Paris - Nachdem Frankreichs Präsident Francois Hollande zuletzt wegen seiner Roma-Politik in Kritik geraten war, hat die Regierung am Mittwoch entschieden, der Minderheit den Zugang auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Betriebe, die Roma aus Bulgarien und Rumänien anstellen, müssten zukünftig keine Zusatzsteuer mehr entrichten, die Liste der Berufe, in denen Roma arbeiten dürfen, werde ausgeweitet, verkündete Wohnungsministerin Cecile Duflot in Paris. Vollständig abgeschafft wurden die Beschränkungen jedoch nicht.

Der überwiegende Großteil der in Frankreich beheimateten Roma sind bulgarische oder rumänische Staatsbürger. Ihre Heimatländer sind zwar Mitglieder der EU, eine Sonderregelung verbietet ihnen jedoch bis 2013 den Zugang zum französischen Arbeitsmarkt. Ähnliche Regelungen existieren in sieben anderen EU-Staaten darunter auch Österreich. Bisher durften Roma in Frankreich lediglich in 150 Berufen arbeiten und auch dort nur, wenn ihre Arbeitgeber eine Sondersteuer an das französische Amt für Integration zahlten.

Bei einer interministeriellen Sitzung in Paris sei nun beschlossen worden, "die Integration der Roma auf dem Arbeitsmarkt zu fördern", indem man jene Restriktionen abmildere, "die heute auf jenen Roma lasten, die arbeiten wollen", erklärte Duflot. Zusätzlich wolle man gemeinsam mit den betroffenen Ländern Bulgarien und Rumänien über eine vollständige Abschaffung dieser Beschränkungen beraten.

Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault gab zudem an, provisorische Unterkünfte für Roma-Familien errichten und bestehende Unterkünfte verbessern zu wollen. In einer Stellungnahme rechtfertigte die Regierung dennoch die Räumung der Roma-Lager. Es habe sich um "illegaler Lager" gehandelt, "Beschlüsse der Justiz" würden weiterhin umgesetzt werden.

Die Europäische Kommission, die Frankreich wegen der Rückführung von 240 Roma und der Räumung zweier Roma-Lager Anfang August unter Beobachtung gestellt hatte, zeigte sich am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme "erfreut" über die beschlossenen Maßnahmen. Kommissionssprecher Olivier Bailly rief Frankreich jedoch gleichzeitig auf, "die bestehenden Restriktionen so schnell wie möglich zu beseitigen".

Bereits 2010 hatte die großangelegten Abschiebungen von rund 9.500 Roma durch die Regierung Sarkozy für internationale Kritik gesorgt. Die EU-Kommission hatte Paris zuerst mit einem Strafverfahren wegen der Verletzung des Rechts auf Personenfreizügigkeit gedroht, verzichtete nach heftigem Streit dann jedoch auf Sanktionen. (APA, 22.8.2012)