Hypo Alpe Adria: Blindes Vertrauen

Dass eine Insolvenz der Fluglinie wegen der Landesbeteiligung vom Erstgericht als "denkunmöglich" durchging, lässt sich durch nichts rechtfertigen

Diverse Einstellungen in der Causa Birnbacher und jetzt die Aufhebung der erstinstanzlichen Freisprüche in der Kreditsache Styrian Spirit durch den Obersten Gerichtshof: Die Kärntner Justiz hat im Umfeld der Hypo Alpe Adria in den vergangenen Jahren viel getan, zusammengebracht hat sie aber wenig bis kaum etwas.

Natürlich, der Instanzenzug ist dazu da, Entscheidungen zu überprüfen und allenfalls zu korrigieren. Die Ausführungen der Klagenfurter Erstrichter, warum die Landesbanker der vom Start weg klammen Fluglinie Styrian Spirit (an der eine landeseigene Holding beteiligt war) seelenruhig Geld borgen konnten, ohne jegliche Sicherheiten zu verlangen, entbehren aber nicht einer gewissen Ignoranz.

Die Feststellung, die Angeklagten (für sie gilt die Unschuldsvermutung) hätten eine Insolvenz der Fluglinie eben wegen der Landesbeteiligung für "denkunmöglich" halten dürfen, lässt sich durch nichts rechtfertigen - außer vielleicht durch den originellen Denkansatz, wonach Aktiengesetz und Insolvenzrecht in Kärnten ein wenig anders funktionieren als anderswo. Wobei: So betrachtet haben die Richter im Land der vom Himmel gefallenen Sonne konsequent argumentiert. In ihren Augen durften sich die Banker bei der Kreditvergabe ja auch auf ein bloßes Haftungsversprechen von Landeschef Jörg Haider verlassen. Luftleeres Politikergerede als Sicherheit für Bankgeschäfte - das sollte nicht einmal in Kärnten durchgehen. (Renate Graber, DER STANDARD, 22.8.2012)