"Moral kann man nicht durch einen Kodex ersetzen"

Interview |
  • "Rücktritt soll keine Konsequenz des Strafrechts sein. Rücktritte müssten  viel früher erfolgen", meint der frühere VfGH-Präsident Karl Korinek.
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    "Rücktritt soll keine Konsequenz des Strafrechts sein. Rücktritte müssten viel früher erfolgen", meint der frühere VfGH-Präsident Karl Korinek.

Ex-VfGH-Präsident Karl Korinek fordert, dass vorwurfsbelastete Politiker früher zurücktreten

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, über Furchtbares in Kärnten, den entscheidenden Unterschied zwischen Schuld und Verantwortung und das Gespür, "wann eine Sach' ein End' hat".

STANDARD: Diese Woche findet in Kärnten der vierte Neuwahlantrag statt, der wohl zum vierten Mal blockiert wird. Ein Fall für den Notfallparagrafen, mit dem die Regierung für Neuwahlen sorgen kann?

Korinek: Sicher, aber das wäre politisch nicht klug. Wissen Sie, ich kenne mich ganz gut in der Demokratietheorie aus. Aber ich kenne keine Theorie, wo es einer Minderheit möglich ist, die demokratisch bestellte Mehrheit zu hindern, Abstimmungen durchzuführen. Das ist etwas Furchtbares, womöglich sogar eine Verletzung des Demokratieprinzips.

STANDARD: Ein Spezifikum Kärntens?

Korinek: In Österreich geht das nur in Kärnten. Ich hätte sogar gewisse Bedenken in Hinblick auf die Prinzipien der EU. Unter dem demokratischen Prinzip, das die ganze Union beherrscht, stellt man sich etwas anderes vor. Das gehört unbedingt repariert.

STANDARD: Ist die Landesregierung noch demokratisch legitimiert?

Korinek: Formal ist sie es. Auch wenn es natürlich unerträglich ist, dass die Landesregierung zum Großteil aus Mitgliedern besteht, gegen die Verfahren laufen oder die verurteilt sind. Wenn das international hochgespielt wird, könnte uns das sehr schaden.

STANDARD: Erfolgen Rücktritte in Österreich zu spät?

Korinek: Für mich soll der Rücktritt ja nicht eine Konsequenz des Strafrechts sein. Rücktritte müssten viel früher erfolgen. Politik heißt doch, für etwas Verantwortung übernehmen. Und wer dieser Verantwortung nicht entspricht, muss gehen. Das kommt noch weit vor dem Strafrecht. Man kann auch ohne Schuld Fehler machen. Die Verantwortung verlangt auch da den Rücktritt. Im Rosenkavalier sagt die Marschallin zum Ochs auf Lerchenau: "Merkt er denn nicht, wann eine Sach' ein End' hat?" Dieser Satz passt so gut in der jetzigen Zeit.

STANDARD: Mangelt's an Moral?

Korinek: Ja. Man ist zu sehr auf Schuld fixiert. Gehen muss nur jemand, wenn er schuld ist. Das hängt auch damit zusammen, dass viele Politiker keinen Zivilberuf haben. Eine ganz schlechte Entwicklung. Wenn jemand nur geht, wenn ihn andere versorgen, ist ja der ganze Rücktritt für die Katz.

STANDARD: Das heißt, Sie halten die Diskussion darüber, ab wann ein politisches Amt zurückgelegt werden muss, für müßig?

Korinek: Ich glaube, eine Automatik ist hier unpassend. Aber ich halte es für absolut notwendig, sich während eines Verfahrens zurückzuziehen. Und dass man, wenn man rechtskräftig verurteilt ist, gehen muss, ist selbstverständlich. Wenn ein Wirtschaftstreuhänder ein Verfahren hat, ruht seine Berechtigung. Wenn ein Minister ein Verfahren hat, ruht gar nichts. Das ist nicht in Ordnung.

STANDARD: Ist ein Verhaltenskodex, wie jener der ÖVP, ein probates Mittel vorzubeugen?

Korinek: Moral kann man nicht durch einen Kodex ersetzen. Das ist eine individuelle Frage. Und vielleicht ist es sogar ein Auswahlpro blem der politischen Funktionäre.

STANDARD: Wann beginnt Korruption für Sie?

Korinek: Das lässt sich nicht allgemein sagen. Für manche Fälle könnte gelten: Was du an einem Tag essen und trinken kannst, ist keine Bestechung.

STANDARD: Es gibt den Plan, das Parlament zu verkleinern. Sie sehen das kritisch, warum?

Korinek: Bedenklich ist, dass die Regierung vorschlägt, wie groß das Parlament sein soll. In der Demokratie sollte es genau andersrum sein: Die Regierung soll tun, was das Parlament entscheidet. In der Realität ist es anders - und das ist ganz schlecht. Das hängt sicher mit dem Wahlrecht zusammen. Besser wäre, einen Teil der Mandatare direkt zu wählen und die anderen auf Listen, um das Verhältniswahlrecht zu sichern. Ob das dann 165 oder 183 Abgeordnete sein sollen, weiß ich nicht.

