Länder basteln an niedrigeren Spritpreisen

Der Preis ist nicht nur in Österreich heiß: Frankreich senkt vorüber­gehend die Steuern, Italien bietet Billigsprit am Wochenende

Wien - Die Treibstoffpreise sorgen besonders in der Hitze des Sommers für Sorgenfalten und heftige Diskussionen. Der Benzinpreis hat am Wochenende in Deutschland mit 1,692 Euro je Liter Super E10 einen historischen Höchstwert erreicht. Auch in Österreich verharren die Zapfsäulenpreise auf hohem Niveau. Eurosuper kostet rund 1,499 Euro, Diesel rund 1,440 Euro je Liter. Unter den hohen Spritpreisen stöhnen auch die Italiener. Ausgerechnet in der Haupturlaubszeit erreichte der Preis für Super-Benzin vielerorts die Zwei-Euro-Marke.

Gemessen an der Kaufkraft "tanken die Österreicher in einem der günstigsten aller EU-Länder", lässt der VCÖ via Aussendung ausrichten. Eine Tankfüllung koste rund ein Fünftel weniger als im EU-Durchschnitt. Am teuersten ist Tanken nach diesem Maßstab in Ungarn, Bulgarien und Polen. In absoluten Zahlen ist Sprit zwar in Großbritannien, Schweden, Finnland und Dänemark am teuersten, im Verhältnis zur Kaufkraft sei er aber in Nordeuropa am billigsten.

Österreich tankt billig

Unter Berücksichtigung der Kaufkraft liege Österreich im Ranking der billigsten Länder bei Diesel auf Platz acht und bei Eurosuper auf Platz sechs. Eine Tankfüllung (50 Liter) mit Superbenzin koste in Österreich so gerechnet 68 Euro, im EU-Schnitt (und in Deutschland) 83 Euro. In Ungarn hingegen sind es 104 Euro. Bei Diesel kostet die Tankfüllung in Österreich demnach 66 Euro, im EU-Schnitt sind es 76 Euro. Die Dänen zahlen nur 44 Euro, die Ungarn 105 Euro.

Teuer oder nicht: Für den einzelnen hängt diese Frage im Endeffekt wohl am Einkommen und an der Frage, welche Alternativen er zum Auto in Anspruch nehmen kann. Nicht jeder wohnt in Wien und hat die Wahl zwischen Auto, Motorrad, Fahrrad oder gut ausgebautem öffentlichen Verkehr. Dass das Thema die Bürger und Bürgerinnen heftig bewegt, liegt auf der Hand. Nicht überraschend also, dass auch auf politischer Ebene verstärkt Bewegung in die Sache kommt.

Ein hoher Spritpreis ist einerseits auch für die Staatseinnahmen gut, zu hoch soll er allerdings auch nicht sein. In Österreich schlug sich der hohe Treibstoff-Preis im ersten Halbjahr durchaus deutlich auf die Einnahmen aus der Mineralölsteuer nieder: Sie nahmen zwar leicht zu, doch die erhofften 4,35 Milliarden aus dem Treibstoffverbrauch im Gesamtjahr scheinen unerreichbar. Weil das Lkw-Aufkommen stagniert und der hohe Spritpreis Individual- und Pendlerverkehr bremst, zeichnet sich ein Rückstand von rund 700 Millionen Euro ab.

Andere Länder, ähnliche Lage

Anderen Staaten dürfte es ähnlich gehen. Der italienische Konsumentenverein Codacons rechnete jüngst vor, dass eine Tankfüllung den italienischen Bürgern inzwischen knapp 20 Euro mehr koste als noch vor einem Jahr. Dies wirkt sich negativ auf den Konsum aus. Im ersten Halbjahr 2012 sank der Benzinkonsum in Italien um 9,6 Prozent. Auch beim Lkw-Transport kam es zu einem Rückgang im Treibstoffverbrauch von fünf Prozent. "So einen starken Rückgang haben wir in Italien noch nie erlebt", berichtete Scaroni.

So kommt es, dass die französische Regierung nun vollmundig verspricht, den Höhenflug bei den Benzinpreisen zu stoppen: Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte am Mittwoch an, dass die Steuern auf Benzin und Diesel "vorläufig" leicht gesenkt würden. Diese Maßnahme werde ergriffen, bis ein "Mechanismus" in Kraft sei, "der die Benzinpreise reguliert", so Ayrault gegenüber den Sendern BFMTV und RMC. Die Sozialisten hatten im Wahlkampf ein Einfrieren des steigenden Benzinpreises versprochen, um die Kaufkraft der Franzosen zu stärken.

Ayrault sagte nun, durch ein schlichtes "Einfrieren der Preise drei Monate lang" werde "nichts gelöst", denn danach würden die Preise wieder steigen. Durch das Absenken der Steuer könne der Staat nun aber auch von den Produzenten und Händlern eine Anstrengung einfordern. Doch auch die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel gilt angesichts des französischen Haushaltsdefizits und der nötigen Sparanstrengungen als schwierig umzusetzen.

Preisreduktion am Wochenende

Um den Italienern finanziell unter die Arme zu greifen, hat hingegen der italienische Ölkonzern Eni eine Preisreduktion für Autofahrer eingeführt, die am Wochenende tanken. So kostete ein Liter Benzin am vergangenen Wochenende an Eni-Tankstellen 1,69 Euro pro Liter. Die Oppositionspartei Lega Nord drängt die Regierung Monti, dem Benzinpreis Schranken zu setzen. Die Konsumentenschutzverbände verlangen eine Senkung der Benzinsteuer, die zuletzt Anfang August erhöht wurde. Die Spritsteuer war bereits im Juni und im vergangenen Dezember angehoben worden. Italienische Tankstellenpächter befürchten jetzt eine weitere Zunahme des Tanktourismus ins nahe Ausland. Immer mehr Einwohner der norditalienischen Regionen reisen nach Kärnten oder Tirol, in die Schweiz, oder nach Slowenien, um billiger zu tanken.

In Österreich wurden die Spritpreise über den Sommer bekanntlich ein klein wenig verordnet. Für die Tage rund um Fronleichnam sowie zwei Ferienreisewochenenden im Sommer (28. Juni bis 1. Juli und 5. Juli bis 8. Juli) galt: Die heimischen Tankstellenbetreiber durften ihre Preise in einem bestimmten Zeitraum nicht mehr erhöhen. Im Herbst soll der Nutzen der Verordnung evaluiert werden. Weitere „preisgeregelte" Wochenende im heurigen Jahr sind jedenfalls nicht geplant, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehners Pressesprecherin Waltraud Kaserer. Was hierzulande weiterhin gilt: Nur einmal am Tag dürfen die Tankstellen die Preise ändern.

Fette Autos weiter beliebt

Eine Sache, die man sich derzeit auch in Deutschland überlegt, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles jüngst gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters kundtat. Nicht bekannt ist, ob sie an der Notwendigkeit, die Steigerungen bei den Treibstoffpreisen einzudämmen, ein wenig zweifelt. Denn gerade eben wurde eine Studie veröffentlicht, die man auch so interpretieren könnte, dass das Gegenteil gut tun würde: Die Neuwagenkäufer in Deutschland lassen sich weiter durch besonders leistungsstarke Fahrzeuge begeistern. In den ersten sieben Monaten wurde mit durchschnittlich 138 PS ein Höchstwert bei neuangemeldeten Wagen erreicht. "Soviel PS haben sich die deutschen Neuwagen-Käufer noch nie unter die Haube gepackt", fasste Studienautor Ferdinand Dudenhöffer die Ergebnisse zusammen. (rb, derStandard.at, 22.8.2012)