Küssel-Prozess: Die Frage des Codes und ein entspanntes Verhör

Livebericht
20. August 2012, 13:10

An Vernehmungen des Mitangeklagten Wilhelm A. beteiligte Beamte sagten im Zeugenstand aus - Nächster Termin im Oktober

Heute ging es im Prozess rund um die Neonazi-Websites und "alpen-donau.info" und "alinfodo.com" weiter. Neben der Szenen-Größe Gottfried Küssel sind Wilhelm A. und Felix B. der nationalsozialistischen Wiederbetätigung angeklagt, weil sie für die Websites verantwortlich gezeichnet haben sollen.

Die Befragung jener zwei BeamtInnen, die mit den mehrmaligen Vernehmungen Wilhelm A.s betraut waren, brachte wenig Neues zutage. Die Gesprächsatmosphäre mit A. sei "sehr entspannt" gewesen, A. habe die Formulierungen sehr genau genommen - ein Widerspruch zur früheren Aussage A.s, wonach er zum Teil nicht wahrheitsgemäß ausgesagt habe, weil er von der Polizei dazu "gezwungen" worden sei und sich von seiner "erwartungsgemäßen" Aussage eine vorzeitige Enthaftung versprochen habe. 

Beide Beamten gaben an, sie hätten Küssel als den "Betreiber" der Nazi-Websites gesehen - ob Küssel über Zugangscodes verfügte, konnten jedoch beide Zeugen nicht beantworten.

Nächster Termin im Küssel-Prozess ist der 17. Oktober 2012.

Neuester Eintrag unten
19.8., 21:57
Gottfried Küssel, im Bild mit Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter. Foto: APA/Neubauer
20.8., 11:56Maria Sterkl derStandard.at

Ende der Verhandlung.

Danke fürs Mitverfolgen - auf Wiederposten!
20.8., 11:54Maria Sterkl derStandard.at

Weiterer Ablauf: Es wird am 17.10. einen Termin geben,

Programm: EDV-Zuständiger des LVT, SAchverständiger, außerdem Videokonferenz-Befragung von Robert M., der in Deutschland lebt. Weiterer Termin am 7.11.
20.8., 11:53Maria Sterkl derStandard.at

Die Zeugin wird entlassen.

20.8., 11:53Maria Sterkl derStandard.at

Grundsätzlich sei A.s Freundin "fast suizidal" gewesen.

20.8., 11:52Maria Sterkl derStandard.at

Zeugin: Die Lebensgefährtin habe "einen Schwächeanfall vorgetäuscht und den Reset-Button gedrückt".

Man habe sie aber dazu gebracht, das Passwort zu notieren, und man habe das System dann wieder hergestellt.
20.8., 11:51Maria Sterkl derStandard.at

Dohr will wissen, was "stimmungsbildmäßig" hei0t. - "Also nicht, dass man sagt 'Hängts den Küssel am nächsten Baum auf', aber es wäre absurd, wenn ich sagen würde, ich habe

da keine subjektive Meinung dazu." - Dohr: "Also Stimmung heißt 'nix wissen'?" - "Ja." - Vorsitzende: "War ja auch nicht ihr Akt."
20.8., 11:50Maria Sterkl derStandard.at

Zeugin: "Bei der Befragung hat A. eh relativiert, dass er nicht weiß, ob Küssel der Verantwortliche ist. Also klar war da gar nix."

20.8., 11:49Maria Sterkl derStandard.at

A.s Anwalt: "Sie haben vermutet, dass Küssel der Betreiber der Homepage war?" - "Ja, das war stimmungsbildmäßig unsere Meinung."

20.8., 11:49Maria Sterkl derStandard.at

A.s Anwalt fragt: "Sie waren bei der Hausdurchsuchung dabei. Was hat Ihr Kollege Ihnen davor übers Programm der Hausdurchsuchung gesagt?" - "Ich wusste, dass es um

Ermittlungen im rechtsextremen Milieu rund um alpen-donau.info ging, dass man Rechner und Passwörter sicherstellen will."
20.8., 11:47Maria Sterkl derStandard.at

Dohr zum vom 1. Zeugen zugegebenen Protokollierungsfehler. "Ja, das dürfte mehrmals passiert sein."

20.8., 11:47Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Wissen Sie, ob man die Codes bei Küssel gefundne hat?" - "Bin ich überfragt. Ich hab das dann medial noch bissl verfolgt,

aber weiß es nicht genau."
20.8., 11:46Maria Sterkl derStandard.at

Zeugin zitiert aus der Vernehmung - A. gibt hier an, er habe "mit großer Wahrscheinlichkeit" die Zugangscodes an Küssel weitergeleitet. - Dohr: "Na eben, nicht sicher, sondern nur mit großer Wahrscheinlichkeit."

