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"Infantil": Kurt Scheuch
Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter und FPK-Chef Kurt Scheuch hat vorgeschlagen, die Kärntner beim von seiner Partei gewünschten Neuwahltermin am 3. März 2013 auch gleich zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu befragen. In einer Aussendung am Samstag kündigte Scheuch außerdem an, Kärnten zum "Zentrum des Widerstands" gegen die Euro-Rettung, die er als "Verrat an Österreich" bezeichnete, zu machen.
Die FPK hat es schon mehrfach zur Bedingung für Neuwahlen gemacht, dass die Kärntner Landesregierung zuvor eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zum ESM eingebracht wird. Nach den derzeitigen Verhältnissen in der Regierung hält die FPK mit vier von sieben Mitgliedern die absolute Mehrheit und kann Regierungsbeschlüsse im Alleingang fassen. Um eine Klage einzureichen, muss ein Gesetz allerdings zuvor kundgemacht werden, was im Fall des ESM noch nicht geschehen ist.
"Peinliches Eingeständnis seiner eigenen Inkompetenz"
Von der Kärntner SPÖ hat Scheuch herbe Kritik geerntet. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, hieß es in einer Aussendung am Samstag. Landesgeschäftsführer Daniel Fellner nannte Scheuchs Idee "infantil" und ein "peinliches Eingeständnis seiner eigenen Inkompetenz".
Scheuch könne man beim Thema "Stärkung der Europäischen Solidargemeinschaft" nicht ernst nehmen, so Fellner. Daher solle dieser die Bevölkerung mit unüberlegten Äußerungen verschonen und den Weg frei für Neuwahlen machen. (APA)
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Ragger könnte einen Gegenkandidaten bekommen
sind es nicht die kärntnerInnen gewesen, die diese vögel gewählt haben? ich habe verwandte in kärnten: sogar bei denen gab es welche, die durch ihr wahlverhalten beigetragen haben, dass kärnten jetzt pleite ist. andererseits jammern sie nun schon länger, dass die feriengäste langsam spärlich werden...
dass sich einer dieser polittro..eln überhaupt traut, ein thema aufzugreifen, was sie sowieso nicht verstehen (siehe pleite des landes), f nde ich überhaupt unverschämt; aber wahrscheinlich sind sie wirklich so dumm.
Gleich vorab. Ich würde und werde niemals blau wählen..Dennoch ist das Thema ESM eines der Wichtigsten in den nächsten 2-4 Monaten... Dieser muss durch eine Verfassungsklage abgewendet werden..sonst sind wir leider endgültig verkauft!!
Marode Banken dürfen sich an diesem ursprünglich gedachten Hilfspaket in unbeschränkter Weise bedienen..und die Steuerzahler müssen binnen 7 Tagen jeglichen Forderungen nachkommen ohne diesen Schirm oder seine Protagonisten verklagen zu können...Wollen Sie das???
Ahoi Euer Benji
gehört kärnten für mich nicht mehr zu österreich.
je nach ergebnis dieser kommenden wahl sollte daüber entschieden werden kärnten entweder zu verkaufen oder zu entmachten.
ist zwar nicht wirklich demokratisch aber warum sollen 8 wetere bundesländer wegen der idiotie eines einzigen mitrunter gezogen werden. wer diese a****l****r wählt hats nicht anders verdient.
gehts noch populistischer ? strache hätte seine freude mit ihrer "werbetexterei" anstatt das problem fpk beim namen zu nennen nennen sie das problem kärnten. ich bin absolut bei ihnen, dass diese truppe abgewählt gehört, aber machen sie nicht gegen alle kärntner und gegen ein bundesland stimmung denn die mehrheit hat die truppe eben NICHT gewählt und nach jetzigen umfragen sieht es auch ganz gut aus dass es keine fpk in der regierung mehr geben wird . übrigens sieht es in anderen bundesländern auch nicht sooooo besonders aus also würde ich vorsichtig sein wem ich dezidiert eine verantwortung im sinne von " zieht alle anderen 8 auch runter " unterstelle.
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