100 Tage Hollande: Sinkende Popularität trotz eingelöster Versprechen

Französischer Präsident zeigt innenpolitisch Stärke, scheint mit Schuldenkrise und Außenpolitik jedoch überfordert

Paris/Wien - Gerade einmal 100 Tage im Amt und schon hat der französische Präsident Francois Hollande massive an Popularität eingebüßt. Eine aktuelle, von der konservativen französischen Zeitung "Le Figaro" in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, dass nur noch 46 Prozent der Franzosen mit der Amtsführung ihres Präsidenten zufrieden sind. Gewählt wurde er von beinahe 52 Prozent.

Ein ungerechtes Urteil möchte man meinen, hat Hollande zwischen seiner Amtseinführung am 15. Mai und dem 22. August, wenn die ersten hundert Tage offiziell verstrichen sein werden, doch bereits eine Reihe von innenpolitischen Reformen umgesetzt: Die Vermögenssteuer für Wohlhabende mit einem Vermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro erhöht, die Grenze für die Befreiung von Erbschaftssteuer von 160.000 auf 100.000 Euro gesenkt, die noch von Sarkozy durchgesetzte Mehrwertsteuererhöhung ebenso zurückgenommen, wie dessen Steuerbefreiung für Überstunden oder die vielkritisierte Erhöhung des Pensionsantrittsalters (wenngleich Franzosen nun mindestens auf 41 Beitragsjahre kommen müssen, um weiterhin mit 60 in Pension gehen zu dürfen).

Symbole

Wie wichtig Hollande der symbolische Faktor in seiner Politik ist, zeigt sich jedoch nicht nur in der schnellen Zurücknahme von Schlüsselreformen der Regierung Sarkozy. Kaum im Amt verringerte der Sozialist die Gehälter seiner Minister gleich um 30 Prozent. Eine entsprechende Kürzung seines eigenen Einkommens sowie jenes seines Premierministers Jean-Marc Ayrault folgte am 1. August. Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte erst im Herbst 2007 sein Gehalt um 170 Prozent von 7.000 auf 19.000 Euro erhöht. Um 1.000 Personen aufgestockt soll hingegen das Lehrpersonal an französischen Volksschulen (ecoles primaires) werden.

Allerdings sind es auch nicht die innenpolitischen Reformen, die Hollande Probleme bereiten. Seine Umfragewerte zeigen, dass die Franzosen ihren Präsidenten durchaus als einen Mann wahrnehmen, der sein Wort hält. 57 Prozent von ihnen sind der Meinung, Hollande habe seine Wahlkampfversprechen bisher umgesetzt, fragt man seine Wähler des ersten Durchgangs so sind es sogar 92 Prozent.

Überfordert

Vielmehr scheinen die Franzosen zu glauben, dass ihr Präsident - der stets versucht sich so "normal" wie möglich zu geben - mit der allgegenwärtigen Wirtschafts- und Schuldenkrise ebenso überfordert ist, wie sie selbst. Auch wenn es Hollande bei EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni gelungen ist dem zur Austerität drängenden EU-Fiskalpakt einen Wachstumspakt im Umfang von 120 Mrd. Euro zur Seite zu stellen, glauben 51 Prozent der Franzosen nicht, dass er gemeinsam mit seinen EU-Kollegen eine Lösung für die Eurokrise finden kann. 60 Prozent bezweifeln, der Sozialist könne die Staatsschulden Frankreichs verringern, 63 Prozent sehen ihn in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit überfordert.

Auch außenpolitisch wirkt der französischen Präsidenten farblos - zumindest die konservative UMP unternahm in den letzten Tagen alles, um den Sozialisten für den Stillstand in der Syrien-Krise verantwortlich zu machen. Sarkozy, der eigentlich verkündet hatte, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen, telefonierte mit dem Präsidenten des oppositionellen Syrischen Nationalrates und entschied gemeinsam mit diesem, dass "große Ähnlichkeiten mit der libyschen Krise" bestünden und ein "schnelles Handeln der internationalen Gemeinschaft"nötig sei. Sarkozy selbst war eine treibende Kraft beim NATO-Militäreinsatz gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi.  

Schelte aus Brüssel

Ex-Premier Francois Fillon wiederum forderte Hollande in einem Kommentar in "Le Figaro" auf, sich gemeinsam mit Angela Merkel in ein Flugzeug nach Russland zu setzen, um dessen Präsidenten Wladimir Putin zur Kooperation in der Syrien-Frage zu bewegen. Dass Hollande beim ebenfalls im Wahlkampf versprochenen Abzug der französischen Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2012 standhaft blieb und ihn eine seiner ersten Auslandsreisen zu den französischen Soldaten nach Afghanistan führte, hilft ihm da wenig - auch wenn, 75 Prozent der Franzosen dies gut heißen.

