Küssel-Prozess: Die Frage des Codes und ein entspanntes Verhör

Livebericht

An Vernehmungen des Mitangeklagten Wilhelm A. beteiligte Beamte sagten im Zeugenstand aus - Nächster Termin im Oktober

Heute ging es im Prozess rund um die Neonazi-Websites und "alpen-donau.info" und "alinfodo.com" weiter. Neben der Szenen-Größe Gottfried Küssel sind Wilhelm A. und Felix B. der nationalsozialistischen Wiederbetätigung angeklagt, weil sie für die Websites verantwortlich gezeichnet haben sollen.

Die Befragung jener zwei BeamtInnen, die mit den mehrmaligen Vernehmungen Wilhelm A.s betraut waren, brachte wenig Neues zutage. Die Gesprächsatmosphäre mit A. sei "sehr entspannt" gewesen, A. habe die Formulierungen sehr genau genommen - ein Widerspruch zur früheren Aussage A.s, wonach er zum Teil nicht wahrheitsgemäß ausgesagt habe, weil er von der Polizei dazu "gezwungen" worden sei und sich von seiner "erwartungsgemäßen" Aussage eine vorzeitige Enthaftung versprochen habe. 

Beide Beamten gaben an, sie hätten Küssel als den "Betreiber" der Nazi-Websites gesehen - ob Küssel über Zugangscodes verfügte, konnten jedoch beide Zeugen nicht beantworten.

Nächster Termin im Küssel-Prozess ist der 17. Oktober 2012.

Neuester Eintrag oben
19.8., 21:54Maria_Sterkl

Zwei Zeugeneinvernahmen

stehen am Montag auf dem Programm: Zwei Beamte, die während des Vorverfahrens mit der Einvernahme des Zweitangeklagten Wilhelm A. betraut waren, werden zu den neuesten Ermittlungsergebnissen, die A. schwer belasten sollen, befragt. Posten Sie mit!
20.8., 09:23Maria_Sterkl

Guten Morgen aus dem Straflandesgericht Wien.

Heute sind etwas mehr BesucherInnen und MedienvertreterInnen da als beim kargen letzten Verhandlungstermin, aber bei weitem nicht so viele wie an den ersten Tagen. Bereits im Saal: Küssels Anwalt Michael Dohr, Wilhelm A.s Pflichtverteidiger.
20.8., 09:24Maria_Sterkl

Kleine Verzögerung, da eine Geschworene fehlt - "aber es wird sich nicht um Stunden handeln",

glaubt die Stenografin.
20.8., 09:28Maria_Sterkl

"Offenbar ist kein guter Stern über diesem Verfahren", sagt die Vorsitzende, die gerade den Saal betreten hat.

20.8., 09:29Maria_Sterkl

"Eine Geschworene hat kurzfristig abgesagt, ..."

20.8., 09:29Maria_Sterkl

"... weil ihr die Kinderbetreuung abhanden gekommen ist."

20.8., 09:29Maria_Sterkl

"Ich wollte nichts riskieren, daher..."

20.8., 09:30Maria_Sterkl

".... kommt sie mit Kind."

20.8., 09:30Maria_Sterkl

Dohr lacht: "Mit Baby, oder was?" (schaukelt in seinen Armen einen fingierten Säugling)

20.8., 09:31Maria_Sterkl

Der Verhandlungsbeginn verzögert sich etwas,

wir warten auf die Anreise der Geschworenen mit zweijährigem Kind.
20.8., 09:42Maria_Sterkl

Die Geschworene reist aus Simmering an.

Laut der Vorsitzenden handle es sich um "circa eine Dreiviertelstunde" Verspätung.
20.8., 09:43Maria_Sterkl

Inzwischen ein paar Facts zur Erinnerung:

20.8., 09:46Maria_Sterkl

Auf den Rechnern des Zweitangeklagten

Wilhelm C. A. waren mehrere belastende E-Mails gesichert worden, die in Widerspruch zu A.s Aussage stehen. A. hatte ja behauptet, mit der Einrichtung der beiden Domains nicht zu tun zu haben. Ein E-Mail A.s an Küssel, wonach A. mit der Registrierung der Seiten nichts zu tun haben wolle, hatte ihn bislang entlastet. Diese E-Mail war unverschlüsselt gesendet worden. Nun liegt den Ermittlern aber eine verschlüsselt gesendete Nachricht vor, in welcher A. erklärt, er werde sich um die Registrierung kümmern.
20.8., 09:52Maria_Sterkl

Die nunmehr bekannt gewordenen Ergebnisse

führten dazu, dass nun auch A. sich entschloss, sich jeder weiteren Aussage zu entschlagen. Zudem zog sich sein bisheriger Verteidiger zurück - auch A. hat jetzt einen Verfahrenshelfer. Zuvor hatte ja Felix B. seinem - wegen im Gerichtssaal dargebotenem Hitlergruß/Deutschlandlied umstrittenen - Anwalt Herbert Orlich die Vollmacht entzogen.
20.8., 09:59Maria_Sterkl

Die fehlende Geschworene ist da ....

