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Klagenfurt - Der vor einer Woche aus der SPÖ ausgetretene Abgeordnete und Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer, der zur neuen Partei des Milliardärs Frank Stronach gewechselt hat, hat diesen Schritt unter anderem mit Stronachs Haltung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) begründet. Er selbst habe im Parlament als einziger SPÖ-Abgeordneter gegen den ESM gestimmt, erklärte Köfer mehrfach. Laut Parlamentsprotokoll ist das allerdings nicht zutreffend.
Bei der Parlamentssitzung vom 4. Juli war eine namentliche Abstimmung über den ESM beantragt und von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auch so durchgeführt worden. Im Protokoll, das der APA vorliegt, findet sich in der Liste, der mit "Ja" gestimmt habenden Abgeordneten, die alphabetisch geordnet ist, unter dem Buchstaben K zwischen den Mandataren Klikovits und Kogler auch der Name Köfer. Insgesamt wurde der ESM, den Stronach ja mit allen Mitteln bekämpfen will, mit 126 gegen 53 Stimmen vom Nationalrat abgesegnet.
Köfer verteidigt sich
Köfer verteidigt sich via Aussendung. Er habe der europa- bzw. verfassungsrechtlichen Grundlage des ESM nicht zugestimmt. Damit meint Köfer, Tagesordnungspunkt zwei, die Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Er habe lediglich Tagesordnungspunkt drei und vier zugestimmt, da der eigentliche ESM-Vertrag für ihn nur mehr Formsache gewesen sei.
Köfer: "Tatsache ist, dass ich am 4. Juli 2012, beim Tagesordnungspunkt zwei, bei dem für mich wesentlichsten Punkt des ESM, nämlich der Änderung des Artikels 136 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) demonstrativ sitzgengeblieben bin und somit der europa- bzw. verfassungsrechtlichen Grundlage des ESM meine Stimme verweigerte."
BZÖ und FPÖ üben Kritik
BZÖ und Freiheitliche orteten zuvor einen ersten "Fettnapf" für die Stronach-Partei. "Die heute aufgedeckte Lüge" Köfers, gegen den ESM gestimmt zu haben, "wirft ein bezeichnendes Bild" auf Stronachs Personal, stellte Bündniskoordinator Markus Fauland fest. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einem "ersten Lackmustest" für Stronach. (red/APA, 20.8.2012)
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Tritt als Spittaler Bürgermeister und als Nationalratsabgeordneter zurück
...eine klassische SPÖ Karriere eben.
Es haben ja auch schon Franz Vranitzky, Rudolf Streicher und Andreas Rudas für Stronach gearbeitet.
Wie man hört werden noch weitere SPÖ Parteigänger die Seiten wechseln.
naja das war ja vor EintRitt in meine Partei, nächt ... das muss man ja dann nicht so genau nehmen, nächt ...
aber was erwartet man schon von einem Roten, der zu Stronach wechselt - wie der das mit seinen Prinzipien vereinbaren kann, ist mir schleierhaft (oder ... eigentlich doch nicht, wenn man sich das Verhalten dieser Partei so ansieht :P) ... "mit was?", wird jetzt Hr. Köfer fragen :D
Koffer im O-Ton, und ich zitiere nicht:
"Tatsache ist dass ich an unserem Unabhängigkeitstag, dem 4 Juli ,mit energetischen Analysen des Raumes und Kartenlesen beschäftigt war. Da meine Forschungen noch nicht abgeschlossen waren, konnte ich an Punkt 1 und 2 der Tagesordnung nicht teilnehmen. Als ich meinen Stimmzettel für 3 und 4 bereits eingeworfen hatte, erkannte ich den schrecklichen Irrtum dass es sich nicht um die Wahl des Mittagsmenüs in der Kantine gehandelt hatte. Sofort machte ich mich an den Versuch meine Stimmzettel mittels Telekinese zu entfernen, der durch negative Schwingungen im Raum jedoch vereitelt wurde."
Die Redaktion wünscht weiteres, frohes Schaffen im Parlament zum Wohl der Bürger!
am tag danach in heute, da standen alle, die zustimmten, und das waren alle abgeordneten der spö. er hat aber noch ein paar tage danach in kärntner medien gesagt, dass er a) dagegen stimmte und b) sitzen blieb - was ja keine gegenstimme ist... von also bei dem punkt nicht, bei dem punkt schon, und wenn man das dann zusammenzählt, war ich in summe dagegen, war nicht die rede - siehe auch http://www.ceiberweiber.at/index.php... newsid=851
Wo hat Köfer tatsächlich gesagt, dass er dagegen gestimmt hat?
Im Interview mit der Kleinen Zeitung vom 9.7. bestätigt er die Frage, dass er sitzengeblieben ist. (Das ist aber IMHO keine Nein-Stimme)
Dann kenn ich noch einen (nicht datierten) Screenshot (der Krone?) wo von "Aufregung um Köfer, weil er sitzengeblieben ist" die Rede ist.
Ich kenn auch diverse Medienberichte der letzten Tage, dass er - angeblich - dagegen gestimmt hat, aber wie gesagt, keine zitierbare, direkte Aussage/Aussendung von ihm.
das war eine notiz, die noch kürzer war als das interview in der kleinen zeitung. vielleicht ist sie noch auf köfers facebook-pinnwand? er hat schon die neue chronik, die ja nicht so übersichtlich ist....
er hat nix dagegen gehabt, dass man über ihn schreibt, er habe dagegen gestimmt. und es war dann auch bei den aussendungen zu seinem ausscheiden aus der spö so, dass es derart interpretiert wurde.
ich hab wegen der widersprüchlichkeit geschrieben, dass er sitzen geblieben ist.
Eine (redaktionelle) Notiz reicht da nicht. Es geht ja darum, ob es Zitierbares von ihm gibt.
Ich such einen Beleg für dieses "Er selbst habe im Parlament als einziger SPÖ-Abgeordneter gegen den ESM gestimmt, erklärte Köfer mehrfach."
Wenn ers mehrfach erklärt hat, sollte das ja zu finden sein, oder?
.... worüber er beim ESM abstimmt oder nicht abstimmt? Angesichts der fast dramatischen Komplexität der Materie ist davon auszugehen, dass unsere Volksvertreter brav dem Clubzwang folgend ihre Händchen heben. Aber trotzdem schöne Nationalratsmandatsbezüge kassieren.
stehen die dann mit dem taschenrechner da und berechnen, ob sie in summe dafür oder dagegen waren - je nach dem, was unterm strich rauskommt.
wenn zb § 1 und 2 weniger zählen als § 3 und 4, dann ist man in summe dagegen, wenn man letzteren nicht zustimmt (7 minus 3 = 4 plus, umgekehrt wärs eine zustimmung)
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