Strache für FPK-Neuwahl-Blockade bis September

  • Heinz-Christian Strache stellt sich hinter seine Kärntner Parteifreunde.
    foto: apa/hans klaus techt

    Heinz-Christian Strache stellt sich hinter seine Kärntner Parteifreunde.

FPÖ-Obmann: SPÖ, ÖVP und Grüne wollen Landesregierung zu Fall bringen, um ESM-Verfassungsklage zu verhindern

Wien - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unterstützt seine Kärntner Schwesterpartei FPK in ihrem Vorgehen, Neuwahlen durch Auszug aus dem Landtag zu verhindern. In der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" sprach sich Strache am Samstag dafür aus, dass die FPK Neuwahlen in Kärnten zumindest so lange weiterhin blockiert, bis die Landesregierung die angekündigte Verfassungsklage gegen den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einbringen kann. Das ist erst möglich, wenn der ESM in Kraft ist und damit frühestens im September.

Strache sprach von einer rot-schwarz-grünen Allianz, die die Landesregierung vorher zu Fall bringen wolle, damit sie nicht mehr die Verfassungsklage einbringen könne. Der FPÖ-Obmann geht davon aus, dass die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung für diese Vorgangsweise der FPK Verständnis hat, weil sie wolle, dass gearbeitet wird und sie auch die Verfassungsklage gegen den ESM unterstütze. Er stellte die FPÖ als "Retter" Österreichs dar, die verhindern wolle, dass Österreich "verraten und verkauft" werde.

Nach Darstellung Straches haben die Freiheitlichen mit den aktuellen Korruptionsfällen nichts zu tun. Alle Korruptionsfälle beträfen SPÖ, ÖVP und BZÖ. Die FPK sei mit Vorwürfen aus der Zeit des BZÖ konfrontiert. Kein einziger FPÖ-Spitzenrepräsentant stehe unter Korruptionsverdacht. Eine kleine Korrektur nahm Strache in seiner Beurteilung des früheren FPÖ-Chefs und BZÖ-Gründers Jörg Haider vor. Seine Darstellung, dass sich Haider "korrumpieren" habe lassen, sei vielleicht falsch gewesen, besser wäre es zu sagen, Haider sei vom System "eingefangen" worden. Haider sei dabei gescheiterte, das korrupte System zu verändern und sei von diesem System eingefangen worden.

Strache verteidigt Susanne Winter

Dass die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter trotz ihrer Verurteilung wegen Verhetzung immer noch im Nationalrat sitzt, obwohl er vorgeschlagen hat, dass in erster Instanz verurteilte Politiker vom Amt suspendiert werden sollen, begründete Strache damit, dass sein Vorschlag nur für Korruptionsfälle gelte. Winter ist für Strache eine "gerichtlich anerkannte Islamismuskritikerin" und das Urteil ist für ihn ein "Meinungsurteil". Er "respektiere das Urteil, verstehen tu ich es nicht", sagte Strache.

Der FPÖ-Chef bekräftigte auch seine Kritik an Frank Stronach. Er bringe dem Milliardär zwar Respekt entgegen, weil er als erfolgreicher Unternehmer viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Gleichzeitig warf er ihm aber neuerlich vor, als Steuerflüchtling, seine Steuern in der Schweiz zu zahlen und schon in der Vergangenheit Politiker gekauft zu haben. "Mich kann man nicht kaufen, man kann sich auch nicht die Wähler kaufen." 

ÖVP: "Wahrnehmungsstörungen"

Die erwartete Kritik der anderen Parteien hat sich Strache umgehend eingefangen. Während ihm die ÖVP "Wahrnehmungsstörungen" attestierte, weil er in der FPÖ keine Korruption erkennen will, forderten Grüne und BZÖ Strache auf, den Weg für Neuwahlen in Kärnten endlich frei zu machen.

Kärntens SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser reagierte auf die von Strache formulierte Bedingung empört. "Kärnten darf nicht zum politischen Spielball des Partytigers von Ibiza werden", meinte Kaiser in einer Aussendung. "Neuwahlen, die die deutliche Mehrheit der Bevölkerung sofort herbeisehnt, dürfen nicht aus blankem FPÖ/FPK-Populismus und aus purer Angst vor dem Wahlergebnis verhindert werden." (APA, 18.8.2012)

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