Das rumänische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung zur Entmachtung von Präsident Traian Basescu für ungültig erklärt. Mit der Entscheidung bleibe Staatschef im Amt, berichteten die private Nachrichtenagentur Mediafax und die staatliche Agerpres am Dienstag.

Die Entscheidung des Gerichts sei mit sechs gegen drei Stimmen ergangen und damit mit der notwendigen Mehrheit in dieser Art von Fragen, hieß es. Das Gericht selbst äußerte sich zunächst nicht. Basescu war im Juli durch die regierende Mitte-Links Koalition suspendiert worden. Ministerpräsident Victor Ponta wirft Basescu Verfassungsbruch und Einflussnahme auf die Justiz vor. Die Volksabstimmung über seine Absetzung scheiterte dann Ende Juli knapp an zu geringer Beteiligung. An dem Referendum vom 29. Juli nahmen 46 Prozent der Wähler teil - das Quorum wurde damit verfehlt. Dabei sprachen sich aber 87 Prozent der teilnehmenden Bürger dafür aus, dass Basescu abgesetzt wird.

Danach entbrannte aber ein Streit, ob die Wählerlisten für das Referendum gültig waren. Die Parlamentsmehrheit wollte, dass 3,5 Millionen Wähler, die im Ausland registriert sind, beziehungsweise deren Personalausweis abgelaufen ist, von den Listen gestrichen werden. Sie hofften damit, die Zahl der Wähler soweit zu senken, dass bei dem Referendum das nötige Quorum doch erreicht wird. 

Ponta kündigt Verfassungsreform an

Der rumänische Premier Victor Ponta und sein Regierungsbündnis haben nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtes mit neuen Kampfansagen aufhorchen lassen. So kündigte Ponta eine "umfassende Verfassungsreform" an. Die Befugnisse der staatlichen Institutionen sollen klarer getrennt und Kontrollsysteme zwischen den einzelnen Gewalten eingeführt werden, durch die eine "Tragödie" wie "das Basescu-Regime" verhindert werden könne, sagte Ponta am Dienstag.

Neues Amtsenthebungsverfahren möglich

Der Chef der mitregierenden Liberaldemokraten, Crin Antonescu, der seit Basescus Amtsenthebung als Interimspräsident fungiert, erklärte kurz darauf, dass ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu bei Nichteinhaltung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse "ohne Wenn und Aber" möglich sei.

Der Regierungschef zeigte sich enttäuscht über den Ausgang des Referendums. "Ich bereue, dass wir ein Quorum von 50 Prozent akzeptiert haben, denn wir wurden von unehrlichen Leuten beschwindelt", sagte Ponta. Vor dem Referendum hatte seine Regierung versucht, die Quorumsregelung komplett zu eliminieren, musste aber nach einem gegenteiligen VGH-Urteil und auf Druck durch die EU diese wieder einführen.

Laut Ponta ist es nun "sehr klar", dass Basescu "ein nicht legitimer Präsident ist, ein Präsident des Verfassungsgerichts, während die Regierung eine Regierung der rumänischen Bürger sein muss, nicht von Kulissenspielen". 

EU erwartet Rückkehr

Die EU-Kommission erwartet die rasche Rückkehr des konservativen rumänischen Präsidenten Traian Basescu in das höchste Staatsamt. Alle politischen Akteure müssten die Entscheidung des Verfassungsgerichtes umsetzen, heißt es in einer Erklärung der EU-Kommission vom Dienstagabend in Brüssel.

Machtkampf setzt sich fort

Der Machtkampf zwischen Präsident und Regierung dürfte sich damit fortsetzen. Die Ereignisse haben zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Regimes von Nicolae Ceausescu Sorgen über den Zustand der Demokratie in dem osteuropäischen Land geweckt. Die Europäische Union hatte Pontas Vorgehen scharf kritisiert, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung in Rumänien in Gefahr sieht. Ponta hatte bereits angekündigt, das Urteil des Gerichts, egal wie es ausfallen würde, akzeptieren zu wollen.

Der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, sagte, das Urteil des Verfassungsgerichts „setzt einen Schlussstrich unter die Debatte, die Rumänien geschadet hat". Seine Fraktion respektiere den Spruch der Höchstrichter, auch andere sollten dies tun. "Die Debatte hat ein Niveau erreicht, das nicht mehr erträglich war, und unangemessene Kommentare über einen "Staatsstreich’ müssen nun endlich aufhören." (APA, 21.8.2012)