt aktiver vorgehen. "Der Privatisierungsprozess, der versprochen wurde, muss neu gestartet werden." Mehrfach betonte Juncker, das Land leide unter einer Glaubwürdigkeitskrise.

Ministerpräsident Samaras will das neue Sparpaket "innerhalb der nächsten Wochen" unter Dach und Fach bringen, wie er nach dem Gespräch mit Juncker sagte. Samaras versicherte, sein Land werde trotz aller wirtschaftlichen Probleme alle mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele erreichen. Die griechische Regierung hatte mit den Geldgebern vereinbart, ihre Ausgaben bis 2014 nochmals um rund 11,5 Milliarden Euro zu reduzieren. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte Samaras, er "garantiere persönlich" für die Rückzahlung der deutschen Hilfskredite, die weit mehr 100 Mrd. Euro ausmachen. Samaras will durch Privatisierungen innerhalb von vier Jahren insgesamt 30 Mrd. Euro einnehmen.

Mehrjährige Rezession als größtes Problem

Größtes Problem Griechenlands ist die mehrjährige Rezession, die Steuereinnahmen versiegen lässt und die Griechen in hoher Zahl in die Arbeitslosigkeit getrieben hat. Daher bitte die Regierung darum, dass es mit der Wirtschaft endlich wieder vorangehen könne, sagte Samaras. Er hatte bereits früher erklärt, sein Land brauche mehr Zeit bei der Umsetzung der verlangten Reformen, damit die Wirtschaft nicht noch weiter abgewürgt wird.

Deutsche Sozialdemokraten fordern mehr Entgegenkommen

Vor dem Deutschland-Besuch von Samaras drängt die SPD die deutsche Regierung zu mehr Entgegenkommen gegenüber Griechenland. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" unter bestimmten Voraussetzungen für eine Streckung der griechischen Zahlungsziele aus: "Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben", sagte Steinmeier. Seiner Einschätzung nach werde auch Kanzlerin Angela Merkel am Ende nachgeben.

Rösler lehnt Erleichterungen ab

Dagegen lehnte der deutsche Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler Erleichterungen beim Reformprogramm erneut ab. Gegenüber bild.de sagte er, neues Vertrauen in den Euro werde nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten. "Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten. Auch eine zeitliche Streckung, wie sie von der griechischen Regierung gefordert wird, hilft nicht weiter. Sie würde die Glaubwürdigkeit des Regelwerks schwächen."

Treffen von Merkel und Hollande

Merkel empfängt Samaras am Freitag in Berlin und stimmt sich am Abend davor mit Frankreichs Präsident Francois Hollande ab. Samaras hatte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung appelliert, die Laufzeit des Sparprogramms zu verlängern, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. "Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen", sagte Samaras. "Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld." (APA, 23.8.2012)

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