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Für den linken britischen Intellektuellen Tariq Ali ist US-Präsident Barack Obama bloß ein "Dünnbrettbohrer". Im Gespräch mit Sebastian Borger erklärt er die Gründe, warum er sich nie von der "Obamania" hat anstecken lassen.
STANDARD: In ihrem Buch gehen Sie mit Obama hart ins Gericht ...
Ali: Seine Amtszeit war keinen Deut besser als die von George W. Bush. Teils war sie schlechter.
STANDARD: Ist das Ihr Ernst?
Ali: Ja, sicher. Woraus bestehen seine Errungenschaften? Die völlig unnötige Eskalation des Krieges in Afghanistan. Immer neue Drohnen-Attacken in Pakistan, wo inzwischen die USA der Staatsfeind Nummer eins ist. In Guantánamo werden noch immer Leute gefangengehalten. Die Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Und die Gesundheitsreform besteht aus einem schäbigen Kompromiss.
STANDARD: Das klingt wie ein langes Sündenregister ...
Ali: Im Fall Afghanistan kann sich kein Mensch beschweren, diesen Fehler hatte er vor seiner Wahl angekündigt. Innenpolitisch aber sprach er davon, die Angriffe auf Bürgerrechte zu unterbinden. In Wahrheit ist es schlimmer geworden. Heute sitzen mehr Leute im Gefängnis als unter Bush. Was mich besonders beunruhigt: Obama hat sich selbst und allen Amtsnachfolgern die Vollmacht erteilt, US-Staatsbürger unter Berufung auf die nationale Sicherheit ohne Gerichtsverfahren hinrichten zu lassen. Das gab es noch nie. Stellen Sie sich vor, wenn Bush so etwas getan hätte! Bei Obama: kein Pieps.
STANDARD: Warum ist das so?
Ali: Das ist die Heuchelei der liberalen US-Elite. Wenn es um ihren eigenen Mann geht, finden sie alles toll. Das ist sehr kurzsichtig.
STANDARD: Trat denn Obama nach Bush nicht ein extrem schwieriges Erbe an?
Ali: Das stimmt. Solche Krisen sind aber auch Gelegenheiten. Die gibt es nicht sehr häufig. Obama hat es verabsäumt, die Menschen für sich zu mobilisieren. Das Weiße Haus verfügt über die Namen und Adressen von neun Millionen Anhängern. Die muss man nutzen! Doch die Mobilisierung geschah nicht, weil Obama Angst hatte vor dem Establishment, vor den Medien. Er ist in vieler Hinsicht schwach. Aber so begeistert davon, an der Macht zu sein.
STANDARD: Sie sind also von Obama tief enttäuscht?
Ali: Ich litt nie an "Obamania", ich hielt ihn immer für einen großspurigen Dünnbrettbohrer.
STANDARD: Immerhin sprach er sich dezidiert gegen den Irakkrieg aus.
Ali: Ja, einmal, bei einer Demo in Chicago. Als es im Senat zu Abstimmungen kam, hat er hingegen immer gefehlt. Darüber machte sich ja seine Gegenkandidatin Hillary Clinton zu Recht lustig.
STANDARD: Wen würden Sie wählen: Obama oder Mitt Romney?
Ali: Ich würde gar nicht erst wählen gehen.
STANDARD: Was unterscheidet Obama und Romney?
Ali: Die Zurückhaltung, die Obama zeigt, geht darauf zurück, dass er an der Macht ist. Sollte Romney gewählt werden - woran ich keinen Moment glaube - würden für ihn die gleichen Zwänge gelten.
STANDARD: Wie würden Sie das Atomwaffenprogramm des Iran stoppen?
Ali: Warum sollte ich? Man kann nicht mit zweierlei Maß messen: Israel hat Atomwaffen; Indien, Pakistan, China. Sie alle bedurften nicht der Zustimmung des Westens. Warum also die Iraner?
STANDARD: Keine der anderen Nationen hat Israel mit der Auslöschung gedroht ...
Ali: Das soll Irans Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad gesagt haben, ich weiß. Trotzdem: Ich kann mir keine iranische Führung vorstellen, die Israel mit Atomwaffen angreift. Jeder weiß: Dann würde das Land dem Erdboden gleichgemacht. (DER STANDARD, 20.8.2012)
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Nach langem (Vor-)Wahlkampf gestand der Republikaner am Dienstag seine Niederlage ein und forderte alle Parteigänger zur Zusammenarbeit im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika auf. Für den neuen, alten Führer Obama wollte er beten.
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Im Senat kann sich Präsident Obama nun zwar auf eine etwas breitere demokratische Mehrheit stützen, das Repräsentantenhaus verteidigten die Republikaner allerdings recht deutlich. Enttäuschungen gab es für einige Kandidaten der konservativen Tea Party.
Die interaktive Zeitleiste von derStandard.at zeigt die markantesten Punkte in Barack Obamas Biografie
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Wer hat wen gewählt? Welche Macht hat der Präsident? Wie funktioniert das politische System der USA?
Was der US-Präsident nicht alles an Macht hat... was Gesetze betrifft, gibts da eh keine Abgeordneten und keinen Senat... keine Verfassungsrichter (geösterreicherischte Titel)... nene, macht der alles selber.
