Strache für FPK-Neuwahl-Blockade bis September

18. August 2012, 15:55
  • Heinz-Christian Strache stellt sich hinter seine Kärntner Parteifreunde.
    foto: apa/hans klaus techt

    Heinz-Christian Strache stellt sich hinter seine Kärntner Parteifreunde.

FPÖ-Obmann: SPÖ, ÖVP und Grüne wollen Landesregierung zu Fall bringen, um ESM-Verfassungsklage zu verhindern

Wien - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unterstützt seine Kärntner Schwesterpartei FPK in ihrem Vorgehen, Neuwahlen durch Auszug aus dem Landtag zu verhindern. In der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" sprach sich Strache am Samstag dafür aus, dass die FPK Neuwahlen in Kärnten zumindest so lange weiterhin blockiert, bis die Landesregierung die angekündigte Verfassungsklage gegen den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einbringen kann. Das ist erst möglich, wenn der ESM in Kraft ist und damit frühestens im September.

Strache sprach von einer rot-schwarz-grünen Allianz, die die Landesregierung vorher zu Fall bringen wolle, damit sie nicht mehr die Verfassungsklage einbringen könne. Der FPÖ-Obmann geht davon aus, dass die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung für diese Vorgangsweise der FPK Verständnis hat, weil sie wolle, dass gearbeitet wird und sie auch die Verfassungsklage gegen den ESM unterstütze. Er stellte die FPÖ als "Retter" Österreichs dar, die verhindern wolle, dass Österreich "verraten und verkauft" werde.

Nach Darstellung Straches haben die Freiheitlichen mit den aktuellen Korruptionsfällen nichts zu tun. Alle Korruptionsfälle beträfen SPÖ, ÖVP und BZÖ. Die FPK sei mit Vorwürfen aus der Zeit des BZÖ konfrontiert. Kein einziger FPÖ-Spitzenrepräsentant stehe unter Korruptionsverdacht. Eine kleine Korrektur nahm Strache in seiner Beurteilung des früheren FPÖ-Chefs und BZÖ-Gründers Jörg Haider vor. Seine Darstellung, dass sich Haider "korrumpieren" habe lassen, sei vielleicht falsch gewesen, besser wäre es zu sagen, Haider sei vom System "eingefangen" worden. Haider sei dabei gescheiterte, das korrupte System zu verändern und sei von diesem System eingefangen worden.

Strache verteidigt Susanne Winter

Dass die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter trotz ihrer Verurteilung wegen Verhetzung immer noch im Nationalrat sitzt, obwohl er vorgeschlagen hat, dass in erster Instanz verurteilte Politiker vom Amt suspendiert werden sollen, begründete Strache damit, dass sein Vorschlag nur für Korruptionsfälle gelte. Winter ist für Strache eine "gerichtlich anerkannte Islamismuskritikerin" und das Urteil ist für ihn ein "Meinungsurteil". Er "respektiere das Urteil, verstehen tu ich es nicht", sagte Strache.

Der FPÖ-Chef bekräftigte auch seine Kritik an Frank Stronach. Er bringe dem Milliardär zwar Respekt entgegen, weil er als erfolgreicher Unternehmer viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Gleichzeitig warf er ihm aber neuerlich vor, als Steuerflüchtling, seine Steuern in der Schweiz zu zahlen und schon in der Vergangenheit Politiker gekauft zu haben. "Mich kann man nicht kaufen, man kann sich auch nicht die Wähler kaufen." 

ÖVP: "Wahrnehmungsstörungen"

Die erwartete Kritik der anderen Parteien hat sich Strache umgehend eingefangen. Während ihm die ÖVP "Wahrnehmungsstörungen" attestierte, weil er in der FPÖ keine Korruption erkennen will, forderten Grüne und BZÖ Strache auf, den Weg für Neuwahlen in Kärnten endlich frei zu machen.

Kärntens SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser reagierte auf die von Strache formulierte Bedingung empört. "Kärnten darf nicht zum politischen Spielball des Partytigers von Ibiza werden", meinte Kaiser in einer Aussendung. "Neuwahlen, die die deutliche Mehrheit der Bevölkerung sofort herbeisehnt, dürfen nicht aus blankem FPÖ/FPK-Populismus und aus purer Angst vor dem Wahlergebnis verhindert werden." (APA, 18.8.2012)

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kann ma den typen bitte einmal unter eine kalte dusche stellen?

...ah ja - so nebenbei gefragt - , was ist eigentlich eine "gerichtlich anerkannte islamkritikerin"?

eine verurteilte Kriminelle

:-)

Sperrt sie endlich ein !

na, jetzt fällt uns aber schon wirklich gar nix mehr ein, herr strache .... andererseits wär ich an ihrer stelle vermutlich genauso verzweifelt.

"dem volk sein recht" !!

Strache und der Weg auf platz 4

Wenn Strache weiter plaudert und seine Meinung kundtut dann wird die FPÖ weiter abrutschen und Platz 4 ist schneller da als er glaubt.

"FPÖ-Obmann geht davon aus, dass die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung für diese Vorgangsweise der FPK Verständnis hat"

Die von der Mehrheit der Kärntner Bevölkerung gewählten Mandatare im Landtag fordern Neuwahlen.