20.8., 09:59Maria_Sterkl

... mit zwei Kindern.

20.8., 10:01Maria_Sterkl

Jetzt werden auch die Angeklagten in den Saal geführt.

20.8., 10:01Maria_Sterkl

Nach Abnahme der Handschellen Handshakes mit den VerteidigerInnen.

20.8., 10:03Maria_Sterkl

Die Vorsitzende mahnt, keine Fotos der Kinder der Geschworenen zu veröffentlichen.

20.8., 10:04Maria_Sterkl

Vorsitzende: "Handys sind abzuschalten - bis auf meines, ich hab nämlich Journaldienst."

20.8., 10:05Maria_Sterkl

Der Staatsanwalt übergibt dem Gericht seine Ergänzungen

zu den neuesten Ermittlungen.
20.8., 10:05Maria_Sterkl

Der erste Zeuge wird aufgerufen: ein Beamter, der mit

den Einvernahmen A.s betraut war.
20.8., 10:07Maria_Sterkl

Der Zeuge nimmt Platz.

20.8., 10:07Maria_Sterkl

"Wenn Sie uns etwas schildern über die Vernehmungssituation", bittet Richterin Krainz.

20.8., 10:07Maria_Sterkl

"Die Vernehmung wurde im Anschluss an die Hausdurchsuchung vorgenommen", sagt der Zeuge.

20.8., 10:08Maria_Sterkl

Schon bei der Übergabe des Haftbefehls und Hausdurchsuchungsbefehls seien "Vorgespräche" geführt worden.

20.8., 10:08Maria_Sterkl

"Die Vernehmung hat sich dann relativ lange hingezogen, es wurden Pausen gemacht. A. hat sich eigentlich sehr gesprächig gezeigt."

20.8., 10:10Maria_Sterkl

- "Sehr gesprächig heißt, dass Dinge von ihm gekommen sind? Oder gab es Vorhalte auf Basis der Hausdurchsuchung?" - "Nein, bei der

Hausdurchsuchung nicht. Aber im EDV-Bericht vom 13.12.2012, der uns überhaupt auf die Spur von A. brachte, sind Logdaten ersichtlich, und diese Daten wurden ihm vorgehalten."
20.8., 10:10Maria_Sterkl

"Haben Sie den Bericht mit?", fragt Krainz.

20.8., 10:11Maria_Sterkl

Der Bericht wurde im Akt gefunden,

wesentliches Ergebnis ist der E-Mail-Verkehr Küssels mit A. - mit der Beauftragung, die Registrierung der Domains vorzunehmen.
20.8., 10:12Maria_Sterkl

Richterin bittet A., sich den Bericht anzusehen. "Ist das das, was Ihnen bei der Polizei vorgelegt wurde?" - "Nein, das war insofern anders, als das ein anderes Logfile war."

20.8., 10:13Maria_Sterkl

"Haben Sie jetzt den Bericht gesehen oder nicht?" - "Ich habe Logdateien gesehen, wo irgendwo meine IP-Adresse dabei war."

20.8., 10:14Maria_Sterkl

Vorsitzende: "Ich habe Sie im Mai aber explizit gefragt,

ob das der Bericht ist, der Ihnen vorgelegt worden ist, und da haben Sie 'Nein' gesagt."
20.8., 10:14Maria_Sterkl

"Ich habe den Bericht nicht als Ganzes gesehen", sagt A.

20.8., 10:15Maria_Sterkl

Richterin an Zeugen: "Können Sie das aufklären?"

20.8., 10:15Maria_Sterkl

Zeuge: "Er hat den Bericht Seite für Seite gesehen, der Bericht war nicht geklammerlt oder geheftet."

20.8., 10:16Maria_Sterkl

Bei der Vernehmung A.s sei der EDV-Mann des BVT dabei gewesen, "um das auszudeutschen".

20.8., 10:16Maria_Sterkl

"Andere Beamte sind ja nur Laien in EDV-Hinsicht. Ich auch."

