Russland warnt USA vor militärischem Alleingang in Syrien

21. August 2012, 19:00

Obama droht bei Chemiewaffen-Einsatz mit militärischer Intervention - Vizepremier: Bereit über Rücktritt Assads zu diskutieren

Washington/Beirut - Die USA stehen nach den Worten von Präsident Barack Obama für einen Militäreinsatz in Syrien bereit, falls das Land im Kampf gegen die Rebellen zu Massenvernichtungswaffen greift. Eine Verlegung oder der Einsatz von Chemie- und Biowaffen durch die syrische Führung sei für die USA klar die Überschreitung einer "roten Linie" und hätte daher "enorme Konsequenzen" für Präsident Bashar al-Assad, sagte Obama am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington.

Bisher habe er ein militärisches Eingreifen der USA nicht angeordnet. Auf die Frage, ob sich daran etwas ändern könne, wenn Syrien Chemie- oder Biowaffen einsetze, sagte Obama: "Das würde mein Kalkül erheblich ändern." Mit den Äußerungen verschärft Obama vor der Präsidentenwahl im November klar die Rhetorik. Die USA haben bisher kein Interesse gezeigt, direkt in den Konflikt einzutreten - anders als vergangenes Jahr in Libyen. Damals beteiligten sich die USA an einem Militäreinsatz, der zum Sturz von Staatschef Muammar al-Gaddafi beitrug.

Die syrische Führung wies die Drohung Obamas mit einem Militärschlag als leeres Wahlkampfgeschwätz zurück. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana schrieb am Dienstag: "Obama hat wieder einmal Angst vor irgendwelchen Waffen verbreitet, von denen man viel hört und über die viel gelogen wird. Dabei hat er Hunderte von atomaren Sprengköpfen vergessen, die Israel besitzt, und die eine Bedrohung für die Sicherheit der Region darstellen."

Ein Eingreifen in den seit 17 Monaten andauernden Aufstand gegen die syrische Führung im Herzen des Nahen Osten dürfte erheblichen Zündstoff bergen. Syrien genießt auf diplomatischer Ebene den Rückhalt von Ländern wie Iran, Russland oder China. Russland kündigte am Dienstag in Reaktion auf die Äußerungen Obamas an, das Land sei strikt gegen ein "einseitiges Vorgehen" im Syrien-Konflikt. In der Frage bestehe auch Einigkeit mit China, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen mit einem chinesischen Top-Diplomaten nach Meldungen russischer Agenturen. Für Überraschung sorgte der syrische Vizepremier Kadri Jamil. Der syrische Vizepremier hat am Dienstag Bereitschaft signalisiert, über einen Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu diskutieren. "Während eines Verhandlungsprozesses kann man über alles reden, und wir sind sogar bereit über diese Frage zu sprechen", so Jamil laut Nachrichtenagentur AFP.

Russland fordert mehr Anstrengungen von Syrien

Bei dem Besuch der syrischen Regierungsdelegation in Moskau sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag der Agentur Interfax, die Regierung von Präsident Bashar al-Assad sei auf dem richtigen Weg, müsse aber mehr Anstrengungen für eine nationale Versöhnung unternehmen. Der Einsatz sei bisher "nicht ausreichend“, sagte Lawrow. "Fakt sei: Ein erheblicher Teil des Volkes ist unzufrieden mit der Situation, und deshalb ist die nationale Versöhnung Aufgabe Nummer Eins“.

Die US-Regierung habe dem Assad-Regime und "jedem wichtigen Land in der Region" unmissverständlich klar gemacht, dass Syrien mit dem Einsatz von Chemiewaffen eine rote Linie überschreiten würde, erläuterte am Tag zuvor Obama. In einigen westlichen Staaten gibt es Befürchtungen, dass die Chemiewaffen in die Hände von radikalen Islamisten geraten könnten oder dass Assad sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Syrien hatte vor kurzem erstmals den Besitz von Massenvernichtungswaffen eingeräumt, aber auch klar gestellt, das Land werde sie nicht gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Die Waffen würden für den Fall eines Angriffs aus dem Ausland vorgehalten. 

