Verfassungsgerichtshof zieht bei Benko ein

VfGH residiert nun in einem Gebäude der Signa Holding, die neuen Räumlichkeiten werden über die BIG angemietet - Neue Adresse ist Freyung 8

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist übersiedelt. Am Montag bezogen die 14 VfGH-Mitglieder und 110 Mitarbeiter das neue Gebäude auf der Wiener Freyung. Die nicht weit entfernten bisherigen Räumlichkeiten in der Böhmischen Hofkanzlei am Judenplatz 11 werden nun vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) genutzt.

Das alte Domizil war für den VfGH zu klein geworden und sanierungsbedürftig. Auf der Freyung 8 (Innere Stadt) fand VfGH-Präsident Gerhart Holzinger einen geeigneten Standort. Das Anfang des 20. Jahrhunderts von einer Bank errichtete Gebäude, in dem auch das Bank Austria-Kunstforum untergebracht ist, wurde nun ein Jahr lang adaptiert. Auf 6.000 m² konnte jetzt der gesamte Gerichtshof an einem Standort untergebracht werden. Bisher war er auf drei Standorte - Judenplatz, Jordanstraße und Wipplingerstraße - zersplittert. 

Gebäude der Signa Holding

Vor einem Jahr gab es kurzzeitig Aufregung um den neuen Mietvertrag in dem Gebäude, das der Signa Holding des Tiroler Immobilienunternehmers René Benko gehört. Mieter ist die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), an die der VfGH die Miete von 18 Euro/m² zahlt. Dies liege unter dem durchschnittlichen Preis in der Wiener Innenstadt, ließ sich Holzinger damals in einem Gutachten bestätigen.

Für die Standortsuche und Vermittlung wurden keine Provisionen an Immobilien- oder sonstige Agenturen gezahlt, betonte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth gegenüber der APA. Das Projekt war mit Finanzministerium und Finanzprokuratur abgesprochen und koordiniert, die BIG war in die Vertragserstellung eingebunden.

Der VfGH war von seiner Gründung bis zur Auflösung 1934 im Parlamentsgebäude angesiedelt. Seit der Wiederrichtung 1946 residierte das Höchstgericht - eigentlich provisorisch - gemeinsam mit dem VwGH in der Böhmischen Hofkanzlei. (APA/red, 20.8.2012)

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