20.8., 10:18Maria_Sterkl

Der Zeuge erklärt den üblichen Ablauf:

Die EDV stellt einen Sachverhalt fest, bespricht ihn mit "der Chefin", die beauftragt die EDV dann, einen "verständlichen Bericht" zu verfassen.
20.8., 10:19Maria_Sterkl

Es sei mehrmals über Proxy-Server von Perfect Privacy

zugegriffen worden, "aber hin und wieder fuchst die Technik, dann haut die Verschlüsselung nicht hin", und genau das sei A. passiert - darum scheine seine IP-Adresse auf.
20.8., 10:20Maria_Sterkl

"War A. dann weiterhin kooperativ?" - "Im Grunde haben wir uns gut verstanden,

er ist ausreichend serviciert worden, Toilettenpause, meine halben Zigaretten hat er geraucht, seine Freundin wurde verständigt, er kann sich nicht beklagen."
20.8., 10:21Maria_Sterkl

Vorsitzende: "Er hat nie gesagt, er ist für die Registrierung verantwortlich." - "Ja, aber ich habe schon zu Beginn der Vernehmung

bemerkt, aha, ein Schlaumeier, der den anderen für dumm hält. Eine gute Vernehmungssituation, wenn einer den Beamten für dümmer hält, als er vielleicht selbst ist, weil dann lasst man ihn einfach reden."
20.8., 10:22Maria_Sterkl

A. habe immer wieder Ergänzungen eingebracht, um "Perfect Privacy zu verschönern".

20.8., 10:23Maria_Sterkl

Die Vorsitzende hält dem Zeugen A.s Aussage in der Verhandlung vor, wonach er

bestimmte Dinge nur gesagt habe, um enthaftet zu werden. - Zeuge: "Den Eindruck hatte ich nicht. Er hat Wortklauberei betrieben, hat mich öfter korrigiert, hat das nicht auf die leichte Schulter genommen."
20.8., 10:23Maria_Sterkl

Krainz: "Haben Sie ihm irgendwas vermittelt, woraus er den Schluss ziehen konnte, wenn er gewisse Dinge sagt, hätte er Chancen, nicht in U-Haft zu kommen?" - "Sicher nicht."

20.8., 10:24Maria_Sterkl

Zur beanstandeten Urheberrechtsverletzung des Fotografen Fridolin S.: Ob das auch Thema in der Vernehmung gewesen sei? - Ja.

20.8., 10:25Maria_Sterkl

A. hatte angegeben, die Copyrightbeschwerde sei von Dreamhost direkt an ihn geschickt worden, er habe das dann an Küssel oder B. weitergeleitet.

20.8., 10:25Maria_Sterkl

"Ja, das hat er zu mir auch gesagt", meint der Zeuge.

20.8., 10:26Maria_Sterkl

Dreamhost habe die Beschwerde automatisch an den Registrierungsaccount weitergeleitet.

20.8., 10:28Maria_Sterkl

"Wir sprechen von der Registrierung wovon?", fragt die Vorsitzende. - "Die beiden Domains - alpen-donau.info und alinfodo.com."

20.8., 10:29Maria_Sterkl

Die "einzige ultimative Feststellung", die der Zeuge getroffen habe, sei die Feststellung der IP-Adresse "anhand der EDV", betont er.

20.8., 10:30Maria_Sterkl

"Wir wollen Küssel - wenn Sie uns helfen, werden wir uns für Ihre Enthaftung stark machen." - Diesen Satz zitiert die Vorsitzende aus dem Vernehmungsprotokoll, und fragt den Zeugen: "Haben Sie das so gesagt?" - "In dem Wortlaut

habe ich das sicher nicht gesagt. Aber er wurde ja immer ausschweifender, und wir mussten ihm klarmachen, dass er uns helfen muss, wir mussten ihm ja jeden Satz aus der Nase ziehen."
20.8., 10:31Maria_Sterkl

A. habe sich "jeden Satz" der Vernehmungsniederschrift "genau durchgelesen und Anmerkungen gemacht".

20.8., 10:32Maria_Sterkl

Krainz zitiert A., der behauptet hatte, er sei unter Druck gesetzt und zu Aussagen gezwungen worden. Der Zeuge widerspricht: "Gezwungen wurde er zu gar nix. Er wurde behandelt wie ein Adoptivkind."

20.8., 10:32Maria_Sterkl

Vorsitzende zu VerteidigerInnen: "Gibt es Fragen?" - Dohr bejaht.

20.8., 10:33Maria_Sterkl

Er will wissen, wie der "Wir wollen den Küssel"-Sager bei der Vernehmung genau gefallen sei. - "Ich habe A. zu verstehen gegeben, dass wir den dringenden Verdacht haben, dass nicht er der Hauptbetreiber der Seite ist, sondern Küssel."

