Aufwertung für die deutsche Homo-Ehe

Birgit Baumann aus Berlin
22. August 2012, 18:27
  • Ginge es nach US-Homosexuellen-Verbänden, würden Ernie und Bert aus der "Sesamstraße" endlich heiraten. In Deutschland könnten sie bald fast die gleichen Rechte genießen wie heterosexuelle Paare.
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    Ginge es nach US-Homosexuellen-Verbänden, würden Ernie und Bert aus der "Sesamstraße" endlich heiraten. In Deutschland könnten sie bald fast die gleichen Rechte genießen wie heterosexuelle Paare.

In Deutschland plant die Justizministerin eine Reform der Homo-Ehe - Homosexuelle wären dann in vielen Lebensbereichen nicht mehr Partner zweiter Klasse

Manchmal ist auf einem Bauernhof Hilfe nötig - wenn etwa die Ehefrau des gesetzlich krankenversicherten Landwirts schwanger wird und ihre Schwangerschaft so schwierig verläuft, dass sie den Haushalt nicht weiterführen kann. In diesem Fall kann eine Haushaltshilfe gewährt werden.

Handelt es sich um zwei Bäuerinnen, die eine gesetzliche Lebenspartnerschaft (Homo-Ehe) eingegangen sind, dann gibt es diese Hilfen nicht. Denn "Lebenspartner" kommen im entsprechenden Gesetz gar nicht vor.

Ähnlich verhält es sich im Asylrecht. Familienasyl und Familienflüchtlingsschutz können nur Ehegatten eines Asylberechtigten oder eines anerkannten Flüchtlings gewährt werden. Ein Lebenspartner ist von dieser Regelung hingegen nicht erfasst.

Tatsächliche rechtliche Gleichstellung

Diese Benachteiligung zieht sich durch viele Paragrafen der deutschen Rechtsordnung. Manchmal sind von den Bestimmungen nur wenige Menschen betroffen. Doch die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will auch in diesen Fällen eine völlige Gleichstellung von Homo-Ehe und der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. Sie hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem in den diversen Rechtsgebieten jeweils nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "und Lebenspartner" eingefügt werden. Zwar heißt es in Leutheusser-Schnarrenbergers Entwurf, es handle sich "im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von geringerer praktischer Bedeutung zur Vereinheitlichung der Rechtsordnung." Doch de facto wäre es, elf Jahre nach Einführung der Homo-Ehe, die tatsächliche rechtliche Gleichstellung.

Ob die FDP-Politikerin damit durchkommt, ist jedoch fraglich. In weiten Teilen von CDU/CSU herrscht unverändert die Meinung, dass die Ehe zwischen Mann und Frau Alleinstellungsmerkmale haben müsse. Wohl deshalb hat Leutheusser-Schnarrenberger auch die zwei brisantesten Forderungen von Homosexuellen-Verbänden nicht in ihre "redaktionellen Änderungen aufgenommen: Adoptionsrecht und steuerliche Gleichstellung.

In diesen Punkten ist der Gesetzgeber eindeutig: Homosexuelle haben das Nachsehen. Sie dürfen, auch wenn sie "verheiratet" sind, nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. Und sie profitieren nicht von steuerlichen Vorteilen (Ehegattensplitting), die Mann und Frau gewährt in Deutschland werden. Beide Punkte liegen am Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung an.

Dieses hat in jüngster Zeit mehrmals deutlich gemacht, dass Ehe und Homo-Ehe gleichgestellt werden müssen. So kassierte das Höchstgericht vor zwei Wochen nachträglich die bis 2010 geltende Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer.

Höchstgericht korrigiert

Bis 2010 brauchten nur Eheleute keine Grunderwerbsteuer zahlen, wenn sie von ihrem Partner ein Grundstück erwarben. Für Lebenspartner galt das nicht. Geht nicht, sagte das Gericht und verfügte, dass auch Altfälle zwischen den Jahren 2001 bis 2010 bessergestellt werden müssen.

Und Anfang August entschieden die Richter in Karlsruhe, dass Beamte, die eine Lebenspartnerschaft eingingen, auch Anspruch auf den sogenannten Familienzuschlag haben - nicht bloß Ehepartner. Das Gericht verwies dabei auf Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes, wonach "alle Menschen vor dem Gesetz gleich" zu behandeln seien. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 23.8.2012)


Österreich: Ehe und Partnerschaft nähern sich an

Wien - In Österreich können homosexuelle Paare seit Jänner 2010 eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Diese ist in vielen, aber nicht in allen Punkten der Ehe gleichgestellt. Seit der Einführung wurden bereits einige Punkte, in denen Unterschiede erhalten geblieben waren, nachgebessert: Anders als in Deutschland unterscheidet das österreichische Fremdenrecht bereits seit August 2011 nicht mehr zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Lebenspartnern. Im November 2011 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass schwule Partner auch unter "den Schutz des Familienlebens" fallen und hob das Bindestrich-Verbot bei Doppelnamen nach dem Eintragen einer Partnerschaft auf: Verpartnerte Paare dürfen sich seither etwa " Binder-Mayer" statt nur "Binder Mayer" nennen.

