Gericht entscheidet über Patente

Schlagabtausch in Indien beginnt

Mumbai/London - Im Streit um die Arzneimittel-Patente großer Pharmakonzerne in Indien kommt es in dieser Woche vor dem obersten Gericht des Landes zum Schlagabtausch. In dem wegweisenden Verfahren geht es um den Patentschutz teurer westlicher Arzneien in einem Land, in dem Millionen Menschen auf erschwingliche Generika angewiesen sind. In der am Mittwoch beginnenden Anhörung stehen sich der Schweizer Pharmakonzern Novartis und das indische Patentamt gegenüber. Dieses hatte dem Baseler Konzern den Patentschutz für eine Variante des Krebsmedikaments Glivec mit der Begründung verweigert, dass das Mittel nicht auf einem neuen Wirkstoff basiere, sondern lediglich eine leicht abgeänderte Version einer bekannten Substanz sei.

Der Fall hatte international in der Pharmabranche hohe Wellen geschlagen, denn Unternehmen aus den Industriestaaten sehen durch das Vorgehen ihre geistigen Eigentumsrechte gefährdet. Die Spannungen zwischen internationalen Arzneimittelherstellern und der indischen Regierung hatten sich unlängst noch einmal verschärft, als das indische Patentamt den Leverkusener Bayer-Konzern dazu zwang, sein Patent für das teure Krebsmedikament Nexavar an den heimischen Generikahersteller Natco weiterzugeben. Nexavar würde dadurch nur noch einen Bruchteil des bisherigen Preises kosten. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hatte berechnet, dass die Kosten für eine Behandlung von derzeit etwa 5500 Dollar (4458 Euro) pro Monat auf 175 Dollar fallen könnten.

Urteil erst in Monaten

Experten gehen davon aus, dass die Anhörung mehrere Wochen dauern wird. Mit einem Urteil wird danach in einem oder zwei Monaten gerechnet. Viele Pharmakonzerne aus den USA und Europa bauen auf die rasant wachsende indische Wirtschaft, in der sich langsam eine Mittelschicht ausbildet, die sich eine Gesundheitsversorgung nach westlichen Vorbildern leisten kann. Als Hindernis für die Entwicklung sieht die Branche aber den relativ schwachen Schutz geistigen Eigentums. Medizinische Neuerungen würden in Indien nicht ausreichend gewürdigt, lautet die Kritik. Internationale Hilfsorganisationen und die indische Generikabranche sehen das völlig anders. Ihrer Ansicht nach würde ein Sieg von Novartis die Versorgung von Millionen Indern mit erschwinglichen Arzneien gefährden. (Reuters, DER STANDARD, 21.8.2012)