Äußerung über Rücktritt: "Nichts Neues"

Die USA haben zurückhaltend auf Äußerungen des syrischen Vize-Regierungschefs Kadri Jamil reagiert, wonach ein Rücktritt von Staatschef Bashar al-Assad verhandelbar sei. Der US-Regierung seien die Inhalte der Pressekonferenz Jamils in Moskau bekannt, sagte die Sprecherin des US-Außenamts in Washington, Victoria Nuland, am Dienstag. "Offen gesagt, wir haben nichts wirklich Neues gesehen." Damaskus wisse, was es zu tun habe, sagte sie.

Jamil hatte sich zuvor nach einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau über einen möglichen Rücktritt Assads geäußert: "Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu diskutieren." Es könne aber keine Verhandlungen mit der Opposition geben, sollte ein Rücktritt Assads zur Vorbedingung für solche Gespräche gemacht werden. Lawrow betonte, dass es keine "Einflussnahme" von außen geben dürfe, es sei denn mit dem Ziel, einen Dialog zu herbeizuführen.

Obama: "Haben Reihe von Notfallplänen"

"Wir können es nicht akzeptieren, dass chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute geraten", sagte Obama. Er habe nicht die völlige Gewissheit, dass die Lagerung der Waffen in Syrien ausreichend sicher sei. Ihre Existenz beunruhige nicht nur sein Land, sondern auch Verbündete wie Israel. Auf die Frage, ob die USA zur Absicherung der syrischen Massenvernichtungswaffenbestände einen Militäreinsatz in Betracht zögen, sagte Obama: "Wir sehen uns die Situation genau an. Wir haben eine Reihe von Notfallplänen ausgearbeitet."

Syriens Vorräte an Chemiewaffen gelten als die größten in der Region und sollen unter anderem aus Sarin, Senfgas und möglicherweise VX bestehen. Experten der Informationswebsite Global Security schätzten unter Berufung auf den US-Geheimdienst CIA, dass mehrere Hundert Liter Kampfstoff vorhanden sind und jährlich Hunderte Tonnen Vorläuferstoffe produziert werden. Das Land soll der Nuclear Threat Initiative (NRI) zufolge über Scud- und SS-21-Raketen, Granaten und Bomben als Trägersysteme verfügen. Die Regierung in Damaskus hat die Chemiewaffenkonvention von 1992 nicht unterzeichnet. Diese untersagt Einsatz, Herstellung und Lagerung von chemischen Kampfstoffen.

Appell an Assad

Vor der versammelten Presse appellierte Obama erneut an Assad, zurückzutreten, um einen demokratischen Wandel in dem Land zu ermöglichen, räumte aber zugleich ein, die Chancen dafür seien wohl sehr gering. Ein unter Führung von Kofi Annan verhandelter UN-Friedensplan für das Land ist gescheitert. Die einst 300 Mann starke Mission zieht derzeit ihre letzten Mitarbeiter vor Ort ab. Assad kämpft seit dem vergangenen Jahr mit aller Härte gegen die eigene Bevölkerung. Nach Einschätzung der UN sind auch Kämpfer der Al-Kaida unter den Rebellen. In dem Konflikt kamen nach UN-Angaben bisher mehr als 18.000 Menschen ums Leben, darunter viele Zivilisten. 170.000 Menschen sind auf der Flucht.

In Syrien wurde unterdessen in der erbittert umkämpften Metropole Aleppo am Montag eine japanische Journalistin getötet. Das bestätigte am Dienstag die Regierung in Tokio. Die 45-Jährige hatte jahrelang aus Konfliktgebieten wie Afghanistan und dem Irak berichtet. Wie die in London ansässige Gruppe Syrische Menschenrechtsbeobachter mitteilte, wurden drei andere Reporter vermisst. (APA, 21.8.2012)

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Winston Churchill's Secret Poison Gas Memo

Gute Manieren der alten Schule:

„Ich verstehe die Zimperlichkeit bezüglich des Einsatzes von Gas nicht. Ich bin sehr dafür, Giftgas gegen unzivilisierte Stämme einzusetzen“, ließ er verlauten. Das eingesetzte Gas müsse ja nicht tödlich sein, sondern nur „große Schmerzen hervorrufen und einen umfassenden Terror verbreiten“.

