Der Präsident kommt im Zug aus dem Urlaub zurück

In seinen ersten 100 Tagen hat Hollande einen neuen Präsidialstil geprägt - Jetzt erwarten die Franzosen aber innovative Entscheidungen

Es war eine turbulente Amtseinführung, als François Hollande vor 100 Tagen, am 15. Mai, bei Regen und Sturm die Champs-Elysées im offenen Wagen abfuhr und am Abend im Flugzeug nach Berlin einen Blitzeinschlag überstand.

Seither ist es in der französischen Politik ruhiger geworden. Hollande grenzte sich bewusst von der "sarkozystischen Hysterie" (Les Echos) ab und gibt sich als betont "normaler Präsident". Seine Minister sprechen von Gelassenheit und Zurückhaltung, seine Gegner von Farblosigkeit und Gewöhnlichkeit.

Paradoxerweise ist "diese zur Kommunikationsstrategie erhobene Bescheidenheit", wie es Le Monde formuliert, für Frankreich geradezu abnormal: Alle Staatschefs der Fünften Republik - von Charles de Gaulle bis hin zu Nicolas Sarkozy - verkörperten eher egozentrierte Wahlmonarchen. Sogar der Sozialist François Mitterrand (1981-1995), umgab sich mit einer Aura der Unnahbarkeit, die ihm den Beinamen "Sphynx" einbrachte.

Normalität als Prinzip

Nur Valéry Giscard d'Estaing (1974-1981) pflegte in seinen ersten Amtsmonaten eine fast komisch wirkende Volksnähe; seine aristokratischen Allüren nahmen in der Folge aber bald überhand.

Hollandes "Normalität" wirkt dagegen nicht aufgesetzt: Der 58-jährige Sozialdemokrat kehrte am Sonntag wie Tausende von Mitbürgern mit dem TGV-Schnellzug aus den Strandferien an der Côte d'Azur zurück. Braungebrannt, an seiner Seite Lebenspartnerin Valérie Trierweiler, die ihm mit ihrer Eifersuchtsszene per Twitter im Juni den einzigen politischen Fauxpas "à la mode de Sarkozy" eingebrockt hatte.

Der neue Präsident selbst absolvierte im Elysée bisher einen fehlerlosen Parcours. Er begann mit ein paar Wohlfühlmaßnahmen wie etwa der 30-prozentigen Senkung der Ministersaläre - inklusive seines einigen. Und das war nicht bloß Imagepflege; Hollande macht sich nicht viel aus Geld und Glitzer. Sogar seine eigene Macht will der neue Präsident beschneiden, setzte er doch eine Kommission ein, die unter anderem die Einschränkung der präsidialen Amtsimmunität und die Stärkung des Parlamentes prüfen soll.

Adieu Wahlmonarch also? "Die Franzosen wollen, dass ihr König bei ihnen in Paris ist, nicht im fernen Versailles, wie unter Sarkozy", meint der unabhängige Politberater Jean-Luc Mano. "Das Konzept der präsidialen Normalität hat allerdings auch einen Schwachpunkt, da es aus Frankreichs Politikern fast schon skandinavische Vorbilder machen will. Die geringste Abweichung, und sei es nur eine exzessive Lunch-Rechnung, würde Hollande sofort angekreidet werden."

Kritik an Wirtschaftspolitik

Der Präsident lässt aber keine Mühe erkennen, seiner Politethik treu zu bleiben. Die Rechte sucht vergeblich nach Angriffspunkten und kritisiert deshalb vor allem Hollandes Wirtschaftspolitik - genauer gesagt: die Steuererhöhungen für Wohlhabende, Erben, Banken und Großkonzerne. Noch bevor Hollande seine ominöse 75-Prozent-Steuer auf Millioneneinkommen eingeführt hat, wirft ihm Laurent Wauquiez von der Sarkozy-Partei UMP vor, er setze den "fiskalischen Schlagstock" gegen die Mittelklasse ein und erdrossle die kreativen Wirtschaftskräfte.

Links vom Parti Socialiste moniert Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, die Hollande-Regierung habe von ihren Wahlversprechen in den ersten 100 Tagen "fast nichts eingelöst". Heiße Eisen - wie etwa ein Verbot "börslicher", das heißt für die Aktionäre vorgenommene Entlassungen - packe er gar nicht an. Vielmehr betreibe Hollande die gleiche Sicherheitspolitik wie Sarkozy: Er lasse Roma-Lager schleifen und ihre Bewohner nach Rumänien abschieben. Gegen Vorstadtkrawalle wie in Amiens vor wenigen Tagen reagiere er mit den gleichen Polizei- statt Sozialrezepten. (Stefan Brändle/DER STANDARD Printausgabe, 22.8.2012)

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