Verfassungsgerichtshof zieht bei Benko ein

VfGH residiert nun in einem Gebäude der Signa Holding, die neuen Räumlichkeiten werden über die BIG angemietet - Neue Adresse ist Freyung 8

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist übersiedelt. Am Montag bezogen die 14 VfGH-Mitglieder und 110 Mitarbeiter das neue Gebäude auf der Wiener Freyung. Die nicht weit entfernten bisherigen Räumlichkeiten in der Böhmischen Hofkanzlei am Judenplatz 11 werden nun vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) genutzt.

Das alte Domizil war für den VfGH zu klein geworden und sanierungsbedürftig. Auf der Freyung 8 (Innere Stadt) fand VfGH-Präsident Gerhart Holzinger einen geeigneten Standort. Das Anfang des 20. Jahrhunderts von einer Bank errichtete Gebäude, in dem auch das Bank Austria-Kunstforum untergebracht ist, wurde nun ein Jahr lang adaptiert. Auf 6.000 m² konnte jetzt der gesamte Gerichtshof an einem Standort untergebracht werden. Bisher war er auf drei Standorte - Judenplatz, Jordanstraße und Wipplingerstraße - zersplittert. 

Gebäude der Signa Holding

Vor einem Jahr gab es kurzzeitig Aufregung um den neuen Mietvertrag in dem Gebäude, das der Signa Holding des Tiroler Immobilienunternehmers René Benko gehört. Mieter ist die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), an die der VfGH die Miete von 18 Euro/m² zahlt. Dies liege unter dem durchschnittlichen Preis in der Wiener Innenstadt, ließ sich Holzinger damals in einem Gutachten bestätigen.

Für die Standortsuche und Vermittlung wurden keine Provisionen an Immobilien- oder sonstige Agenturen gezahlt, betonte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth gegenüber der APA. Das Projekt war mit Finanzministerium und Finanzprokuratur abgesprochen und koordiniert, die BIG war in die Vertragserstellung eingebunden.

Der VfGH war von seiner Gründung bis zur Auflösung 1934 im Parlamentsgebäude angesiedelt. Seit der Wiederrichtung 1946 residierte das Höchstgericht - eigentlich provisorisch - gemeinsam mit dem VwGH in der Böhmischen Hofkanzlei. (APA/red, 20.8.2012)

Share if you care
22 Postings
privatisierung ala schwarzblau

zuerst werden liegenschaften billig verramscht, um dann andere liegenschaften teuer von diesen immobilienmadoffisierern ala benko-rene teuer anzumieten. bei 18,-/m^2 wirft der staat dem benko jährlich geschätzte 1,3 millionen euronen vor die füße. einfach so. alle jahre wieder.

wie dieser gentrifizierungsfeudalismus funktioniert is hier schön zu sehen:
http://www.youtube.com/watch?v=lpw43qWAiA8
und es wird nichts gegen diese beutelschneider unternommen!
im gegenteil: österreich wirft diesen benkohunden auch noch 1,3 mille per anno nach.

sehr schön!

ich nehm da jetzt mal eine gegenposition zum rest der poster hier ein:
ich freu mich, dass der vfgh in ein so repräsentatives gebäude kommt!
der eingang und der verhandlungssaal - die bilder gefallen mir gut!

und bitte die relationen nicht vergessen.
was bei bankenrettungen oder bei geschäften unserer laienpolitikerdarsteller verloren geht ist nix gegen die miete des vfgh, die ja scheinbar unter dem durchschnitt liegt. außerdem keine provisionen.

Die Provisionen sind zuvor fleischgeworden. In Sigmasphären ein häufig zu beobachtendes Phänomen.

scön

wenn die immobilienmadoffisierer sich gegenseitig unser geld in den arx blasen.

das gebaeude, dessen innere struktur von feuerspezialisten warm abgetragen wurde, um sich des denkmalschutzes zu entledigen, und nun zieht auch noch der vfgh ein. bravo. da fragt man wohl lieber nicht zweimal nach.

