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Frankfurt/Main - Die schwedische Regierung hat versichert, dass sie den Wikileaks-Gründer Julian Assange unter keinen Umständen der Todesstrafe überantworten wird. Der stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius, sagte der "Frankfurter Rundschau", eine etwaige Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen. Dazu gehöre, dass die US-Regierung garantieren müsse, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde. "Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht", sagte Riddselius.
Assange wird in Schweden gesucht, weil er zwei Frauen sexuell belästigt oder vergewaltigt haben soll. Er selbst hat mehrfach erklärt, er befürchte, Schweden werde ihn in die USA ausliefern. Dort drohe ihm die Todesstrafe, weil er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks Zehntausende geheimer US-Depeschen veröffentlicht hatte.
In dem Interview stellte das schwedische Justizministerium jetzt klar, dass die USA bisher keinen Schritt unternommen hätten, um Assange aus Schweden ausgeliefert zu bekommen. Auch Großbritannien habe noch keinen Antrag aus den USA erhalten.
Unterdessen hat die Hacker-Gruppe Anonymous nach eigenen Angaben im Rahmen einer Kampagne zur Unterstützung von Wikileaks-Gründer Julian Assange die Website des britischen Justizministeriums lahmgelegt.
Dieses räumte am Montag ein, es gebe einige Störungen auf seiner Website, Daten seien jedoch nicht verloren gegangen. Anonymous kündigte am Montag auf Twitter an, im Rahmen der "Operation Free Assange" eine Reihe von britischen Regierungs-Websites lahmlegen zu wollen.
Ecuador hofft indes weiter auf eine Verhandlungslösung. Die Regierung in Quito ziehe Gespräche mit London einem langjährigen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof vor, sagte Ecuadors Außenminister Ricardo Patino am Montag im ecuadorianischen Fernsehen. Großbritannien will Assange festnehmen und an Schweden ausliefern, sobald er das Botschaftsgelände verlässt. Ecuador dagegen pocht auf freies Geleit.
Voraussetzung für Verhandlungen sei aber, dass Großbritannien seine Drohung gegen die Botschaft in London zurücknehme, sagte Patino. Das lateinamerikanische Land hatte Assange in der vergangenen Woche Asyl gewährt. Großbritannien soll zuvor gedroht haben, die Botschaft zu stürmen um Assange festzunehmen. Die britische Regierung bestreitet, dass es sich um eine Drohung gehandelt habe. Ecuador sei nur auf ein Gesetz von 1987 hingewiesen worden, das es erlaube, die Unverletzlichkeit einer Botschaft aufzuheben. (APA, 21.8.2012)
Dokumente aus den Jahren 1973 bis 1976 sind allerdings nicht geheim, sondern stammen aus US-Archiven
Sollte im März beginnen, Start nun frühestens am 3. Juni
Wollte "öffentliche Debatte" über Krieg im Irak anstoßen - Lebenslange Haftstrafe wegen Geheimnisverrats droht
Gerichtsakten zum mutmaßlichen Wikileaks-Informanten freigegeben
Erste Details über Untersuchungshaft des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten: Soldat wegen Selbstmordgefahr unter Dauerbeobachtung
Wikileaks-Gründer laut Regierung von Ecuador in gesundheitlich schlechtem Zustand
Pläne für Kandidatur nehmen Form an - Assanges Vater übernimmt Organisation
Dissident sitzt weiter in Ecuadors Botschaft in London fest
Militärrichterin will bis März Zeit für Vorbereitung - 24-Jähriger soll Wikileaks als Informant gedient haben
Auch frühes Handbuch für Gefangenenlager Guantanamo darunter
US-Soldat äußerte sich erstmals vor Gericht - zu den Haftbedingungen
Bitte an Großbritannien, freies Geleit in ein Krankenhaus zu gewähren
Wikileaks-Gründer sitzt weiterhin in ecuadorianischer Botschaft in London fest
Prozess gegen mutmaßlichen Wikileaks-Informanten im Februar
Wikileaks-Mitbegründer bezüglich Ausreise zuversichtlich
Hacker-Kollektiv Anonymous hatte sich von Wikileaks losgesagt
Correa begrüßt Einlenken Londons im Streit um Assange - OAS erklärt "Solidarität und Unterstützung" für Ecuador
Videobotschaft an Teilnehmer der UNO-Vollversammlung in New York
Aufzeichnungen bei britischem Polizisten in London fotografiert
Bisher keine Reaktion auf Außenminister Patinos Vorschlag
Rechtswissenschafter sieht nicht genügend Beweise für Anklage gegen Wikileaks-Gründer in Vergewaltigungsfall
Außenminister Patino will britischen Amtskollegen treffen - Befragung in Stockholmer Botschaft des südamerikanischen Staates denkbar
Spanischer Ex-Richter will über neue Informationen verfügen
http://ferrada-noli.blogspot.co.at/2011/02/k... major.html
(Viele weiteren, sehr informativen Kommentare und Beiträge auf dieser Seite!)
