Deutsche Bank im Visier der US-Behörden wegen Iran

"New York Times": Umgang mit iranischen Geldern bis 2008 unter der Lupe - Deutsche Bank: Haben schon 2007 Abstand von Iran-Geschäft genommen

Frankfurt/New York  - Die Deutsche Bank ist einem Zeitungsbericht zufolge wegen vergangener Geschäfte mit dem Iran in das Visier der US-Behörden geraten. Ermittler der amerikanischen Bundes- und Bundesstaatsbehörden untersuchten neben dem Deutschen Branchenprimus mehrere andere globale Banken, meldete die "New York Times". Es gehe um den Vorwurf, die Banken hätten Milliarden Dollar für den Iran, Sudan und andere sanktionierte Nationen durch ihre US-Filialen geleitet, meldete die Zeitung unter Berufung auf amerikanische Justizkreise.

Kompliziert würden die Ermittlungen durch den Konflikt zwischen dem New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky und den US-Bundesbehörden im Fall der britischen Bank Standard Chartered, schreibt die Zeitung. Der Vergleich zwischen der Bank und Lawsky könnte von den internationalen Banken als Botschaft verstanden werden, die amerikanischen Behörden gingen unkoordiniert vor. Das könnte die Banken auch davon abhalten, den Behörden Daten von Transaktionen zur Verfügung zu stellen. Lawsky war von anderen US-Behörden für seinen Alleingang kritisiert worden.

Keine neuen Geschäfte

Die Untersuchung der Deutschen Bank ist laut der "New York Times" die letzte in einer Reihe von Ermittlungen gegen globale Finanzfirmen seit 2009, in denen es um den Umgang mit iranischen Geldern bis zur Schließung einer Gesetzeslücke in den USA 2008 geht. Laut der Zeitung ist die Untersuchung gegen die Deutsche Bank noch in einem sehr frühen Stadium, es gebe keinen Verdacht, dass die US-Filiale der Bank Gelder im Auftrag iranischer Kunden nach 2008 transferiert habe.

Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte am Samstag, die Bank habe bereits 2007 die Entscheidung getroffen, keine neuen Geschäfte mit dem Iran zu machen und sich, soweit rechtlich möglich, aus bestehenden Geschäftsbeziehungen zurückzuziehen. Von neuen Ermittlungen sei ihm nichts bekannt.

Das US-Justizministerium und der zuständige Staatsanwalt im New Yorker Stadtteil Manhattan wollten sich zu dem Zeitungsbericht nicht äußern. Das US-Finanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Vorladungen

Die US-Behörden nehmen die Deutsche Bank bereits wegen der Libor-Affäre unter die Lupe. Sie und sechs weitere Banken bekamen in der abgelaufenen Woche offizielle Vorladungen von den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten New York und Connecticut.

Die britische Großbank Standard Chartered bleibt trotz der Einigung mit Lawsky im Visier der US-Behörden: Das Finanzministerium, die Notenbank, das Justizministerium und die New Yorker Staatsanwaltschaft erklärten, ihre Ermittlungen dauerten an. Lawsky war vorgeprescht und hatte einen Vergleich mit Standard Chartered verkündet: Demnach zahlt die Bank 340 Millionen Dollar. Lawsky war es auch gewesen, der die massiven Vorwürfe gegen Standard Chartered vorgebracht hatte. Er bezeichnete das Geldhaus als "Schurkenbank", die massiv gegen die Iran-Sanktionen der USA verstoßen habe. Das Haus habe den Regulierern insgesamt 250 Milliarden Dollar an Transaktionen mit iranischen Kunden verheimlicht. Dadurch habe die Bank das US-Finanzsystem für Drogenhändler und Terroristen geöffnet.

Schlupfloch

Bank-Chef Sands, der den Vergleich persönlich aushandelte, hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, die illegalen Geschäfte beliefen sich auf maximal 14 Millionen Dollar. Lawsky zufolge hat die Bank im Rahmen des Vergleichs einer zweijährigen externen Prüfung der Geldwäsche-Kontrollen zugestimmt. Die Vergleichssumme entspricht neun Prozent des Vorsteuergewinns im ersten Halbjahr und liegt auf dem Niveau ähnlicher Einigungen mit anderen Instituten, denen die USA illegale Geschäfte mit Ländern wie dem Iran oder Kuba vorgeworfen haben. Hierzu zählten Credit Suisse, Barclays, Lloyds und ING.

Standard Chartered war längst nicht die erste Bank, die wegen Geldwäsche-Vorwürfen in den USA zur Kasse gebeten wurde. Zuvor hatte es es die britischen Institute Lloyds und Barclays, die Schweizer Credit Suisse sowie die niederländischen Banken ABM Amro und ING getroffen. Die ING musste im Juni mit 619 Millionen Dollar die bislang höchste Buße wegen Verstößen gegen US-Sanktionen berappen. Hier ging es neben dem Iran auch um Kuba-Geschäfte.

Beim Iran besteht die Sorge, dass das Atom- und Raketenprogramm durch die transferierten Gelder finanziert wird. Bis zum Jahr 2008 gab es der Zeitung zufolge allerdings ein Schlupfloch, das es Nicht-US-Banken ermöglichte, Geschäfte mit iranischen Finanzhäusern und Unternehmen zu machen. (APA/Reuters, 19.8.2012)