Der Präsident kommt im Zug aus dem Urlaub zurück

Stefan Brändle aus Paris, 21. August 2012, 19:02
  • Ein heißer Herbst erwartet François Hollande: Die sommerliche Schonfrist ist vorbei, nun richten sich alle kritischen Augen auf den neuen Präsidenten.
    foto: reuters/pratta

    Ein heißer Herbst erwartet François Hollande: Die sommerliche Schonfrist ist vorbei, nun richten sich alle kritischen Augen auf den neuen Präsidenten.

In seinen ersten 100 Tagen hat Hollande einen neuen Präsidialstil geprägt - Jetzt erwarten die Franzosen aber innovative Entscheidungen

Es war eine turbulente Amtseinführung, als François Hollande vor 100 Tagen, am 15. Mai, bei Regen und Sturm die Champs-Elysées im offenen Wagen abfuhr und am Abend im Flugzeug nach Berlin einen Blitzeinschlag überstand.

Seither ist es in der französischen Politik ruhiger geworden. Hollande grenzte sich bewusst von der "sarkozystischen Hysterie" (Les Echos) ab und gibt sich als betont "normaler Präsident". Seine Minister sprechen von Gelassenheit und Zurückhaltung, seine Gegner von Farblosigkeit und Gewöhnlichkeit.

Paradoxerweise ist "diese zur Kommunikationsstrategie erhobene Bescheidenheit", wie es Le Monde formuliert, für Frankreich geradezu abnormal: Alle Staatschefs der Fünften Republik - von Charles de Gaulle bis hin zu Nicolas Sarkozy - verkörperten eher egozentrierte Wahlmonarchen. Sogar der Sozialist François Mitterrand (1981-1995), umgab sich mit einer Aura der Unnahbarkeit, die ihm den Beinamen "Sphynx" einbrachte.

Normalität als Prinzip

Nur Valéry Giscard d'Estaing (1974-1981) pflegte in seinen ersten Amtsmonaten eine fast komisch wirkende Volksnähe; seine aristokratischen Allüren nahmen in der Folge aber bald überhand.

Hollandes "Normalität" wirkt dagegen nicht aufgesetzt: Der 58-jährige Sozialdemokrat kehrte am Sonntag wie Tausende von Mitbürgern mit dem TGV-Schnellzug aus den Strandferien an der Côte d'Azur zurück. Braungebrannt, an seiner Seite Lebenspartnerin Valérie Trierweiler, die ihm mit ihrer Eifersuchtsszene per Twitter im Juni den einzigen politischen Fauxpas "à la mode de Sarkozy" eingebrockt hatte.

Der neue Präsident selbst absolvierte im Elysée bisher einen fehlerlosen Parcours. Er begann mit ein paar Wohlfühlmaßnahmen wie etwa der 30-prozentigen Senkung der Ministersaläre - inklusive seines einigen. Und das war nicht bloß Imagepflege; Hollande macht sich nicht viel aus Geld und Glitzer. Sogar seine eigene Macht will der neue Präsident beschneiden, setzte er doch eine Kommission ein, die unter anderem die Einschränkung der präsidialen Amtsimmunität und die Stärkung des Parlamentes prüfen soll.

Adieu Wahlmonarch also? "Die Franzosen wollen, dass ihr König bei ihnen in Paris ist, nicht im fernen Versailles, wie unter Sarkozy", meint der unabhängige Politberater Jean-Luc Mano. "Das Konzept der präsidialen Normalität hat allerdings auch einen Schwachpunkt, da es aus Frankreichs Politikern fast schon skandinavische Vorbilder machen will. Die geringste Abweichung, und sei es nur eine exzessive Lunch-Rechnung, würde Hollande sofort angekreidet werden."

Kritik an Wirtschaftspolitik

Der Präsident lässt aber keine Mühe erkennen, seiner Politethik treu zu bleiben. Die Rechte sucht vergeblich nach Angriffspunkten und kritisiert deshalb vor allem Hollandes Wirtschaftspolitik - genauer gesagt: die Steuererhöhungen für Wohlhabende, Erben, Banken und Großkonzerne. Noch bevor Hollande seine ominöse 75-Prozent-Steuer auf Millioneneinkommen eingeführt hat, wirft ihm Laurent Wauquiez von der Sarkozy-Partei UMP vor, er setze den "fiskalischen Schlagstock" gegen die Mittelklasse ein und erdrossle die kreativen Wirtschaftskräfte.

Links vom Parti Socialiste moniert Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, die Hollande-Regierung habe von ihren Wahlversprechen in den ersten 100 Tagen "fast nichts eingelöst". Heiße Eisen - wie etwa ein Verbot "börslicher", das heißt für die Aktionäre vorgenommene Entlassungen - packe er gar nicht an. Vielmehr betreibe Hollande die gleiche Sicherheitspolitik wie Sarkozy: Er lasse Roma-Lager schleifen und ihre Bewohner nach Rumänien abschieben. Gegen Vorstadtkrawalle wie in Amiens vor wenigen Tagen reagiere er mit den gleichen Polizei- statt Sozialrezepten. (Stefan Brändle/DER STANDARD Printausgabe, 22.8.2012)

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13 Postings

auch wenn die pariser sozis es gerne vergessen würden, aber trierweiler hat dem herausforderer, der der fallgeschirmten ségolène royal in SEINEM wahlkreis die landung vermasselt hat, lediglich ein bisschen den rücken gestärkt, was alleine schon der politische anstand nach seinem sieg im ersten wahlgang erfordert hätte.

und das trotz der erstaunlichen zurückhaltung der pariser presse die sich ja sonst so gerne als das nec plus ultra des kritischen hinterfragens gibt.

umso grösser ist nun die genugtuung, dass die senatspräsidentin in spe verloren hat und nicht mal die einfache députée geschafft hat :)

und diese genugtuung hat nicht das geringste mit eiersucht zu tun sondern mit ganz normalem anstand. dem selben anstand der anderen fehlt.