http://www.globalresearch.ca/articles/... U407A.html

Wie schon bekannt hat Syrien das größte Chemiewaffenarsenal in der Region

und das viertgrößte weltweit !! Das Chemiewaffenabkommen unterzeichnete Syrien nie. Dieses verbietet den Besitz, die Herstellung, den Einsatz und die Weitergabe der Chemiewaffen.
Schon in den 70er Jahren wurden diese Chemiewaffen unter tatkräftiger Mithilfe von Russland und Nordkorea !! entwickelt. Von besonders loyalen (Alawiten) sind die Lager strengstens bewacht. Was auch gut ist damit diese nicht in falsche Hände gelangen. Beinahe hätte ja Assad Chemiewaffen geggen das eigene Volk eingesetzt wenn nicht Russland ihm gebremst hätte.

Ob die Amerikaner....

...wohl neue Bilder machen oder die "altbewährten" verwenden?

http://www.heise.de/tp/artike... 4758_2.jpg

Hier der zugehörige Artikel
http://www.heise.de/tp/artike... 758/1.html

Colin Powell arbeitet schon an seiner neuen Powerpoint-Präsentation.

wie

ich schon bei seiner Wahl sagte ist der um keine deut besser als seine Vorgänger

also sagen wir alle yes we can

traurige lügenbande, hier ein bericht der staatlich syrischen SANA.

DAMASCUS COUNTRYSIDE, (SANA)- Director of Prisons Directorate at the Interior Ministry, Maj. Gen. Malek Sallouh, Commander of Damascus Police, Brig. Gen. Ibrahim Ibrahim and Commander of Damascus Countryside Police, Brig. Gen. Abdul-Razzq Mutleq, on Tuesday visited Adra Central Prison and the Women Prison in Damascus Countryside.

The visit, which came on the occasion of Eid al-Fitr, was aimed at inspecting the services provided to the inmates at all the departments in both prisons and listening to the inmates' demands and complaints.

The delegation stressed that the Interior Ministry will continue work on improving the conditions of the inmates and providing social and medical care services for free, in addition to activating the prisoner

putin doesn't try to kiss me

all die charme offensive, die betulichen unterhaltungsshows, die an die ganze welt verkauft werden, unterm preis wenns sein muss, die achse der guten und willigen, die heiligen uiniversellen menschenrechte, der unglaublich coole way of life..

der westliche mainstream hat noch nicht begriffen, worauf sein warm geduschter reichtum beruht, und wes geistes seine führer sind.

es gibt fleiss, tüchtigkeit und technologie, gute menschen und freiheit.
doch ist es putin, der diese werte bei uns in gefahr bringt? oder etwa der letzte rest der sozialromantiker?

200+ martyrs have been killed today, 60 in the Damascus suburb of Moaddamiya

200+ martyrs have been killed today, 60 in the Damascus suburb of Moaddamiya where the previous massacre was less than two weeks ago. Apparently the regime has also decided to wipe the town of al-Herak in Daraa province from the map, where dozens of houses were destroyed over the heads of its inhabitants for the 3rd day. Everyday now groups of bodies are found where people were rounded up and executed – this increases concerns that many of the thousands of missing or detained have already joined the long list of martyrs. See the map for more info.

https://suic2011.wordpress.com/2012/08/2... -21082012/

"groups of bodies are found where people were rounded up and executed"

Das las sich gestern Abend noch ganz anders.
Demnach wurde die FSA an einigen Stellen schlicht überrannt. Völlig normal, dass man die Leichen dann nicht überall verstreut liegen lässt, sondern zentral sammelt. Und natürlich haben die dann alle Schusswunden, sind ja im Gefecht umgekommen.

Aber bei der Gelegenheit frage ich noch mal: Sämtliche westl. Journalisten berichten davon, dass die FSA systematisch Gefangene foltert (verhört) und oft anschließend hinrichtet (nach einem "Urteil"). Warum ist noch keine einzige Leiche einer solchen Tat aufgetaucht?
Alle gefundenen Leichen werden immer Assad und den Shabiha in die Schuhe geschoben. Komisch, oder?