20.8., 11:44Maria Sterkl derStandard.at

"Uns war relativ klar, dass A. nicht inhaltlich verantwortlich und nicht Betreiber der Homepage ist. Der Satz 'Wir wollen Küssel' ist jedenfalls nicht gefallen", sagt die Zeugin.

20.8., 11:44Maria Sterkl derStandard.at

Es sei auch darüber gesprochen worden, ob das Strafmaß beim Verbotsgesetz angemessen sei.

20.8., 11:43Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Wurde etwas Bestimmtes verlangt?" - "Ja, sicher, das ergibt sich aus dem Protokoll - wir haben gefragt, wer Administrator war und so weiter."

20.8., 11:42Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Was hat Ihr Kollege im Detail gesagt?" - "Wir haben über alles mögliche gesprochen, im Detail kann ich mich nicht erinnern."

20.8., 11:42Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende spricht die 2. Zeugin auf die vom 1. Zeugen erwähnten "Perspektiven" an, die man A. bieten wollte. Was damit gemeint gewesen sei? - "Dass, wenn er umfassend aussagt, mildernde Umstände zu erwarten hat. Das sieht das Gesetz so vor,

und das ist ihm sicher gesagt worden."
20.8., 11:40Maria Sterkl derStandard.at

Dohr zitiert den Adoptivkind-Sager. - "Im Zuge des Gesprächs ist es dann entspannter geworden", sagt die Zeugin, "und vielleicht hat sich da so ein herzliches Verhältnis zwischen den beiden entwickelt", sagt sie, und grinst.

20.8., 11:39Maria Sterkl derStandard.at

- "Na dann ist der Kollege wahrscheinlich unglaublich cool im Vergleich zu mir."

20.8., 11:39Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Das hat Ihr Kollege aber ganz anders geschildert."

20.8., 11:38Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Also war es eine gespannte Atmosphäre?" - "Anfangs ja. Ein Kaffeekränzchen wars sicher keins, wenn Sie das meinen."

20.8., 11:38Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Wie war denn die Atmosphäre um 5 Uhr früh?" - "Wir waren alle müde." - "Und davor?" - "Es war Adrenalin vorhanden bei ihm, seine Nerven sind sicher blank gelegen, wir waren sicher müder als er."

20.8., 11:37Maria Sterkl derStandard.at

Krainz: "Hat A. die Niederschriften gleich unterschrieben, oder ist da noch etwas korrigiert worden?" - "Es ist faktisch immer korrigiert worden. Da waren Angaben über Robert M., die wollte er wieder heraußen haben, weil er nicht als

Verräter gelten wollte. Und weil die Aussagen für uns eh nicht so brisant waren, haben wir sie wieder rausgenommen. Es gab ja auch Niederschriften, die er zuerst nicht unterschreiben wollte, weil er zuerst mit seinem Anwalt reden wollte."
20.8., 11:36Maria Sterkl derStandard.at

Ob A. gezwungen worden sei, Spekulationen abzugeben? - "Nein, dazu kann ich gar nichts sagen."

20.8., 11:35Maria Sterkl derStandard.at

Zum "Wir wollen Küssel"-Sager meint die Zeugin: "Das haben wir so sicher nicht gesagt. So etwas können wir gar nicht versprechen,

dass jemand enthaftet wird."
20.8., 11:35Maria Sterkl derStandard.at

Zeugin dazu: "Er sagt ja eh 'vermutlich' - das impliziert, dass er es nicht mehr so genau weiß."

20.8., 11:34Maria Sterkl derStandard.at

Zur Copyright-Beschwerde:

Die Vorsitzende zitiert aus Vernehmung A.s - dort hatte A. angegeben, er habe vermutlich die Beschwerde von Dreamhost geschickt bekommen und weitergeleitet. In der Verhandlung habe er aber dann ausgesagt, er sei von der Polizei quasi zu diesen Angaben verleitet worden.
20.8., 11:31Maria Sterkl derStandard.at

Ob A. sich an der ERstellung des Protokolls beteiligt habe? - Ja, sagt die Zeugin - sie und der zweite Beamte seien ja keine EDV-Experten, man habe der "Hilfe des Herrn A." bedurft,

um manche Sätze umzuformulieren.
20.8., 11:30Maria Sterkl derStandard.at

Krainz zu A.s Aussage, er habe zum Teil nicht wahrheitsgemäß ausgesagt, es sei ihm ja nur darum gegangen, möglichst schnell enthaftet zu werden. - "Ja, darum geht es wohl allen, dass sie möglichst schnell frei kommen,

auch wegen der Krankheit von seiner Frau. A. ist ein hochintelligenter Mensch, der auch nach mehreren Stunden Gespräch immer noch genau gewusst hat, worum es geht. Dass er jetzt nur in Panik war, möglichst schnell rauzukommen, glaub ich nicht -dass er kooperativ war, schon. Aber eine Enthaftung hätten wir ihm nicht versprechen können."
20.8., 11:28Maria Sterkl derStandard.at

