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Spindelegger und Juncker klärten Missverständnisse zum Griechenland-Rauswurf.
Wien - Nach einer jüngsten Konfrontation zwischen Außenminister, Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker rund um das Thema Ausschlüsse von Ländern aus der Euro-Zone bei Vertragsverletzungen, haben sich die beiden Politiker offenbar ausgesprochen. Sie hätten am Samstag miteinander telefoniert, meldet der "Kurier" in seiner Montag-Ausgabe laut Vorausmeldung.
"Es war ein sehr freundschaftliches Gespräch. Die beiden verstehen sich sehr gut. Alle Missverständnisse sind ausgeräumt", zitierte die Zeitung aus dem Umfeld des ÖVP-Chefs. Spindelegger bleibe allerdings dabei, dass die EU Zähne zeigen müsse. Für den Luxemburger Premier Juncker sei dies nachvollziehbar.
Spindelegger hatte gefordert, es bedürfe für die Zukunft der "Möglichkeiten, dass man jemanden aus der Währungsunion rausschmeißt." Dies solle für den Fall gelten, dass vertragliche Verpflichtungen nicht eingehalten würden, und setze eine Änderung des EU-Vertrag voraus.
Der Christsoziale Juncker hatte folgendermaßen entgegnet: "Ich würde mich als österreichischer Politiker sehr zurückhaltend äußern. Es ist im allgemeinen Bewusstsein, wie hochgradig ungerecht im Schnellverfahren beschlossene Drohungsmechanismen wirken können. Als jener Premierminister, der Österreich als erster nach den Sanktionen besucht hat, kann ich mich genau an das Trauma erinnern. Man muss nicht unbedingt in derartiger martialischer Rhetorik vorgehen, wenn man sich mit einem zugegeben schwächelnden Land wie Griechenland beschäftigt." Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte seinen Stellvertreter kritisiert.
Spindelegger erhält für seine "Euro-Rauswurf-Idee" und eine dafür nötige Änderung des EU-Vertrages - nicht überraschend - Unterstützung von seinem Parteikollegen Reinhold Lopatka, dem außen- und europapolitischen Sprecher der ÖVP. Es sei an der Zeit, "die Diskussion über ein neues Vertragswerk zu starten und auch über neue, strengere Spielregeln zu sprechen", so Lopatka am Montag in einer Presseaussendung. Der Vorschlag von Spindelegger ziele genau in diese Richtung.
Der Außenminister habe den Weg klar skizziert: "Ohne ein konsequentes Regelwerk kann man nicht über die weitere Vergemeinschaftung von Schulden sprechen. Das wäre unverantwortlich. Dafür muss es verstärkte Kontrollrechte und Eingriffsmöglichkeiten geben, die frühzeitig eine Kurskorrektur ermöglichen", fordert der ÖVP-Mandatar. "Wir brauchen klare Richtlinien, die strikt einzuhalten sind", so Lopatka weiter. Nur wenn es bei Verstößen echte Konsequenzen gebe, werde signalisiert, dass Fehlentwicklungen nicht toleriert werden. "Dadurch wären Aufräumarbeiten, wie sie jetzt in Griechenland erforderlich sind, in Zukunft nicht mehr notwendig".
Gleichzeitig betont Lopatka, dass die ÖVP zur europäischen Gemeinschaft stehe. Gemeinschaft heiße aber, gemeinsame Spielregeln und Pflichten für jedes Mitgliedsland. Dazu gehöre auch der konsequente Schuldenabbau und ein ordentlicher Haushalt. Das Vertrauen der Bürger und Anleger in die EU müsse wieder gestärkt werden. Das Erfolgsprojekt Europa dürfe nicht von Populisten gefährdet werden. (APA, 20.8.2012)
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bin aber doch erstaunt, wie schnell Herr Schindelegger seine Meinung ändert wenn er Gegenwind bekommt. Ein Politker mit Rückgrat. Ich bin froh, dass solche Menschen Österreich regieren, oder zumindest verwalten.
is a Lulu - er ist ja auch von des Gloatzandes Gnaden Vizekanzler - wäre er keines würde er was gescheites machen!