20.8., 10:33Maria_Sterkl

Dohr: "Wie haben Sie es genau gesagt? Was war Ihre konkrete Wortwahl?"

20.8., 10:34Maria_Sterkl

- "Den genauen Wortlaut kann ich nicht wiedergeben. Ich hab ja stundenlang mit ihm gesprochen, auf Tage verteilt. Hauptverdächtig waren Küssel, in der Folge B., und dann auch A. - und dass Küssel die Gallionsfigur der Verbindung Reich ist, ist ja gar

keine Frage."
20.8., 10:35Maria_Sterkl

Dohr: "Was hat 'Reich' damit zu tun? Woher wussten Sie das?"

20.8., 10:35Maria_Sterkl

Zeuge: "Der Herr Küssel ist ja auch ein extrovertierter Typ, der war im gesamten deutschen Sprachraum unterwegs, er wird auf

alpen-donau.info auch als wichtigster Nationalist oder Nationalsozialist bezeichnet, und dem hat er nicht widersprochen."
20.8., 10:36Maria_Sterkl

- Dohr: "Und daraus schließen Sie, dass er der BEtreiber ist?"

20.8., 10:37Maria_Sterkl

Zeuge zitiert aus dem hier schon öfters zitierten E-Mail-Auftrag Küssels an A.,

es geht um die Registrierung der Domains.
20.8., 10:38Maria_Sterkl

Dohr: "Ja, das wiss ma eh alle. Aber er hat dann auch dem Küssel geantwortet, dass er das nicht machen will. Woher wissen Sie,

dass Küssel der Betreiber ist?" - "Ich versteh schon, dass Sie mich in die Enge treiben wollen", sagt der Zeuge.
20.8., 10:38Maria_Sterkl

Wortgefecht zwischen Dohr und dem Zeugen. "Ich bitt Sie, machen S' mir die Schreiberin nicht völlig fertig", ersucht die Vorsitzende.

20.8., 10:39Maria_Sterkl

Dohr hakt nach: Warum A. geantwortet habe, er werde die Domains nicht registrieren? - "Weil er ein vorsichtiger Mensch ist."

20.8., 10:39Maria_Sterkl

Außerdem habe A. ja im verschlüsselten Mail an Küssel zugesichert, er werde die Domains registrieren. - "Und wissen Sie, dass Küssel das Mail empfangen hat?" - "Nein." - "Sehen Sie? Dann wissen Sie gar nicht, dass er es war."

20.8., 10:40Maria_Sterkl

Dohr will noch einmal wissen, was der genaue Wortlaut des "Wir wollen den Küssel"-Sagers war. - Zeuge sagt noch einmal, er wisse es nicht mehr. - "Warum können Sie es dann ausschließen, dass

Sie es so gesagt haben?" - "Weil ich das prinzipiell net mach, so ultimative Feststellungen."
20.8., 10:41Maria_Sterkl

Er habe A. nur die "Perspektiven" und "Milderungsgründe" klarmachen wollen, sagt der Zeuge, "und ein Geständnis ist ein Milderungsgrund."

20.8., 10:42Maria_Sterkl

Dohr: "Milderungsgründe stellt ein Richter fest, kein Polizist. Was wollten Sie erreichen - ein mildes Urteil? Sagen Sie uns, was die 'Perspektive' war!"

20.8., 10:42Maria_Sterkl

Vorsitzende: "Hat er schon gesagt - ein Geständnis"

20.8., 10:43Maria_Sterkl

Dohr: "Er hat aber 'Perspektiven' gesagt, nicht 'Perspektive'. Was waren die anderen?" - "Das war einfach ein Plural, wo auch ein Singular gereicht hätte", meint der Zeuge.

20.8., 10:44Maria_Sterkl

Dohr: "Warum wurde in der Einvernahme nicht

genau aufgelistet, was Sie A. vorgehalten haben? Warum steht das nicht im Protokoll?"
20.8., 10:44Maria_Sterkl

- "Letztlich hat er den ganzen Bericht gesehen", sagt der Zeuge.

20.8., 10:45Maria_Sterkl

Dohr: "Die Befragung hat von 23.30h bis 5.10h gedauert. Ist das üblich?" - Zeuge: "Es ist auch nicht üblich, um 18.20h eine Hausdurchsuchung zu machen."

20.8., 10:46Maria_Sterkl

"Aus Befragungen wissen wir, dass A. seinen Hund immer auf die Terrasse kacken lässt."

