Türkisch-französische Gehversuche

  • Fabius zu Besuch ium Flüchtlingslager.
    foto: apa/epa

    Fabius zu Besuch ium Flüchtlingslager.

Frankreichs Außenminister hat eines der syrischen Flüchtlingslager in der Türkei besuchen dürfen. Kein Zufall. Ankara und Paris wollen ihre Beziehungen nach der Ära Sarkozy ankurbeln.

Zu den besten Feinden der türkischen Regierung in der EU zählte bis vor wenigen Monaten noch Frankreich. Das hat sich mit der Niederlage von Nicolas Sarkozy geändert, oder so hoffen zumindest die Türken. Doch der Neue im Elysée-Palast ist nun auch nicht eben ein glühender Streiter für den EU-Beitritt der Türkei. In seiner Amtszeit passiert der nicht, meinte François Hollande. Die Verhandlungen liefen ja nun schon seit Jahren, erklärte der Kandidat Hollande wenige Tage vor der Präsidentenwahl im Mai, doch „keine der wichtigeren Bedingungen ist erfüllt, und deshalb wird es in der nächsten fünfjährigen Amtszeit keinen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geben“. Aber die barsche Selbstsicherheit eines Sarkozy ("Die Türkei hat keinen Platz in Europa. Und zwar aus einem einfachen Grund: Sie befindet sich in Kleinasien.") mit dessen Hang zu Schnellschüssen fehlt Hollande. Frankreichs neuer Präsident hat sich in der Türkei-Frage noch nicht wirklich festgelegt, so scheint es der Führung in Ankara. Unentschlossenheit bedeutet auch Beweglichkeit, denkt sie sich also, und packt deshalb ihren ganzen neo-osmanischen Charme aus.

Der Besuch des französischen Außenministers Laurent Fabius in einem der syrischen Flüchtlingslager im türkischen Grenzgebiet am vergangenen Freitag war ein Ergebnis der neuen türkischen Freundlichkeit. Kein Außenminister hatte bisher Zutritt zu diesen Lagern erhalten – das Verhältnis der türkischen Behörden zu den Flüchtlingen ist vermurkst: Ankara wollte die Lager unbedingt im Alleingang aufbauen und lehnte die Hilfe des UNHCR ab; dann waren die Flüchtlinge erst einmal keinesfalls Flüchtlinge, sondern „Gäste“, die so wenig Medienaufmerksamkeit wie möglich bekommen sollten, um das Regime von Bashar al-Assad nicht über Gebühr vor den Kopf zu stoßen; als die Insassen begannen, sich zu beklagen – über die Stromausfälle, das Essen oder die strengen Kontrollen, über Regierungschef Tayyip Erdogan und den Unwillen der Türkei wie des Westens, militärisch in Syrien zu intervenieren, schien ein Politikerbesuch nicht angeraten. Doch für Fabius machten die Türken die Tür auf.

Der französische Außenminister revanchierte sich mit noch stärkerer Rhetorik gegen Syrien, als sie mittlerweile von türkischer Seite gewohnt ist. Das Regime müsse zerschlagen werden, erklärte Fabius, „Bashar al-Assad verdient es nicht, auf der Welt zu sein“. Für einen Chef der französischen Diplomatie sind das außerordentlich undiplomatische Worte. Nicht einmal Nicolas Sarkozy ließ sich während des Libyen-Kriegs zu einer solchen Aufforderung zur Liquidierung hinreißen. Fabius, ein gewiefter, nichts dem Zufall überlassender Politiker, mag den Krieg in Syrien auch benutzen, um seinen Chef und langjährigen Parteirivalen Hollande anzutreiben (die „Waldhimbeere“ nannte er ihn einmal wegen Hollandes angeblicher Unbedarftheit). Doch als Ergebnis seines Besuchs in der Türkei lässt sich festhalten: Paris und Ankara sehen mit einem Mal die Möglichkeit eines Tandems, um den Regimewechsel in Syrien zu organisieren. Das ist nicht ohne Ironie, denn Frankreich war es, dass dem zerfallenden Osmanischen Reich zwei Provinzen abgeknöpft hatte und sich 1920 vom Völkerbund als Protektoratsmacht für Syrien und den Libanon einsetzen ließ.

Fabius' Vorgänger Alain Juppé war noch in den Bannstrahl der Türken geraten. Als das französische Parlament im Dezember 2011 ein Gesetz annahm, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellte, verhängte Ankara bilaterale „Sanktionen“ gegen Frankreich. Aber auch über das internationale Syrien-Problem wollte die türkische Regierung nicht mehr mit den Franzosen reden. Das war mit der Wahl des neuen französischen Staatspräsidenten vorbei. Das französische Verfassungsgericht hatte zuvor schon das Genozid-Gesetz verworfen und damit „den Fehler korrigiert“, wie es in der türkischen Großmachtssprache heißt. Erdogan hob die Sanktionen nach einem ersten Treffen mit Hollande am Rand des G20-Treffens in Rio im vergangenen Juni auf. Seither dürfen französische Militärmaschinen auf dem Weg nach Afghanistan wieder durch türkischen Luftraum, und französische Energieunternehmen werden bei öffentlichen Ausschreibungen in der Türkei nicht mehr „übersehen“ - was ohnehin illegal war.

Der Horizont der französisch-türkischen Beziehungen ist 2015. Wenn sich der Völkermord an den Armeniern zum 100. Mal jährt, wird auch das Genozid-Gesetz auf dem Tisch liegen. François Hollande hat bekräftigt, dass er an seinem Wahlkampfversprechen festhalten werde - und korrigierte damit seinen Außenminister Fabius, der das Gegenteil behauptet hatte. Spätestens in zweieinhalb Jahren ist das Verhältnis zwischen beiden Ländern also wieder auf dem Nullpunkt, mit neuen "Strafmaßnahmen" des EU-Beitrittskandidaten gegen einen der wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten. Ahmet Davutoglu, der türkische Außenminister, sieht das kommen. Das "Wegsanktionieren" der Völkermordfrage hat schon bisher nicht funktioniert. Er wolle auf die armenische Diaspora in Frankreich und anderswo auf der Welt zugehen, kündigte Davutoglu an und spricht von einem "gerechten Erinnern", einer Art kollektiver Besinnung aller Nachfahren von religiösen und ethnischen Gemeinschaften im Osmanischen Reich auf gemeinsam erfahrene Gewalttaten und Vertreibungen. Das wäre zumindest ein Versuch der Türkei, mit ihrer Vergangenheit klar zu kommen, den Frankreichs Präsident unterstützen könnte.

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