Unterschiedliche Behandlungen gibt es noch bei der Form der Zeremonie - homosexuelle Paare dürfen sich nicht auf dem Standesamt das Ja-Wort geben, sondern nur vor den Bezirksämtern - oder im Adoptionsrecht. So dürfen eingetragene Lebenspartner keine Kinder adoptieren. Auch künstliche Befruchtung ist ihnen nicht erlaubt.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) würde Letzteres gerne ändern, sagte er schon vergangenes Jahr dem Standard. Derzeit berät der Verfassungsgerichtshof über diese Frage. (red/DER STANDARD Printausgabe, 23.8.2012)

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Wie können 2 Bäuerinnen voneinander schwanger werden?

Da hat doch noch ein 3. etwas getan - soll der zahlen

Äh ...

"Familienasyl und Familienflüchtlingsschutz können nur Ehegatten eines Asylberechtigten oder eines anerkannten Flüchtlings gewährt werden. Ein Lebenspartner ist von dieser Regelung hingegen nicht erfasst."

Kann mir jemand aus dem Stand ein Land nennen, in dem es die Möglichkeit einer gesetzlich eingetragenen Lebenspartnerschaft gibt und aus dem Leute in Deutschland um Asyl ansuchen?

Meine Meinung: Problematisch ist, wenn die Umsetzung von Gleichstellungsanliegen dazu führt,

dass durch Rechtsnormen ausgedrückt wird, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften für das Grossziehen von Kindern (ab Geburt bis zur Volljährigkeit) eine genau so gute Familienform sind als heterosexuelle Partnerschaften wie die Ehe, da dies dazu führen könnte dass vermehrt Kinder mit Absicht gänzlich vaterlos oder mutterlos grossgezogen werden. Das würde moralische und erzieherische Grundsätze, auf denen unser Umgang mit Kindern beruhen, zuwiderlaufen. Allerdings sollte man den Grundsatz, dass vorhandene Kinder möglichst nicht benachteiligt werden, auch nicht indirekt durch Bestimmungen die Erwachsene betreffen, den Vorzug geben.
Aber die Priviligerung der Ehe beim Adoptionsrecht (leibesfremde Kinder) sollte mMn auf jeden Fall bestehen

Welche moralischen und erzieherischen Grundsätze…

…sollen das sein?

Bitte erläutern!

Selektion:

Die Gesellschaft schuldet Kindern das Beste was sie zu bieten hat; Vorrangige Berücksichtigung von Kinderinteressen; Recht auf Umgang mit beiden Elternteil; Kindern steht das Vorsorgeprinzip zu; Erziehung als Gestaltungsauftrag; Aktiv Freiräume schaffen damit Kinder die Vielfalt die die Welt bietet erforschen und kennenlernen und das Schöne das die Welt bietet sollen sie kennenlernen und erfahren dürfen.

Ich meine, dass es guten Erziehungsprinzipien widerspricht Kindern die schönsten Erfahrungen absichtlich vorzuenthalten. Ich kenne niemand der nicht will, dass Kinder die Vielfalt der Natur und Musik kennenlernen.

Wer will nicht, dass jedes Kind das Meer, das Gebirge erlebt. Schöne Erlebnisse - die man Kindern aktiv bietet. Ich bin aber überzeugt, dass nichts für sie so schön und wichtig sein kann, wie das Erleben von verschiedenen Beziehungen zu Menschen.

Niemand erlebt die Vaterbeziehung gleich wie die Beziehung zur Mutter, oder zur Oma, zur Tante, zum Opa, Cousin usw. Alle gehören zum Vielfalt der Beziehungsformen die das Leben lebenswerter machen, Inhalt, Vielfalt, Freude geben. Ich kann nicht verstehen, wie man wollen kann, dass ein Kind gerade auf einer der zwei innigsten und schönsten Beziehungsformen die es erleben kann gänzlich verzichten soll.
Für mich lässt sich eine solche Absicht mit moralischen und erzieherischen Grundsätzen nicht ver

vereinbaren.

"Der besondere Schutz"

Den besonderen Schutz der Ehe verbitte ich mir - Grundgesetz hin oder her. Ich bin heterosexuell verheiratet, aber ein Staat der die einen bevorzugt und die anderen benachteiligt je nachdem wen sie lieben ist aus dem finstersten Mittelalter. An solche Regeln braucht/sollte/darf sich keiner halten der alle Tassen im Schrank hat.

Ungleiches gleich zu behandeln bedeutet zu diskriminieren

sorry es ist nun mal was anderes.

das liegt im auge des betrachters

Warum schaffen wir die Ehe nicht gleich ab?

