Neo-Stronach-Kandidat Köfer stimmte im Parlament doch für ESM

20. August 2012, 11:47
280 Postings

Zu Stronach gewechselter Bürgermeister laut Parlamentsprotokoll für den Stabilitätsmechanismus - Köfer verteidigt sich

Klagenfurt - Der vor einer Woche aus der SPÖ ausgetretene Abgeordnete und Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer, der zur neuen Partei des Milliardärs Frank Stronach gewechselt hat, hat diesen Schritt unter anderem mit Stronachs Haltung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) begründet. Er selbst habe im Parlament als einziger SPÖ-Abgeordneter gegen den ESM gestimmt, erklärte Köfer mehrfach. Laut Parlamentsprotokoll ist das allerdings nicht zutreffend.

Bei der Parlamentssitzung vom 4. Juli war eine namentliche Abstimmung über den ESM beantragt und von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auch so durchgeführt worden. Im Protokoll, das der APA vorliegt, findet sich in der Liste, der mit "Ja" gestimmt habenden Abgeordneten, die alphabetisch geordnet ist, unter dem Buchstaben K zwischen den Mandataren Klikovits und Kogler auch der Name Köfer. Insgesamt wurde der ESM, den Stronach ja mit allen Mitteln bekämpfen will, mit 126 gegen 53 Stimmen vom Nationalrat abgesegnet.

Köfer verteidigt sich

Köfer verteidigt sich via Aussendung. Er habe der europa- bzw. verfassungsrechtlichen Grundlage des ESM nicht zugestimmt. Damit meint Köfer, Tagesordnungspunkt zwei, die Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Er habe lediglich Tagesordnungspunkt drei und vier zugestimmt, da der eigentliche ESM-Vertrag für ihn nur mehr Formsache gewesen sei.

Köfer: "Tatsache ist, dass ich am 4. Juli 2012, beim Tagesordnungspunkt zwei, bei dem für mich wesentlichsten Punkt des ESM, nämlich der Änderung des Artikels 136 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) demonstrativ sitzgengeblieben bin und somit der europa- bzw. verfassungsrechtlichen Grundlage des ESM meine Stimme verweigerte."

BZÖ und FPÖ üben Kritik

BZÖ und Freiheitliche orteten zuvor einen ersten "Fettnapf" für die Stronach-Partei. "Die heute aufgedeckte Lüge" Köfers, gegen den ESM gestimmt zu haben, "wirft ein bezeichnendes Bild" auf Stronachs Personal, stellte Bündniskoordinator Markus Fauland fest. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einem "ersten Lackmustest" für Stronach. (red/APA, 20.8.2012)

Share if you care.