Fall Assange beschäftigt Organisation Amerikanischer Staaten

18. August 2012, 21:39

Dringlichkeitssitzung zu Asyl in Ecuador und möglicher Auslieferung nach Schweden einberufen - In London festsitzender Wikileaks-Mitbegründer will sich am Sonntag öffentlich äußern

London/Washington/Quito - Ins diplomatische Tauziehen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich nun auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einschalten. Die OAS berief für kommenden Freitag eine Dringlichkeitssitzung der amerikanischen Außenminister ein. Dabei soll über den Streit zwischen London und Quito wegen des diplomatischen Asyls für Assange in der ecuadorianischen Botschaft in Großbritannien beraten werden. 23 OAS-Staaten sprachen sich am Freitag (Ortszeit) für das Treffen aus. Dagegen stimmten die USA, Kanada sowie Trinidad und Tobago.

Ecuador hat dem 41 Jahre alten Australier Assange, der sich vor rund acht Wochen in die Botschaft geflüchtet hatte, diplomatisches Asyl gewährt. Der Fall war zu einem Streit zwischen Ecuador, Großbritannien und Schweden ausgeartet.

"Angriff auf die nationale Souveränität"

Die Nationalversammlung Ecuadors verurteilte das Verhalten Großbritanniens in einer offiziellen Erklärung. Die Drohung, zur Festnahme von Assange notfalls in Botschaft des Landes in London einzudringen, stelle einen "Angriff auf die nationale Souveränität" dar und sei ein Verstoß gegen internationales Recht, heißt es in der Erklärung, die das Parlament am Freitag  beschloss.

Der britische Außenminister William Hague hatte zuvor gesagt, es gebe keine solche Drohung. Großbritannien müsse aber seine internationalen Verpflichtungen erfüllen. Gegen Assange existiert ein EU-weiter Haftbefehl aus Schweden wegen des Verdachts auf Sexualdelikte, die der 41-Jährige bestreitet.

Der Australier befürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert und dort wegen der brisanten Enthüllungen der Wikileaks-Internetplattform über die Kriegsführung im Irak und in Afghanistan wegen Spionage verfolgt zu werden. Seine Ausreise nach Ecuador will Assange notfalls vor dem Internationalen Gerichtshof erstreiten.

Assange kann nach den Worten des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa "auf unbegrenzte Zeit" in der Botschaft in London bleiben. Grund sei die Weigerung der britischen Regierung, Assange nach Ecuador ausreisen zu lassen, sagte Correa am Freitag im ecuadorianischen Hörfunk.

Die australische Botschaft in Washington bereitet sich unterdessen auf die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Mitbegründers in die USA vor. So könne die diplomatische Vertretung die Regierung in Canberra beraten, sollte sie den Eindruck haben, dass eine Auslieferung unmittelbar bevorstehe, sagte Handelsminister Craig Emerson am Samstag dem Fernsehsender ABC.

Am Samstag wollten die Mitglieder der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA) in Ecuador über die Lage beraten. Das Bündnis steht unter der Federführung von Venezuela und Kuba. Die Außenminister des südamerikanischen Staatenbundes UNASUR wollen am Sonntag über eine gemeinsame Haltung in der Frage beraten.

Assange hatte vor seiner Flucht in die Botschaft in Großbritannien in einem eineinhalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung gerichtlich zu verhindern. Nach Angaben von Wikileaks plant er, am morgigen Sonntag vor der Botschaft an die Öffentlichkeit zu treten. Ob er tatsächlich persönlich vor das Gebäude kommen wollte, blieb unklar. Damit würde er das Risiko eingehen, von der dort postierten britischen Polizei festgenommen zu werden.

Unterdessen warf der Anwalt der beiden Schwedinnen, die gegen Assange ausgesagt hatten, dem Australier nach Angaben des deutschen Magazins "Focus" vor, den Begriff politisches Asyl zu missbrauchen. Seine Mandantinnen wollten, "dass dieser Fall endlich ordentlich abgeschlossen wird", sagte Claes Borgström dem "Focus". (APA, 18.8.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 38
1 2
Auslieferung an mächtige Staaten - Tradition in Schweden

Was Auslieferung an Druck machende mächtige Drittstaaten anlangt, so hat das im "sozialdemokratischen" Schweden Tradition. Ich erinnere an die Auslieferung baltischer Flüchtlinge an den NKWD. In ihrer völkerrechtswidrig besetzten Heimat wurden sie zu Tode gefoltert. Die Auslieferung war zwar ein gravierender Verstoß gegen zwingendes Völkerrecht, aber was hat das die schwedischen Sozialisten je geschwert.