Seine erste Schelte aus Brüssel zog sich Hollande wiederum ein, weil er dem Kurs seines Vorgängers zu treu blieb. Erst vor wenigen Tagen wurden im nordfranzösischen Lille zwei Roma-Lager geräumt, die delogierten Familien standen daraufhin ohne Ersatzquartiere auf der Straße. Wenige Stunden später wurden 240 Roma von Lyon aus nach Rumänien "rückgeführt". EU-Justizkommissarin Viviane Reding ermahnte die französische Regierung daraufhin in einem Kommentar in der links-liberalen französischen Zeitung "Liberation" zu einem menschenwürdigen Umgang mit der Minderheit, die EU-Kommission stellte Frankreich unter Beobachtung. Die großangelegten Abschiebungen von rund 9.500 Roma durch die Regierung Sarkozy hatten 2010 für internationale Kritik gesorgt. Die EU-Kommission hatte Paris zuerst mit einem Strafverfahren wegen der Verletzung des Rechts auf Personenfreizügigkeit gedroht, verzichtete nach heftigem Streit dann jedoch auf Sanktionen.

Sicher ist, dass dem französischen Präsidenten auch ohne Kritik aus Brüssel ein heißer Herbst bevorstehen wird. Nicht nur hat er sich einige "große Brocken", wie etwa die Einführung eines Spitzensteuersatzes von 75 Prozent für all jene, die mehr als eine Million pro Jahr verdienen oder den Budgetentwurf für 2013, bis nach der Sommerpause aufgehoben, auch die Wirtschaftsdaten sind alles andere als rosig. Eine befürchtete weitere Verlangsamung des Wirtschaftswachstums trat zwar nicht ein - laut französischem Statistikamt INSEE sind die Wirtschaftsdaten im 2. Quartal 2012 ident mit jenen Anfang des Jahres und Ende 2011 - die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit von 10 Prozent, droht sich allerdings angesichts bereits angekündigter Entlassungspläne großer französischer Konzerne noch zu verschlimmern. Zu allem Überfluss muss Hollande im Parlament auch noch jenen EU-Fiskalpakt durchsetzen, von dem er im Wahlkampf angekündigt hatte, ihn neu verhandeln zu wollen.  (APA/Barbara Essig, 19.8.2012)

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Aus dem Tagebuch von Holland

Verdammt wie bekomm ich die Merkel dazu Eurobonds zu akzeptieren...verdammt irgendwie muss ich doch die Rente mit 60 finanzieren. Na ich schlaf mal noch eine Nacht drüber, vieleicht kann ich ja nächsten Freitag wenn Samaras zum bettel nach Berlin kommt ihr das noch mal aufschmatzen.

Moeglicherweise sinkt seine Popularitaet ja, WEIL er die Wahlversprechen eingeloest hat und die Leute erkennen, dass eine Politik, die auf Klassenkampf ausgelegt ist, fuer niemanden gut ist.

Das koennte man zwar schon aus der Geschichte lernen, aber offensichtlich muss man die immer wieder aufs Neue durch.

Wer lesen kann...

Seine Popularität lässt nach da sich manche gegen über den Banken eine noch härtere Linie erwartet haben und außerdem nach 100 Tagen sollen die Leute schon Veränderungen merken?
Ich wette Sie waren so einer der seiner Politik von Anfang an keine Chance gegeben hat und verzweifelt die Wiederwahl von Sarkozy beschworen hat.

Nein, ich habe die Wiederwahl Sarkozys nicht gewollt. Dafuer ist mir die franzoesische Politik nicht wichtig genug.

Aber wenn ich hoere, dass jemand mit populistischer Klassenkampfrhetorik eine Wahl gewinnt, dann weiss ich von vornherein, dass seine Politik niemandem helfen wird.

Erst gestern habe ich im Standard gelesen, dass Schweden plant, seine Unternehmenssteuer zu senken, um wettbewerbsfaehig zu bleiben.

Unternehmen dafuer zu bestrafen, dass sie Erfolg haben, ist der sicherste Weg in wirtschaftliche Unsicherheit und Arbeitslosigkeit

100 Tage sind nicht viel, aber man sieht natuerlich die Richtung, in die das alles gehen wird und reagiert dementsprechend.

Hier geht es nicht um Strafe, aber mit Erfolg kommt Verantwortung.

Warum sollte ein erfolgreiches Unternehmen proportional und in Summe weniger Steuern zahlen als ein weniger erfolgreicher Konkurrent? Woher soll der das Geld nehmen?
Bevor Sie antworten, ich bin auf was bestimmtes aus und das lässt sich mit dem Stichwort "Teufelskreis" gut zusammenfassen.

Wenn ein erfolgreiches Unternehmen weniger Steuern zahlt als ein weniger erfolgreiches, dann hat das nichts mit dem Steuersatz zu tun, sondern mit den Abschreibungsmoeglichkeiten und anderen Schlupfloechern.

Mein Beispiel dafuer ist immer Warren Buffett, dessen Firma der US Regierung eine Milliarde Dollar schuldet, weil er es sich leisten kann, vom Finanzamt alljaehrlich geklagt zu werden. Ein Unternehmen mit weniger teuren Anwaelten kann das nicht.

