EZB plant Zinsschwelle für Anleihekäufe

20. August 2012, 08:45
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Die EZB überlegt bei Anleihekäufen Zinsschwellen pro Euro-Land. EZB-Direktor Asmussen fordert hingegen strengere Regeln

Berlin - Die Europäische Zentralbank (EZB) erwägt laut einem "Spiegel"-Bericht, für Käufe von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder künftig Zinsschwellen für jedes Land festzulegen. Demnach würde sie EZB Staatspapiere von Krisenländern immer dann kaufen, wenn deren Zinsen einen bestimmten Aufschlag auf die Renditen deutscher Bundesanleihen überschreiten, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe ohne Angabe von Quellen. So bekämen Anleger ein Signal, welches Zinsniveau die EZB für angemessen halte. Da die Zentralbank über unbegrenzte Mittel verfüge, würde es Spekulanten nicht mehr gelingen, die Renditen über den angepeilten Satz hinaus zu treiben.

Damit wolle die EZB nicht nur die Finanzierungskosten angeschlagener Länder im Zaum halten, sondern auch erreichen, dass das Zinsniveau in der Euro-Zone nicht allzu sehr auseinanderdriftet. Bei seiner nächsten Sitzung Anfang September wolle der EZB-Rat darüber entscheiden, ob das Zinsziel tatsächlich installiert werde.

Fest stehe bereits, dass die EZB bei ihren Anleihekäufen künftig mehr Transparenz üben werde, schreibt der "Spiegel". In Zukunft wolle sie für jedes Land bekanntgeben, in welchem Volumen sie dessen Anleihen vom Markt genommen habe. Diese Angaben sollten unmittelbar nach den Ankäufen veröffentlicht werden. Bisher hatte die EZB nur montags bekanntgemacht, wie viel Geld sie insgesamt für Ankäufe in der Vorwoche ausgegeben hatte.

Zeitliche Begrenzung

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen will unterdessen, dass die von der Notenbank in Aussicht gestellten Anleihekäufe zur Stützung von Schuldenländern an strenge Bedingungen geknüpft werden. "Aus meiner persönlichen Sicht wäre es gut zu fordern, dass ein Antrag auf Primärmarktintervention durch den EFSF/ESM gestellt werden muss, bevor auch die EZB tätig wird", sagte Asmussen der "Frankfurter Rundschau (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Der EZB-Rat werde dann in voller Unabhängigkeit entscheiden, ob, wann und wie Anleihen auf dem Sekundärmarkt gekauft werden.

Asmussen deutete an, dass das neue Programm zum Kauf von Anleihen im Gegensatz zu den bisherigen Programmen unbegrenzt sein soll. Auf die Frage, ob EZB-Chef Mario Draghi absichtlich nicht wie bisher eine Begrenzung in Zeit und Volumen genannt habe, antwortete Asmussen: "Sie haben ihm richtig zugehört."

Asmussen warnte davor, sich leichtfertig für einen Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion auszusprechen. Zwar wäre eine Trennung von Griechenland beherrschbar, aber gleichzeitig nicht so geordnet, wie manche es sich vorstellten. "Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer. In Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland", sagte der Notenbanker.

Problem der hohen Risikoaufschläge

Während sich etwa Deutschland zu sehr günstigen Konditionen Geld am Finanzmarkt leihen kann, werden für Länder wie Spanien und Italien hohe Risikoaufschläge fällig. Das heizt die Schuldenkrise weiter an. Zeitweise waren die Zinsen für Staatsanleihen dieser Länder auf über 7 Prozent gestiegen, zu diesen Konditionen kann sich ein Land nicht dauerhaft finanzieren. EZB-Chef Mario Draghi hatte Hilfe der Zentralbank unter bestimmten Bedingungen zugesagt, um den Zinsdruck zu senken. Allerdings blieb weitgehend unklar, wie der umstrittene Ankauf von Anleihen kriselnder Euro-Staaten ablaufen soll und welche Auflagen sie dafür erfüllen müssen.

Spanien plädierte am Wochenende dafür, dass EZB auf den Kapitalmärkten unbegrenzt spanische Staatsanleihen aufkauft. "Eine solche Intervention der EZB auf den Märkten darf von der Menge keine Obergrenze haben und auch zeitlich nicht begrenzt sein", sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur Efe. Nur so könne erreicht werden, dass der Zinsdruck für spanische Anleihen nachhaltig abgeschwächt und die Zweifel am Euro ausgeräumt werden.

Über die Gegenleistungen, die die Länder zu erbringen hätten, werde voraussichtlich auf den Sitzungen der Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Gruppe und der EU in der zweiten Septemberwoche beraten, sagte De Guindos.

Schäuble warnt ebenfalls

Spanien und Italien haben sich bisher noch nicht festgelegt, ob sie den von der EZB geforderten Antrag auf EU-Hilfen stellen werden. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wollte von der EZB zuvor wissen, wie eine mögliche Intervention der Zentralbank auf den Kapitalmärkten genau aussehen würde.

Auch Portugal, seit 2011 als drittes Euro-Land nach Griechenland und Irland am internationalen Finanztropf hängt, hatte den Ankauf seiner Staatsanleihen durch die EZB gefordert. Präsident Anibal Cavaco Silva betonte, man dürfe denjenigen, die auf einen Zerfall der Euro-Zone setzten, keinen Spielraum geben. Zudem müssten die Mechanismen zur Unterstützung der Länder, die die größten Schwierigkeiten an den Finanzmärkten hätten, geklärt werden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor einer Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB. "Wenn wir das einmal machen, dann werden wir es nicht mehr aufhören. Das ist wie wenn man anfängt, seine Probleme mit Drogen zu lösen", sagte Schäuble in Berlin. (APA, 19.8.2012)

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    Während sich etwa Deutschland zu sehr günstigen Konditionen Geld am Finanzmarkt leihen kann, werden für Länder wie Spanien und Italien hohe Risikoaufschläge fällig. Das heizt die Schuldenkrise weiter an.

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