Scheuch will Neuwahl mit ESM-Befragung in Kärnten verknüpfen

  • "Infantil": Kurt Scheuch
    foto: apa/eggenberger

    "Infantil": Kurt Scheuch

Kärnten soll zum "Zentrum des Widerstands" gegen Euro-Rettungsschirm werden - SPÖ: Scheuchs Idee infantil

Klagenfurt  - Der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter und FPK-Chef Kurt Scheuch hat vorgeschlagen, die Kärntner beim von seiner Partei gewünschten Neuwahltermin am 3. März 2013 auch gleich zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu befragen. In einer Aussendung am Samstag kündigte Scheuch außerdem an, Kärnten zum "Zentrum des Widerstands" gegen die Euro-Rettung, die er als "Verrat an Österreich" bezeichnete, zu machen.

Die FPK hat es schon mehrfach zur Bedingung für Neuwahlen gemacht, dass die Kärntner Landesregierung zuvor eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zum ESM eingebracht wird. Nach den derzeitigen Verhältnissen in der Regierung hält die FPK mit vier von sieben Mitgliedern die absolute Mehrheit und kann Regierungsbeschlüsse im Alleingang fassen. Um eine Klage einzureichen, muss ein Gesetz allerdings zuvor kundgemacht werden, was im Fall des ESM noch nicht geschehen ist.

"Peinliches Eingeständnis seiner eigenen Inkompetenz"

Von der Kärntner SPÖ hat Scheuch herbe Kritik geerntet. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, hieß es in einer Aussendung am Samstag. Landesgeschäftsführer Daniel Fellner nannte Scheuchs Idee "infantil" und ein "peinliches Eingeständnis seiner eigenen Inkompetenz".

Scheuch könne man beim Thema "Stärkung der Europäischen Solidargemeinschaft" nicht ernst nehmen, so Fellner. Daher solle dieser die Bevölkerung mit unüberlegten Äußerungen verschonen und den Weg frei für Neuwahlen machen. (APA)

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Herr Scheuch, der ESM ist Bundesmaterie und im übrigen, machen Sie den Weg für Neuwahlen frei.
Wir Kärntner sind nicht so blöd wie sie glauben.

Onkel Frank wird auch den Kärntnern zeigen

wie man Politik ohne Sumpf machen kann.

Geldfluss einstellen

Scheuch fordert also, dass bankrotte Länder nicht mehr durch die Solidargemeinschaft gerettet werden - also will er für das - von ihm mitverschuldete - bankrotte Kärnten den Geldhahn zudrehen!

Ob das seinen Wählern gefällt?

wenn die (hypo)landeshaftungen schlagend werden

(ca. 21 milliarden euro) hat ganz ÖSTERREICH ein problem!

Wieso ganz Österreich: KÄRNTEN

= wer im glashaus sitzt (bundeshaftung für kärnten-problem), soll nicht mit steinen werfen.

Das ist keine Zeckenschutzimpfung

Ich denke, dass er das Thema ESM mit FSME verwechselt. Aber man darf ihm nicht böse deswegen sein, er macht das sicher nicht absichtlich. Is eh wurscht, an was man erkrankt

Kärnten lässt sich ja selbst vom Rest Österreichs durchführen. Quasi ein laufender KSM. Dagegen hat der Kurti aber nix, weil sparen sollen immer die anderen...

"zentrum des widerstands"

hört sich für mich extrem gut an.

(allerdings brauch' ich da kärnten nicht dazu - sturheit, bockigkeit und widerspenstigkeit sind meine herausragendsten charaktereigenschaften)

man muss auch einmal anders herum fragen

sind es nicht die kärntnerInnen gewesen, die diese vögel gewählt haben? ich habe verwandte in kärnten: sogar bei denen gab es welche, die durch ihr wahlverhalten beigetragen haben, dass kärnten jetzt pleite ist. andererseits jammern sie nun schon länger, dass die feriengäste langsam spärlich werden...
dass sich einer dieser polittro..eln überhaupt traut, ein thema aufzugreifen, was sie sowieso nicht verstehen (siehe pleite des landes), f nde ich überhaupt unverschämt; aber wahrscheinlich sind sie wirklich so dumm.

Einige meiner Freunde fahren seit Jahren nach Kärnten auf Urlaub - heuer lieber in die Steiermark.

Wieviel Hohlraumsausen verträgt Kärnten noch?

Landesgeschäftsführer Daniel Fellner nannte Scheuchs Idee "infantil" und ein "peinliches Eingeständnis seiner eigenen Inkompetenz".

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Europa zittert vor Scheuch!

ESM=Schutz VOR Rettung

Gleich vorab. Ich würde und werde niemals blau wählen..Dennoch ist das Thema ESM eines der Wichtigsten in den nächsten 2-4 Monaten... Dieser muss durch eine Verfassungsklage abgewendet werden..sonst sind wir leider endgültig verkauft!!
Marode Banken dürfen sich an diesem ursprünglich gedachten Hilfspaket in unbeschränkter Weise bedienen..und die Steuerzahler müssen binnen 7 Tagen jeglichen Forderungen nachkommen ohne diesen Schirm oder seine Protagonisten verklagen zu können...Wollen Sie das???
Ahoi Euer Benji

die bauernbuben in lederhosen wollen eine esm befragung.

uuuuhhhhh - das wird gefährlich!!! ich bin mir sicher, merkel hat schon zur krisenzistzung geladen.

Lächerlich, dass die in Sachen Neuwahlen ständig mit Forderungen daher kommen.

geiles 5cm Foto :)

Das hat nix mit der Brennweite des Objektivs zu tun - der schaut immer so d€ppert!

Drecksack at is best ! Kärnten hat auch andere Menschen.... Lässt die mal entscheiden...m

gehts noch?

die haben schon ordentlich einen an der waffel...

solange die kärntner es nicht schaffen diese missgeburten abzuwählen

gehört kärnten für mich nicht mehr zu österreich.

je nach ergebnis dieser kommenden wahl sollte daüber entschieden werden kärnten entweder zu verkaufen oder zu entmachten.

ist zwar nicht wirklich demokratisch aber warum sollen 8 wetere bundesländer wegen der idiotie eines einzigen mitrunter gezogen werden. wer diese a****l****r wählt hats nicht anders verdient.

gehts noch populistischer ? strache hätte seine freude mit ihrer "werbetexterei" anstatt das problem fpk beim namen zu nennen nennen sie das problem kärnten. ich bin absolut bei ihnen, dass diese truppe abgewählt gehört, aber machen sie nicht gegen alle kärntner und gegen ein bundesland stimmung denn die mehrheit hat die truppe eben NICHT gewählt und nach jetzigen umfragen sieht es auch ganz gut aus dass es keine fpk in der regierung mehr geben wird . übrigens sieht es in anderen bundesländern auch nicht sooooo besonders aus also würde ich vorsichtig sein wem ich dezidiert eine verantwortung im sinne von " zieht alle anderen 8 auch runter " unterstelle.

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