Schweden lässt die Maske fallen

Die schwedische Justiz will also Garantien von den USA, dass Assange bei Auslieferung nicht hingerichtet wird? Damit lässt Schweden endlich seine Maske fallen: Assange soll also doch ausgeliefert werden, nur soll er nicht hingerichtet werden - lebenslang in US-Einzelhaft ist vielleicht noch schlimmer. Jetzt ist endlich alles klar. Und das alles wegen einem während des Aktes geplatzten Kondoms - kann ja immer mal passieren. In Schweden ist das wohl "Vergewaltigung" - so etwas gibt es auf der ganzen Welt nicht, nicht einmal in extremprüden USA-Bundesstaaten.
Es ist unter diesen Umständen einfach lächerlich und nicht ernst zu nehmen, wenn Kommentatoren behaupten, Schweden sei "liberal". Das ist ein sozialistisch-feministisches Relikt.

Assange soll in SChweden "befragt" werden - koste es, was es wolle?

Nach britischer Auskunft kostet die Bewachung der Botschaft von Ecuador 64000 Euro pro Tag, das macht 23 Millionen und 360000 Euro im Jahr - das alles, weil Oberstaatsanwältin Ny (bekennende Radikalfeministin) ihn wegen eines angeblich beim Akt geplatzten Kondoms (!) nicht außerhalb Schwedens befragen will. Da sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock, dass alles ein abgekartetes Spiel mit den USA ist, wohin er ausgeliefert werden soll. Ein Anklagepunkt findet sich schon. Insofern haben die USA von Stalins NKWD gelernt: Hauptsache, wir haben den Kerl, ein Anklagepunkt findet sich dann schon ..."

LOL, und fuer solche Hirngespinste gibts gruene Stricherln von der Standard 'Elite'?

Assange, ein Australier, fluechtet vor den Briten in die Botschaft Ecuadors, weil ihn die Schweden wollen um ihn in die USA auszuliefern.
Gefundenes Fressen fuer die Aluminiumhutverschwoerungstheoretiker.

Wie waers damit: Er ist ein potenzieller Sexualstraftäter, der zu feige ist sich einer Befragung zu stellen, und die Naivität seiner Fans fuer Publicity ausnutzt. Und es funktioniert...

"In London festsitzender Wikileaks-Mitbegründer will sich am Sonntag öffentlich äußern"

...und in den neuesten Nachrichten: in China ist ein Sack Reis umgefallen.

sehr dubios diese Schwedinnen

argumentieren politisch anstatt wie man es erwarten würde mit Verletzung ihrer Menschenwürde.

Schweden soll den Prozess ganz einfach in Abwesenheit von Assange führen, seine Verteidigung kann sicher ein Anwalt übernehmen.

Warum hat Assange so Angst vor Schweden?

Irgendwie finde ich seine schlüssige Antwort auf diese Frage.

Die gängigste Begründung lautet: Weil er Angst davon hat von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden.

Schauen wir uns einmal die Tatsachen an: GB ist der engste Verbündete der USA, kein Vergleich mit Schweden. Die USA haben noch nicht einmal einen Auslieferungsantrag gestellt, aber würden sie das tun, hätten sie bei GB wohl mehr Aussicht auf Erfolg. Sie haben aber nicht einmal einen solchen Antrag gestellt.

Warum hat also der Assange eine solche Angst vor Schweden? Wenn die Sache, die dort passiert ist, wirklich so harmlos war, dann könnte sich Assange ja ohne Probleme stellen und die Sache klären. Es sind viele Verschwörungstheorien in Umlauf, allesamt ziemlich unplausibel

informieren sie sich bitte, was sie reden ist einfach falsch

[:)] Ich oute mich: Will jemand hier wissen, was das schockendste Erlebnis in meinem Leben war ?

-
Dass es doch tatsächlich ein paar Leute gibt, die glauben
• England belagert eine Botschaft
• hätte sie fast gestürmt und
• 35 Länder tagen in einer Dringlichkeitssitzung ...

und das alles nur wegen eines Kondoms.
LOL.

Oder hat es am Ende gar vielleicht doch etwas mit

www.collateralmurder.com
www.wikileaks.org/cablegate.html
• global intelligence files: www.wikileaks.org/the-gifiles.html
• Iraq & Afghanistan war logs: www.wikileaks.org/irq + www.wikileaks.org/afg
• etc.

zu tun ? Unwahrscheinlich, aber könnte ja sein.

Vielleicht findet die Curiosity ja doch irgendwo intelligentes Leben.

jedesmal schockierend diesen Mord an Zivilisten zu sehen

Verschwörungstheorien sind immer viel attraktiver als klares logisches Denken auf der Basis von Tatsachen.

Könnte es nicht doch ganz einfach so sein, dass Assange ein ganz normaler Kleinkrimineller ist, der sich ein Robin Hood Mäntelchen umhängt und seine Popularität im Internet ausnutzt um sich selbst zu schützen. Die von ihnen angedeuteten Verschwörungstheorien sind keinesfalls plausibler.

Was den ganzen Aufruhr betrifft, der jetzt um seine Person gemacht wird: Den würde man auch um einen ganz normalen Dieb machen, wenn es ihm gelungen wäre, sich dieselbe Aufmerksamkeit zu verschaffen wie Assange.

