Dačić und Thaçi, ein Treffen erprobter Feinde

Kosovarischer und serbischer Premier in New York vor Wiederaufnahme des Dialogs

Der eine nennt den anderen gern "Kleiner Sloba", ein Spitzname in Anspielung auf Slobodan Miloševic. Der andere drohte noch im Vorjahr, dass niemand behaupten solle, dass Serbien für den Kosovo keinen Krieg führen wolle. Wenn sich an Dienstag der Premier des Kosovo, Hashim Thaçi, und sein neuer serbischer Amtskollege, Ivica Dačić, in New York bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats begegnen, so ist das ein Treffen zweier langjähriger politischer Feinde.

Der eine agierte in den 1990er-Jahren als Scharfmacher von Miloševic gegen die Albaner im Kosovo, der andere führte die Kosovo-Befreiungsarmee UÇK. Die meisten Beobachter aus dem Kosovo und der EU fürchten, dass die neue nationalistische Führung in Belgrad den Dialog mit dem Nachbarn verschlechtern oder zumindest verlangsamen könnte. Andere sehen in der politischen Konstellation aber sogar eine Chance. In Prishtina ist in diesen Tagen von "Nixon in China" die Rede, in Anlehnung an das Treffen des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon 1972 mit Mao Zedong in Peking, das zum diplomatischen Erfolg wurde.

Knackpunkt Nord-Kosovo

Im Fall von Dačić und Thaçi geht es um die Wiederaufnahme des EU-geführten Dialogs, der wegen des Wahlkampfs in Serbien im Februar abgebrochen worden war. Bisher wurde der Dialog ohne Treffen hochrangiger Politiker geführt. Doch Serbien versucht schon seit geraumer Zeit die "technischen Gespräche" zu politischen Gesprächen aufzuwerten, um vor allem den Status des mehrheitlich von Serben besiedelten Nordkosovo aufzurollen, was für den Kosovo nicht infrage kommt. Für beide Staaten ist allerdings ein erfolgreicher Dialog Voraussetzung für weitere Schritte bei der EU-Integration.

Die bisherige kosovarische Chefverhandlerin Edita Tahiri besteht aber darauf, dass vor der Wiederaufnahme des technischen Dialogs (etwa über Energie, Telekom und vermisste Personen) die bisherigen Vereinbarungen von Serbien umgesetzt werden. Insbesondere das gemeinsame "Grenzmanagement", bei dem ein kosovarisches und ein serbisches Team von Zöllnern und Polizisten mit Experten der EU-Mission Eulex zusammenarbeiten sollen, müsse endlich installiert werden, so Tahiri zum STANDARD. Serbien hat bisher noch nicht einmal das Protokoll für dieses Grenzmanagement unterschrieben. Brüssel würde nun die Unterschrift genügen, um den "technischen Dialog" nach dem politischen Treffen von Dačić und Thaçi wieder aufzunehmen. Man will, dass Serbien ein Zeichen guten Willens setzt.

Im EU-Außenamt zweifelt man aber daran, dass beide Seiten auf den Dialog vorbereitet sind. Die Wahl von Präsident Tomislav Nikolic und die neue rechte Regierung setzte viele unter Schock. Und Belgrad zweifelte selbst die bisherigen Ergebnisse des Dialogs an. Auch der kosovo-serbische Politiker Oliver Ivanovic stellt im Gespräch mit dem Standard nun die legale Basis für die bereits vereinbarte Übergabe der Zivilregister infrage, die die serbischen Behörden nach dem Krieg aus dem Kosovo mitgenommen hatten. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 21.8.2012)

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