Schweiz stellt Steuer-CD-Kauf als kriminell dar

Schweizer Finanzministerin greift deutsche Bundesländer frontal an

Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz fliegen erneut die verbalen Fetzen. Nachdem schon SPD-Chef Sigmar Gabriel die Schweizer Banken der "organisierten Kriminalität" bezichtigt hat, revanciert sich nun die Schweizer Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. "Wenn sich Politiker mit dem Kauf illegaler CDs rühmen, frage ich mich, welche Vorstellung von Rechtsstaat sie haben", sagte sie in einem Zeitungsinterview.

Wenn nun über Einschüchterung ein System der Selbstanzeigen errichtet werde, sei man "näher an der organisierten Kriminalität als beim gesetzeskonformen Steuersystem". Dies sei "inakzeptabel", tat Widmer-Schlumpf via die Westschweizer Zeitungen "Tribune de Genève" und "24 heures" kund.

Die Schweiz habe nie eine offizielle Bestätigung erhalten - weder für den CD-Kauf durch die Länder, noch dafür, um welche Art von Daten es sich handelt. Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen.

Steuerabkommen tot

Am vergangenen Wochenende haben sich selbst kompromisswillige SPD-Politiker gegen das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ausgesprochen. Damit schwinden die Chancen weiter, dass das Abkommen in der deutschen Länderkammer durchkommt.

Unter anderem meldete sich der bis dato als kompromissbereit geltende Finanzminister des Bundeslands Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), zu Wort: "Jene Finanzminister, die CDs mit solchen Daten kaufen wollen, wurden ja schlimmer dargestellt, als jene Steuerhinterzieher, die auf der CD standen", sagte er zur "SonntagsZeitung". Damit spielte Bullerjahn auf den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, der den Kauf von CDs kritisiert und das Steuerabkommen unterstützt. (APA, 22.8.2012)

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