- "Man hat gesagt, dass die Lebensgefährtin auch zuhause sein wird, drum war ich bei der

Hausdurchsuchung dabei, weil es da ja sonst oft BEschwerden gibt wegen sexueller Belästigung und so."
20.8., 11:27Maria Sterkl derStandard.at

- "Wie sind Sie da eigentlich dazugekommen?", fragt Krainz.

20.8., 11:27Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Der erste Zeuge hat gesagt, es war der ganze Bericht." - "Ja, kann sein, es ist ein Jahr her, und ich war ja nur assistierend dabei."

20.8., 11:26Maria Sterkl derStandard.at

- Zeugin: "Ja, das ist möglich, inhaltlich hat es sich zwar voll gedeckt, aber es kann sein, dass es nur auszugsweise war."

20.8., 11:26Maria Sterkl derStandard.at

Es geht wieder um den nicht-geklammerten Bericht. Krainz: "A. hat mir gesagt, dieser Bericht war nicht genau das, was er damals gesehen hat."

20.8., 11:25Maria Sterkl derStandard.at

Was man A. vorgehalten habe? - "Einen EDV-Auswertungsbericht, damit er dazu Stellung nehmen kann."

20.8., 11:25Maria Sterkl derStandard.at

Die Zeugin sei bei fünf Vernehmungen dabei gewesen. Sie erzählt: A. sei "bis ins Mark erschüttert" gewesen über die

Hausdurchsuchung, habe auch von seiner Lebensgefährtin erzählt, die psychisch angeschlagen sei, "er war nervlich durch die Situation natürlich zerrüttet, hat sich dann aber im Lauf des Abends zunehmend entspannt, wir haben dann ein Gesprächsklima aufbauen können."
20.8., 11:24Maria Sterkl derStandard.at

Was sie mit dem ersten Zeugen am Gang gesprochen habe, fragt die Vorsitzende. - "Er hat sich bei mir über die Angriffe der Anwälte beschwert, und dass ihm

heiß ist und er jetzt was zu Trinken braucht."
20.8., 11:22Maria Sterkl derStandard.at

Die zweite Zeugin und leitende Beamtin im Fall betritt den Raum.

20.8., 11:22Maria Sterkl derStandard.at

"Sie werden nicht zur Verhaftung ausgeschrieben", grinst die Vorsitzende.

20.8., 11:22Maria Sterkl derStandard.at

Und schon kommt er.

20.8., 11:21Maria Sterkl derStandard.at

Warten auf einen beisitzenden Richter.

20.8., 11:20Maria Sterkl derStandard.at

Dohr hat bemerkt, dass die zweite Zeugin mit dem ersten Zeugen am Gang gesprochen habe.

20.8., 11:19Maria Sterkl derStandard.at

Es geht weiter.

20.8., 11:13Maria Sterkl derStandard.at

Davor 5 Minuten Pause.

20.8., 11:13Maria Sterkl derStandard.at

... an den Vernehmungen beteiligte Beamtin im Zeugenstand.

20.8., 11:11Maria Sterkl derStandard.at

Als nächste ist die zweite

20.8., 11:10Maria Sterkl derStandard.at

Der Beamte wird entlassen.

20.8., 11:10Maria Sterkl derStandard.at

Küssel: "Haben Sie gehört, dass ich auf dieser Website irgendeinen Zugriff getätigt hätte?" - "Weiß ich nicht, nein", antwortet der Zeuge knapp.

20.8., 11:09Maria Sterkl derStandard.at

Küssel meldet sich zu Wort.

