Lateinamerika entgleitet Obama

Immer mehr Regierungen gehen auf Distanz zu den USA - US-Krieg gegen Drogen gescheitert

Stinksauer soll US-Präsident Barack Obama nach dem USA-Lateinamerika-Gipfel im April in Cartagena laut Informationen aus seiner Demokratischen Partei gewesen sein. Sein Berater Dan Restrepo habe ihn nicht darauf vorbereitet, was ihn in Kolumbien, das traditionell einer der treuesten Verbündeten der USA auf dem Kontinent ist, erwartete: Sogar Gastgeber Juan Manuel Santos äußerte sich kritisch über die Politik der USA in der südlichen Hemisphäre. Unter der Führung Brasiliens und Ecuadors verabschiedete der Gipfel eine Erklärung, dass zu zukünftigen Treffen Kuba eingeladen werden müsse, was die USA mit allen Mitteln zu verhindern versuchen.

Bei Obamas Amtsantritt Anfang 2009 hofften viele Lateinamerikaner auf eine Annäherung an die USA. Sogar Kubas Präsident Raúl Castro stellte direkte Gespräche mit Obama in Aussicht: "Wir sind zu einem Dialog bereit, wann immer sie es wollen." Venezuelas Präsident Hugo Chávez nannte ihn nach der GM-Verstaatlichung "Kamerad" und warnte scherzhaft, er und Fidel Castro müssten "aufpassen, dass sie nicht weiter rechts als der US-Präsident" stünden. Dass die USA dann im Juni desselben Jahres den Militärputsch gegen den honduranischen Präsidenten José Manuel Zelaya zumindest stillschweigend tolerierten, schadete Obamas Glaubwürdigkeit bei den lateinamerikanischen Staatschefs schwer.

Sprengstoffhunde in Hotelbetten

Beim Gipfel in Cartagena dürfte so ziemlich alles falsch gelaufen sein: Die kolumbianischen Gastgeber beklagten nach der Veranstaltung, Obamas Leibwächter hätten Schülerinnen, die im Auftrag des Außenministeriums Staatsgäste begrüßten, belästigt, ihre Sprengstoffhunde in Hotelbetten schlafen lassen und die Tiere im Garten des Fünfsternehotels "Caribe" Gassi geführt, mehrere Secret-Service-Agenten nahmen Prostituierte mit aufs Hotelzimmer, weigerten sich dann aber, das vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Das Desaster von Cartagena kostete Obamas Lateinamerikaberater Restrepo schließlich den Job.

Auf politischer Ebene wurde vor allem über die bisher weitgehend erfolglosen Versuche, die Kokainlieferungen aus Südamerika in die USA mit militärischen Mitteln zu unterbinden, gestritten. Immer mehr lateinamerikanische Politiker sprechen sich angesichts steigender Opferzahlen für neue Strategien aus. Allein in Mexiko forderte der Drogenkrieg kürzlich hundert Todesopfer in 48 Stunden (derStandard.at berichtete).

Trend zur Legalisierung

Angesichts eskalierender Gewalt und fehlender Lösungsansätze im Rahmen der traditionellen US-Drogenpolitik, die sich weitgehend darauf beschränkt, lateinamerikanische Staaten im "Krieg gegen Rauschgift" aufzurüsten, sprechen sich immer mehr Politiker dafür aus, doch eine Legalisierung aller Drogen zu versuchen. Der Gedanke dahinter ist, dass die USA als größter Drogenimporteur lediglich versuchten, ihre Probleme außerhalb der Landesgrenzen zu lösen, statt etwas gegen die stetig steigende Nachfrage nach Suchtmitteln zu unternehmen.

51 Milliarden Dollar im Jahr lassen sich die USA den Drogenkrieg kosten - angesichts von Profiten, die allein im Kokaingeschäft von der UNO für das Jahr 2009 auf 84 Milliarden geschätzt wurden, wohl zu wenig, um die Auseinandersetzung gewinnen zu können. Die Nachfrage steigt jedenfalls konstant weiter.

Steuern für Drogentransporte?

Guatemalas Präsident hob die Legalisierungsdebatte im März auf eine neue Stufe: Der Ex-General Otto Perez Molina spann offen den Gedankengang, dass Drogentransitländer für Transporte Steuern kassieren und diese Einnahmen dann für Therapien oder Suchtprävention verwenden könnten. Bei seinem Amtsantritt hatte Perez noch angekündigt, "mit eiserner Faust" gegen Drogenschmuggler vorgehen zu wollen. Grund für seinen Sinneswandel dürfte die Gewalteskalation in dem kleinen mittelamerikanischen Staat sein: Die Mordrate ist mittlerweile auf 41 pro 100.000 Einwohner gestiegen, was Platz acht auf der offiziellen UNO-Liste bedeutet. 

Uruguays Regierung hat kürzlich einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Anbau und Vertrieb von Marihuana legalisieren soll, Kolumbiens Höchstgericht unterstützt das Ansinnen der Regierung, den Besitz von 20 Gramm Hanfkraut oder einem Gramm Kokain zu erlauben, Argentinien und Venezuela setzen auf Rehabilitation statt Strafe, und in Peru entscheidet das Gericht, was eine "geringe Menge" ist.

Die ungeliebte Debatte verfolgt Obama sogar bis nach Washington: Der mexikanische Dichter Javier Sicilia, dessen Sohn Juan im März bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Banden getötet wurde, zieht derzeit mit seiner "Friedenskarawane für Gerechtigkeit und Würde" durch die USA und will Mitte September in der Hauptstadt ankommen. (Bert Eder, derStandard.at, 22.8.2012)

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