Schweiz stellt Steuer-CD-Kauf als kriminell dar

Schweizer Finanzministerin greift deutsche Bundesländer frontal an

Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz fliegen erneut die verbalen Fetzen. Nachdem schon SPD-Chef Sigmar Gabriel die Schweizer Banken der "organisierten Kriminalität" bezichtigt hat, revanciert sich nun die Schweizer Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. "Wenn sich Politiker mit dem Kauf illegaler CDs rühmen, frage ich mich, welche Vorstellung von Rechtsstaat sie haben", sagte sie in einem Zeitungsinterview.

Wenn nun über Einschüchterung ein System der Selbstanzeigen errichtet werde, sei man "näher an der organisierten Kriminalität als beim gesetzeskonformen Steuersystem". Dies sei "inakzeptabel", tat Widmer-Schlumpf via die Westschweizer Zeitungen "Tribune de Genève" und "24 heures" kund.

Die Schweiz habe nie eine offizielle Bestätigung erhalten - weder für den CD-Kauf durch die Länder, noch dafür, um welche Art von Daten es sich handelt. Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen.

Steuerabkommen tot

Am vergangenen Wochenende haben sich selbst kompromisswillige SPD-Politiker gegen das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ausgesprochen. Damit schwinden die Chancen weiter, dass das Abkommen in der deutschen Länderkammer durchkommt.

Unter anderem meldete sich der bis dato als kompromissbereit geltende Finanzminister des Bundeslands Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), zu Wort: "Jene Finanzminister, die CDs mit solchen Daten kaufen wollen, wurden ja schlimmer dargestellt, als jene Steuerhinterzieher, die auf der CD standen", sagte er zur "SonntagsZeitung". Damit spielte Bullerjahn auf den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, der den Kauf von CDs kritisiert und das Steuerabkommen unterstützt. (APA, 22.8.2012)

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die tradition der schweiz

das boot ist voll, nicht aber für ausländische "investoren" wenn sie nur genug geld bringen.

Die Schweiz macht sich hier eindeutig der Beitragstäterschaft

zum Steuerbetrug (Verbrechen) und der Geldwäsche schuldig.
Da jedoch das Strafrecht nur auf natürliche Personen anwendbar ist, greift es hier nicht.
Wobei die einzelnen Banken (Verantwortliche) könnte man vielleicht belangen - wurde ja von den USA so praktiziert - hier wurden Vergleiche erzielt.

Jeder ein Schelm, der Böses denkt, warum die schweizer Großbank UBS gerade jetzt eine für den Euro verheerende Studie vom Stapel gelassen hat.

Zum Beweismittel der "gestohlenen" CD`s fand eine Güterabwegung statt und es wurde zu Recht erkannt, dass die Rechte des Bestohlenen hier als geringer anzusehen sind, als die Rechte des Staates, bei Bekämpfung eines Verbrechens.

Das in aller Kürze!!!

Ein Staat,...

...der Kriminelle auffordert und dafür bezahlt, illegal im Ausland Daten zu stehlen, kann sich wirklich nicht auf den Standpunkt moralischer Überlegenheit stellen.

Der Steuerdieb

regt sich nun also auch noch über die Ermittlungsmethoden der Steuerfahnder auf - sehr witzig!!!

das amcht doch jeder Staat mittels seiner Geheimdienste :-)

ganz einfach kapitalverkehrskontrollen gegenüber der schweiz einführen - und dann kein vermögen mehr rein oder rauslassen. so kommt man zwar an das hinterzogene geld auch nicht mehr ran, aber zumindest unterbindet man steuerhinterziehung für die zukunft. steuer-cds muss man auch nicht mehr ankaufen.

die steuerhinterzieher können dann mit ihren schweizer franken in der schweiz im luxus leben. oder auch nicht, weil der franken und die wirtschaft kollabieren würden.

Die moralisch auch so saubere CH ...

... existiert nur in den Heidi-Heimatfilmen und in der Vorstellung von "betriebsblinden CH-er Patrioten", sowie in der Zwangsvorstellung von denjenigen, die vom "Bankgeheimnis" massiv profitieren (Steuerhinterzieher, Bankster, korrupte Politiker, Waffen- und Drogenhändler, etc.). Der Gipfel der Scheinheiligkeit ist dann, sich vorne hinzustellen und zu behaupten, der Ankauf von den CDs sei kriminell. Wovon lebt ein Staat, finanziert, Schulen, Infrastruktur, medizinische Versorgung, etc. - von kriminellen Steuerhinterziehern etwa?

Moment mal....

wird da vergessen dass es ja eigentlich die Deutschen sind die den strafbaren Akt setzen und nicht die Schweizer??

Keineswegs, die Deutschen Steuerhinterzieher

sind kriminell, genauso wie die Schweizer Banken, die das kriminelle Handeln erst ermöglichen, zum Schaden der Gemeinschaft der Steuerpflichtigen, die für das Steuerprellen einiger weniger mit überhöhten Abgaben aufkommen dürfen. Anders gesagt, wenn die CH-er Banken erst gar keine kriminelle Steuerhinterziehung ermöglichen würden, dann gäbs auch keine CDs, bzw. wen würden diese dann noch interessieren???