Ob die Zugangsdaten, die ihm angeblich zugeschickt worden seien, auch bei ihm gefunden wurden?" - "Sowas macht die EDV." - "Aber es wäre Ihnen doch bekannt, oder?", fragt Dohr. - "Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern." - Dohr: "Aber an sowas Wichtiges erinnert man sich doch."
20.8., 11:08Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Was war die Rolle der Lebensgefährtin bei der Hausdurchsuchung?" - "Sie spricht nicht Deutsch, ist eine zierliche Person, wir hatten extra eine weibliche Beamte dabei. Die Frau hat versucht, den PC zu sperren, sie wurde gebeten,

auf einem Sessel Platz zu nehmen, hat sich aber zentimeterweise wieder zum Tisch vorgearbeitet und den Computer gesperrt. Die Kollegin hat sie dann aber überredet, ihn wieder zu entsperren."
20.8., 11:07Maria Sterkl derStandard.at

A.s Verteidiger will wissen, warum sich eine nicht fürs Verfahren relevante Skype-Kommunikation

Eingang ins Vernehmungsprotokoll gefunden habe, und warum auch Angaben über den Aufenthaltsstatus der Lebensgefährtin A.s gemacht wurden - "vielleicht, um A. mit der Drohung aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen unter Druck zu setzen?" - "Nein", wehrt der Zeuge ab, "der Herr A. war ja zu dem Zeitpunkt schon seit längerer Zeit STaatsgast. Wenn wir das gewollt hätten, hätten wirs schon früher machen können."
20.8., 11:04Maria Sterkl derStandard.at

"Ja, mit Sicherheit sagt er es nicht", stimmt der Zeuge zu.

20.8., 11:04Maria Sterkl derStandard.at

Bei B. seien die Codes dann auch gefunden worden, so der Zeuge. - "Ja, danach", sagt Ehrbar, "und da steht 'vermutlich'".

20.8., 11:03Maria Sterkl derStandard.at

"Ich habe die Codes vermutlich an Küssel und B. weitergeleitet", heißt es im Protokoll.

20.8., 11:03Maria Sterkl derStandard.at

Zeuge wurde fündig: "3. Vernehmung, Seite 3."

20.8., 11:02Maria Sterkl derStandard.at

Zeuge blättert weiter. Aus dem Nebenraum Kinderlachen.

20.8., 11:01Maria Sterkl derStandard.at

"Vielleicht finden Sie es", sagt Verteidigerin Katrin Ehrbar, "ich hab mir alle 9 durchgelesen, und es steht nirgends."

20.8., 11:01Maria Sterkl derStandard.at

"Das dauert ein bissl", sagt der Zeuge.

20.8., 11:01Maria Sterkl derStandard.at

Zeuge blättert wieder.

20.8., 11:00Maria Sterkl derStandard.at

Zeuge blättert in Protokollen und sagt "In den ersten Vernehmungen hat er es für möglich gehalten." - "Na, net 'für möglich gehalten' - in welchen Vernehmungen sagt er es?"

20.8., 10:59Maria Sterkl derStandard.at

B.s Verteidigerin hat eine Frage:

Im Abschlussbericht, der vom Zeugen unterzeichnet wurde, stehe, dass A. die Zugangscodes an Küssel und B., die "Auftraggeber und Betreiber" gewesen seien, weitergegeben habe. In welcher Einvernahme A. das behauptet habe?
20.8., 10:57Maria Sterkl derStandard.at

A. wird dazu befragt - er sagt, er habe zwar teils erst mit Verzögerung, aber dennoch alle Protokolle unterschrieben.

20.8., 10:56Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Laut meinen Kopien hat er alle unterschrieben."

20.8., 10:56Maria Sterkl derStandard.at

Zeuge: "Manche hat er eh unterschrieben."

20.8., 10:56Maria Sterkl derStandard.at

Dohr will vom Zeugen wissen, warum A. mehrere Vernehmungsprotokolle nicht unterzeichnet habe, "wenn die

Gesprächsatmosphäre doch so amikal und adoptivkindmäßig war".
20.8., 10:55Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Danke, Herr Staatsanwalt, dass Sie für den Beschuldigten sprechen."

20.8., 10:55Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwalt: "Möchte hinzufügen, dass sich A. über seinen Anwalt auch bei mir gemeldet hat - er würde gern noch einmal befragt werden."

20.8., 10:54Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Warum hat es neun Vernehmungen gebraucht? Und warum wird in der 9. dasselbe gefragt wie in der 1.?" - "Um Widersprüche aufzuzeigen. Wenn er da was anderes sagt als in der ersten, dann stimmt irgendwas nicht."

20.8., 10:53Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Das heißt, Sie haben das nicht lege artis gemacht?" - "Es ist nicht ungesetzlich."