Die haben Angst vorm Wähler, denn die Aussage "ich gehe davon aus, dass die Mehrheit.." ist eines gewählten Politikers unwürdig!!

wappler

wenn sie den esm zu fall bringen wollen, koennen sie das im parlament. hier geht rein um ablenkungsmanöver von der korrupten partie.

" Strache unterstützt seine Kärntner Schwesterpartei FPK in ihrem Vorgehen, Neuwahlen durch Auszug aus dem Landtag zu verhindern"

Womit er sich öffentlich als demokratiefeindlich deklariert.

heast!

wie denn konkret???

heast!

Verstehst wohl nicht was das heißt:
"Neuwahlen ... zu verhindern"

Das ist Verhinderung von demokratischen Vorgängen und somit demokratiefeindlich.

strache blubberlt irgendeinen mist, die apa schreibt mit, und der standard macht copy+paste.

warum diesem spinner und seinen äußerungen so viel kritikloser raum gegeben wird, ist mir ein rätsel. jedenfalls tragen die apa und alle schundblätter die diesen mist einfach abdrucken mitschuld daran, wenn der kasperl bundeskanzler wird. voll im ernst. und am ende noch zwei absätze kommentare von den anderen parteien draufzugeben, um "die neutralität" zu wahren, das verschlimmert das politische gruselkabinett nur noch.

wenn in anderen ländern sogenannte rechtspopulisten stärker werden oder sogar mitregieren, dann regen sich alle auf, jedenfalls der standard, aber der fpö darf man weiterhin unhinterfragt als sprachrohr dienen.

steigbügelhalter für proto-faschos - welcome to the world of derstandard.at - kotz!

totschweigen

= zustimmung.
ergo berichten und wie hier, die leser wüten + posten lassen.
das wird dann schon werden.
im vorjahr hatte die fp in den foren der klz noch die absolute macht. heute schaut das ganz anders aus, obwohl es noch ein paar kampfposter gibt.
seien sie also nicht dermaßen pessimistisch.

Diese ESM Ablenkungsmanöver ist sogar für die FPÖ lächerlich und

das heißt was bei dieser Chaostruppe! Strache wirkt einfach nur noch peinlich!

Vor allem

hat er, was ihm die ÖVP attestierte:

"Wahrnehmungsstörungen"

Und das von der ÖVP!

Genau Herr Strache. Und KZ hat es auch nie gegeben....

das halten der winter

konterkariert auch seine angebliche harte linie gegen "eigene" verurteilte politiker - nach dem motto: wer ausreichend verurteilt ist bestimme immer noch ich... !

Es passieren ihm hier laufend gravierende fehler, dazu noch stronach als neuer "anti-eu-held"...

läuft derzeit nicht ganz so rund für den hc.

gewagtes spiel von strache

er hängt sich an die fpk und hofft auf einen turnaround mittels esm-klage.

schaut so aus, als ob er sich hier ordentlich verpokert.

die kärntner haben primär ein problem mit den momentanen polit-zuständen in ktnen. Dass die esm-klage ein klassisches ablenkungsmanöver ist, checkt dort ein jeder.

wie strache mit seiner fpö hier gewinnen kann, muss er erst erklären. dazu noch mitbewerber wie frankie (der weit europakritischer, als die fpö auftritt) und vielleicht auch noch die piraten(die ein paar jugendliche protestwähler auffangen können).

es schaut schlecht aus für den blauen chef. wie schnell sich das blatt wenden kann...

aber auch das ist politik.

Ich bin auch für eine Verhinderung der Neuwahlen in Kärnten,

wenn dadurch eine Chance auf eine Verfassungsklage gegen den ESM möglich wird.
Der Beschluss des Paralaments, hier der Vertreter von ÖVP, SPÖ und Grünen ist unverantwortlich, es geht um die Instution, die dabei geschaffen werden soll, die ausserhalb der Rechtsprechung stehen soll. Ob ide Unterstützung der überschuldeten Länder grundsätzlich zu unterstützen ist, bleibt eine gesondert zu behandelnde Frage.
Die österreichischen Politiker glauben einfach, aufgund der Nationalratswahl, die Legislaturperiode wurde einfach auf 5 Jahre erhöht, wieso eigentlich nicht noch mehr, sich alles erlauben zu dürfen. Es muss endlich wieder eine echte Demokratie geschaffen werden, was wir derzeit erleiden dürfen, spottet jeder Beschreibung.

endlich

scheinen journalisten wege und möglichkeiten gefunden zu haben, herrn straches redefluss einhalt zu gebieten.
und herr strache, ich zum einen bin heilfroh, dass interviewer nicht mehr nach ihrem willen verfahren. dafür überlege ich mir sogar, die "zwangsgebühren" akzeptabel zu finden.

omg ...

... die Winter *LOL* Die hat ja auch gesagt, dass Kardinal Schönborn zum Islam übergetreten ist, weil er bei einer Versammlung Muslime in arabischer Sprache angesprochen hat.....

ohja das ist eine der vordenkerInnen

"Kärnten darf nicht zum politischen Spielball des Partytigers von Ibiza werden"

Danke, einfach nur köstlich, wäre ich Kärntner meine Stimme hätten sie:)

also wer der partie noch irgendwas glaubt...

WILL es schlichtweg glauben...

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