Herr Spindelegger war immerhin der Nationalratspräsident der in der ZIB 2 vor längerer Zeit erklärt hat, wir dürfen nicht über den Maastricht-Vertrag abstimmen, weil wirs nicht verstehen
Das Interview selbst zeigt, er hätte nicht mitstimmen dürfen, er hat ihn nicht verstanden.
Es war klar geregelt, dass kein Staat für die Schulden der anderen haftet - also Bankrott für Grichenland - na und - die Banken, allen voran die französichen, wäre möglicherweise Pleite gegangen, das ist aber ihr Risiko !
Er war beim Rechtsbruch dabei!
DIE EZB durfte keien STaatsanleihen kaufen - RECHTSBRUCH - er war dabei.
Lulu eben!
irgendjemand über die sager von ösi-politkern erfreut?!?
wenn wir es nicht sind, wird sich in europa wohl auch niemand finden.
he: mitzi, spindi, lopatki fangt mal zu denken an, bevor ihr den mund öffnet oder stopft euch noch besser ständig eine burenwurst in den mund, damit kein blödsinn rauskommt.
es gibt in europa durchaus menschen, die über denkvermögen verfügen, nicht so wie zu hause im schnitzelförmigen land...
das posting ist mir zuvorgekommen.
man könnt's auch so sagen:
"ich hab halt zu hause leider die wahrheit sagen müssen, weil ich vorm stronach die hosen gestrichen voll habe.
aber keine angst, lieber jean-claude, das nächste AT-sparpaket ist schon unterwegs, um die esm-garantien aus österreich zu decken!"
p.s. "lieber jean-claude, jetzt ist mir gerade die usb-studie mit den schlechten österreich daten quergeflogen. es kann also leicht sein, dass ich die wieder verärgern muss - aber du weisst schon...."
Genau da liegt das Problem.
Spindelegger hat sich nicht mit einem "zugegeben schwächelnden Land wie Griechenland" beschäftigt. Er hat sich mit der - zugegeben schwächelnden - Volkspartei beschäftigt. Und ging dann "mit derart martialische Rhetorik" vor.
Eine Rezeption des österreichischen Außenministers auf europäischer Ebene war für den Bundesparteiobmann der ÖVP nicht vorherzusehen.
das "wieder" war wohl ein versehen - man möge es ihm nachsehen....
und "ordentlich" in zusammenhang mit politikern zu nennen zeugt von unkenntnis der politischen agenda:
im sinne unseres systems haben wir bereits sehr ordentliche politiker, die nach wie vor die vorgaben der konzerne perfekt erfüllen und trotzdem noch nicht aus dem land gejagt wurden - die dem stimmvieh nach wie vor hoffnung machen können, daß nach der nächsten wahl sicher alles viel, viel besser wird und so verhindern, daß der mob aus seinem postdemokratischen fiebertraum erwacht um sich geschlossen gegen sie zu stellen.
ja, wir haben die wohl mit abstand besten politiker der welt - erkennt man aber erst wenn man weiß welche aufgabe sie wirklich haben;-)
..um ehrlich und wahrhaftig zu sein.
So heult er halt mit mit Denjeingen, welche ihm vielleicht noch zu höheren Würden in der ÖVP verhelfen könnten.
Aber Hand aufs Herz:
Sich so zu prostituieren bedarf schon ein hohes Mass an Selbstüberwindung.
Lowpatka weiss in der Früh beim Blick in den Spiegel wirklich nicht mehr, wessen Gesicht er da so waschen sollte..
Ein hartes Los heutzutage ein Schwarzer zu sein...
Der Korrupteste Sauhaufen der schon von der EU ermahnt wurde spricht von Rauswurf.
In der eigenen Politik kriegens eh nix auf die reihe ausser sich die Taschen zu füllen.
Und dann erwarten die Hirnis sie werden auch noch ernst genommen, egal ob sie recht haben oder nicht.
Gesprächspartner sehen anders aus.
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