20.8., 10:47Maria_Sterkl

"Auf Rücksicht auf die Hunde-GEschichte haben wir um diese Uhrzeit angeläutet, weil wir sicher waren, dass wir ihn da antreffen, weil da hätte die

Hausverwaltung auch anläuten können. Wir haben ja auch gewusst, dass er bis spät in die Nacht arbeitet. Wir wollten ihn möglichst erwischen, wenn der Computer hochgefahren ist und nicht ausgeschaltet werden kann. Dadurch mussten wir uns dieser List bedienen."
20.8., 10:48Maria_Sterkl

Dohr: "Warum wurde er von 23.30h bis 5.10h einvernommen?" - "Weil es halt so lang gedauert hat." - "Warum haben Sie nicht

bis zum nächsten Morgen gewartet?" - "Es sollte, wenn möglich, unverzüglich geschehen."
20.8., 10:48Maria_Sterkl

Vorsitzende: "Grundsätzliche Frage: Wie lang haben Sie Zeit für die Einlieferung bei Gericht?" - "48 STunden, aber möglichst unverzüglich", sagt der Zeuge. Der STaatsanwalt nickt zufrieden.

20.8., 10:49Maria_Sterkl

Dohr fragt weiter: Warum im Protokoll nichts von Pausen stehe, von Rauchpausen zum Beispiel? - "Es war sehr entspannt, wir haben ununterbrochen geraucht." - "Was hat das mit 'entspannt' zu tun, dass die Pausen nicht erfasst sind?" - "Dass man vielleicht

ein bissl nachlässiger wird beim Erfassen der Pausen. Mea culpa - hab ich nicht reingeschrieben, wann die Pause genau war."
20.8., 10:52Maria_Sterkl

Dohr wundert sich, warum laut Protokollen die 5. Vernehmung vor der 4. stattgefunden habe. - Das sei ein Protokollfehler, meint der Zeuge - er habe bei der 5. Vernehmung das

Formular der 4. verwendet, um sich Arbeit zu ersparen und bereits Erwähntes noch einmal schreiben zu müssen.
20.8., 10:53Maria_Sterkl

Dohr: "Das heißt, Sie haben das nicht lege artis gemacht?" - "Es ist nicht ungesetzlich."

20.8., 10:54Maria_Sterkl

Dohr: "Warum hat es neun Vernehmungen gebraucht? Und warum wird in der 9. dasselbe gefragt wie in der 1.?" - "Um Widersprüche aufzuzeigen. Wenn er da was anderes sagt als in der ersten, dann stimmt irgendwas nicht."

20.8., 10:55Maria_Sterkl

Staatsanwalt: "Möchte hinzufügen, dass sich A. über seinen Anwalt auch bei mir gemeldet hat - er würde gern noch einmal befragt werden."

20.8., 10:55Maria_Sterkl

Dohr: "Danke, Herr Staatsanwalt, dass Sie für den Beschuldigten sprechen."

20.8., 10:56Maria_Sterkl

Dohr will vom Zeugen wissen, warum A. mehrere Vernehmungsprotokolle nicht unterzeichnet habe, "wenn die

Gesprächsatmosphäre doch so amikal und adoptivkindmäßig war".
20.8., 10:56Maria_Sterkl

Zeuge: "Manche hat er eh unterschrieben."

20.8., 10:56Maria_Sterkl

Vorsitzende: "Laut meinen Kopien hat er alle unterschrieben."

20.8., 10:57Maria_Sterkl

A. wird dazu befragt - er sagt, er habe zwar teils erst mit Verzögerung, aber dennoch alle Protokolle unterschrieben.

20.8., 10:59Maria_Sterkl

B.s Verteidigerin hat eine Frage:

Im Abschlussbericht, der vom Zeugen unterzeichnet wurde, stehe, dass A. die Zugangscodes an Küssel und B., die "Auftraggeber und Betreiber" gewesen seien, weitergegeben habe. In welcher Einvernahme A. das behauptet habe?
20.8., 11:00Maria_Sterkl

Zeuge blättert in Protokollen und sagt "In den ersten Vernehmungen hat er es für möglich gehalten." - "Na, net 'für möglich gehalten' - in welchen Vernehmungen sagt er es?"

20.8., 11:01Maria_Sterkl

Zeuge blättert wieder.

20.8., 11:01Maria_Sterkl

"Das dauert ein bissl", sagt der Zeuge.

20.8., 11:01Maria_Sterkl

"Vielleicht finden Sie es", sagt Verteidigerin Katrin Ehrbar, "ich hab mir alle 9 durchgelesen, und es steht nirgends."