Aus dem Tagebuch von Holland

verdammt was mach ich bloß...jetzt wird der sprit in frankreich so teuer...wir werden die steuern auf sprit nachlassen damit der autofahrer nicht zu viel zahlt...mensch aber das muss ich irgendwie gegenfinanzieren und verdammt die rente mit 60 muss ich auch noch irgendwo finanziert bekommen...ok am do muss ich merkel die schachtel von eurobonds überzeugen..ich muss ja irgendwo das geld herbekommen sonst schauts duster aus bei uns.

Wenn ein französischer Staatspräsident sich "nichts aus Geld und Glitzer mache" und das auch noch bei jeder Gelegenheit betont, ist er für mich umso verdächtiger, korrupt zu sein. Sarkozy hat das nie verschwiegen, bzw. versucht es zu leugnen. Er ist aus seinem ersten Urlaub, den er auf der Yacht eines reichen Freundes verbracht hatte, mit dem Privatjet eines anderen reichen Freundes zuruckgekehrt. In der Hinsicht war der Sarko wenigstens ehrlich.
Mit dem TGV aus dem Urlaub, wie ein Vertreter der Arbeiterklasse, die sozialistischen Ideale hochhaltend... gestellter gehts kaum noch! Wahrscheinlich war der TGV-Waggon, indem er saß plombiert und gepanzert, und in den anderen Waggons saßen seine Leibwächter. Wie volksnah!

außer einer riesigen pr-blase sehe ich auch nichts was hollande auszeichnet

wird mir immer sympathischer

kompliment an pr-abteilung und think tanks.

100 Tage im Amt und wie viele Tage auf Urlaub? Erinnert ein wenig an George W.

Man kann nur hoffen,

dass Hollande zumindest "klitzekleine" Erfolge mit seiner (Wirtschaft) Politik einfährt.
Dann könnte nämlich die Kette reissen und dieses unsägliche "Prügelargument", dass man Reiche nicht besteuern kann/darf, da sie sofort ihr Vermögen verlagern, obsolet werden lassen.
Ich wünsche Hollande Erfolg und viel Glück - er wird`s brauchen können.

Millioneneinkommen - Mittelklasse???

Finde ich ja schon sehr interessant was die konservativen Parteien in F, aber auch den USA oder auch in Ö für eine Vorstellung von den Einkommen der Mittelklasse haben und dass die konservativ Wählenden in der eigentlichen Mittelklasse das anscheinend auch noch goutieren!
http://de.wikipedia.org/wiki/Mittelschicht

das frag ich mich auch. die konservativen/neoliberalen haben ein sehr seltsames verständnis von mittelschicht.

Ich halte das weniger für verlogen als für eine gezielte Manipulation

Konservative in Europa, ob in F oder Ö, sagen gerne "Mittelschicht" (Ö-Spezifikum: "Mittelstand"), meinen aber die Top-10%.

Sie tun das in der Hoffnung, dass die reale Mittelschicht (Stat. Austria: 1.188 bis 2.303 netto/Monat) sich angesprochen fühlt. Die soll nämlich eine Politik mittragen, die nicht ihr, sondern eben den Top-10% nützt.

Bislang klappt das gut. Die Mittelschicht in D und Ö findet die neoliberale EU-Krisenpolitik inkl. Totsparen der Südländer gut, obwohl sie selbst unter dieser Politik und der gegenwärtigen Konstruktion der EU überhaupt leidet. Die Mittelschichts-Steuergelder retten bedingungslos die Banken, d.h. die Reichen.

Wann die Mittelschicht wohl endlich erkennt, dass die Konservativen sie für die Reichen opfert?

danke, da sprechen sie mir aus der seele.

Na was

jetzt ? wer ist jetzt wirklich die Mittelschicht ?

Zwei mögliche Definitionen

Zuerst die vom obigen Posting, nach Einkommen:

Teilt man man die Einkommensbezieher in Unterschicht (untere 25%), Oberschicht (obere 25%) und Mittelschicht (25%-75%), dann liegt diese zwischen 1.188 und 2.303 Euro netto im Monat.
Q: http://www.statistik.at/web_de/st... 57214.html

Bei den Vermögen dagegen gibts überhaupt keine Mittelschicht, nur eine Oberschicht und den verhältnismäßig besitzlosen Rest: Die obersten 10% besitzen zwei Drittel des Gesamtvermögens, 90% teilen sich ein Drittel.
Veranschaulichende Quelle: http://www.steuermythen.at/index.php... s-zu-holen , siehe Balkendiagramm in der Mitte.

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