Verschwörungstheorien haben mit Religion eines gemeinsam: wer sich entschieden hat daran zu glauben, nimmt nichts anderes mehr wahr.

BLUNTSCHLI, Das moderne Völkerrecht, S. 141 [ http://tinyurl.com/btgjmzm ]:

"Mit der Wohnung des Gesanten ist kein Asylrecht verbunden. Vielmehr ist der Gesante verpflichtet, wenn ein von der einheimischen Gerichts- oder Polizeigewalt Verfolgter sich dahin geflüchtet hat, entweder den Flüchtling an die zuständige Behörde auszuliefern oder die Nachforschung nach demselben auch in seiner Wohnung zu gestatten."

Und weiter:

"Als ein englischer Botschafter 1726 in Madrid sich weigerte, den in sein Hotel geflüchteten Spanischen Minister, Herzog von Ripperda, auszuliefern, wurde derselbe gewaltsam herausgeholt. Über die Form des Verfahrens hatte England Grund zur Beschwerde, aber in der Hauptsache war Spanien im Recht."

Lieb gemeint.

Trotzdem daneben. Das Buch, aus dem sie das "moderne Völkerrecht" zitieren, stammt aus dem Jahr 1872, also aus der Zeit in der das deutsche Kaiserreich gegründet wurde. "Modern" ist also relativ. In Bezug auf den Fall Assange zählt das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961. Danach ist es den Unterzeichnern des Abkommens (darunter auch GB) untersagt Botschaftsgelände ohne Einwilligung des Landes, für das die Botschaft steht, zu betreten.

Gerade in China haben sich das schon wiederholt Dissidenten zu Nutze gemacht. Prominentes Beispiel ist der Fall Chen Guangcheng.

Kann er lesen?

Deshalb schreibt Bluntschli ja auch:

"Über die Form des Verfahrens hatte England Grund zur Beschwerde."

Aber in der Sache war Spanien im Recht, weil diplomatisches Asyl völkerrechtswidrig ist!

a bisserl aktueller: Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 (Stand 2009):

Art. 22
1. Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.
2. Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird.
3. Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.

Kann er lesen?

Deshalb schreibt Bluntschli ja auch:

"Über die Form des Verfahrens hatte England Grund zur Beschwerde".

Schuster bleib bei deinem Leisten!

"BLUNTSCHLI, Das moderne Völkerrecht"

Modern ist gut, für ein Buch aus dem Jahr 1872 (und da schon die zweite Auflage). Der schreibt sogar noch von "civilisirten Staten".

"Als ein englischer Botschafter 1726 in Madrid sich weigerte,..."

Also ein topaktuelles Beispiel. Aus der Zeit der Völkerwanderung haben's nichts zu bieten? Oder zumindest vom guten Dschingis?

Lächerlich. Sie sollten noch etwas an Ihren Trollskills arbeiten.

wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen

verurteilt nach STPO §429 http://ahlambauer.wordpress.com/eine-seite/

der Mann hat einen Dachschaden und historische Verträge sind sein Hobby

Er hat nicht die leiseste Ahnung von Bedeutung und Sinn sowie Herkunft und Geltung des Völkerrechts.

Was mischt er sich also in Dinge ein, die er nicht versteht?

Hat er einen Schaden?

ich du er sie es bin der auffassung dass du wir uns sie du nicht ihn ihm ihr und uns wir dir

alles klar harald?

Die USA und ihre Freunde mit einem ähnlichen Weltbild geifern sich den Mund fusselig wegen Pussy Riot (Verurteilung natürlich aus politischen Gründen) und quälen jemand, der Sauereien aus den diversen Kriegen der NATO aufgedeckt hat wegen angeblicher Vergewaltigung. Das ist ja gar kein politischer Prozess, der hier gestartet werden soll :-) ! Aber in den 'Demokratien' darf man solche Verfahren abhalten, da wir ja so demokratisch sind *LOL* . Und London ist wieder der Pudel Washingtons.

Ich finds besonder fies wie die bosene amis sich angeschlichen haben, und heimlich den Gummi ruiniert haben. wirklich das letzte.

Heimlich den Gummi ruiniert?

Niemand hat behauptet, dass der CIA das später geplatzte Kondom "heimlich ruinierte". Aber kann nicht die Dame ihm ein von ihr selbst angestochenes Kondom übergezogen haben? Denkbar. Dann natürlich stellt sich die Frage, in wessen Auftrag geschah das? Alles vom NKWD, später KGB, abgeschaut. Noch heute in Litauen zieht der KGB so seine Fäden, indem KGB-Frauen auf bestimmte Politiker, auch hochrangige Ausländer, angesetzt werden, wobei dann der anschließende GV im Hotel mit verborgenen Kameras gefilmt wird, um die entsprechend Gefilmten unter Druck setzen zu können oder (als interne Politiker) sie stets nach Belieben manipulieren und mit dem gefilmten Material bedrohen zu können - wahlweise. Und hier kommt dann auch die CIA ins Spiel.

Posting 1 bis 25 von 38
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.