20.8., 11:02Maria_Sterkl

Zeuge blättert weiter. Aus dem Nebenraum Kinderlachen.

20.8., 11:03Maria_Sterkl

Zeuge wurde fündig: "3. Vernehmung, Seite 3."

20.8., 11:03Maria_Sterkl

"Ich habe die Codes vermutlich an Küssel und B. weitergeleitet", heißt es im Protokoll.

20.8., 11:04Maria_Sterkl

Bei B. seien die Codes dann auch gefunden worden, so der Zeuge. - "Ja, danach", sagt Ehrbar, "und da steht 'vermutlich'".

20.8., 11:04Maria_Sterkl

"Ja, mit Sicherheit sagt er es nicht", stimmt der Zeuge zu.

20.8., 11:07Maria_Sterkl

A.s Verteidiger will wissen, warum sich eine nicht fürs Verfahren relevante Skype-Kommunikation

Eingang ins Vernehmungsprotokoll gefunden habe, und warum auch Angaben über den Aufenthaltsstatus der Lebensgefährtin A.s gemacht wurden - "vielleicht, um A. mit der Drohung aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen unter Druck zu setzen?" - "Nein", wehrt der Zeuge ab, "der Herr A. war ja zu dem Zeitpunkt schon seit längerer Zeit STaatsgast. Wenn wir das gewollt hätten, hätten wirs schon früher machen können."
20.8., 11:08Maria_Sterkl

Vorsitzende: "Was war die Rolle der Lebensgefährtin bei der Hausdurchsuchung?" - "Sie spricht nicht Deutsch, ist eine zierliche Person, wir hatten extra eine weibliche Beamte dabei. Die Frau hat versucht, den PC zu sperren, sie wurde gebeten,

auf einem Sessel Platz zu nehmen, hat sich aber zentimeterweise wieder zum Tisch vorgearbeitet und den Computer gesperrt. Die Kollegin hat sie dann aber überredet, ihn wieder zu entsperren."
20.8., 11:09Maria_Sterkl

Küssel meldet sich zu Wort.

Ob die Zugangsdaten, die ihm angeblich zugeschickt worden seien, auch bei ihm gefunden wurden?" - "Sowas macht die EDV." - "Aber es wäre Ihnen doch bekannt, oder?", fragt Dohr. - "Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern." - Dohr: "Aber an sowas Wichtiges erinnert man sich doch."
20.8., 11:10Maria_Sterkl

Küssel: "Haben Sie gehört, dass ich auf dieser Website irgendeinen Zugriff getätigt hätte?" - "Weiß ich nicht, nein", antwortet der Zeuge knapp.

20.8., 11:10Maria_Sterkl

Der Beamte wird entlassen.

20.8., 11:11Maria_Sterkl

Als nächste ist die zweite

20.8., 11:13Maria_Sterkl

... an den Vernehmungen beteiligte Beamtin im Zeugenstand.

20.8., 11:13Maria_Sterkl

Davor 5 Minuten Pause.

20.8., 11:19Maria_Sterkl

Es geht weiter.

20.8., 11:20Maria_Sterkl

Dohr hat bemerkt, dass die zweite Zeugin mit dem ersten Zeugen am Gang gesprochen habe.

20.8., 11:21Maria_Sterkl

Warten auf einen beisitzenden Richter.

20.8., 11:22Maria_Sterkl

Und schon kommt er.

20.8., 11:22Maria_Sterkl

"Sie werden nicht zur Verhaftung ausgeschrieben", grinst die Vorsitzende.

20.8., 11:22Maria_Sterkl

Die zweite Zeugin und leitende Beamtin im Fall betritt den Raum.

20.8., 11:24Maria_Sterkl

Was sie mit dem ersten Zeugen am Gang gesprochen habe, fragt die Vorsitzende. - "Er hat sich bei mir über die Angriffe der Anwälte beschwert, und dass ihm

heiß ist und er jetzt was zu Trinken braucht."
20.8., 11:25Maria_Sterkl

Die Zeugin sei bei fünf Vernehmungen dabei gewesen. Sie erzählt: A. sei "bis ins Mark erschüttert" gewesen über die

Hausdurchsuchung, habe auch von seiner Lebensgefährtin erzählt, die psychisch angeschlagen sei, "er war nervlich durch die Situation natürlich zerrüttet, hat sich dann aber im Lauf des Abends zunehmend entspannt, wir haben dann ein Gesprächsklima aufbauen können."
20.8., 11:25Maria_Sterkl

Was man A. vorgehalten habe? - "Einen EDV-Auswertungsbericht, damit er dazu Stellung nehmen kann."

