Streit um Verfassung und Wahlen

  • Simbabwes Präsident Mugabe bei einer Militärparade vor einer Woche. Die Krise im Land ist noch nicht gelöst.
    foto: reuters/bulawayo

    Simbabwes Präsident Mugabe bei einer Militärparade vor einer Woche. Die Krise im Land ist noch nicht gelöst.

Neuer Verfassungsentwurf begrenzt die Amtszeit des Präsidenten auf zehn Jahre

Harare/Johannesburg - Hoch ragt der Betonklotz des Rainbow-Towers-Hotels in Simbabwes Hauptstadt Harare in den Himmel. Das Foyer ist leer, die Läden sind verstaubt. Verblasst ist auch der Moment vor knapp vier Jahren, als hier hinter verschlossenen Türen die Machtteilung zwischen Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ausgehandelt wurde und die verfeindeten Politiker nach den Wahlen und viel Gewalt eine Regierung der nationalen Einheit verkündeten.

Geht es nach dem Willen Mugabes, sollen noch heuer neue Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden. Seine Gegner und Koalitionspartner um Tsvangirai, der seit dem Deal 2008 Premier ist, weigern sich. Sie verweisen darauf, dass vor vier Jahren eine neue demokratische Verfassung vereinbart wurde - als Vorbedingung für Wahlen 2013.

Die Verhandlungen aller beteiligten politischen Parteien um den Inhalt der neuen Verfassung waren langwierig. Aber nach dreijährigem Ringen ist Ende Juli ein neuer Verfassungsentwurf vorgelegt worden. Die Amtszeit des Präsidenten ist darin auf zehn Jahre begrenzt worden. Eine Altersgrenze gibt es nicht, also könnte der 88-jährige Mugabe wieder antreten.

Laut dem Entwurf verliert der Präsident zudem seine Immunität, wenn er das Amt verlässt. Auch das wäre ein Grund für Mugabe, im Amt zu bleiben: um sich vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.

Dessen Partei Zanu-Pf hat weitere Einwände zur Verfassungsvorlage angemeldet. Die Einrichtung eines Verfassungsgerichts ist demnach ebenso umstritten wie die Forderungen nach mehr Pressefreiheit.

Für weiße Farmer, die von Mugabes Regime während der umstrittenen Landreform vertrieben wurden, sieht der Entwurf Entschädigungen vor. Gleichzeitig schützt er die Rechte der neuen Grundbesitzer.

"Wir werden sicherlich noch eine Änderung dieser Fassung sehen", meinte Dewa Mavhinga, Regionalkoordinator des simbabwischen Krisenkomitees in Johannesburg. "Dieser Entwurf ist ein politischer Kompromiss, der sehr verwässert ist im Vergleich zu ursprünglichen Forderungen der Opposition." Auch Lovemore Madhuku, Rechtsexperte an der Universität in Harare, sieht in der Verfassungsvorlage einen nicht zufriedenstellenden Kompromiss.

Fortschritt und Frust

Doch ein großer Teil der Zivilgesellschaft sieht ihn als einen Schritt in die richtige Richtung, Ende August soll der Entwurf im Parlament diskutiert werden.

Viele Vertreter der simbabwischen Zivilgesellschaft sind dennoch frustriert angesichts der mangelnden Fortschritte seit der Machtteilung. "Wir machen weiter, und das Volk soll in der zweiten Jahreshälfte in einem Referendum abstimmen", sagt McDonald Lewanika, Direktor des zivilen Netzwerks "Crisis in Zimbabwe Coalition" in Harare, mit Blick auf die Verfassung. Der junge Mann sitzt in einer Kneipe bei einem Glas Bier und raucht Kette. Er arbeitet Hand in Hand mit Dewa Mavingha in Johannesburg.

Lewanika hofft, dass sich die Länder der Region einschalten, um den politischen Stillstand in Simbabwe zu beenden. Allen voran die Regionalmacht Südafrika. Eine Wiederholung der manipulierten Wahlen 2008 könne sich das südliche Afrika nicht erlauben. Südafrikas Präsident Jacob Zuma solle stärker vermitteln.

Die Signale vonseiten der Europäischen Union sind dennoch positiv: Man hoffe, den Reformprozess zu unterstützen, indem man einen Großteil der Sanktionen gegen Simbabwe sowie eingefrorene Hilfen aufhebe, sobald ein Referendum für die Verfassung stattgefunden habe, heißt es in Brüssel. Sanktionen gegen die Mugabe-Familie und engste Vertrauen sollten bestehen bleiben. (Martina Schwikowski /DER STANDARD, 20.8.2012)

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