Wikileaks-Gründer Assange versammelt Unterstützer hinter sich

20. August 2012, 15:04

Südamerikanische Staaten solidarisch mit Ecuador - UNASUR-Außenminister fordern "akzeptable Lösung" für alle

Im Kampf gegen seine Auslieferung nach Schweden und um seine Ausreise nach Ecuador bekommt Wikileaks-Gründer Julian Assange massive Rückendeckung aus Südamerika. Die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) unterstützt Ecuador im Streit mit Großbritannien. Die Außenminister solidarisierten sich zum Abschluss ihres Treffens am Sonntag in Guayaquil mit Ecuador. Hintergrund ist die Androhung britischer Diplomaten, die britische Polizei könne notfalls in die Botschaft Ecuadors in London eindringen und Assange, den Gründer des Internet-Enthüllungsportals, auch auf dem Territorium der diplomatischen Vertretung festnehmen. In Quito wird die inzwischen zurückgenommene Drohung als Tabubruch gewertet.

Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen

Die UNASUR-Außenminister in Guayaquil bekräftigten gleichzeitig die Gültigkeit der Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen und des Asylrechts. Die UNASUR-Staaten forderten außerdem die beteiligten Länder auf, in direkten Verhandlungen eine für alle Seiten annehmbare Lösung für den Fall Assange im Rahmen des internationalen Rechts zu finden. Anzeichen dafür, dass es zu einer Verhandlungslösung kommen könnte, sind jedoch derzeit nicht erkennbar.

"Die Zeiten des Kolonialismus sind vorbei", erklärte Ecuadors Außenminister Ricardo Patino vor seinen Kollegen der Region. Die Regeln des internationalen Zusammenlebens seien bindend für alle Staaten der Welt. Sie seien zu befolgen, unabhängig von deren wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Macht.

Rückendeckung

Am Samstag hatten die linksgerichteten ALBA-Staaten bereits in Guayaquil der ecuadorianischen Regierung Rückendeckung zugesichert. Die Außenminister des Staatenbündnisses, in dem Venezuela und Kuba federführend sind, unterstützten das Recht Ecuadors, Assange diplomatisches Asyl zu gewähren, und forderten zudem eine Debatte in den Vereinten Nationen über die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen.

Am kommenden Freitag treffen in Washington die Außenminister des Kontinents auf einer außerordentlichen Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zusammen.

"Hexenjagd"

Assange hatte sich am Sonntag vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London erstmals seit Monaten in der Öffentlichkeit gezeigt. Der 41-Jährige bedankte sich in einer zehnminütigen Rede für die Unterstützung aus Ecuador und weiteren südamerikanischen Ländern. Er forderte die USA auf, ihre "Hexenjagd" auf Internet-Aktivisten zu stoppen. Der in den USA inhaftierte Wikileaks-Informant Bradley Manning und andere müssten freigelassen und entschädigt werden. Mehrere hundert Journalisten, Fotografen, Assange-Unterstützer und Schaulustige hatten stundenlang vor der Botschaft ausgeharrt. Eine Hundertschaft der Polizei sperrte die Straße ab.

Assange wird von der schwedischen Justiz wegen mutmaßlicher Sexualdelikte per EU-weitem Haftbefehl gesucht. Der Australier war vor zwei Monaten in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Er soll dort zu Vorwürfen befragt werden, zwei Frauen vergewaltigt beziehungsweise sexuell belästigt zu haben. Assange befürchtet nach eigener Aussage aber, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Mit der Veröffentlichung zehntausender geheimer US-Depeschen durch Wikileaks hatte Assange den Zorn Washingtons auf sich gezogen. Sollte Assange die ecuadorianische Botschaft verlassen, droht ihm die Festnahme durch die britische Polizei.

Rauer Ton

Der Ton zwischen Großbritannien und Ecuador war in der vergangenen Woche rauer geworden. London hatte angedeutet, auf der Grundlage eines selten angewandten Gesetzes von 1987 notfalls für eine Festnahme Assanges in die ecuadorianische Botschaft eindringen zu wollen. Großbritannien müsse seine internationalen Verpflichtungen erfüllen, hieß es zur Begründung. Der britische Außenminister William Hague sagte später, es gebe keine solche Drohung. Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Vorgehen Londons am Samstag als "inakzeptabel, intolerabel, taktlos und rücksichtslos". (APA, 20.08. 2012)

Share if you care
3 Postings
...

"Assange wird von der schwedischen Justiz wegen mutmaßlicher Sexualdelikte per EU-weitem Haftbefehl gesucht".
Wegen einer nur in Schweden und sonst nirgendwo als Straftat gewerteten Handlung, die noch nicht einmal bewiesen ist und wohl auch nie wirklich bewiesen werden kann, ein internationaler Haftbefehl? Und das ausgerechnet an einer Person, die die USA bloßgestellt hat?
Wenn das nicht zum Himmel stinkt!

Wenn England wirklich mit solchen drohungen kommt, dann hat man das Gefühl manche dieser Inselbewohner denken das Ecuador heute noch eine Kolonie von Ihnen ist.... echtes arumtszeugnis solch eine Aktion (auch wenn nur angedroht)!

Ecuador war spanische Kolonie, nie britische.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.