20.8., 10:52Maria Sterkl derStandard.at

Dohr wundert sich, warum laut Protokollen die 5. Vernehmung vor der 4. stattgefunden habe. - Das sei ein Protokollfehler, meint der Zeuge - er habe bei der 5. Vernehmung das

Formular der 4. verwendet, um sich Arbeit zu ersparen und bereits Erwähntes noch einmal schreiben zu müssen.
20.8., 10:49Maria Sterkl derStandard.at

Dohr fragt weiter: Warum im Protokoll nichts von Pausen stehe, von Rauchpausen zum Beispiel? - "Es war sehr entspannt, wir haben ununterbrochen geraucht." - "Was hat das mit 'entspannt' zu tun, dass die Pausen nicht erfasst sind?" - "Dass man vielleicht

ein bissl nachlässiger wird beim Erfassen der Pausen. Mea culpa - hab ich nicht reingeschrieben, wann die Pause genau war."
20.8., 10:48Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Grundsätzliche Frage: Wie lang haben Sie Zeit für die Einlieferung bei Gericht?" - "48 STunden, aber möglichst unverzüglich", sagt der Zeuge. Der STaatsanwalt nickt zufrieden.

20.8., 10:48Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Warum wurde er von 23.30h bis 5.10h einvernommen?" - "Weil es halt so lang gedauert hat." - "Warum haben Sie nicht

bis zum nächsten Morgen gewartet?" - "Es sollte, wenn möglich, unverzüglich geschehen."
20.8., 10:47Maria Sterkl derStandard.at

"Auf Rücksicht auf die Hunde-GEschichte haben wir um diese Uhrzeit angeläutet, weil wir sicher waren, dass wir ihn da antreffen, weil da hätte die

Hausverwaltung auch anläuten können. Wir haben ja auch gewusst, dass er bis spät in die Nacht arbeitet. Wir wollten ihn möglichst erwischen, wenn der Computer hochgefahren ist und nicht ausgeschaltet werden kann. Dadurch mussten wir uns dieser List bedienen."
20.8., 10:46Maria Sterkl derStandard.at

"Aus Befragungen wissen wir, dass A. seinen Hund immer auf die Terrasse kacken lässt."

20.8., 10:45Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Die Befragung hat von 23.30h bis 5.10h gedauert. Ist das üblich?" - Zeuge: "Es ist auch nicht üblich, um 18.20h eine Hausdurchsuchung zu machen."

20.8., 10:44Maria Sterkl derStandard.at

- "Letztlich hat er den ganzen Bericht gesehen", sagt der Zeuge.

20.8., 10:44Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Warum wurde in der Einvernahme nicht

genau aufgelistet, was Sie A. vorgehalten haben? Warum steht das nicht im Protokoll?"
20.8., 10:43Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Er hat aber 'Perspektiven' gesagt, nicht 'Perspektive'. Was waren die anderen?" - "Das war einfach ein Plural, wo auch ein Singular gereicht hätte", meint der Zeuge.

20.8., 10:42Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Hat er schon gesagt - ein Geständnis"

20.8., 10:42Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Milderungsgründe stellt ein Richter fest, kein Polizist. Was wollten Sie erreichen - ein mildes Urteil? Sagen Sie uns, was die 'Perspektive' war!"

20.8., 10:41Maria Sterkl derStandard.at

Er habe A. nur die "Perspektiven" und "Milderungsgründe" klarmachen wollen, sagt der Zeuge, "und ein Geständnis ist ein Milderungsgrund."

20.8., 10:40Maria Sterkl derStandard.at

Dohr will noch einmal wissen, was der genaue Wortlaut des "Wir wollen den Küssel"-Sagers war. - Zeuge sagt noch einmal, er wisse es nicht mehr. - "Warum können Sie es dann ausschließen, dass

Sie es so gesagt haben?" - "Weil ich das prinzipiell net mach, so ultimative Feststellungen."
20.8., 10:39Maria Sterkl derStandard.at

Außerdem habe A. ja im verschlüsselten Mail an Küssel zugesichert, er werde die Domains registrieren. - "Und wissen Sie, dass Küssel das Mail empfangen hat?" - "Nein." - "Sehen Sie? Dann wissen Sie gar nicht, dass er es war."

20.8., 10:39Maria Sterkl derStandard.at

Dohr hakt nach: Warum A. geantwortet habe, er werde die Domains nicht registrieren? - "Weil er ein vorsichtiger Mensch ist."

20.8., 10:38Maria Sterkl derStandard.at

Wortgefecht zwischen Dohr und dem Zeugen. "Ich bitt Sie, machen S' mir die Schreiberin nicht völlig fertig", ersucht die Vorsitzende.

20.8., 10:38Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Ja, das wiss ma eh alle. Aber er hat dann auch dem Küssel geantwortet, dass er das nicht machen will. Woher wissen Sie,

dass Küssel der Betreiber ist?" - "Ich versteh schon, dass Sie mich in die Enge treiben wollen", sagt der Zeuge.
20.8., 10:37Maria Sterkl derStandard.at

Zeuge zitiert aus dem hier schon öfters zitierten E-Mail-Auftrag Küssels an A.,

es geht um die Registrierung der Domains.
20.8., 10:36Maria Sterkl derStandard.at

- Dohr: "Und daraus schließen Sie, dass er der BEtreiber ist?"

