Grüne für Mandatsverlust der FPK-Abgeordneten

Geschäftsordnung verbietet dauerhaftes Fernbleiben ohne triftigen Grund - Höchstgericht soll entscheiden - Demokratiepaket in Umsetzung

Klagenfurt - Die Grünen wollen Mandatsverlustverfahren gegen die Kärntner FPK-Landtagsabgeordneten einleiten. Das sagte Rolf Holub, grüner Landtagsabgeordneter in Kärnten, am Mittwoch vor Journalisten. Dabei stützen sich die Grünen auf die Geschäftsordnung des Kärntner Landtags, die ein mehr als 30-tägiges Fernbleiben ohne triftigen Grund verbietet. Nach einem entsprechenden Beschluss des Landtags müsste der Verfassungsgerichtshof entscheiden, so Holub.

Pflicht des Landtagspräsidenten

Dabei muss geklärt werden, ob die in der Geschäftsordnung genannte "Abwesenheit" nur vollkommenes Fernbleiben von der gesamten Sitzung umfasst oder auch das gezielte Verlassen des Plenarsaals, wie das die Freiheitlichen in Kärnten derzeit zur Verhinderung von raschen Neuwahlen praktizieren. Laut Geschäftsordnung gehört es zu den Pflichten des Präsidenten, dafür zu sorgen, "dass die für einen Beschluss des Landtages erforderliche Anzahl von Mitgliedern" gegeben ist, heißt es in Paragraf 10 der Geschäftsordnung. Präsident Josef Lobnig (FPK) nannte den Auszug der FPK-Mandatare gegenüber der APA ein "demokratisches Recht".

Abschaffung des Proporzes in Vorbereitung

Die Kärntner Grünen wollen die laufenden Landtags-Sondersitzungen zur schrittweisen Umsetzung eines Demokratiepakets nutzen. Ein Gesetz zur Ausweitung der Rechte des Landesrechnungshofs sei "zu 80 Prozent" fertig, sagte Holub. Bei einem Parteiengespräch am Montag wolle man sich mit SPÖ und ÖVP auf einen Verfassungsrechtler einigen, der die notwendigen Gesetze zur Abschaffung des Proporzes vorbereiten soll. Im Spiel sind die Namen Theo Öhlinger und Bernd-Christian Funk.

Kritik von Glawischnig

Kritik gab es bei der Grünen-Pressekonferenz an den Blauen im Allgemeinen und an FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Speziellen. Bundessprecherin Eva Glawischnig, die auf ihrer Sommertour durch Österreich aktuell in Kärnten haltmacht, sagte: "Hier wird gerade die Demokratie abgeschafft - und dieser Satz ist nicht von mir." In Gesprächen sei sie überall auf Empörung über die Zustände in der Kärntner Politik gestoßen. "Ohne Grüne und Rolf Holub wäre die Korruptionsblase nie aufgegangen." Die Auszugspolitik des FPK-Landtagsklubs nannte Glawischnig "Rückzugsgefechte". Sie bekräftigte ihr Vorhaben, auf Bundesebene eine Initiative für demokratische Mindeststandards in den Ländern zu setzen. "Bürger sollen überall die gleichen Rechte haben."

Holub konstatierte, dass Dörfler als Landeshauptmann "nicht überparteilich, sondern absolut blau - unterparteiisch" agiere. Sein Ablaufdatum sei klar zu sehen. In Richtung ÖVP ließ Holub wissen, dass er dessen designierten Landesparteichef Gabriel Obernosterer für vertrauenswürdig halte, weniger aber den schwarzen Klub. "Obernosterer steigt aufs Gas, der Landtagsklub auf die Bremse. Deshalb fährt das Auto im Kreis."

Landtags-Präsident: "Trotzreaktion"

Der Präsident des Kärntner Landtags Josef Lobnig (FPK) hat indes am Mittwoch jene Parteien, die für rasche Neuwahlen eintreten, angegriffen. Er bezeichnete das Ansinnen, den Landtag aufzulösen als "Trotzreaktion". Eine absolute Mehrheit der Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen ist für rasche Neuwahlen in Kärnten. Die FPK-Mandatare verhindern eine Abstimmung seit längerem durch wiederholten Auszug aus dem Plenum, wodurch das Anwesenheitsquorum von zwei Dritteln der Abgeordneten nicht mehr gegeben ist.

Den Grünen warf Lobnig vor, "endgültig den Boden unserer demokratischen Rechtsordnung" zu verlassen. Der Grüne Abgeordnete Rolf Holub hatte am Vormittag den Versuch angekündigt, Mandatsverlustverfahren gegen die FPK-Mandatare einzuleiten. Diese kämen ihrer Pflicht zur Teilnahme an Sitzungen nicht nach. Die Geschäftsordnung sehe vor, dass bei einer länger als 30 Tage dauernden Abwesenheit von Mandataren, diese einen triftigen Grund für ihr Fernbleiben nennen müssen. Als triftiger Grund gilt etwa eine Krankheit.

Die Geschäftsordnung sieht außerdem vor, dass der Präsident dafür zu sorgen hat, "dass die für einen Beschluss des Landtages erforderliche Anzahl von Mitgliedern" gegeben ist. Lobnig nannte den Auszug der FPK-Mandatare Ende Juli gegenüber der APA ein "demokratisches Recht". Für eine neuerliche telefonische Stellungnahme war der FPK-Politiker für die APA vorerst nicht erreichbar.

Holub hatte Lobnig am Vormittag vor Journalisten auch kritisiert, weil dieser Landtagssitzungen zeitlich immer so ansetze, dass der Antrag für die nächst Sondersitzung erst am nächsten Tag gestellt werden könne, die nächste Sitzung also einen Tag später stattfinden kann. "Hier wird um jeden Zentimeter gefeilscht", sagte Holub. Auch vonseiten der SPÖ und der ÖVP war Lobnig in der Vergangenheit mehrfach für seine Auslegung des Amtes des Landtagspräsidenten kritisiert worden.

(APA, 22.8.2012)