"Moral kann man nicht durch einen Kodex ersetzen"

Interview |
  • "Rücktritt soll keine Konsequenz des Strafrechts sein. Rücktritte müssten  viel früher erfolgen", meint der frühere VfGH-Präsident Karl Korinek.
    foto: standard/urban

    "Rücktritt soll keine Konsequenz des Strafrechts sein. Rücktritte müssten viel früher erfolgen", meint der frühere VfGH-Präsident Karl Korinek.

Ex-VfGH-Präsident Karl Korinek fordert, dass vorwurfsbelastete Politiker früher zurücktreten

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, über Furchtbares in Kärnten, den entscheidenden Unterschied zwischen Schuld und Verantwortung und das Gespür, "wann eine Sach' ein End' hat".

STANDARD: Diese Woche findet in Kärnten der vierte Neuwahlantrag statt, der wohl zum vierten Mal blockiert wird. Ein Fall für den Notfallparagrafen, mit dem die Regierung für Neuwahlen sorgen kann?

Korinek: Sicher, aber das wäre politisch nicht klug. Wissen Sie, ich kenne mich ganz gut in der Demokratietheorie aus. Aber ich kenne keine Theorie, wo es einer Minderheit möglich ist, die demokratisch bestellte Mehrheit zu hindern, Abstimmungen durchzuführen. Das ist etwas Furchtbares, womöglich sogar eine Verletzung des Demokratieprinzips.

STANDARD: Ein Spezifikum Kärntens?

Korinek: In Österreich geht das nur in Kärnten. Ich hätte sogar gewisse Bedenken in Hinblick auf die Prinzipien der EU. Unter dem demokratischen Prinzip, das die ganze Union beherrscht, stellt man sich etwas anderes vor. Das gehört unbedingt repariert.

STANDARD: Ist die Landesregierung noch demokratisch legitimiert?

Korinek: Formal ist sie es. Auch wenn es natürlich unerträglich ist, dass die Landesregierung zum Großteil aus Mitgliedern besteht, gegen die Verfahren laufen oder die verurteilt sind. Wenn das international hochgespielt wird, könnte uns das sehr schaden.

STANDARD: Erfolgen Rücktritte in Österreich zu spät?

Korinek: Für mich soll der Rücktritt ja nicht eine Konsequenz des Strafrechts sein. Rücktritte müssten viel früher erfolgen. Politik heißt doch, für etwas Verantwortung übernehmen. Und wer dieser Verantwortung nicht entspricht, muss gehen. Das kommt noch weit vor dem Strafrecht. Man kann auch ohne Schuld Fehler machen. Die Verantwortung verlangt auch da den Rücktritt. Im Rosenkavalier sagt die Marschallin zum Ochs auf Lerchenau: "Merkt er denn nicht, wann eine Sach' ein End' hat?" Dieser Satz passt so gut in der jetzigen Zeit.

STANDARD: Mangelt's an Moral?

Korinek: Ja. Man ist zu sehr auf Schuld fixiert. Gehen muss nur jemand, wenn er schuld ist. Das hängt auch damit zusammen, dass viele Politiker keinen Zivilberuf haben. Eine ganz schlechte Entwicklung. Wenn jemand nur geht, wenn ihn andere versorgen, ist ja der ganze Rücktritt für die Katz.

STANDARD: Das heißt, Sie halten die Diskussion darüber, ab wann ein politisches Amt zurückgelegt werden muss, für müßig?

Korinek: Ich glaube, eine Automatik ist hier unpassend. Aber ich halte es für absolut notwendig, sich während eines Verfahrens zurückzuziehen. Und dass man, wenn man rechtskräftig verurteilt ist, gehen muss, ist selbstverständlich. Wenn ein Wirtschaftstreuhänder ein Verfahren hat, ruht seine Berechtigung. Wenn ein Minister ein Verfahren hat, ruht gar nichts. Das ist nicht in Ordnung.

STANDARD: Ist ein Verhaltenskodex, wie jener der ÖVP, ein probates Mittel vorzubeugen?

Korinek: Moral kann man nicht durch einen Kodex ersetzen. Das ist eine individuelle Frage. Und vielleicht ist es sogar ein Auswahlpro blem der politischen Funktionäre.

STANDARD: Wann beginnt Korruption für Sie?

Korinek: Das lässt sich nicht allgemein sagen. Für manche Fälle könnte gelten: Was du an einem Tag essen und trinken kannst, ist keine Bestechung.

STANDARD: Es gibt den Plan, das Parlament zu verkleinern. Sie sehen das kritisch, warum?

Korinek: Bedenklich ist, dass die Regierung vorschlägt, wie groß das Parlament sein soll. In der Demokratie sollte es genau andersrum sein: Die Regierung soll tun, was das Parlament entscheidet. In der Realität ist es anders - und das ist ganz schlecht. Das hängt sicher mit dem Wahlrecht zusammen. Besser wäre, einen Teil der Mandatare direkt zu wählen und die anderen auf Listen, um das Verhältniswahlrecht zu sichern. Ob das dann 165 oder 183 Abgeordnete sein sollen, weiß ich nicht.

STANDARD: Braucht es den Bundesrat?

Korinek: Solange er in der gleichen politischen Zusammensetzung wie der Nationalrat ist, also nach Parteien entscheidet, hat er keinen Sinn.

STANDARD: Die Regierung will verbindliche Volksabstimmungen ab einer gewissen Stimmenanzahl bei Volksbegehren. Ihre Befürchtung?

Korinek: Es eignet sich nicht alles für ein primitives Ja oder Nein. Sehr oft braucht es ein "Ja, aber", ein Genehmigen mit Auflagen. Die Auswahl zwischen Ja und Nein ist meist zu wenig.

STANDARD: Es gibt den Vorschlag, dass der Verfassungsgerichtshof eine Vorprüfung macht.

Korinek: Da bin ich dagegen, weil die weltweite Erfahrung zeigt, dass eine Vorab- und eine nachgängige Kontrolle nicht vereinbar sind. Stellen Sie sich vor, der VfGH sagt zunächst einmal: Ja, diese Fragen darf man stellen. Dann kommt dieses Gesetz und wirft ganz andere Verfassungsfragen auf. Soll der VfGH das Gesetz, das er an sich zugelassen hat, nun teilweise aufheben? Das passt nicht zusammen. (Peter Mayr/Karin Riss, DER STANDARD, 23.8.2012)

Karl Korinek (71) war von 2003 bis 2008 Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Derzeit schreibt er ein Buch über den "Rosenkavalier", das im Herbst im Manz Verlag erscheinen soll.

Share if you care