STANDARD: Braucht es den Bundesrat?

Korinek: Solange er in der gleichen politischen Zusammensetzung wie der Nationalrat ist, also nach Parteien entscheidet, hat er keinen Sinn.

STANDARD: Die Regierung will verbindliche Volksabstimmungen ab einer gewissen Stimmenanzahl bei Volksbegehren. Ihre Befürchtung?

Korinek: Es eignet sich nicht alles für ein primitives Ja oder Nein. Sehr oft braucht es ein "Ja, aber", ein Genehmigen mit Auflagen. Die Auswahl zwischen Ja und Nein ist meist zu wenig.

STANDARD: Es gibt den Vorschlag, dass der Verfassungsgerichtshof eine Vorprüfung macht.

Korinek: Da bin ich dagegen, weil die weltweite Erfahrung zeigt, dass eine Vorab- und eine nachgängige Kontrolle nicht vereinbar sind. Stellen Sie sich vor, der VfGH sagt zunächst einmal: Ja, diese Fragen darf man stellen. Dann kommt dieses Gesetz und wirft ganz andere Verfassungsfragen auf. Soll der VfGH das Gesetz, das er an sich zugelassen hat, nun teilweise aufheben? Das passt nicht zusammen. (Peter Mayr/Karin Riss, DER STANDARD, 23.8.2012)

Karl Korinek (71) war von 2003 bis 2008 Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Derzeit schreibt er ein Buch über den "Rosenkavalier", das im Herbst im Manz Verlag erscheinen soll.

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Korinek for Bundespräsident!

Warum nicht?

Dann halt Kodex plus Bargeld kuvertet.
Und schon passts wieder.
Aber hallo - man kann über unsere
Ex-Minister sagen was man will -
schlechte Lehrmeister sind/waren sie keine!

Eher Leerminister als Lehrminister!

und das heer?

jetzt haben wir 2x riesen lärm, eurokrise, und die schwarzblauen machenschaften. was ja zwei medaillen einer seite sind.

heimlich still und leise, peitscht der offensichtlich gebriefte kabinettchef vom darabos die zerschlagung des volksheeres durch, und ersetzt es durch eine strategie der privatisierung, zunächst reine professionalisierung und damit entfremdung vom staat.

warum ist ägypten nocheinmal davon gekommen? weil das heer mit dem volk zutiefst verwurzelt ist. mit so einem land kann man nicht alles machen.

herr korinek, die theorie muss auch so ausgespielt werden, dass eine sinnvolle praxis draus wird, für UNS und nicht für den hindukusch.

Ochsentour durch Parteiapparat dauert zu lange

bis es PolitikerInnen geschafft haben, in eine Position zu kommen, wo sie wirklich gestalten können, mussten sie sich lange durch den Parteiapparat hocharbeiten. Viel zu lange, um noch in der wirklichen Privatwirtschaft brauchbar zu sein. Daher haben die wenigsten Herrschaften eine wirklich brauchbare Ausstiegsalternative aus dem Politikerberuf. Und so bleiben sie alle an ihren Sesseln kleben, egal ob anständig oder korrupt, fleißig oder faul. Unsere politischen Parteien sollten viel offener mit Quereinsteigern umgehen und weniger auf die Apparatschikinzucht setzen. Last but not least sollte der Einfluss der Parteien im ganzen Land reduziert werden, um aktive und integere Personen für politische Ämter auf Zeit zu gewinnen.

Vielleicht ist das "EU-Demokratieprinzip" sogar auch im EU-Mitgliedsstaat Rumaenien anwendbar, wo Verfassungsrichter und deren Angehoerigen von der Regierung derart bedroht werden, dass sie sich nicht anders zu helfen wissen, als einen Brief

mit einem Hilferuf nach Bruessel zu schicken. Aber wir reden wieder einmal immer nur ueber die Oppositionsparteien, ueber Kaernten und andere wesentliche Fragen.

... "Merkt er denn nicht, wann eine Sach' ein End' hat?" ...

... nein, sie können es nicht bemerken, weil es gelebte Politkultur ist, in der Unrechtbewußtsein nicht vorhanden ist. Aus einem Lump wird kein ehrlicher Lump.

rücktritt ?

in Ö ?
wo nicht mal bereits verurteilte zurück treten ?
(auch nicht aus dem amt entfernt werden)
das wird wohl noch weitere 100 jahre dauern.

Ex-VfGH-Präsident Karl Korinek fordert, dass vorwurfsbelastete Politiker früher zurücktreten

Ich als Normalo-Bürger wäre schon froh, wenn verurteilte Politiker endlich zurücktreten würden, statt am Sessel zu kleben...

Stimmt leider!!!

Aber das absolute Ziel bei der Rücktrittskultur sollte doch ein Anderes sein, oder? ;-)

"Aber ich halte es für absolut notwendig,

sich während eines Verfahrens zurückzuziehen. Und dass man, wenn man rechtskräftig verurteilt ist, gehen muss, ist selbstverständlich."
Und was ist selbstvertändlich bei Freispruch? Oder bei Freispruch in höherer Instanz?

