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Der Disput um SPÖ-Parteiausschlüsse in Niederösterreich - etwa der früheren Staatssekretärin Christa Kranzl - treibt weiterhin bunte Blüten. Nationalrat Johannes Jarolim soll nun vermitteln.
St. Pölten / Wien - Es ist ein Thema, das die niederösterreichischen Roten im aufkeimenden Landtagswahlkampf so überhaupt nicht brauchen können. 40 Parteimitglieder wurden nach der Gemeinderatswahl 2010 aus der SP ausgeschlossen, weil sie mit Listen in ihren Kommunen kandidierten; für die Landes-Roten "parteischädigendes Verhalten". Während einige Genossen (wie der frühere Landesrat Emil Schabl, der in Hirtenberg im Bezirk Baden der Orts-SP 30 Prozent wegnahm) das hinnahmen, kämpfen andere nach wie vor um ihre Rehabilitation - allen voran Christa Kranzl, Staatssekretärin a. D. aus Persenbeug-Gottsdorf (Bezirk Melk) sowie Evamaria Sluka-Grabner aus Wiener Neustadt.
Im Land ist das Thema durch alle Instanzen gegangen, für die Parteispitze in St. Pölten ist es daher abgeschlossen. Nachdem es gut ein halbes Jahr still um die Angelegenheit geworden war, wird nun aber das Bundesschiedsgericht aktiv, dessen Vorsitzender der Nationalratsabgeordnete Johannes Jarolim ist. Eine Einladung zu einem ersten Gespräch erging kürzlich an Sluka-Grabner, Kranzl sowie einige Noch-Rote aus Klosterneuburg. Die beiden Ersteren ersuchten allerdings um einen neuen Termin, da einige ihrer Mitstreiter noch im Urlaub seien, wie sie dem Standard sagten. Jarolim selbst war am Mittwoch für den Standard nicht erreichbar.
Während Kranzl es ganz grundsätzlich als positiv wertet, dass die Bundespartei das Gespräch suche, ist Sluka-Grabner "eher skeptisch", was den Schlichtungstermin betrifft: "Der müsste schon mit einer förmlichen Entschuldigung beginnen." Dass sie immer noch um ihre SP-Mitgliedschaft kämpft, begründet sie mit der fehlenden Gerechtigkeit, die sie in der Entscheidung sieht. Sie sei als Einzige im ganzen Bezirk Wiener Neustadt aus der Partei ausgeschlossen worden - obwohl sich Rote in anderen Gemeinden gar mit den Schwarzen gemeingemacht hätten. "Für mich verstößt das gegen den Gleichheitsgrundsatz", sagt Sluka-Grabner, die nun auf einen neuen Terminvorschlag von Jarolim wartet.
Hoffnung auf Objektivität
Kranzl hofft, dass der Nationalratsabgeordnete in der Causa "objektiver" sein werde als die Landespartei. Ihren Ausschluss bekämpft sie aus ganz grundsätzlichen Motiven: "Ich habe mich dafür entschieden, in die SP einzutreten - sollte ich sie verlassen, wird das auch meine freie Entscheidung sein." Einen Rauswurf werde sie sich nicht gefallen lassen. Ihre Wurzeln würden in der Sozialdemokratie liegen, durch das Ausschlussverfahren sieht Kranzl die Partei nun aber "aus einem Blickwinkel, der mir gar nicht gefällt". Die etablierten Parteien " müssen von ihrem hohen Ross runterkommen".
Das klingt alles nach Absprung - etwa zu Parteigründer Frank Stronach? " Ich bin in den letzten Tagen mehrfach darauf angesprochen worden, aber ich wurde nicht gefragt", sagte die frühere Staatssekretärin dem Standard. Allerdings hegt sie durchaus Sympathien für Stronachs Neoparteimitglieder, etwa für den Bürgermeister von Spittal an der Drau, Gerhard Köfer, dieser sei schließlich ein verdienter SP-Mandatar. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 23.8.2012)
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Die Roten waren in NÖ immer schon sehr schwach, was dem Landeskaiser seine unerträgliche Herrschaft ermöglicht hat. Alle Posten werden konsequent und aggressiv mit Ultraschwarz besetzt und zwar ganz gleich, ob diese die nötige Qualifikation mitbringen. Die Ergebnisse sieht man dann in den Bezirkshauptmannschaften, den Krankenhäusern beim Flughafen usw.! Meistens reichts aber nur fürs Nichtstun, Abkassieren (Strassern) und Verfolgung von vermeindlichen Gegnern. Die Roten sind in NÖ genauso schwach wie die OVP in Wien. Warum dies so ist, kann man erahnen, wenn man das Verhältnis zwischen Pröll und Häupl einmal anschaut. Den einzigen interessanten Roten (Schlögl) hat man seinerzeit abserviert um keine zu starke Konkurrenz für Pröll zu haben.
hat sie sich allerdings am 7.8.2012 bei der abendlichen diskussionsveranstaltung von "meinoe" im cafe garage in 1190 wien, strassergasse, in diese richtung sehr engagiert gezeigt.
die dame war mir zwar nie recht geheuer (zu sehr tussi gehabe), ich muss aber anerkennen, dass sie bei der dortigen veranstaltung rhetorisch und argumentativ gute figur gemacht hat.
Absolute für die ÖVP, wenn auch unter verschiedenen Namen....
Das sieht man wieder einmal wie realitätsfremd diese Person ist. Sie hat der SPÖ mehr geschadet wie manche anderen Genossen zusammen und erwartet sich noch eine Entschuldigung. Die Frau lebt wirklich auf einem anderen Stern. Die gehört hochkant aus der Partei geschmissen - Baba und fall net.........
Von den realen politischen Vorkommnissen in NÖ scheinst du wenig mitbekommen zu haben.
Statt dass manche tendenziell geistig unterprivilegierte Parteibonzen in NÖ froh wären eine rhetorisch brillante Lady mit Rückgrat zu halten, werden obelixartige Gebilde zu Spitzenposten gehievt!!
Manche behaupten, dass Onodi jeden Wettbewerb im pol. Warmduschen gewonnen hätte sowie dass sie als medial beratungsresistente Zumutung empfunden werden könnte. Trotz epochaler Wahlschlappe heute mit einem fett dotierte Politjob versorgt!
Holzweber-Trölls, pol. schwach und uninfomiert, geht eher gegen eigene Leute vor bevor sie sich auf einen Auseineandersetztung mit der ÖVP einlässt. Ein Fressen für Erwin!!
Da läuft Frau Kranzl in einer ganz anderen Liga!
Wenn man das bei allen geltend machen könnte, würden folgende Leute aus ihren Parteien fliegen:
-Spindelegger
-Faymann
-Ostermayr
-Fekter
-Heinisch-Hosek
-Vassilakou
-Rudas
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So ziemlich auf jeden Fall die Hälfte. Sie alle tragen jeden Tag aufs neue dazu bei, dass die Parteien unwählbar sind.
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