http://en.wikipedia.org/wiki/Naom... _positions
die angeführten Punkte 1-6 sind
a) ziemlich abstrus
b) widersprechen so ziemlich jeglicher rechtsstatlicher Praxis
und wieso sollte gerade eine politische Aktivistin aus USA über objektiv nachprüfbare Rechtskenntnisse des schwedischen Rechts haben ?
Zugegeben, Naomi Wolf hat ein gewisses Renommée, aber denoch unterstelle ich ihr in dieser Causa Voreingenommenheit & Übereifer.
Und letztlich - der Artikel ist 1 1/2 Jahre alt, also mittlerweile irrelevant.
ad 1: Auf diese brillante, mit vorbildlicher Luzidität und Vollständigkeit formulierte Argumentation finde ich keine Antwort!
ad 2: Der Artikel wurde, zeitlich goldrichtig, mitten im Tauziehen um das komische schwedische Ausliferungsbegehren und hat heute die selbe Gültigkeit wie damals. Muss man Ihnen das wirklich erklären? Die Autorin beschreibt einerseits weltweit anerkannte polizeiliche Prinzipien in Vergewaltigungsfällen, andererseits ebenso anerkannte strategische Grundregeln für Anwälte, Klientinnen uns Staatsanwälte.
Von genau welchen "objektiv nachprüfbaren Rechtskenntnissen des schwedischen Rechts" (was soll das heissen?) ist, im Zusammenhang mit "1-6", in Ihrem Kommentar die Rede? Eine ausnahmsweise präzise Antwort wäre schön.
Na, so was !!!
Da wird sich die Zelle aber kränken!
Oder aber: gibt es eine noch blödere Überschrift ???
Viel Wind um nichts.
Oder zumindest nichts, wozu auch irgend jemand steht.
Dass hier all das, was wirklich Ziel ist, möglichst im Dunkeln bleiben soll kann ja mittlerweilen auch ein Blinder mit Krückstock ertasten:
Ein Auslieferungsantrag für einen Menschen, gegen den es keine Anklage gibt ???
Eine Kanzlei will demnächst eine Liste von 150.000 Porno-Sharern veröffentlichen.
Lustig - die machen das gleiche wie Assange.
Allerdings sind die Reaktionen dazu in den Kommentaren komplett konträr. Komisch....
http://derstandard.at/plink/134... id27607454
Also, wenn ich die Kommentare überfliege, fällt sofort auf, mit was für souveräner Gelassenheit, Humor und, auch, befreiender Selbstironie die ganz überwiegende Zahl der Poster die Nachricht entgegennehmen. Dies natürlich in krassem Gegensatz zu der vollkommen hysterischen Reaktion der USA auf die Wikileaks.
Diese Kommentare
http://tinyurl.com/bqf84av
http://tinyurl.com/d956lxj
werden sich zu Forum-Klassikern entwickeln, garantiert! (-:
Hier finden Sie weitere Hintergrundsinformationen über diesen schwedischen Politjustizskandal:
http://www.israelshamir.net/English/P... eLeaks.htm
http://legalschnauzer.blogspot.co.at/2010/12/i... rt-to.html
"Israel Schamir (engl. Schreibweise Israel Shamir), andere Namen: Jöran Jermas, Adam Ermash, Robert David (* 11. Juni 1947 in Nowosibirsk) ist ein russisch-israelischer Schriftsteller und Journalist mit Hauptwohnsitz in Schweden, der den Rechtsextremisten und Holocaustleugnern zugeordnet wird."
Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Israel_Schamir
zwischen dem Justizskandal Assange und Rechtsextremismus bzw. dem Holocaust?
Ich denke, dass es Ihnen, nicht nur hier im Forum, darum geht, *jeden*, der die agierenden Behörden in Schweden bloßstellt, mit allen nur erdenklichen Miteln zu vernadern.
Nestroy, wenn ich die Anti-USA- Kommentare lese, diese Wildwestfilmszenarien mit Assange als Rambo... man möcht' meinen, die reden vom Kongo....
Vermutlich entsteht demnächst eine neue Relgionsgemeinschaft die Assangeniden. (Die Ähnlichkeit mit einer anderen alten Sekte ist gewollt :-))
Tausende demonstrieren weltweit und üben scharfe Kritik. Zu hart! Ungerecht! Ein Zeichen für die Angst von Amerikas Präsidenten Obama vor der Wahrheit, dass seine Truppen an zahllosen Gräueltaten gegen Zivilisten beteiligt sind.
Er fürchtet die eigene Schande!
Menschen auf der ganzen Welt sind entsetzt über die Jagd auf Assange und die Inhaftierung Mannings.
Die beiden Kämpfer für die Wahrheit sollen vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden.
„Schäm dich, Obama!“, „Schäm dich, Cameron!“,riefen die Demonstranten vor der Botschaft Ecuadors in London und vor dem Gefängnis von Manning.
http://www.schweizmagazin.ch/news/ausl... sehen.html
Vermutlich sitzen zur Zeit Obama und sein Stab mit den Spitzen des Militärs und einigen Diplomaten in einem Besprechungsraum voller Bildschirme und halten Planspiele ab, wie sie Assange erledigen können. Ein General hat den Vorschlag gemacht Drohnen einzusetzen. Währenddessen ist sein Stab eher der Meinung abzuwarten bis Assange in Schweden ist und dann die Sache in Absprache mit den Russen und einer Nuklearbombe zu klären. Womit das befreundete Großbritannien nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Vom CIA kam der Vorschlag, mit Cuare vergifteten Minipfeilen zu agieren. Aus diesem Grund hat man extra einige Blasrohrspezialisten aus dem Amazonas eingeflogen.
Mit einer Entscheidung ist in Kürze zu rechnen.....
sooo wichtig ist den USA der liebe gute Ass-ange auch wieder nicht.
Mit der ganzen Causa sind - wenn überhaupt - subalterne Justiz-Behörden befasst, denn:
ob Sie's glauben oder nicht - Obama u. sein Stab haben wichtigere Probleme zu lösen
(z.B. Syrien, Iran, China, Wiederwahl . . . .)
Wird Sie möglicherweise in Ihrem Selbstverständnis erschüttern, ist aber so.
P.S.:
Die USA haben schon auf größere "weltweite"(?) Demonstrationen mit der Methode
"und dann tu ich, was ein Baum tun würde,
wenn ein Schwein sich an ihm kratzt"
reagiert.
Und das ist auch gut so.
Sie bilden sich ein, sie hätten Ahnung.
Die Enthüllungen sind so gewaltig und kaum zu verhindern, so dass die USA sich entlarvt fühlen müssen.
Ohne Öffentlichkeit würden Assange und Manning wahrscheinlich in einem Folterlager verschwinden.
Hier bedarf es internationaler Solidarität und nicht lumpiger Ignoranz!
Er meint Assange braucht Unterstützung, und tatsächlich wird das Schicksal von ihm in des Bürgers Hände liegen: nur wenn es weniger Ignoranten gibt und es viele Menschen schaffen sich für den, der dafür, die Wahrheit ans Licht zu bringen sein Leben riskiert, auf die Straße zu bewegen oder sich in England ausreichend Bürger der Polizei entgegenstellen, freidlich...
Dann werden Sie ja sehen, was passiert..., aber ohne die Unterstützung von UNS ALLEN, wird er irgendwann ein böses Schicksal erleiden.
Wie gesagt, dafür, die Wahrhheit berichtet zu haben.
Es gibt den alten Spruch: wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd (Buffalo Bill)
denken Sie mal drüber nach: nix hat sich geändert, es ist nur alles noch extremer geworden...
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