Aufwertung für die deutsche Homo-Ehe

  • Ginge es nach US-Homosexuellen-Verbänden, würden Ernie und Bert aus der "Sesamstraße" endlich heiraten. In Deutschland könnten sie bald fast die gleichen Rechte genießen wie heterosexuelle Paare.
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    Ginge es nach US-Homosexuellen-Verbänden, würden Ernie und Bert aus der "Sesamstraße" endlich heiraten. In Deutschland könnten sie bald fast die gleichen Rechte genießen wie heterosexuelle Paare.

In Deutschland plant die Justizministerin eine Reform der Homo-Ehe - Homosexuelle wären dann in vielen Lebensbereichen nicht mehr Partner zweiter Klasse

Manchmal ist auf einem Bauernhof Hilfe nötig - wenn etwa die Ehefrau des gesetzlich krankenversicherten Landwirts schwanger wird und ihre Schwangerschaft so schwierig verläuft, dass sie den Haushalt nicht weiterführen kann. In diesem Fall kann eine Haushaltshilfe gewährt werden.

Handelt es sich um zwei Bäuerinnen, die eine gesetzliche Lebenspartnerschaft (Homo-Ehe) eingegangen sind, dann gibt es diese Hilfen nicht. Denn "Lebenspartner" kommen im entsprechenden Gesetz gar nicht vor.

Ähnlich verhält es sich im Asylrecht. Familienasyl und Familienflüchtlingsschutz können nur Ehegatten eines Asylberechtigten oder eines anerkannten Flüchtlings gewährt werden. Ein Lebenspartner ist von dieser Regelung hingegen nicht erfasst.

Tatsächliche rechtliche Gleichstellung

Diese Benachteiligung zieht sich durch viele Paragrafen der deutschen Rechtsordnung. Manchmal sind von den Bestimmungen nur wenige Menschen betroffen. Doch die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will auch in diesen Fällen eine völlige Gleichstellung von Homo-Ehe und der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. Sie hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem in den diversen Rechtsgebieten jeweils nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "und Lebenspartner" eingefügt werden. Zwar heißt es in Leutheusser-Schnarrenbergers Entwurf, es handle sich "im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von geringerer praktischer Bedeutung zur Vereinheitlichung der Rechtsordnung." Doch de facto wäre es, elf Jahre nach Einführung der Homo-Ehe, die tatsächliche rechtliche Gleichstellung.

Ob die FDP-Politikerin damit durchkommt, ist jedoch fraglich. In weiten Teilen von CDU/CSU herrscht unverändert die Meinung, dass die Ehe zwischen Mann und Frau Alleinstellungsmerkmale haben müsse. Wohl deshalb hat Leutheusser-Schnarrenberger auch die zwei brisantesten Forderungen von Homosexuellen-Verbänden nicht in ihre "redaktionellen Änderungen aufgenommen: Adoptionsrecht und steuerliche Gleichstellung.

In diesen Punkten ist der Gesetzgeber eindeutig: Homosexuelle haben das Nachsehen. Sie dürfen, auch wenn sie "verheiratet" sind, nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. Und sie profitieren nicht von steuerlichen Vorteilen (Ehegattensplitting), die Mann und Frau gewährt in Deutschland werden. Beide Punkte liegen am Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung an.

Dieses hat in jüngster Zeit mehrmals deutlich gemacht, dass Ehe und Homo-Ehe gleichgestellt werden müssen. So kassierte das Höchstgericht vor zwei Wochen nachträglich die bis 2010 geltende Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer.

Höchstgericht korrigiert

Bis 2010 brauchten nur Eheleute keine Grunderwerbsteuer zahlen, wenn sie von ihrem Partner ein Grundstück erwarben. Für Lebenspartner galt das nicht. Geht nicht, sagte das Gericht und verfügte, dass auch Altfälle zwischen den Jahren 2001 bis 2010 bessergestellt werden müssen.

Und Anfang August entschieden die Richter in Karlsruhe, dass Beamte, die eine Lebenspartnerschaft eingingen, auch Anspruch auf den sogenannten Familienzuschlag haben - nicht bloß Ehepartner. Das Gericht verwies dabei auf Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes, wonach "alle Menschen vor dem Gesetz gleich" zu behandeln seien. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 23.8.2012)


Österreich: Ehe und Partnerschaft nähern sich an

Wien - In Österreich können homosexuelle Paare seit Jänner 2010 eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Diese ist in vielen, aber nicht in allen Punkten der Ehe gleichgestellt. Seit der Einführung wurden bereits einige Punkte, in denen Unterschiede erhalten geblieben waren, nachgebessert: Anders als in Deutschland unterscheidet das österreichische Fremdenrecht bereits seit August 2011 nicht mehr zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Lebenspartnern. Im November 2011 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass schwule Partner auch unter "den Schutz des Familienlebens" fallen und hob das Bindestrich-Verbot bei Doppelnamen nach dem Eintragen einer Partnerschaft auf: Verpartnerte Paare dürfen sich seither etwa " Binder-Mayer" statt nur "Binder Mayer" nennen.

Unterschiedliche Behandlungen gibt es noch bei der Form der Zeremonie - homosexuelle Paare dürfen sich nicht auf dem Standesamt das Ja-Wort geben, sondern nur vor den Bezirksämtern - oder im Adoptionsrecht. So dürfen eingetragene Lebenspartner keine Kinder adoptieren. Auch künstliche Befruchtung ist ihnen nicht erlaubt.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) würde Letzteres gerne ändern, sagte er schon vergangenes Jahr dem Standard. Derzeit berät der Verfassungsgerichtshof über diese Frage. (red/DER STANDARD Printausgabe, 23.8.2012)

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