Grüne für Mandatsverlust der FPK-Abgeordneten

Geschäftsordnung verbietet dauerhaftes Fernbleiben ohne triftigen Grund - Höchstgericht soll entscheiden - Demokratiepaket in Umsetzung

Klagenfurt - Die Grünen wollen Mandatsverlustverfahren gegen die Kärntner FPK-Landtagsabgeordneten einleiten. Das sagte Rolf Holub, grüner Landtagsabgeordneter in Kärnten, am Mittwoch vor Journalisten. Dabei stützen sich die Grünen auf die Geschäftsordnung des Kärntner Landtags, die ein mehr als 30-tägiges Fernbleiben ohne triftigen Grund verbietet. Nach einem entsprechenden Beschluss des Landtags müsste der Verfassungsgerichtshof entscheiden, so Holub.

Pflicht des Landtagspräsidenten

Dabei muss geklärt werden, ob die in der Geschäftsordnung genannte "Abwesenheit" nur vollkommenes Fernbleiben von der gesamten Sitzung umfasst oder auch das gezielte Verlassen des Plenarsaals, wie das die Freiheitlichen in Kärnten derzeit zur Verhinderung von raschen Neuwahlen praktizieren. Laut Geschäftsordnung gehört es zu den Pflichten des Präsidenten, dafür zu sorgen, "dass die für einen Beschluss des Landtages erforderliche Anzahl von Mitgliedern" gegeben ist, heißt es in Paragraf 10 der Geschäftsordnung. Präsident Josef Lobnig (FPK) nannte den Auszug der FPK-Mandatare gegenüber der APA ein "demokratisches Recht".

Abschaffung des Proporzes in Vorbereitung

Die Kärntner Grünen wollen die laufenden Landtags-Sondersitzungen zur schrittweisen Umsetzung eines Demokratiepakets nutzen. Ein Gesetz zur Ausweitung der Rechte des Landesrechnungshofs sei "zu 80 Prozent" fertig, sagte Holub. Bei einem Parteiengespräch am Montag wolle man sich mit SPÖ und ÖVP auf einen Verfassungsrechtler einigen, der die notwendigen Gesetze zur Abschaffung des Proporzes vorbereiten soll. Im Spiel sind die Namen Theo Öhlinger und Bernd-Christian Funk.

Kritik von Glawischnig

Kritik gab es bei der Grünen-Pressekonferenz an den Blauen im Allgemeinen und an FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Speziellen. Bundessprecherin Eva Glawischnig, die auf ihrer Sommertour durch Österreich aktuell in Kärnten haltmacht, sagte: "Hier wird gerade die Demokratie abgeschafft - und dieser Satz ist nicht von mir." In Gesprächen sei sie überall auf Empörung über die Zustände in der Kärntner Politik gestoßen. "Ohne Grüne und Rolf Holub wäre die Korruptionsblase nie aufgegangen." Die Auszugspolitik des FPK-Landtagsklubs nannte Glawischnig "Rückzugsgefechte". Sie bekräftigte ihr Vorhaben, auf Bundesebene eine Initiative für demokratische Mindeststandards in den Ländern zu setzen. "Bürger sollen überall die gleichen Rechte haben."

Holub konstatierte, dass Dörfler als Landeshauptmann "nicht überparteilich, sondern absolut blau - unterparteiisch" agiere. Sein Ablaufdatum sei klar zu sehen. In Richtung ÖVP ließ Holub wissen, dass er dessen designierten Landesparteichef Gabriel Obernosterer für vertrauenswürdig halte, weniger aber den schwarzen Klub. "Obernosterer steigt aufs Gas, der Landtagsklub auf die Bremse. Deshalb fährt das Auto im Kreis."

