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Wie wird man eine Parteiorganisation los? Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr Stellvertreter David Brenner wollen die Askö-Affäre nicht in zeitlicher Nähe zu den Landtagswahlen 2014 haben.

Foto: AP/Kerstin Joensson

Salzburg - Am 24. Mai dieses Jahres war die sozialdemokratische Sportwelt an der Salzach noch in Ordnung. Mit salbungsvollen Worten bedankte sich der für Sportfragen ressortzuständige Landesvize David Brenner (SPÖ) bei Franz Karner für dessen "engagierte und von zahlreichen Erfolgen gekrönte Arbeit". Karner hatte nach 15 Jahren die Landespräsidentschaft der "Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (Askö) an Arbeiterkammer-Direktor Gerhard Schmidt übergeben.

Knapp drei Monate später wollen die Salzburger Sozialdemokraten ihre eigene Sportorganisation am liebsten nicht mehr kennen. Landeshauptfraustellvertreter Brenner fordert in einem ORF-Interview eine Statutenänderung in der SPÖ. In der Partei werde die Askö immer noch als Nebenorganisation geführt, dies will Brenner nun rasch abschaffen.

Falsch abgerechnet

Dass die noch vor wenigen Monaten hofierten roten Sportfunktionäre plötzlich die Schmuddelkinder der Partei sind, liegt an der - zumindest aufklärungsbedürftigen - Finanzgebarung beim Salzburger Landesverband. Im Mittelpunkt stehen dabei falsch abgerechnete öffentliche Förderungen. Der Verdacht, dass es in der Askö-Buchhaltung gewisse Ungereimtheiten gebe, ist im Rahmen von Sonderprüfungen durch den Landesrechnungshof und das Kontrollamt der Stadt Salzburg aufgetaucht.

So soll beispielsweise im Fall eines Askö-Gesundheitsprojektes ein und dieselbe Rechnung beim Land zwei Mal eingereicht worden sein. Einmal hat das Sport ressort 50.000 und einmal - auf Weisung von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) - die Gesundheitsabteilung des Landes 35.000 Euro überwiesen. Das Land, der Landesrechnungshof und das städtische Kontrollamt haben bereits Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Völlig überraschend kann die Askö-Affäre die sozialdemokratischen Spitzen übrigens nicht getroffen haben. Bereits 2010 hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach einer anonymen Anzeige wegen ungerechtfertigter Subventionen ermittelt; 2011 wurde die Askö von einer Wirtschaftsprüfungskanzlei unter die Lupe genommen. Beide Male verliefen die Untersuchungen allerdings ohne konkretes Ergebnis.

Das Land hat inzwischen auch einen vorläufigen Förderstopp verhängt. Das wohl auch unter dem Eindruck einer wochen langen Kampagne in den lokalen Kleinformaten von Salzburger Nachrichten und Kronen Zeitung. Genüsslich wurden dort Details aus den Kontrollberichten wie ein Maßanzug für den Präsidenten als Funktionärsbekleidung um 1200 Euro oder ein Golfurlaubsgutschein für Ex-Landesrat Othmar Raus (SPÖ) im Wert von 475 Euro breitgetreten.

Wahlkampf-Auflage

Die Grünen, die im Zuge des Skandals um die Bewerbung Salzburgs für die Winterspiele 2014 schon einmal mit einem Untersuchungsausschuss politisch punkten konnten, wollen ihren Erfolg von einst wiederholen. Sie werden Anfang Oktober im Landtag einen Askö-Ausschuss beantragen. Mit Blick auf die nahen Landtagswahlen 2014 wird in der ÖVP bereits überlegt, den Vorstoß der Grünen zu unterstützen. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 23.8.2012)