Staatssekretär Wolfgang Waldner wird neuer ÖVP-Landesrat

Spitzenkandidatur für Neuwahl noch nicht geklärt - Lopatka wird Staatssekretär im Außenamt

Staatssekretär Wolfgang Waldner wird Landesrat für die ÖVP in Kärnten. Der Kärntner wurde am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Landesparteivorstands als Nachfolger von Achill Rumpold präsentiert. Dieser war Anfang August im Zuge der Korruptionsskandale rund um den Birnbacher-Prozess zurückgetreten, nachdem ihn der neue ÖVP-Landeschef Gabriel Obernosterer darum gebeten hatte.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hatte die Gerüchte rund um Waldner zuvor gegenüber derStandard.at bestätigt. "Das war die Entscheidung des Landesparteivorstandes in Kärnten", so Rauch.

"Bin keiner, der sich um Ämter reißt"

Obernosterer begrüßte Waldner bei der Pressekonferenz mit einem Hufeisen als Glücksbringer in seinem neuen Amt. Wer von den beiden bei der Landtagswahl als ÖVP-Spitzenkandidat ins Rennen gehen wird, blieb vorerst offen. "Ich bin keiner, der sich um Ämter reißt", sagte Waldner vor Journalisten.

Der bisherige Staatssekretär im Außenministerium erklärte, es sei ihm leicht gefallen, das Angebot anzunehmen. Immerhin habe er Kärnten vor rund 50 Jahren als Schüler verlassen. Rosen streute er seinem Landesparteichef und auch Bundesparteiobmann Michael Spindelegger. "Obernosterer hat Führungsqualität und vermittelt, dass es einen Aufbruch gibt", erklärte Waldner. Und Spindelegger habe erkannt, dass es wichtig sei, "wenn in Kärnten neue Gesichter, neue Politiker arbeiten".

In seinem neuen Job sieht Waldner viele Überlappungen mit seinen bisherigen Aufgaben, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und Europäische Union. Nun gelte es, Stabilität in die Referate zu bringen und sicherzustellen, dass kein Stillstand eintrete.

Seine künftigen Kollegen in der Landesregierung kenne Waldner noch nicht, bzw. nur oberflächlich, sagte er, will aber versuchen, mit allen zusammenzuarbeiten. "Ich habe es immer so gehalten, dass ich jemanden kennengelernt und mich präsentiert habe. Und je nach dem, wie man auf mich zugeht, reagiere ich dann."

Spitzenkandidatur noch nicht entschieden

Die Frage des Spitzenkandidaten sei kein vordergründiges Thema, betonten beide Politiker. "Wir wollen Kärnten sanieren und dem Land den Stellenwert geben, der ihm zusteht. Nur über Personen und Namen zu reden wäre vermessen, es geht um Inhalte", sagte Obernosterer.

Waldner ist seit April 2011 Staatssekretär im Außenministerium. Davor leitete er das Wiener Museumsquartier und das Österreichische Kulturinstitut in New York. Seine familiären Wurzeln liegen im Kärntner Gailtal. Der ältere Bruder der ORF-Journalistin Gabi Waldner ist geschieden und hat zwei Töchter.

Würdigung durch Spindelegger

Mit hohen Erwartungen und viel Lob verabschiedet ÖVP-Obmann und Außenminister Spindelegger seinen Staatssekretär nach Kärnten. "Wolfgang Waldner ist als Landesrat gemeinsam mit dem geschäftsführenden ÖVP-Landesobmann Gabriel Obernosterer Garant für den Kurs der Erneuerung in Kärnten", meinte Spindelegger am Mittwoch in einer Aussendung.

Er würdigte Waldner als "große Stütze im Außenministerium" und dankte ihm für seine "hervorragende Arbeit in der Bundesregierung". Waldner habe in den vergangenen 18 Monaten eindrucksvoll bewiesen, "dass er ein weltoffener und versierter Politiker mit viel Erfahrung und hohem diplomatischem Geschick ist. Die österreichischen Interessen waren bei ihm stets in guten Händen."

Lopatka wird Nachfolger

Der Nationalratsabgeordnete Reinhold Lopatka soll Waldner als Staatssekretär im Außenministerium nachfolgen. Das wurde der APA aus ÖVP-Kreisen bestätigt. Die Entscheidung für den derzeitigen außenpolitischen Sprecher der ÖVP muss noch vom Bundesparteivorstand bestätigt werden. Am Donnerstag könnte Lopatka in einer Pressekonferenz offiziell vorgestellt werden.

Lopatka war nach seiner Zeit als ÖVP-Generalsekretär (2003 bis 2007) bereits Sportstaatssekretär (2007 bis 2008) und Finanzstaatssekretär (2008 bis 2011).

Gemischte Reaktionen auf Waldner

Unterschiedlich hat die Kärntner Parteienlandschaft am Mittwoch auf die Installierung von Wolfgang Waldner als ÖVP-Landesrat reagiert. "Waldner tritt ein schweres Erbe an. In der Kärntner Politlandschaft gibt es momentan wohl keinen undankbareren Job als in der ersten Reihe der ÖVP zu stehen", erklärte etwa Grün-Abgeordneter Rolf Holub. "Er wird an seinen Taten gemessen werden", sagten FPK-Chef Kurt Scheuch und SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser unisono.

Die Grünen stellten sich gleich mit einer Forderung ein. "Ich appelliere an Waldner seine diplomatischen Erfahrungen dafür einzusetzen, in Kärnten rasche Neuwahlen für den 25. November zu ermöglichen", meinte Holub. Ebenso erwarte er sich, dass Waldner "auch in Zukunft keinerlei Übereinkommen mit der FPK" zulasse.

"Wenn Waldner für Kärnten arbeitet, dann passt uns das", sagte FPK-Obmann Scheuch. Der Kärntner ÖVP attestierte er allerdings "vollkommen in der Hand der Wiener ÖVP" zu sein und nicht mehr selbstständig agieren zu können.

Kärnten brauche dringend einen Neustart, meinte SPÖ-Chef Kaiser. Ob das mit Waldner möglich sei, werde erst die Zukunft weisen. "Grundsätzlich bin ich aber über jeden froh, mit dem konstruktive Zusammenarbeit für das Land möglich ist", so Kaiser.

Pack könnte ins Parlament zurückkehren

Im Nationalrat muss nun für Lopatka ein Nachfolger gefunden werden. Der Steirer Jochen Pack (31) könnte wieder ins Parlament zurückkehren, er ist der Nächste auf der Regionalwahlkreisliste Steiermark-Ost. Pack hatte im April 2011 auf sein Mandat verzichten müssen, als die ÖVP ihr Regierungsteam umbaute und Lopatka wieder Abgeordneter wurde.

Pack saß mit kurzen Unterbrechungen von 2002 bis 2011 im Nationalrat. Der frühere Spitzenfunktionär der Jungen ÖVP - und mit Silvia Fuhrmann längere Zeit jüngste ÖVP-Abgeordnete - ist mittlerweile im Wirtschaftsbund aktiv. Beruflich ist er seit 2009 geschäftsführender Gesellschafter eines Softwareverlags. (APA/red, derStandard.at, 22.8.2012)