Landtags-Präsident: "Trotzreaktion"

Der Präsident des Kärntner Landtags Josef Lobnig (FPK) hat indes am Mittwoch jene Parteien, die für rasche Neuwahlen eintreten, angegriffen. Er bezeichnete das Ansinnen, den Landtag aufzulösen als "Trotzreaktion". Eine absolute Mehrheit der Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen ist für rasche Neuwahlen in Kärnten. Die FPK-Mandatare verhindern eine Abstimmung seit längerem durch wiederholten Auszug aus dem Plenum, wodurch das Anwesenheitsquorum von zwei Dritteln der Abgeordneten nicht mehr gegeben ist.

Den Grünen warf Lobnig vor, "endgültig den Boden unserer demokratischen Rechtsordnung" zu verlassen. Der Grüne Abgeordnete Rolf Holub hatte am Vormittag den Versuch angekündigt, Mandatsverlustverfahren gegen die FPK-Mandatare einzuleiten. Diese kämen ihrer Pflicht zur Teilnahme an Sitzungen nicht nach. Die Geschäftsordnung sehe vor, dass bei einer länger als 30 Tage dauernden Abwesenheit von Mandataren, diese einen triftigen Grund für ihr Fernbleiben nennen müssen. Als triftiger Grund gilt etwa eine Krankheit.

Die Geschäftsordnung sieht außerdem vor, dass der Präsident dafür zu sorgen hat, "dass die für einen Beschluss des Landtages erforderliche Anzahl von Mitgliedern" gegeben ist. Lobnig nannte den Auszug der FPK-Mandatare Ende Juli gegenüber der APA ein "demokratisches Recht". Für eine neuerliche telefonische Stellungnahme war der FPK-Politiker für die APA vorerst nicht erreichbar.

Holub hatte Lobnig am Vormittag vor Journalisten auch kritisiert, weil dieser Landtagssitzungen zeitlich immer so ansetze, dass der Antrag für die nächst Sondersitzung erst am nächsten Tag gestellt werden könne, die nächste Sitzung also einen Tag später stattfinden kann. "Hier wird um jeden Zentimeter gefeilscht", sagte Holub. Auch vonseiten der SPÖ und der ÖVP war Lobnig in der Vergangenheit mehrfach für seine Auslegung des Amtes des Landtagspräsidenten kritisiert worden.

 

 

(APA, 22.8.2012)

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Das Salär wird automatisch überwiesen, egal ob ich dabei bin oder nicht.
Vielleicht haben die auch eine Überstundenpausche, in diesem Fall fürs Weggehen

FPK einfach nur Sesselpicker, Abzocker. streicht ihnen sofort die Gehälter wenn die auch nur einmal ohne triftigen grund fernbleiben.

jetzt sind bereits

die Verfassungsjuristen am Wort....auch wenn sie keine Sanktionsmöglichkeien sehen...
jedes LT Mitglied ist verpflichtet an den Sitzungen teilzunehmen § 6
der Präsident hat darüber zu wachen § 10 und bei planmäßigen geschäftsordnungswidrigen Unterlaufens..dies festzuhalten und einen LT Auflösungsbeschluss zu ermöglichen.....

kann man eigentlich als Abgeordneter

Überstundenzahlungen beanspruchen, wenn sich die Sitzungen, denen man selbst fernbleibt, in die Länge ziehen sollten?

Angefangen hat das Übel der "demokratischen legitimität" mit einem Wahlverlierer der trotzdem Bundeskanzler sein wollte.

Das sind also die von Schüssel gezähmten Roudies vom rechten Rand.

Die Partei der einzig wahren Demokraten, die rechtlich bindende Volksabstimmungen haben wollen, wenn's lächerlichst kleine Zahlen an Unterstützungserklärungen gibt (möglichst so lächerlich klein, dass man sie mit FPÖlern alleine zusammen bringt). Die Kronen Zeitung sorgt natürlich für die nötige Propaganda.

Diese Partei der wahren Demokraten zieht regelmäßig aus dem Landtag aus, um von einer Mehrheit des Volkes und sogar des Landtags selbst gewünschte Neuwahlen zu verhindern.

Das wäre Kabarett pur, wenn's nicht ernst wäre.