20.8., 10:35Maria Sterkl derStandard.at

Zeuge: "Der Herr Küssel ist ja auch ein extrovertierter Typ, der war im gesamten deutschen Sprachraum unterwegs, er wird auf

alpen-donau.info auch als wichtigster Nationalist oder Nationalsozialist bezeichnet, und dem hat er nicht widersprochen."
20.8., 10:35Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Was hat 'Reich' damit zu tun? Woher wussten Sie das?"

20.8., 10:34Maria Sterkl derStandard.at

- "Den genauen Wortlaut kann ich nicht wiedergeben. Ich hab ja stundenlang mit ihm gesprochen, auf Tage verteilt. Hauptverdächtig waren Küssel, in der Folge B., und dann auch A. - und dass Küssel die Gallionsfigur der Verbindung Reich ist, ist ja gar

keine Frage."
20.8., 10:33Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Wie haben Sie es genau gesagt? Was war Ihre konkrete Wortwahl?"

20.8., 10:33Maria Sterkl derStandard.at

Er will wissen, wie der "Wir wollen den Küssel"-Sager bei der Vernehmung genau gefallen sei. - "Ich habe A. zu verstehen gegeben, dass wir den dringenden Verdacht haben, dass nicht er der Hauptbetreiber der Seite ist, sondern Küssel."

20.8., 10:32Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende zu VerteidigerInnen: "Gibt es Fragen?" - Dohr bejaht.

20.8., 10:32Maria Sterkl derStandard.at

Krainz zitiert A., der behauptet hatte, er sei unter Druck gesetzt und zu Aussagen gezwungen worden. Der Zeuge widerspricht: "Gezwungen wurde er zu gar nix. Er wurde behandelt wie ein Adoptivkind."

20.8., 10:31Maria Sterkl derStandard.at

A. habe sich "jeden Satz" der Vernehmungsniederschrift "genau durchgelesen und Anmerkungen gemacht".

20.8., 10:30Maria Sterkl derStandard.at

"Wir wollen Küssel - wenn Sie uns helfen, werden wir uns für Ihre Enthaftung stark machen." - Diesen Satz zitiert die Vorsitzende aus dem Vernehmungsprotokoll, und fragt den Zeugen: "Haben Sie das so gesagt?" - "In dem Wortlaut

habe ich das sicher nicht gesagt. Aber er wurde ja immer ausschweifender, und wir mussten ihm klarmachen, dass er uns helfen muss, wir mussten ihm ja jeden Satz aus der Nase ziehen."
20.8., 10:29Maria Sterkl derStandard.at

Die "einzige ultimative Feststellung", die der Zeuge getroffen habe, sei die Feststellung der IP-Adresse "anhand der EDV", betont er.

20.8., 10:28Maria Sterkl derStandard.at

"Wir sprechen von der Registrierung wovon?", fragt die Vorsitzende. - "Die beiden Domains - alpen-donau.info und alinfodo.com."

20.8., 10:26Maria Sterkl derStandard.at

Dreamhost habe die Beschwerde automatisch an den Registrierungsaccount weitergeleitet.

20.8., 10:25Maria Sterkl derStandard.at

"Ja, das hat er zu mir auch gesagt", meint der Zeuge.

20.8., 10:25Maria Sterkl derStandard.at

A. hatte angegeben, die Copyrightbeschwerde sei von Dreamhost direkt an ihn geschickt worden, er habe das dann an Küssel oder B. weitergeleitet.

20.8., 10:24Maria Sterkl derStandard.at

Zur beanstandeten Urheberrechtsverletzung des Fotografen Fridolin S.: Ob das auch Thema in der Vernehmung gewesen sei? - Ja.

20.8., 10:23Maria Sterkl derStandard.at

Krainz: "Haben Sie ihm irgendwas vermittelt, woraus er den Schluss ziehen konnte, wenn er gewisse Dinge sagt, hätte er Chancen, nicht in U-Haft zu kommen?" - "Sicher nicht."

