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Klagenfurt - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) versuchte gestern in einer Sonderregierungssitzung, den Wunschtermin seiner Partei mit einem Antrag auf den "Fristenlauf für eine Landtagswahl am 3. März 2013" zu fixieren. Der nur mit Stimmen der FPK gefällte Beschluss soll den Fahrplan zu Wahlen im März festlegen - allerdings entfaltet er "null rechtliche Wirkung", wie der Kärntner SP-Chef Peter Kaiser erklärt, " erst wenn der Kärntner Landtag aufgelöst wird, kann der Antrag rechtskräftig werden".
Die SPÖ hält nach wie vor an einem Neuwahltermin am 25. November 2012 fest und wird weiterhin mit Neuwahl-Anträgen im Landtag Druck ausüben. Die nächste Gelegenheit hat sie dazu bei der vierten Sonderlandtagssitzung am Freitag - bei der wieder mit einem Auszug der Freiheitlichen gerechnet wird.
Wutscher in Landesholding
Beschlossen wurde in der Regierungssitzung vom Dienstag mit Stimmen der FPK und ÖVP auch noch die Neubesetzung der Aufsichtsräte der Kärntner Landesholding: Ex-Rewe-Manager Werner Wutscher, Landesrat Christian Ragger (FPK) und der Kärntner FP-Obmann Christian Leyroutz füllen die Posten, die durch den Abgang der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder Achill Rumpold (ÖVP), Uwe Scheuch und Kurt Scheuch (FPK) freigeworden sind. Wutscher gilt als der aussichtsreichste Kandidat für den Aufsichtsratsvorsitz.
Dörfler begründete den favorisierten März-Termin damit, dass nur so gewährleistet sei, dass sich seine Partei und andere wahlwerbenden Gruppierungen "gut und qualitativ auf den Wahltermin vorbereiten können" . Für schnellstmögliche Neuwahlen sprach sich dagegen BZÖ-Obmann Josef Bucher aus. Er könnte sich sogar vorstellen, in Kärnten eine Art Weisenrat zu installieren, der empfehlenden Charakter hat. Als mögliche Kandidaten führte er Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner, Siemens-Chef Peter Löscher oder Ökonom Bernhard Felderer vor, gesprochen habe er darüber aber noch mit keinem von ihnen. Um Kärntens wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, will Bucher eine Idee von Ex-Landeshauptmann Christof Zernatto aufgreifen: Die "Silicon Alps" sollen Hightech-Unternehmen nach Kärnten bringen, außerdem müssen Forschung und Entwicklung und die universitäre Ausbildung ausgebaut werden. (kali, DER STANDARD, 22.8.2012)
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Dörfler begründete den favorisierten März-Termin damit, dass nur so gewährleistet sei, dass sich seine Partei und andere wahlwerbenden Gruppierungen "gut und qualitativ auf den Wahltermin vorbereiten können" .
Übersetzt für die dümmsten Wähler: Die Wahl soll deshalb erst so spät sein, damit bis dahin alles vergessen/verdrängt ist, was die FPK an Schwachsinnigkeiten dem Land Kärnten angetan hat - dass das Land bis dahin defakto unregierbar ist und noch weiter vor die Hunde geht, interessiert den gerichtlich entmündigten Dörfler und seine Schergen nicht.
wieso stehen kärntner und kärntnerinnen eigentlich nicht vor der tür des landtags und halten die tür zu?
ich weiss es ist unfein, aber mich würd das so wahnsinnig aufregen dass die dauernd feig davon rennen und sich der hausgemachten schweinerei nicht stellen wollen, ich könnt mich vielleicht verleiten lassen.
Wahrscheinlich denkt der "landespapa"er wird einfach die gesetze ändern,das nur die fpk die wahlen festlegen kann ,und die stimmzettel bei der wahl bekommen wir schon mit dem kreuzerl fix gedruckt bei der fpk,dann braucht der wähler nur mehr einwerfen gehn! NORDKOREA lebe hoch!!!!
Ein rechtlich nichtiger Parteibeschluss von fast durch die Bank juristisch verfolgten Sesselklebern. Wo ist hier der Verfassungsschutz? Ist das nicht fast schon Amtsmissbrauch? Wann werden diese Gestalten davongejagt?
Die KärntnerInnen sollten sich halt von der althergebrachten "Lei-Lei-Mentalität" verabschieden und auf eine neue selbstbewusste "Kärntner Zivilgesellschaft" umsteigen, um mit bislang ungewohnter Zivilcourage neue politische Verhältnisse in Kärnten herbeizuführen.
Dreizehn vorwiegend "blaue Jahre" sind genug, jetzt ist es an der Zeit, mit neuen politischen Farbkombinationen in Kärnten durchzustarten und zwar so bald wie möglich.
Nur so kann sich Kärnten nach und nach von den "Altlasten" jeglicher Art befreien.....und den Rückstand in vieler Hinsicht, Wirtschaft, Tourismus, Realeinkommen anheben usw. aufholen.
Lieber Landespapa und zweisprachigen Ortstafelbringer bzw. vorher -verrucker, wir sind nit alle auf da Brennesselsuppn dahergschwumman und Wunschprogramm war seinerzeit in Ö-Regional am Sonntag nachmittag für die Erbschleicher. Jetzt hots hoffentlich schon da letzte deiner Stammwähler begriffen wos bei eich los ist. Pfui, Gott sei dank bin i Europäer!
Lieber *würg* Landespapa *Kübel hol*
Die nächste Demo ist ganz persönlich Dir gewidmet, weil wir dich so sehr (endlich in der Politpension sehen wollen) lieben. Du zeigst immer so sehr wie Du die Demokratie (ver)achtest und ein offenes Ohr hast (alles was die Mehrheit sagt wird ignoriert weil die Ohren auf Durchzug sind).
Ein Klagenfurter
wo ist der große protest? hier faseln so viele davon, dass es ja ausichtslos sei in kärnten und doch tut kein mensch etwas... warum sind nicht tausende jede woche aufs neue vor ort um gegen die korrupten sesselkleber zu protestieren?
das kann doch nicht sein dass hier immer nur eine handvoll bürger sich die mühe macht und gegen das undemokratische vorgehen der verbrecher demonstriert!
Vielleicht deswegen:
"Zamernik: Ich fürchte mich nicht vor einer Steuerprüfung, weil ich nichts zu befürchten habe. Ich bin ein wahrlich kleiner Fisch, aber nachdem man mich nicht kündigen, mir keine Förderungen streichen, keine Aufträge wegnehmen und mich auch sonst nicht für mein deklariertes Abstand halten sanktionieren kann, wäre das das einzige, wo man meinen könnte, dass man mir schaden kann. Kann man aber nicht. I'm a free man."
https://derstandard.at/134374481... sse-stehen
Kärnten ist ev. auch ein bisschen DDR.
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