Wann kauft Österreich endlich Steuersünder-Daten.......

.....den Steuerhinterziehern soll's endlich ans Leder gehen!

Erst wenn Karl-Heinz Grasser

seine Konten in der CH und Liechtenstein aufgelöst hat das Schwarz-/Bestechungs- und Schweigegeld in einer anderen Steueroase in Sicherheit (vor dem Zugriff der österreichischen Staatsanwealtschaft) gebracht hat. Eine Krähe hackt der anderen schliesslich kein Auge aus ...

Steuerhinterziehung: ein Wert der ÖVP

Eigentlich ist die Schweiz ..

... das einzige westeuropäische Land mit einer vernünftigen Steuerpolitik und damit auch recht erfolgreich. Kein Wunder, dass sich die Steuerterroristen in den anderen Ländern ärgern, die halt gerne noch mehr Geld für die Finanzierung des öffentlichen Unproduktivsektors hätten.

Niemand kritisiert die schweizer Steuerpolitik

das ist sowieso eine interne schweizer Angelegenheit. Im Gegensatz zu vielen Ch-er Foristen, die diesbezüglich oftmals meinen, D Nachhilfe erteilen zu müssen, wie deren Steuerpolitik auzusehen hat, mische ich mich nicht ein. Die kriminelle Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch schweizer Banken zum Schaden ausländischer Staaten, ermöglicht durch das Bankgeheimnis und die politischen Rahmenbedingungen in der Schweiz, ist eine ganz andere Sache udn die fällt ja wohl nicht unter das Thema Steuerpolitik.

Naja, wenn ich abwägen müßte ...

... ob die Schweizer Banken oder Politiker wie Herr Gabriel, die für eine 50%ige Besteuerung in ihren Ländern sind, eher organisierte Kriminalität vertreten, käme ich ins Grübeln.

Genau so argumentieren die Steuerhinterzieher und

wem es in Deutschland nicht passt, weil ihm die Steuern zu hoch sind, der soll sich mit seinem Geld schleichen, von mir aus in die CH. Was nicht geht ist die Infrastruktur in D in Anspruch zu nehmen, die "Deppen" von Lohn- und Gehaltsempfängern das zahlen zu lassen und selber nichts dazu beitragen.

die eu sollte einen haftantrag für die schweizer aussenministerin beantragen, denn nur so können wir das schweizer und auch das österr. bankenmodel ausräuchern.

Haftantrag

waere besser fuer jene Personen die Angestellte von Banken dazu verleiten Datenschutzgesetze und das Bankgeheimnis zu brechen waehrend man ohnehin bereits ein legal Abkommen verhandelt hat.

Bankgeheimnis und Hehlerei

Das Vorgehen der Schweizer ist nichts als Hehlerei, und das Bankgeheimnis soll dieser Praxis bloß einen legitimen Anstrich geben. Der Druck der EU ist hier wohl noch zu gering. Das ist leider ein globales Problem. Kippt das Bankgeheimnis in der Schweiz, was ich kaum für möglich halte, gibt es immer noch genügend andere Steueroasen (Karibik), wo "kreative" Anleger ihre Gelder am Fiskus vorbei schleusen.

kriminell ist man in der schweiz

indem man steuergauner bei ihrem steuerbetrug unterstützt.

einfaches mittel dagegen:
jeglicher finanztransfer in und aus der schweiz muss entweder als versteuertes geld nachgewiesen werden oder es wird automatisch mit 70% versteuert!

Ich stelle Steuerhinterziehung ...

... als kriminell dar.

Besonders die gewerbliche Beihilfe dazu.

Da "schlumpfen" wir jetzt einfach das Bankgeheimnis weg und alles ist gut. Keiner braucht mehr Steuer CDs zu kaufen und keiner kann mehr Steuern hinterziehen. Fertig, aus, basta!

Bin gegen Steuerflucht, aber dass ein Staat gestohlene Ware kauft, geht ja wohl gar nicht! Wofür ist die Politik sonst da, wenn nicht dafür, solche Dinge auszuhandeln? Und wo ist die Grenze? Wenn ich einem Verdächtigen den Computer stehle, kann ich dann den der Steuerfahndung verkaufen?

sie nicht, weil sie eine natürliche Person sind, auf die zB das StGB anzuwenden ist, sie sich sohin schon mit dem Diebstahl oder Datenmissbrauch schuldig machen und mit dem Verkauf wieder - nicht so der Staat, denn juristische Personen sind gerade nicht Normadressat des StGB, sonst hätten wir auch kein Verbandsverantwortlichkeitsgesetz gebraucht, der Staat hat sowieso eine Sonderstellung und staatl. Handeln auch, hier gilt vor allem die Verfassung als Schranke und damit insb das Verhältnismäßigkeitsprinzip
sonst dürfte die Polizei auch keinem Raser mehr nachfahren, um ihn zu stoppen, wenn sie selbst die StVO einhalten müsste; absolut geschützt sind Menschen nur vor Folter, der Rest der Grund- und Menschenrechte kennt Ausnahmen

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