20.8., 11:26Maria_Sterkl

Es geht wieder um den nicht-geklammerten Bericht. Krainz: "A. hat mir gesagt, dieser Bericht war nicht genau das, was er damals gesehen hat."

20.8., 11:26Maria_Sterkl

- Zeugin: "Ja, das ist möglich, inhaltlich hat es sich zwar voll gedeckt, aber es kann sein, dass es nur auszugsweise war."

20.8., 11:27Maria_Sterkl

Vorsitzende: "Der erste Zeuge hat gesagt, es war der ganze Bericht." - "Ja, kann sein, es ist ein Jahr her, und ich war ja nur assistierend dabei."

20.8., 11:27Maria_Sterkl

- "Wie sind Sie da eigentlich dazugekommen?", fragt Krainz.

20.8., 11:28Maria_Sterkl

- "Man hat gesagt, dass die Lebensgefährtin auch zuhause sein wird, drum war ich bei der

Hausdurchsuchung dabei, weil es da ja sonst oft BEschwerden gibt wegen sexueller Belästigung und so."
20.8., 11:30Maria_Sterkl

Krainz zu A.s Aussage, er habe zum Teil nicht wahrheitsgemäß ausgesagt, es sei ihm ja nur darum gegangen, möglichst schnell enthaftet zu werden. - "Ja, darum geht es wohl allen, dass sie möglichst schnell frei kommen,

auch wegen der Krankheit von seiner Frau. A. ist ein hochintelligenter Mensch, der auch nach mehreren Stunden Gespräch immer noch genau gewusst hat, worum es geht. Dass er jetzt nur in Panik war, möglichst schnell rauzukommen, glaub ich nicht -dass er kooperativ war, schon. Aber eine Enthaftung hätten wir ihm nicht versprechen können."
20.8., 11:31Maria_Sterkl

Ob A. sich an der ERstellung des Protokolls beteiligt habe? - Ja, sagt die Zeugin - sie und der zweite Beamte seien ja keine EDV-Experten, man habe der "Hilfe des Herrn A." bedurft,

um manche Sätze umzuformulieren.
20.8., 11:34Maria_Sterkl

Zur Copyright-Beschwerde:

Die Vorsitzende zitiert aus Vernehmung A.s - dort hatte A. angegeben, er habe vermutlich die Beschwerde von Dreamhost geschickt bekommen und weitergeleitet. In der Verhandlung habe er aber dann ausgesagt, er sei von der Polizei quasi zu diesen Angaben verleitet worden.
20.8., 11:35Maria_Sterkl

Zeugin dazu: "Er sagt ja eh 'vermutlich' - das impliziert, dass er es nicht mehr so genau weiß."

20.8., 11:35Maria_Sterkl

Zum "Wir wollen Küssel"-Sager meint die Zeugin: "Das haben wir so sicher nicht gesagt. So etwas können wir gar nicht versprechen,

dass jemand enthaftet wird."
20.8., 11:36Maria_Sterkl

Ob A. gezwungen worden sei, Spekulationen abzugeben? - "Nein, dazu kann ich gar nichts sagen."

20.8., 11:37Maria_Sterkl

Krainz: "Hat A. die Niederschriften gleich unterschrieben, oder ist da noch etwas korrigiert worden?" - "Es ist faktisch immer korrigiert worden. Da waren Angaben über Robert M., die wollte er wieder heraußen haben, weil er nicht als

Verräter gelten wollte. Und weil die Aussagen für uns eh nicht so brisant waren, haben wir sie wieder rausgenommen. Es gab ja auch Niederschriften, die er zuerst nicht unterschreiben wollte, weil er zuerst mit seinem Anwalt reden wollte."
20.8., 11:38Maria_Sterkl

Dohr: "Wie war denn die Atmosphäre um 5 Uhr früh?" - "Wir waren alle müde." - "Und davor?" - "Es war Adrenalin vorhanden bei ihm, seine Nerven sind sicher blank gelegen, wir waren sicher müder als er."

20.8., 11:38Maria_Sterkl

Dohr: "Also war es eine gespannte Atmosphäre?" - "Anfangs ja. Ein Kaffeekränzchen wars sicher keins, wenn Sie das meinen."

20.8., 11:39Maria_Sterkl

Dohr: "Das hat Ihr Kollege aber ganz anders geschildert."

20.8., 11:39Maria_Sterkl

- "Na dann ist der Kollege wahrscheinlich unglaublich cool im Vergleich zu mir."

