Madrid - Die spanische Regierung plant neue Sparmaßnahmen, um das mit der Europäischen Union für dieses Jahr ausgehandelte Staatsdefizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einhalten zu können. Bereits in den kommenden Wochen soll es zu verschiedenen Steueranhebungen sowie Einschnitten bei den Pensionen kommen, sollten die Steuereinnahmen weiterhin abnehmen. Das berichtet am Montag die spanische Zeitung "El País" nach Informationen aus Madrider Regierungskreisen.

Unterdessen mehren sich in den spanischen Medien Gerüchte, nach denen Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) schon bald neue EU-Hilfen für sein krisengeschütteltes Land erbitten könnte. Vor wenigen Tagen erklärte erstmals auch ein hochrangiger Politiker, dass neue EU-Hilfen für Spanien "unausweichlich" seien. Madrids konservative Bürgermeisterin Ana Botella bestätigte der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press sogar, dass dies völlig außer Frage stehe.

Vor wenigen Wochen hat die EU Spanien für seinen angeschlagenen Bankensektor bereits Hilfen von rund 100 Mrd. Euro gewährt. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos kündigte am Wochenende jedoch an, sein Land werde sehr wahrscheinlich erst Mitte September über einen Antrag auf weitere Finanzhilfen entscheiden. Zuvor wolle man die Details des Anleiheprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) näher kennen, die wahrscheinlich erst nach dem Treffen der Euro-Gruppe Mitte September veröffentlicht werden. Unterdessen forderte Wirtschaftsminister Guindos die EZB auf, seinem Land mit konsequenten Ankäufen von spanischen Staatsanleihen zu unterstützen. "Es darf keine Grenze gesetzt werden oder zumindest darf die EZB nicht sagen, wie viel sie einsetzen will oder für wie lange", wenn sie Bonds auf dem Sekundärmarkt aufkaufe, sagte Guindos bereits am Samstag der spanischen Nachrichtenagentur EFE. (APA, 20.8.2012)