Ich glaube, Sie verwechseln da was

Sie meinen wahrscheinlich das hier: http://www.signa.at/293.html
Da soll ein Hotel reinkommen

in der umgebung der gasometer gibt es hochwertige büros zum halben preis und das mit U3-Anbindung.

Ja, ich wüsste auch ein paar noch billigere Kellerlokale. Entschuldige, aber so viel internationales Ansehen und Selbstachtung darf sich die Republik schon noch leisten, dass sie ihre höchsten Einrichtungen der Gesetzgebung, Vollziehung und Gerichtsbarkeit, wie Parlament, Ministerien, Höchstgerichte zwar ohne unnötigen Luxus, aber doch in zentralen, repräsentativen Lagen und optisch was her gebenden Bauten unterbringt. Hat was mit der Wertschätzung für demokratische Einrichtungen an sich zu tun.

ungalubwürdig

Gerade der Vfgh darf bei der Bürowahl nicht in den Geruch von Begünstigung und Unverhältnismäßigkeit kommen. Das ist jetzt leider nicht gegeben.

bild1: "das recht geht vom volk aus", wenns so wäre, dann würde das gericht nicht in den ersten bezirk ziehen, wo 18 euro auf den m2 bezahlt werden. das volk möchte nicht für den luxus der beamten bezahlen, das volk möchte, dass das gericht in eine immobilie zieht, das 10 euro pro m2 kostet, denn den rest könnte man doch ärmeren menschen geben, das wären ca. 50.000 euro pro monat, da würden sich einige obdachlosenheime freuen...

Ich nehme an, der Hr. Benko hat dann bei ulünftigen Entscheidungen des VfGH hinsichtlich seiner Projekte einen besonders guten Stand

wenn sich kein anderer mieter findet muss halt der österreichische steuerzahler einspringen...
was passiert mit den dann leeren gebäuden (wipplingerstr., judenplatz, jordangasse)? werden die dann zu hotels umgebaut?

Räumlichkeiten werden von der BIG angemietet....

So ein Glück, daß der ehemalige Geschäftsführer der BIG nun im Vorstand der SIGNA sitzt.

...siehe zweiter Absatz:

http://www.boerse-express.com/cat/pages... /fullstory

...hat er gut gemacht, zweifelsohne...

dass eine derartige institution nicht in irgendeiner bude logieren sollte, ist klar, aber muss es ein mietobjekt in absoluter luxuslage sein?

gute lagen für öffentliche institutionen, warum nicht?

Irgendwie irr ...

... statt nach Floridsdorf oder Simmering zu gehen, was erstens für die Durchmischung der Stadt und zweitens für die öffentlichen Haushalte gut wäre, sitzen die Ösi-Beamten und partbeibuchqualifizierten Richter in den teuersten Lagen Österreichs. Jeder Steuer-Euro ist zu viel ....

Warum nicht gleich in Stammersdorf? Damit man die öffentlichen Institutionen möglichst zerstreut hat.

Oder wie?

Warum nicht in eine Landeshauptstadt? Muß alles in Wien konzentriert sein?
Auch Linz, Salzburg, Innsbruck und Graz würden sich anbieten. Gerade für Höchstgerichte, die ja den Bund, der in Wien residiert, überwachen sollen.

vfgh macht geschäfte mirt einem der zwielichtigsten gestalten unglaublich

Nobel nobel. Für unser Geld ist dem Staate Österreich nichts zu teuer.

Besenkammerl

Soll das formelle höchste Gericht des Landes in einem Besenkammerl tagen? Das ganze Beamtenbashing führt scheinbar dazu, zu sparen was das Zeug hält. Es ist genauso mein Geld - und wenn das sinnvoll ausgegeben wird, soll's mir recht sein. Ich will den VfGH in einem Besenkammerl tagen sehen

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.