20.8., 11:40Maria_Sterkl

Dohr zitiert den Adoptivkind-Sager. - "Im Zuge des Gesprächs ist es dann entspannter geworden", sagt die Zeugin, "und vielleicht hat sich da so ein herzliches Verhältnis zwischen den beiden entwickelt", sagt sie, und grinst.

20.8., 11:42Maria_Sterkl

Vorsitzende spricht die 2. Zeugin auf die vom 1. Zeugen erwähnten "Perspektiven" an, die man A. bieten wollte. Was damit gemeint gewesen sei? - "Dass, wenn er umfassend aussagt, mildernde Umstände zu erwarten hat. Das sieht das Gesetz so vor,

und das ist ihm sicher gesagt worden."
20.8., 11:42Maria_Sterkl

Dohr: "Was hat Ihr Kollege im Detail gesagt?" - "Wir haben über alles mögliche gesprochen, im Detail kann ich mich nicht erinnern."

20.8., 11:43Maria_Sterkl

Dohr: "Wurde etwas Bestimmtes verlangt?" - "Ja, sicher, das ergibt sich aus dem Protokoll - wir haben gefragt, wer Administrator war und so weiter."

20.8., 11:44Maria_Sterkl

Es sei auch darüber gesprochen worden, ob das Strafmaß beim Verbotsgesetz angemessen sei.

20.8., 11:44Maria_Sterkl

"Uns war relativ klar, dass A. nicht inhaltlich verantwortlich und nicht Betreiber der Homepage ist. Der Satz 'Wir wollen Küssel' ist jedenfalls nicht gefallen", sagt die Zeugin.

20.8., 11:46Maria_Sterkl

Zeugin zitiert aus der Vernehmung - A. gibt hier an, er habe "mit großer Wahrscheinlichkeit" die Zugangscodes an Küssel weitergeleitet. - Dohr: "Na eben, nicht sicher, sondern nur mit großer Wahrscheinlichkeit."

20.8., 11:47Maria_Sterkl

Dohr: "Wissen Sie, ob man die Codes bei Küssel gefundne hat?" - "Bin ich überfragt. Ich hab das dann medial noch bissl verfolgt,

aber weiß es nicht genau."
20.8., 11:47Maria_Sterkl

Dohr zum vom 1. Zeugen zugegebenen Protokollierungsfehler. "Ja, das dürfte mehrmals passiert sein."

20.8., 11:49Maria_Sterkl

A.s Anwalt fragt: "Sie waren bei der Hausdurchsuchung dabei. Was hat Ihr Kollege Ihnen davor übers Programm der Hausdurchsuchung gesagt?" - "Ich wusste, dass es um

Ermittlungen im rechtsextremen Milieu rund um alpen-donau.info ging, dass man Rechner und Passwörter sicherstellen will."
20.8., 11:49Maria_Sterkl

A.s Anwalt: "Sie haben vermutet, dass Küssel der Betreiber der Homepage war?" - "Ja, das war stimmungsbildmäßig unsere Meinung."

20.8., 11:50Maria_Sterkl

Zeugin: "Bei der Befragung hat A. eh relativiert, dass er nicht weiß, ob Küssel der Verantwortliche ist. Also klar war da gar nix."

20.8., 11:51Maria_Sterkl

Dohr will wissen, was "stimmungsbildmäßig" hei0t. - "Also nicht, dass man sagt 'Hängts den Küssel am nächsten Baum auf', aber es wäre absurd, wenn ich sagen würde, ich habe

da keine subjektive Meinung dazu." - Dohr: "Also Stimmung heißt 'nix wissen'?" - "Ja." - Vorsitzende: "War ja auch nicht ihr Akt."
20.8., 11:52Maria_Sterkl

Zeugin: Die Lebensgefährtin habe "einen Schwächeanfall vorgetäuscht und den Reset-Button gedrückt".

Man habe sie aber dazu gebracht, das Passwort zu notieren, und man habe das System dann wieder hergestellt.
20.8., 11:53Maria_Sterkl

Grundsätzlich sei A.s Freundin "fast suizidal" gewesen.

20.8., 11:53Maria_Sterkl

Die Zeugin wird entlassen.

20.8., 11:54Maria_Sterkl

Weiterer Ablauf: Es wird am 17.10. einen Termin geben,

Programm: EDV-Zuständiger des LVT, SAchverständiger, außerdem Videokonferenz-Befragung von Robert M., der in Deutschland lebt. Weiterer Termin am 7.11.
20.8., 11:56Maria_Sterkl

Ende der Verhandlung.

Danke fürs Mitverfolgen - auf Wiederposten!
19.8., 21:57
Gottfried Küssel, im Bild mit Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter. Foto: APA/Neubauer
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