Showdown im Patentprozess zwischen Samsung und Apple

Schlussplädoyers: Apple lässt Prozess und Beweise revue passieren, Samsung attackiert Apples Zeugen und stellt Prozess in Frage

Der Patentprozess zwischen Samsung und Apple geht in die finale Phase. Am Dienstag haben die Anwälte beider Unternehmen ihre Schlussplädoyers gehalten. Die gegenseitigen Vorwürfe des Ideen-Diebstahls werden nun den neun Geschworenen in die Hände gegeben. Ein Urteil ist in einigen Tagen bis Wochen zu erwarten.

Der "Blockbuster"-Prozess

Den von The Next Web als "Blockbuster" bezeichneten Prozess zeichnen nicht nur gegenseitige Vorwürfe, sondern auch aggressive Schlussplädoyers aus. Live vor Ort während des gesamten Prozesses war John Paczkowski von AllThingsD. Apple hatte als erster die Möglichkeit seine Abschlussworte an die Jury und das Gericht zu richten.

"Wir wissen es aus Samsungs eigenen Dokumenten"

Apples Anwalt Harold McElhinny begann seine Rede mit dem Verweis auf die Chronologie der Geschehnisse. Wer die Wahrheit sehen will, so McElhinny, müsse sich die Chronologie ansehen. Die Anspielung gilt einem Bild, das Apple dem Gericht vorlegte und Samsungs Handys vor und nach dem iPhone zeigt. Der Anwalt ließ auch andere Beweise Revue passieren: Ein internes Samsung-Dokument, das aufgrund einer von Samsung "Design-Krise" für die Entwicklung zukünftiger Samsung-Geräte herangezogen wurde und detaillierte Vergleiche mit Apples iPhone zeigt. Samsung habe eindeutig kopiert, so McElhinny. "Wie wissen wir das? Wir wissen es aus Samsungs eigenen Dokumenten. Wir können sehen, wie sie es gemacht haben."

Einladungen ausgeschlagen

Weiters sagt McElhinny in seinem Statement, dass Samsungs Führung am Erfolg des iPhones mitverdienen wollte und zeigte weitere interne Samsung-Dokumente, in denen Samsung darüber diskutiert, wie man sich dem iPhone am besten annähern könnte, was zur Entwicklung des Galaxy S führte. "Samsung hat erreicht, was es wollte", so McElhinny. Auf Anfragen an Samsung seitens Apple und Einladungen an die Führungskräfte von Samsung habe man nicht reagiert. Samsung hatte laut Apple-Anwalt die Chance sich zu verteidigen, kam aber stattdessen mit Anwälten.

Google hat Samsung gewarnt

Auch Samsungs Verteidigungsstrategie, Apples Patente für "zu allgemein" zu erklären, greift McElhinny an. Er meint, Samsung hätte diesbezüglich im gesamten Prozess keinen einzigen Beweis eingebracht. "Samsung war der größte Fan des iPhones und weil sie nicht damit konkurrieren konnten, haben sie es einfach kopiert", so der Anwalt. Auch die internen Dokumente bezüglich der Verwechselbarkeit von Samsungs Geräten mit denen von Apple hat McElhinny zum Schluss noch einmal ausgegraben. Samsung habe Milliarden Dollar dafür ausgegeben, Apples Design nachzuahmen und damit Verwirrung bei den Konsumenten erzeugt. "Samsung macht sich über unseren Schaden lustig, aber zwei Faktoren haben zu diesem finanziellen Schaden geführt: 22,7 Millionen verkaufte kopierte Geräte und die damit verbundenen 8,16 Milliarden Dollar Umsatz". Am Ende betonte Anwalt McElhinny nochmal, dass sogar Google Samsung vor dem Kopieren des iPhones gewarnt hat.

Rechteckiges Design

Weiter ging es dann mit den Abschlussworten von Samsungs Anwalt Charles Verhoeven. Diese haben mit einer Kritik an Apples Politik und dem Umgang mit dem Mitbewerb begonnen. Apple wolle seinen größten Konkurrenten davon abhalten, den Konsumenten das zu geben, was sie wollen und trägt den Wettbewerb deshalb im Gerichtssaal aus. Falls die Jury zugunsten Apples entscheidet, so Verhoeven, könnte sich der Wettbewerb in den USA dadurch verändern. Weiter meint Verhoeven, dass das Smartphone-Design einer natürlichen Evolution entspräche, ähnlich dem Fernseher. Das Design des iPhones sei nicht einzigartig, jedes Smartphone habe eine rechteckige Form. Auf Apples Argument der Verwirrung der Konsumenten entgegnet Verhoeven, dass dies unmöglich wäre.

"Keine Ähnlichkeiten zu Apples Geräten"

Die Kritik an Apple ging weiter, indem Verhoeven Apples Zeugen kritisierte. Er meinte, diese wären alle von Apple bezahlt worden. Der Anwalt des südkoreanischen Unternehmens betont, dass es zwischen Samsungs und Apples Geräten keine Ähnlichkeiten gebe. Danach zählt er noch einmal die Unterschiede zwischen den Geräten auf. Über den Vorwurf des Kopierens der Icons sagt der Anwalt, dass es lediglich zwei wären, die den iOS-Icons ähnlich sehen würden - das Telefon und die Uhr. Die Evolution der Samsung-Smartphones, die Apple dem Gericht gezeigt hat, waren laut Verhoeven ein Versuch Apples die Jury zu verwirren.

"Es gibt kein Kopieren"

Laut AllThingsDs John Paczkowski hat Samsung in seinem Schlussplädoyer wenig auf eigene Argumente gesetzt, sondern versucht Apples Zeugen zu diskreditieren und den Prozess in Frage zu stellen. "Samsung ist ein gutes Unternehmen. Es gibt kein Kopieren, keine schlechte Intention." Am Ende bezeichnete er Apples angebliche Schäden von 2,75 Milliarden US-Dollar als "lächerlich" und meinte, dass Apples Anwalt davon 1,75 Millionen US-Dollar bekommen würde. 

Fünf Jahre Entwicklungszeit

Verhoeven wurde nach seinem Plädoyer von William Lee, einem weiteren Apple-Anwalt, dafür kritisiert, dass er nicht bei den Fakten blieb, sondern lediglich den Klienten seines Rivalen, in dem Fall Apple, angegriffen hat. Apple möchte laut Lee zwar fair konkurrieren mit Samsung, das Unternehmen sehe aber nicht ein, warum es fünf Jahre in Entwicklungszeit für ein Gerät stecken würde, das dann innerhalb von drei Monaten kopiert würde. (iw, derStandard.at, 22.8.2012)