Dabei gewesen? Quellen geben sie ja keine an,

also muss es herbeifantasiert sein.

Hi Honzo - Post an Obama mit "N..." wurde gelöscht

war trotzdem zu lang online

Die realistischer eingestellten Poster hier hingegen, haben es nicht notwendig irgendwelche der übliche Gonzo-NATOd-Muppetshow-Hetz-Beiträge "löschen zu lassen", denn ihr komischer Spin wird sowieso für die intelligenteren Forumsteilnehmer schnell…

…durchsichtig.

Das neue Modewort des neoconnonistischen Postkolonialismus heißt "Demokratisierung", wobei der Begriff Demokratie nach Belieben auslegbar ist und immer selektiv angewandt wird.

Selbst wenn Assad abgelöst werden sollte, haben die Kriegshetzer diese Neuauflage des Libyenschwindels bereits verloren. Und was sie und ihre lustige Hasbarniktruppe noch nicht wissen können, ist die Tatsache, daß auch sie entbehrlich sind.

Wenn sie (richtige) Geschichte gelernt hätten, würden sie das bereits wissen. Doch wie wir sehen -nichts dazugelernt-usw. -und alles was man glaubt, daß es "unpassend" sei brav "löschen" z.lassen.

DAS ist IHR gelebtes "Demokratieverständnis" - und ausschließlich das IHRE.

President Bashar Assad’s regime has significantly increased its use of air power against Syrian rebels in recent weeks, causing a spike in civilian casualties.

http://www.washingtonpost.com/world/mid... story.html

"causing a spike in civilian casualties."
->
"causing a spike in rebels casualties."
Deswegen ist das Gejammer so groß.

Würde es der FSA um den Schutz von Zivilisten gehen, würden sie sich augenblicklich aus Aleppo zurückziehen.
Unter Regierungskontrolle gab es keinerlei Fluchtbewegung aus Aleppo. Im Gegenteil war die Stadt ein Zielort der Flucht.

Eben, weil viele Flüchtlinge aus Homs nach Aleppo geflüchtet sind, wissen jetzt die Menschen in Aleppo, was ihnen bevorsteht, wenn die Milizen von Assad Aleppo unter Dauerbombardment nehmen.

Unter Regierungskontrolle gab es keinerlei Fluchtbewegung aus Aleppo. Im Gegenteil war die Stadt ein Zielort der Flucht.

Stimmt.
Erst wenn Assads Milizen schiessen und bombardieren, flüchten die Menschen.
Durch die vielen Flüchtinge aus Homs wissen die Menschen, was in Homs passiert ist. Genau deshalb flüchten sie.

Die Untätigkeit des Westens..

..fördert die Radikalisierung des Widerstands in Syrien.

http://www.taz.de/Hilfe-fue... n/!100058/

als sich die taz auf die seite der kriegstreiberei fischers gestellt hat, habe ich mein abo geündigt und die taz nie wieder gelesen, aus gutem grund wie sich hier wieder zeigt.

"Unter vier Augen raunte er: „Wenn du mit Europäern sprichst, sei ein Fuchs. Du sollst all diese schönen Dinge über Demokratie und Menschenrechte erzählen, doch du weißt ja genau wie ich, dass wir davon nichts halten!“"

Ein wahres Wort.

Wieviele Menschen sind auf der Flucht? Wieviele Häuser schon zerstört? Permanent wird bombardiert aus allen Rohren .. Assad hat den Ehrgeiz als brutalster Diktator des noch recht jungen Jahrhunderts in die Geschichte einzugehen!

Kämpfe in Aleppo beim Radio und TV Komplex? Wie das?

http://www.youtube.com/watch?v=g... el&list=UL

In den letzten 80 Jahren haben nur die Amerikaner Chemie- bzw. Atomwaffen benutzt.

Nun ja .. Saddam Hussein auch. Diese hat er ja von den Amerikanern freihaus erhalten. Zu dem Zeitpunkt meinten sie, diese befinden sich in guten Händen. Deshalb zähle ich das auch unter Amerikaner.

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