Fall Assange beschäftigt Organisation Amerikanischer Staaten

Dringlichkeitssitzung zu Asyl in Ecuador und möglicher Auslieferung nach Schweden einberufen - In London festsitzender Wikileaks-Mitbegründer will sich am Sonntag öffentlich äußern

London/Washington/Quito - Ins diplomatische Tauziehen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich nun auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einschalten. Die OAS berief für kommenden Freitag eine Dringlichkeitssitzung der amerikanischen Außenminister ein. Dabei soll über den Streit zwischen London und Quito wegen des diplomatischen Asyls für Assange in der ecuadorianischen Botschaft in Großbritannien beraten werden. 23 OAS-Staaten sprachen sich am Freitag (Ortszeit) für das Treffen aus. Dagegen stimmten die USA, Kanada sowie Trinidad und Tobago.

Ecuador hat dem 41 Jahre alten Australier Assange, der sich vor rund acht Wochen in die Botschaft geflüchtet hatte, diplomatisches Asyl gewährt. Der Fall war zu einem Streit zwischen Ecuador, Großbritannien und Schweden ausgeartet.

"Angriff auf die nationale Souveränität"

Die Nationalversammlung Ecuadors verurteilte das Verhalten Großbritanniens in einer offiziellen Erklärung. Die Drohung, zur Festnahme von Assange notfalls in Botschaft des Landes in London einzudringen, stelle einen "Angriff auf die nationale Souveränität" dar und sei ein Verstoß gegen internationales Recht, heißt es in der Erklärung, die das Parlament am Freitag  beschloss.

Der britische Außenminister William Hague hatte zuvor gesagt, es gebe keine solche Drohung. Großbritannien müsse aber seine internationalen Verpflichtungen erfüllen. Gegen Assange existiert ein EU-weiter Haftbefehl aus Schweden wegen des Verdachts auf Sexualdelikte, die der 41-Jährige bestreitet.

Der Australier befürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert und dort wegen der brisanten Enthüllungen der Wikileaks-Internetplattform über die Kriegsführung im Irak und in Afghanistan wegen Spionage verfolgt zu werden. Seine Ausreise nach Ecuador will Assange notfalls vor dem Internationalen Gerichtshof erstreiten.

Assange kann nach den Worten des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa "auf unbegrenzte Zeit" in der Botschaft in London bleiben. Grund sei die Weigerung der britischen Regierung, Assange nach Ecuador ausreisen zu lassen, sagte Correa am Freitag im ecuadorianischen Hörfunk.

Die australische Botschaft in Washington bereitet sich unterdessen auf die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Mitbegründers in die USA vor. So könne die diplomatische Vertretung die Regierung in Canberra beraten, sollte sie den Eindruck haben, dass eine Auslieferung unmittelbar bevorstehe, sagte Handelsminister Craig Emerson am Samstag dem Fernsehsender ABC.

Am Samstag wollten die Mitglieder der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA) in Ecuador über die Lage beraten. Das Bündnis steht unter der Federführung von Venezuela und Kuba. Die Außenminister des südamerikanischen Staatenbundes UNASUR wollen am Sonntag über eine gemeinsame Haltung in der Frage beraten.

Assange hatte vor seiner Flucht in die Botschaft in Großbritannien in einem eineinhalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung gerichtlich zu verhindern. Nach Angaben von Wikileaks plant er, am morgigen Sonntag vor der Botschaft an die Öffentlichkeit zu treten. Ob er tatsächlich persönlich vor das Gebäude kommen wollte, blieb unklar. Damit würde er das Risiko eingehen, von der dort postierten britischen Polizei festgenommen zu werden.

Unterdessen warf der Anwalt der beiden Schwedinnen, die gegen Assange ausgesagt hatten, dem Australier nach Angaben des deutschen Magazins "Focus" vor, den Begriff politisches Asyl zu missbrauchen. Seine Mandantinnen wollten, "dass dieser Fall endlich ordentlich abgeschlossen wird", sagte Claes Borgström dem "Focus". (APA, 18.8.2012)

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