Was geschieht bei Freispruch? Sagt Korinek doch indirekt: Eine Frage der Ehre und der Ethik, einzeln zu entscheiden.

Der zu Unrecht Beschuldigte mußte seine Position aufgeben, diese wurde jemand anderem übertragen. Und nun?
Das Scherbengericht, auch wenn es im Mutterland der Demokratie erfunden und angewandt wurde, scheint mir keine wünschenswerte Perspektive.

Das Scherbengericht hat aber in diesem Zusammenhang wenig bis nichts mit Ehre oder Moral zu tun.

Was ich meinte, war, dass bei einem Freispruch es der Ethik und Moral der jeweiligen Person überlassen werden könnte, ob sie zurücktritt oder nicht.

Ich will Ihnen nicht widersprechen um des Widersprechens willen, aber -
Scherbengericht: wer angepatzt wurde, mußte gehen, wurde verbannt. Das hat naütrlich nichts mit Ehre und Moral zu tun, wohl aber mit dem Vorgang und dessen Ergebnis für den Betroffenen.
Der Freispruch nützt nichts, wenn (man) zuvor schon zurückgetreten wurde: die Position ist mittlerweile anderweitig besetzt.
Zu Ehre und Moral gehört doch auch der Schutz unschuldig Verdächtigter.

... manchmal ist es ein Freispruch mangels Beweises...

Ich muss zugeben es etwas anders zu sehen:

Beim Scherbengericht sprachen andere über die betreffende Person "Recht". Ich verlange, dass es die Person selbst auf Basis moralisch/ethischer Vorstellungen tut.

In vielen politischen Ämtern gibt es auch sinnvollerweise eine Vertretungsregel (Stellvertretung), die die Funktion interimistisch ausüben kann. Bei Freispruch gibt es dann aus meiner Sicht nur mehr die genannte Eigenverantwortung des Amtsträgers, ob er/sie es für politisch vertretbar hält in das Amt zurückzukehren. Die gesetzliche Legitimation wäre durch den Freispruch vorhanden. Aber genau das ist gemeint: die politische Verantortung ist höher (auch lt. Korinek).

Die gesellschaftliche Entwicklung führte doch zu Strukturen, die jeglicher Verantwortung abhold sind, wer soll sich verantwortlich fühlen, wenn er gar nicht verantwortlich sein soll/darf/kann?
Die früher, wahrscheinlich fälschlich, Wiener Hausmeistern nachgesagte Freude am Vernadern hat mittlerweile in Journalismus und Politik Eingang gefunden. Tatsache ist, daß jegliche Beschuldigung zuerst einmal begeistert und öffentlich stimmungsmachend abgehandelt wird und daß die Grundsätze von Ehre und Moral nicht für die "Ankläger" gelten.
Zweifellos spotten die "Zustände" mitunter jeglichem Rechts-, Ehr- und Moralempfinden. Dafür soll man aber nur jene leiden lassen, die wirklich schmutzige Hände haben.

Vorneweg, ich meine nicht Sie damit, aber ich glaube (so sehr Sie wahrscheinlich leider Recht haben) ich möchte diese Diskussion nicht ohne jegliche Basis führen. Wer Cicero, Hegel, Plank, Descartes (kein Anspruch auf Vollständigkeit) nicht mit dem Herzen (!!!) verstanden hat, möge sich doch sinnvollerweise einer idealistischen Diskussion eher enthalten. Auf welcher Basis diskutiert man dann ... gut, vielleicht auf Basis der Realität, aber wenn unbekannt ist, wie ein Idealzustand aussehen sollte, ist es doch sehr schwierig ein Ziel, das es anzustreben gilt, zu definieren, oder?

Sie rennen bei mir offene Türen ein, nur will ich "Kollateralschäden" vermeiden: lieber Schuldige unverfolgt als Unschuldige geschädigt. Gehört das nicht auch zur idealistischen Diskussion?
Da wir offensichtlich beide pro Anstand argumentieren und mir dieser Gedankenaustausch ein Vergnügen war: darf ich Ihnen ein Remis vorschlagen?

und ich möchte mich bei Ihnen beiden bedanken, dass und wie Sie diese debatte hier geführt haben. ihr zu folgen, war für mich (trotz widerspruchslust da und dort) anregend und bereichernd.

Recht herzlichen Dank! Schön, dass das überhaupt noch auffällt! Nochmals vielen Dank!

Ja, wir denken beide Richtung Anstand!
Ja, mit Freude akzeptiere ich ein Remis!!!

Woooow! Kompliment Hr. Dr. Korinek!!!

Gebildet, diversifizierend, intelligent .... eine reine Wohltat an Kompetenz, Aussage und Sprache!

Respekt!!!!

Herr Korinek ist...

...ein weiser Mann, der die Dinge beim Namen nennen darf und es auch tut.

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