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Tel Aviv - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat erstmals die Ablösung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas gefordert. Dessen Regierung sei „schwach, korrupt und despotisch", begründete Lieberman seinen Vorstoß in einem Brief an die Vertreter des Nahost-Quartetts aus Europäischer Union, USA, Vereinten Nationen und Russland. Zudem stehe Abbas einem Neubeginn beim Friedensprozess im Wege, ergänzte Liebermans Sprecher am Mittwoch auf Anfrage.
Lieberman löste mit seinem Vorstoß wie erwartet Proteste der Palästinenser aus. Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu distanzierte sich. „Dieser Brief spiegelt nicht die Position von Ministerpräsident Netanyahu oder der Regierung in ihrer Gesamtheit wider", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter im Büro des Ministerpräsidenten der Nachrichtenagentur dpa.
Scharfe Kritik
Der Sprecher von Abbas, Nabil Abu Rudeina, verurteilte Liebermans Brief vom Montag an US-Außenministerin Hillary Clinton, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, den russischen Außenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon scharf. Das Quartett solle sich gegen Liebermans Behauptungen wenden. Diese kämen einem „Aufruf zum Töten und zu Gewalt" gleich, zitierte ihn die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
Lieberman ist der Parteichef von Netanyahus ultranationalem Koalitionspartner „Israel Beitenu" (Unser Haus Israel). Er ist für scharfe Angriffe auf die Palästinenser und den Nahost-Friedensprozess bekannt. Diese scheinen nach israelischen Medienberichten nicht immer mit dem Rest der Regierung abgestimmt zu sein. (APA/dpa, 22.8.2012)
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Ein israelischer schlag gegen Iran wird sofort den nahen osten-- das hat sofort auswirkungen auf dem Oel preis, und der welt weiten wirtschaft, inklusive der angeschlagenen EU wirtschaft.
Man kann da sicher ein formel erstellen. Jeder zusaetzlicher dollar fuer ein barrel oehl kostet X Arbeitsstellen in Oesterreich, reduziert 0.Y% die gesammt wirtschaft im Quartal.
Das wird aber sehr zeit bedingt sein -- vielleicht fuer ein Quartal.
Eine A-Bombe des Irans ist hoechstwarscheinlich schwere zu quantifizieren -- bedeutet sicherich aber starken einfuss des Irans auf den nahen osten, inklusive saudi arabien -- das wuerde sehr langzeit wirkung haben -- bis hin zur islamisierung europas.
einst entzogen die isr. pal-präsident arrafat die legitimität und versuchten ihn in der muqata totzubomben. Nun steht Abbas dem Friedensprotzess im Wege.
PS: es geht nicht darum, dass die pal. wahlen schon längst überfällig sind und sowohl das parlament als auch der präsident eigentlich keine legitimität mehr haben, SONDERN darum dass Abbas die isr. Regierung stört. Liebermann ist hier nur vorgeschoben, und Netanyahu tut scheinheilig.
Daher hat man wohl Gaza seit dem Wahlsieg der Hamas unter Qarantäne gestellt - diesen Zustand wollen die Israelis 'konservieren', nichts können sie weniger brauchen als gemäßigte pal.Politiker.
Und wers nicht glaubt, der höre sich nur die Worte von Dov Weissglass zum Abzug von Gaza an:
"The significance of the disengagement plan is the freezing of the peace process," Prime Minister Ariel Sharon's senior adviser Dov Weisglass has told Haaretz
Tatsache jedenfalls ist - Mahmud Abbas wird international respektiert - das würde sich Herr Lieberman für seine Person wahrscheinlich auch wünschen - aber da stehen die Chancen schlecht.
Abbas: "I say to the leaders of our Arab nation and to its peoples: Jerusalem and its environs are a trust that Allah entrusted to us. Saving it [Jerusalem] from the settlement monster and the danger of Judaization and [land] confiscation is a personal [Islamic] commandment [Arabic: fard ayn] incumbent on all of us. Therefore, I call all of you to serious and urgent action to save [Jerusalem] and to make available all possibilities in order to strengthen our resolve and to maintain its historical, cultural and religious character."
[Al-Jazeera TV, 27/3/2010
und vor ein paar Tage:
Mahmoud Abbas:"Jerusalem only has Islamic and Christian history,
Israel's "Judaization" is stealing Jerusalem's "cultural, human, and Islamic-Christian city"
Was die israelis brauchen sind pal. araber die ihre judenreines gross palestina idee aufgegeben haben, und anstatt dem eine friedlichen ko-existenz wirklich anstreben -- das heiszt
a) endlich deren Kinder zum frieden zu erziehen anstatt zu schahids, das inklusive lern material in den schulen die nicht die vertreibung der juden verlangt, die juden nicht demonisiert und das zuekuenftige land palestina nicht anstatt Israel zeigt.
b) die israelischen sicherheits beduerfnisse ernst nehmen, und mit ins friedenskalkuel einbringen lassen.
Das wird aber leider nie passieren, den die pal .araber sind doch die ewigen opfer des europaeischen imperialismus, kolonialisums, zionismus, usw usw. aber nie opfer des eigenen katastrophalen tuns.
Lieberman hat die schon lang ueberfaelligen Wahlen verlangt (wie lang sind die schon ueberfaellig 7-8 Jahre?) -- oder gibt es hier jemand der nicht glaubt das Abbas seine legitmation schon von zeit zur zeit durch Wahlen wieder bekommen muss?
Oder ist Abbas ein demokratischer fuehrer! aufs leben ...
Da kann sich die "Regierung" noch so distanzieren. Immerhin haben sie diesen Rechtsextremisten zum Aussenminister gemacht und brauchen jetzt gar nicht so tun als wäre er nicht Teil der Regierung, nur weil er wieder einmal den "bösen Bullen" spielt.
In zeiten der grossen unruhe in dieser region, muessen unverantwortliche politiker noch weiter oel ins feuer giessen. Israel ist trotz der amis nicht unverwundbar und kann sich an diesem feuer leicht ihre pratzen verbrennen.
Denn eines vergessen die jeweils, dass bei einem krieg gegen die palaestiniser, sich die arabische welt doch wieder vertragen koennte bzw. zusammenhalten wuerde.
Es waere nun wirklich an der zeit, dass israel etwas mehr diplomatisches geschick, bzw. gefuehl zeigt.
Werden Politiker normaler Weise nicht aus ihren Ämtern "zitiert", wenn sie solch kapitale Böcke schießen? Bei Herrn Liebermann ist es ja nicht das erste mal und doch darf er weitermachen. Da die Aussenpolitik Israels eh schon als nicht ganz Koscher angesehen wird, sollte endlich mal in diese Richtung agiert werden. Der Herr ist untragbar und schädigt mit solchen Aktionen Israel.
Leider nicht.
Sonst wäre Kärnten schon "regierungslos" und zwischen 2000 und 2006 hätte es in Österreich einmal monatlich einen Rausschmiss geben müssen.
Wo er recht hat, hat er recht.
Interessant allerdings auch die Anmaßung, Regierungen nach eigenem Gutdünken aufzulösen. Noch dazu, wo die Vorwürfe korrupt und despotisch ausgerechnet aus seinem Mund ja ein gewisses Geschmäckle haben.
Ja, da geb ich Ihnen recht.
In Zeiten, wo die gesamte sogenannte zvilisierte Welt täglich darüber diskutiert, welches arabische Staatsoberhaupt gerade aus der Regierung ausscheiden oder sein Land verlassen muss, allerdings auch nicht weiter verwunderlich.
Ist eben ein sehr anpassungsfähiger Mensch, der Herr Liebermann.
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