20.8., 10:23Maria Sterkl derStandard.at

Die Vorsitzende hält dem Zeugen A.s Aussage in der Verhandlung vor, wonach er

bestimmte Dinge nur gesagt habe, um enthaftet zu werden. - Zeuge: "Den Eindruck hatte ich nicht. Er hat Wortklauberei betrieben, hat mich öfter korrigiert, hat das nicht auf die leichte Schulter genommen."
20.8., 10:22Maria Sterkl derStandard.at

A. habe immer wieder Ergänzungen eingebracht, um "Perfect Privacy zu verschönern".

20.8., 10:21Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Er hat nie gesagt, er ist für die Registrierung verantwortlich." - "Ja, aber ich habe schon zu Beginn der Vernehmung

bemerkt, aha, ein Schlaumeier, der den anderen für dumm hält. Eine gute Vernehmungssituation, wenn einer den Beamten für dümmer hält, als er vielleicht selbst ist, weil dann lasst man ihn einfach reden."
20.8., 10:20Maria Sterkl derStandard.at

"War A. dann weiterhin kooperativ?" - "Im Grunde haben wir uns gut verstanden,

er ist ausreichend serviciert worden, Toilettenpause, meine halben Zigaretten hat er geraucht, seine Freundin wurde verständigt, er kann sich nicht beklagen."
20.8., 10:19Maria Sterkl derStandard.at

Es sei mehrmals über Proxy-Server von Perfect Privacy

zugegriffen worden, "aber hin und wieder fuchst die Technik, dann haut die Verschlüsselung nicht hin", und genau das sei A. passiert - darum scheine seine IP-Adresse auf.
20.8., 10:18Maria Sterkl derStandard.at

Der Zeuge erklärt den üblichen Ablauf:

Die EDV stellt einen Sachverhalt fest, bespricht ihn mit "der Chefin", die beauftragt die EDV dann, einen "verständlichen Bericht" zu verfassen.
20.8., 10:16Maria Sterkl derStandard.at

"Andere Beamte sind ja nur Laien in EDV-Hinsicht. Ich auch."

20.8., 10:16Maria Sterkl derStandard.at

Bei der Vernehmung A.s sei der EDV-Mann des BVT dabei gewesen, "um das auszudeutschen".

20.8., 10:15Maria Sterkl derStandard.at

Zeuge: "Er hat den Bericht Seite für Seite gesehen, der Bericht war nicht geklammerlt oder geheftet."

20.8., 10:15Maria Sterkl derStandard.at

Richterin an Zeugen: "Können Sie das aufklären?"

20.8., 10:14Maria Sterkl derStandard.at

"Ich habe den Bericht nicht als Ganzes gesehen", sagt A.

20.8., 10:14Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Ich habe Sie im Mai aber explizit gefragt,

ob das der Bericht ist, der Ihnen vorgelegt worden ist, und da haben Sie 'Nein' gesagt."
20.8., 10:13Maria Sterkl derStandard.at

"Haben Sie jetzt den Bericht gesehen oder nicht?" - "Ich habe Logdateien gesehen, wo irgendwo meine IP-Adresse dabei war."

20.8., 10:12Maria Sterkl derStandard.at

Richterin bittet A., sich den Bericht anzusehen. "Ist das das, was Ihnen bei der Polizei vorgelegt wurde?" - "Nein, das war insofern anders, als das ein anderes Logfile war."

20.8., 10:11Maria Sterkl derStandard.at

Der Bericht wurde im Akt gefunden,

wesentliches Ergebnis ist der E-Mail-Verkehr Küssels mit A. - mit der Beauftragung, die Registrierung der Domains vorzunehmen.
20.8., 10:10Maria Sterkl derStandard.at

"Haben Sie den Bericht mit?", fragt Krainz.

20.8., 10:10Maria Sterkl derStandard.at

- "Sehr gesprächig heißt, dass Dinge von ihm gekommen sind? Oder gab es Vorhalte auf Basis der Hausdurchsuchung?" - "Nein, bei der

Hausdurchsuchung nicht. Aber im EDV-Bericht vom 13.12.2012, der uns überhaupt auf die Spur von A. brachte, sind Logdaten ersichtlich, und diese Daten wurden ihm vorgehalten."
20.8., 10:08Maria Sterkl derStandard.at

"Die Vernehmung hat sich dann relativ lange hingezogen, es wurden Pausen gemacht. A. hat sich eigentlich sehr gesprächig gezeigt."

20.8., 10:08Maria Sterkl derStandard.at

Schon bei der Übergabe des Haftbefehls und Hausdurchsuchungsbefehls seien "Vorgespräche" geführt worden.

20.8., 10:07Maria Sterkl derStandard.at

"Die Vernehmung wurde im Anschluss an die Hausdurchsuchung vorgenommen", sagt der Zeuge.

20.8., 10:07Maria Sterkl derStandard.at

"Wenn Sie uns etwas schildern über die Vernehmungssituation", bittet Richterin Krainz.

20.8., 10:07Maria Sterkl derStandard.at

Der Zeuge nimmt Platz.