Erstmal sich mit dem politischen System der USA befassen geht ja auch nicht... aber für Schlagzeilen reichts allemal... sowas nennt sich heutzutage "Qualitätszeitung"
Nur wer seinen Verheißungen geglaubt hat, konnte ernüchtert werden oder muss allein böse Umstände verantwortlich dafür machen, dass sein Messias so elend schwächelt.
Wer Obama hingegen als gutwilligen Angeber eingeschätzt oder - näher an der Realität - in ihm einen ganz banalen Opportunisten vermutet hat, der nie ernsthaft vorhatte, etwas Substantielles zu verändern, kann nicht enttäuscht sein.
Wir leben im Jahre 2012, kann mir mal jemand verraten warum sich der Iran an einen Atomwaffensperrvertrag halten soll der von einer Marionettenregierung im Jahr 1968 unterzeichnet wurde? Das gilt im übrigen für alle Länder auf der Welt, ich bin der Meinung das Verträge die nicht von Vorteil sind annulliert werden sollten.
Obama führte die Bush-Politik halt einfach subtiler fort. Der Mann hat völlig recht. Bush ging gleich auf Texas-Art los, Obama macht es halt subtiler für die dumme, breite Masse. Allein der weitere Abbau der Bürgerrechte und es gab hier keinen Aufschrei. Aber was will man von einem Land das "Verbündete" (Kolonien) dazu drängt Botschaften zu stürmen um einen Regime-Kritiker rauszuholen. Die USA verwandelt sich nicht in einen totalitären Staat, sie sind es offenbar schon längst. Der Präsident ist nur noch Pressesprecher mächtiger Wirtschaftslobbies. Waffen, Öl, Finanzmafia, "Lebensmittel"konzerne.
Nicht wählen zu gehen in einer Demokratie ist also super toll, den Unterschied zwischen Ländern, die einen Vertrag unterschrieben haben und solchen die das nicht gemacht haben auch und überhaupt keine Ahnung von einem Gesetzgebungsprozess zu haben ist auch voll ok - und dann wird man noch als Intellektueller bezeichnet. Na was geht denn da ab?
Eben nicht. Der Wähler kann genau gar nichts ändern, da er nur aus jenem Pool wählen kann, der vorher das o.k. von den Mächtigen bekommen hat.
In den USA können Sie im Prinzip nur eine von zwei Parteien wählen. Ändern tut sich, egal welcher Sie Ihre Stimme geben, genau gar nichts.
Und auch in Ö ist es eigentlich egal, ob Sie Grün oder FPÖ wählen. Der Spielraum der nationalen Politik ist bereits so gering, dass die Realpolitik annähernd die gleiche sein wird. "Dank" der EU, die die Spielregeln vorgibt und in der die internationalen Konzerne entscheiden, was wie gemacht wird.
Keiner der Kandidaten würde so weit kommen, also um die Präsidentschaft kämpfen, wenn nicht klar wäre, dass sie den wirklich Mächtigen nicht in die Quere kommen. Sie dürfen dann in einem eng gesteckten Rahmen Nuancen verändern, aber niemals am System rütteln. Der Vorwurf der nun Obama im Besonderen zu machen ist ist, dass er als besonders talentierter Schauspieler den Menschen anderes vorgegaukelt hat.
Deswegen haben im übrigen auch die EU gebraucht. Somit konnten die erwähnten wirklich Mächtigen dafür sorgen, dass ihre Macht unbegrenzt ist. Auch wenn in Ö Grüne oder FPÖ in der Reg. wären. Der Spielraum wäre für beide gleich beschränkt.
Und wer kann es jemandem verübeln, da nicht mitspielen zu wollen, sprich nicht zur Wahl zu gehen.
Die USA ist keine Demokratie mehr. Allerhöchsten eine Plutokratie wo man den Pressesprecher der wahren Machthaber wählen kann. Deshalb hat er völlig recht. Es bringt nichts. Außer er nimmt andere Möglichkeiten aber gibts die denn als die beiden Kanditaten?
Ist zwar nicht passend aber die Wahl des Österr. Bundespräsident war ähnlich. Entweder du bist für Fischer oder du gehst net hin. War dann dementsprechend an der Wahlbeteiligung abzulesen. Die "Gegenkanditaten" waren höchstens ein schlechter Scherz. Da hätte man die Wahlen gleich ausfallen lassen können um Geld zu sparen.
"Keine der anderen Nationen hat Israel mit der Auslöschung gedroht..."
bitte dringend um Referenz dazu. Das angebliche Zitat von 2005 wurde längst als (bewußte) Falschübersetzung entlarvt.
http://www.profil.at/articles/... eltfrieden
mehr drohnen angriffe
aufbau von "auffanglager" in ganz usa
aufbau eines überwachungsstaates
die finanz "industrie" wird zur nr1
aufbau von zivilen schutztruppen in ganz usa
beginn des neuen "kalten" krieg in africa mit china
einschränkung der freiheit in usa
und warum konnte er das alles machen?
weil er es besser verkaufen konnte als bush....
die wahl 2012 ist einfach nur zum wegschauen. beide puppen für die elite
Der traut sich eine Meinung sagen, heute ja was seltenes, und recht hat er auch noch.
Frage an den Standard: Wann genau hat er Israel mit der Auslöschung gedroht?
Das ist jetzt nicht zum hundertsten Mal die Falschübersetzung mit der wir Stimmung gegen den Iran schüren oder?
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