Die Steuern konstant zu erhoehen, wird immer nur den Unternehmen schaden, die sich keine teuren Steuerberater leisten koennen. Besser waere es, die Steuern zu senken, aber die Schlupfloecher zu eliminieren. Das hilft den weniger erfolgreichen Unternehmen.

Hier geht es nicht um Strafe, aber mit Erfolg kommt Verantwortung.

Warum sollte ein erfolgreiches Unternehmen proportional und in Summe weniger Steuern zahlen als ein weniger erfolgreicher Konkurrent? Woher soll der das Geld nehmen?
Bevor Sie antworten, ich bin auf was bestimmtes aus und das lässt sich mit dem Stichwort "Teufelskreis" gut zusammenfassen.

Es geht zwar um die Grande Nation...

...aber das kann die Auffälligen von der Piefkehasser-Fraktion um Jahn Petrov, jazodaz, Poldi Fesch, whatsoever1, AlmdudlerMännchen et al. sicher nicht abhalten, wieder einmal eine Thema-Verfehlung zu begehen... ;-)

Vielleicht haben die Franzosen ja verstanden,

dass linke Politik immer nur den Reichen hilft und von den Kleinen bezahlt werden muss.

Ich finde ihn einfach nur niedlich und das impliziert bereits alles.

Der soll Frankreich und die EU aus der Krise führen?
Einfach nur lachhaft.

so viele innenpolitische Probleme, und alles was diese Affen bieten können ist Ablenkung mit der "Syrienkrise"...

Mir tät ein Politiker wie Hollande für Österreich taugen!

Wir hatten doch eh schon Gusenbauer.

Gußenbauer hat die meisten seiner Versprechen in 100 Tagen eingelöst???

Natuerlich hat er das.
Nichts versprochen und danach konsequent nichts zusammengebracht.

Wenn man eine Wahl mit Populismus und sozialistischen Wunschträumen gewinnt darf man sich nicht wundern wenn die Konfrontation mit der Realität ernüchternd ist.

Es wird noch weiter bergab gehen mit Frankreich.

Europas Problem ist nicht Sozialismus vs. Wirtschaftsliberal, sondern die unterschiedliche Vorgangsweise in den Ländern.

No-Na werden die wirtschaftsliberal geführten Länder in einem Umfeld der Kapital-Freiheit *scheinbar* die Gewinner sein, nur wird sich das eben nicht in der Lebensqualität der Bürger niederschlagen. Deutschland war die letzte Zeit der Gewinner, hat riesen Exportüberschüsse produziert - aber haben die Bürger Deutschlands was davon gehabt? Im Schnitt sind die Reallöhne sogar gesunken und die "unteren" Schichten haben noch stärkere Einbussen hinnehmen müssen. Konkurrenz zwischen den EU-Ländern geht letztendlich auf Kosten der breiten Masse.

?

Er hat ja die " Wunschträume " eingelöst du Phrasendrescher

Populistische Wähler sind undankbar

Sie wollen Milch und Honig, wählen den der das verspricht. Wenn Milch und Honig nicht geliefert wird, dann werfen sie ihm vor, dass er nicht allen in den Hintern tritt und sagt, sie sollen sich selbst darum kümmern. Wenn er das aber wirklich tut, dann ist es auch falsch.
Fazit: Gute Politiker scheren sich weder vor noch nach der Wahl um diesen Teil der Wähler sondern sagen und tun das was für das Land am Besten ist. Und wenn sie deswegen wie Schröder abgewählt werden, können sie sich aber danach noch in den Spiegel schaun.

Gute Politiker werden erst gar nicht gewählt ...

die sogenannten mündigen Wähler bevorzugen in der Regel mehrheitlich Leute wie Berlusconi, Zarko, Orban, Putin, Schüssel, Strache, Grasser, Strasser, ...

aber wo, die Franzosen

lieben die Grandeur u. Hollande ist halt ein bisserl fad, nach Sarko noch dazu

in drei Monaten wird er bei Merkel

ankriechen und um Rat fragen!

Wer erinnert sich noch an Sarkozys Anfänge und seine Plänen von der "Mittelmeerunion" (u.a. mit Libyen) als Ergänzug/Alternative zur EU?

http://www.focus.de/politik/a... 28496.html

Am Schluss war er froh, unter dem Produktnamen "Merkozy" den Juniorpartner Merkels geben zu dürfen.

Feiert ihr mal schön 10 Jahre Agenda 2010 und das euch nicht der Aldi-Sonntagsbraten, ausgelöst von einem polnischen Billiglöhner für € 2,50 die Stunde, im Hals stecken bleibt. Zu Hollande. Weiter so, wenn die deutsche Systempresse Purzelbäume schlägt ist Hollande auf dem richtigen Weg.

wenn der rest von dispo-limit-europa eine agenda 2010 durchgeführt hätte, wurde sie nicht so anfällig für die bankster von heute.

Die Agenda 2010 ist ein Erfolgsmodell!

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