20.8., 10:05Maria Sterkl derStandard.at

Der erste Zeuge wird aufgerufen: ein Beamter, der mit

den Einvernahmen A.s betraut war.
20.8., 10:05Maria Sterkl derStandard.at

Der Staatsanwalt übergibt dem Gericht seine Ergänzungen

zu den neuesten Ermittlungen.
20.8., 10:04Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Handys sind abzuschalten - bis auf meines, ich hab nämlich Journaldienst."

20.8., 10:03Maria Sterkl derStandard.at

Die Vorsitzende mahnt, keine Fotos der Kinder der Geschworenen zu veröffentlichen.

20.8., 10:01Maria Sterkl derStandard.at

Nach Abnahme der Handschellen Handshakes mit den VerteidigerInnen.

20.8., 10:01Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt werden auch die Angeklagten in den Saal geführt.

20.8., 09:59Maria Sterkl derStandard.at

... mit zwei Kindern.

20.8., 09:59Maria Sterkl derStandard.at

Die fehlende Geschworene ist da ....

20.8., 09:52Maria Sterkl derStandard.at

Die nunmehr bekannt gewordenen Ergebnisse

führten dazu, dass nun auch A. sich entschloss, sich jeder weiteren Aussage zu entschlagen. Zudem zog sich sein bisheriger Verteidiger zurück - auch A. hat jetzt einen Verfahrenshelfer. Zuvor hatte ja Felix B. seinem - wegen im Gerichtssaal dargebotenem Hitlergruß/Deutschlandlied umstrittenen - Anwalt Herbert Orlich die Vollmacht entzogen.
20.8., 09:46Maria Sterkl derStandard.at

Auf den Rechnern des Zweitangeklagten

Wilhelm C. A. waren mehrere belastende E-Mails gesichert worden, die in Widerspruch zu A.s Aussage stehen. A. hatte ja behauptet, mit der Einrichtung der beiden Domains nicht zu tun zu haben. Ein E-Mail A.s an Küssel, wonach A. mit der Registrierung der Seiten nichts zu tun haben wolle, hatte ihn bislang entlastet. Diese E-Mail war unverschlüsselt gesendet worden. Nun liegt den Ermittlern aber eine verschlüsselt gesendete Nachricht vor, in welcher A. erklärt, er werde sich um die Registrierung kümmern.
20.8., 09:43Maria Sterkl derStandard.at

Inzwischen ein paar Facts zur Erinnerung:

20.8., 09:42Maria Sterkl derStandard.at

Die Geschworene reist aus Simmering an.

Laut der Vorsitzenden handle es sich um "circa eine Dreiviertelstunde" Verspätung.
20.8., 09:31Maria Sterkl derStandard.at

Der Verhandlungsbeginn verzögert sich etwas,

wir warten auf die Anreise der Geschworenen mit zweijährigem Kind.
20.8., 09:30Maria Sterkl derStandard.at

Dohr lacht: "Mit Baby, oder was?" (schaukelt in seinen Armen einen fingierten Säugling)

20.8., 09:30Maria Sterkl derStandard.at

".... kommt sie mit Kind."

20.8., 09:29Maria Sterkl derStandard.at

"Ich wollte nichts riskieren, daher..."

20.8., 09:29Maria Sterkl derStandard.at

"... weil ihr die Kinderbetreuung abhanden gekommen ist."

20.8., 09:29Maria Sterkl derStandard.at

"Eine Geschworene hat kurzfristig abgesagt, ..."

20.8., 09:28Maria Sterkl derStandard.at

"Offenbar ist kein guter Stern über diesem Verfahren", sagt die Vorsitzende, die gerade den Saal betreten hat.

20.8., 09:24Maria Sterkl derStandard.at

Kleine Verzögerung, da eine Geschworene fehlt - "aber es wird sich nicht um Stunden handeln",

glaubt die Stenografin.
20.8., 09:23Maria Sterkl derStandard.at

Guten Morgen aus dem Straflandesgericht Wien.

Heute sind etwas mehr BesucherInnen und MedienvertreterInnen da als beim kargen letzten Verhandlungstermin, aber bei weitem nicht so viele wie an den ersten Tagen. Bereits im Saal: Küssels Anwalt Michael Dohr, Wilhelm A.s Pflichtverteidiger.
19.8., 21:54Maria Sterkl derStandard.at

Zwei Zeugeneinvernahmen

stehen am Montag auf dem Programm: Zwei Beamte, die während des Vorverfahrens mit der Einvernahme des Zweitangeklagten Wilhelm A. betraut waren, werden zu den neuesten Ermittlungsergebnissen, die A. schwer belasten sollen, befragt. Posten Sie mit!