Bleibt zu hoffen

dass sich diese Bande von dieser Schweinerei nie wieder erholt. Das ist absolut letztklassig.

wenn das so weitergeht muss im sinne österreichs und speziell kärntens hifi aktiv werden und den pickaten pöbel aus den sesseln stemmen, um der demokratie willens.

unhaltbare zustände sind das.

Geldstrafen für Sitzungsschwänzer!

Oder zumindest deren Eltern.

Jetzt sein´S ehrlich:

Das ist Ihnen nicht selber eingefallen, das haben´S vom Kurz!

Auf Bundesebene (Nationalrat) kannst 6 Monate Sitzungen schwänzen, ohne dass es Konsequenzen gibt.
Erst dann verlierst dein Mandat...

Der Bund hat null mit dem Landtag zu tun, nochdazu wo der Bund auch noch eine andere Geschäftsordnung hat. Macht allerdings die Ausreden und die dummdreisten "Argumente" nicht besser.

Es reicht ...

... wenn nur einer kurz aufs Klo geht - und zwar der, der den Plenarsaal kurz von außen versperrt. 5 Min werden wohl reichen.

Lol, der Herr Präsident hat jetz

auch noch ein Zeugnis seiner nicht vorhandenen Kompetenz abgelegt mit der Aussage dass der Auszug der Mandatare ein demokratisches Recht sei. Wenn dem so wäre, warum gibt es dann prinzipiell eine Anwesenheitspflicht für die Abgeordneten? Eine Abstimmung durch Verletzung der Anwesenheitspflicht zu verhindern hat nichts mit Demokratie zu tun und zeigt nur wieder einmal das nicht vorhandene Demokratieverständnis der Herrschaften vom rechten Ufer.

auszugsrecht nur bei gewissensentscheidung

Und Nicht als Strategie, m demokratische Mehrheit zu verhindern

War es nicht auch Lobnig, der eine Nord-Korea-Austellung im Landhaus haben wollte?

Fernbleiben bei Abstimmung

Das haben sie von unserem BP Fischer gelernt. Kreisky schau oba.

Mir ist keine Landespartei neben der Schandpartei FPÖ bekannt,

die nun bereits ZUM ZWEITEN MALE durch organisierte Auszüge aus dem Landtag
einen demokratischen Prozess blockieren:

Die jetzige Initiierung von Neuwahlen -

sowie unter'm Jörg 1994 die undemokratische Blockade der Wahl Christof Zernattos zum Landeshauptmann:
www.kleinezeitung.at/nachricht... asse.story

Das ist also das Demokratieverständnis der Haider/Strache/Scheuch-FPÖ.

na das sind eher unzumutbare zustände für die kärntner ....

Wer Strizzis wählt, kriegt Strizzipolitik.

Ach

Es ist doch so einfach:

1. Das Kriterium der "Abwesenheit" kann selbstverständlich ausschließlich vom völligen Nichtbesuch einer Sitzung des Landtages konstituiert werden, da eine Entschuldigung nach der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages nur dann gefordert ist, wenn ein Besuch einer Sitzung grundsätzlich nicht möglich ist (um die Einberufung eines Ersatzmitgliedes zu ermöglichen). Das Ansinnen der Grünen ist somit aus rechtlicher Sicht Humbug.

2. Eine Abschaffung des Proporzes wird nicht stattfinden. Grund: 2/3 Mehrheit erforderlich, FPK wird bei diesem Punkt immer anwesend sein und dagegen stimmen.

3. Der Neuwahltermin wurde vom Landeshauptmann und der Regierung bereits endgültig mit 3.3.2012 festgelegt. Alles andere: Humbug.

abgssehen von der fehlenden moral - nicht die regierung sonder der landtag beschliesst den neuwahltermin. die regierung darf sich was wuenschen, aber mehr schon nicht ...

Mehr als blauäugig und Humbug

ist es zu glauben, dass die FPK nach den nächsen Wahlen noch mehr al 1/3 der Stimmen hat, um etwas zu blockieren.

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