Regionen gefährden Spaniens Budgetziele

Landstriche wie Katalonien oder Murcia rütteln an Defizitgrenzen. Die Bankenkrise wiederum schädigt Kleinanleger

Madrid - Bei den Bemühungen der spanischen Regierung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits stellen die 17 Regionen des Landes einer Studie zufolge das größte Risiko dar. Selbst wenn die Regionen dieses Jahr alle von ihnen angekündigten Maßnahmen umsetzten, würde ihr Defizit bei 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der wirtschaftsnahen Fedea-Stiftung. Madrid habe den Regionen aber eine Begrenzung des Defizits auf 1,5 Prozent vorgegeben. 

Wegen der strengen Sparvorgaben rechnete die Studie mit einem "sehr komplizierten Jahr" 2012 für die Regionen. Es gebe aber "ernsthafte Zweifel" an der konsequenten Umsetzung ihrer Sparprogramme. Die Regionen hätten im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 3,3 Prozent abgeschlossen und seien zu 70 Prozent für den unausgeglichenen Haushalt verantwortlich. Sollten sie die für dieses Jahr vorgesehenen Maßnahmen nicht umsetzen, würde sich das Defizit demnach sogar auf vier Prozent des BIP belaufen.

Die spanische Zentralregierung hat sich gegenüber der Europäischen Union verpflichtet, das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit bis Ende 2012 von 8,9 auf 6,3 Prozent des BIP drücken. Im kommenden Jahr will Madrid dann wieder unter der EU-Defizit-Obergrenze von drei Prozent bleiben. Die Regionen kämpfen allerdings nicht zuletzt aufgrund ihrer umfangreichen sozial- und bildungspolitischen Aufgaben seit dem Platzen der Immobilienblase im Jahr 2008 mit hohen Schulden.

Spanier bangen um Ersparnisse

Mit der Immobilienblase implodierten auch die Bankbilanzen. Noch Jahre danach haben Tausende von Spaniern Angst um ihre Ersparnisse und ihre Altersvorsorge. Sie hatten auf die Empfehlungen von Bankberatern gehört und Vorzugsaktien von Geldhäusern gekauft. Viele solcher Papiere verloren infolge der Bankenkrise die Hälfte ihres Werts und lassen sich nicht mehr abstoßen. In ganz Spanien sind nach Schätzungen von Verbraucherverbänden etwa 700.000 Anleger von dem Skandal um die Vorzugsaktien betroffen.

Spanische Banken und Sparkassen hatten in den vergangenen Jahren diese Papiere im Wert von insgesamt 30 Mrd. Euro abgesetzt, um Kapital zu mobilisieren. Der Vorwurf: Berater sollen gezielt Kleinsparer, Rentner und Ungebildete ins Visier genommen und sie mit Erträgen von bis zu 7,0 Prozent im Jahr gelockt haben. Was viele Kunden wohl nicht wussten: Diese werden nur gezahlt, wenn die Geldhäuser entsprechende Gewinne erwirtschaften. Zudem lassen sich die Vorzugsaktien nicht ohne weiteres verkaufen. Anders als Sparguthaben werden sie bei einer Bankenpleite nicht vom Garantiefonds abgesichert.

In Nordwestspanien muss eine ganze Kleinstadt befürchten, zu einer "Stadt ohne Ersparnisse" zu werden, wie die Zeitung "El País" schreibt. In dem galicischen Ort hatte ein großer Teil der 19.000 Einwohner Sparguthaben für Vorzugsaktien verwendet.

"Die Vorzugsaktien sind komplexe Finanzprodukte und hätten nicht an Kleinsparer verkauft werden dürfen", meinte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. An diesem Freitag will die Regierung die Vorschriften für die Ausgabe solcher Papiere verschärfen. Die großen Banken wie Santander oder BBVA hatten bereits von sich aus ihren Kunden angeboten, die Vorzugsaktien, die kein Stimmrecht haben, gegen normale Aktien oder andere Wertpapiere einzutauschen.

Neo-Staatsbanken machen Probleme

Das Problem liegt bei Geldhäusern wie Bankia oder Novagalicia Banco, die nur mit staatlicher Hilfe vor einem Zusammenbruch bewahrt werden konnten. Die Vorzugsaktien dieser Banken lassen sich derzeit nicht einlösen. Und ausgerechnet diese Geldinstitute, die aus Zusammenschlüssen maroder Sparkassen hervorgangen sind, waren bei der Ausgabe von Vorzugsaktien besonders aktiv gewesen.

Die Regierung würde den Kleinanlegern gerne helfen, aber sie steckt in der Klemme: Madrid hat die EU zur Rettung der Banken um eine Kredithilfe von bis zu 100 Mrd. Euro gebeten und kann in dieser Sache ohne Zustimmung aus Brüssel kaum etwas unternehmen. Die EU-Kommission verfolgt jedoch die Linie, dass bei der Sanierung der Banken auch die Aktionäre einen Teil der Verluste mittragen müssen.

"Banken, die staatliche Hilfen erhalten, dürfen die Steuergelder nicht dazu nutzen, ihre Kunden zu subventionieren", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. "Die Vorzugsaktien müssen zu Marktpreisen gehandelt werden." Dies bedeutet nach einer Schätzung von "El País", dass 50 bis 60 Prozent der Einlagen verloren gehen könnten.

Verbraucherverbände organisieren Sammelklagen von Betroffenen gegen die Geldinstitute. In zahlreichen Orten Spaniens verlangen Anleger auf Protestkundgebungen ihr Geld zurück. Am vorigen Wochenende kamen 5.000 Sparkassenkunden in Galicien im Urlaubsort von Ministerpräsident Mariano Rajoy zu einer Demonstration zusammen. Der Regierungschef hatte sich allerdings vorher in den Süden des Landes aufgemacht. (APA, 21.8.2012)