Mit der sogenannten Homo-Ehe haben wir das Prinzip der Ehe ohnehin zerstört.

wieso zerstört?
ganz im gegenteil: es wird massiv aufgewertet.
oder glauben Sie, wenn es homosexellen menschen ermöglicht wird zu heiraten, dass dann alle heteros aus protest schwul werden und nicht mehr heiraten?
oder wie?

Wenn Sie Regeln einer Norm zerstören, wird die Norm an sich sinnlos.

Beispiel: wenn Sie die Regeln für DINA4 gleichsetzen mit den Regeln für DINA6 haben Sie beide Normen zerstört, weil es keine bindenden Regeln mehr dafür gibt, denn DINA4/DINA6 kann sowohl als auch sein.

Dass man eine Norm "bereichert" (Qualitätssteigerung) wenn man die Regeln erweitert (Quantität) ist nicht nachzuvollziehen, ganz im Gegenteil. Skandinavische Studien zeigen, dass Homo-Ehen massiv höhere Scheidungsraten haben als Hetero-Ehen (lesbische bis zu fast 180%, schwule ca. 50% höhere), wobei die Zahl der Homo-Ehen in Skandinavien stark sinkend ist und sich die Rate der jährl. Eheschließungen seit der Einführung praktisch halbiert hat und weiter sinkt.

also wenn sich eh so viele wieder scheiden lassen (was übrigens auch auf die meisten hetero-ehen zutrifft), wovor haben Sie dann so panische angst? ;o)

im übrigen:
"The bible contains 6 admonishments to homosexuals
and 362 admonishments to heterosexuals.
That doesn't mean that god doesn't love heterosexuals.
It's just that they need more supervision."
Lynne Lavner

Aha, also dürfen Homosexuelle töten, stehlen und ehebrechen (sie wollen ja alle Rechte, also auch alle Pflichten)?

Die 362 Ermahnungen richten sich allgemein an die Menschen und NICHT explizit an Heterosexuelle.

Lassen Sie mich in Zukunft mit solchem Schwachsinn in Ruhe.

"(sie wollen ja alle Rechte, also auch alle Pflichten)?"

.
bis jetzt war's nur lächerlich, jetzt wird's bizarr!

seit wann gehört es zu den pflichten von (Euch) heteros, zu töten, zu stehlen und zu ehebrechen?

So wie wir mit der Einführung der Ehe den Zölibat zerstört haben?

????

Erst kam die Ehe, dann, sehr, sehr viel später, der Zölibat, der iÜ nur für eine best. Berufsgruppe einer best. Organisation gilt und nicht für die Allgemeinheit rechtsbindend ist.
Die Ehe wird schon im Codex Hamurabi erwähnt, der Zölibat nicht. Aber es steht natürlich jedem Menschen frei - ohne das wir dazu ein allg. gültiges und allg. verbindliches Gesetz brauchen - zölibatär zu leben.

Von mir aus gerne!

Ich kann auf das Protektorat durch einen fürsorglichen Staat sehr gerne verzichten. Die Ehe existiert für jene Leute denen sie wichtig ist auch dann, wenn nicht via Staat die Ansicht der vermeintlichen Mehrheit zum Thema Ehe allen anderen aufgezwungen wird.
Wenn der Staat mir gegen Gebühr eine Standesbeamtin zur Verfügung stellt - fein. Wenn nicht - auch fein, dann organisiere ich mir die Feier halt selbst.
Und wenn ich bestimmte religiöse Vorstellungen mit der Ehe verbinde, dann lebe ich diese, aber dafür brauche ich kein Grundgesetz und keine Gängelung von Leuten die nicht meiner Meinung sind.

es geht um die rechte der partner.

das prinzip der ehe hat sich schon selbst zerstoert; wenn man nicht dazu bereit ist, sich die scheidungsrate von ueber fuenfzig prozent schoenzureden.

Die Rechte der Partner können Sie über notarielle Verträge absichern, immer schon, dazu braucht es nicht die Ehe.

Aber komisch, dass in diesem Zusammenhang nie die Pflichten der Partner erwähnt werden.

weil....?

Ist "Home-Ehe" eigentlich der politisch korrekte Begriff? "Darf" man das sagen?!
Oder muss man sich dann vor einer Rainbow-attack fürchten?!

homo ist ja wie hetero/hetera kein schimpfwort, aber ehe ist in diesem fall falsch, denn es ist eine eingetragene partnerschaft. das wort homo-ehe vermittelt, dass eh alles gleichgestellt ist wie bei den heteros, was es aber definitiv nicht ist!
die presse ignoriert das gerne...

"Du Homo"- wurde bei uns damals in der Schule (lang is her) sehr wohl als Schimpfwort/-Ausdruck verwendet.

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